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Bemessung der Schmutzwassergebühr § 40 a Bemessung der Niederschlagswassergebühr § 41 Absetzungen § 42 Höhe der Abwassergebühr, unterjährige Gebührenanpassung § 43 Entstehung der Gebührenschuld § 44 Vorau [...] cht § 33 Beitragssatz § 34 Entstehung der Beitragsschuld § 35 Vorauszahlungen, Fälligkeit § 36 Ablösung V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz § 38 Gebührenmaßstab § 39 Gebührenschuldner § 40 Bemessung [...] steht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasser- gebühren. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden ge- trennt[mehr]

verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem [...] des Vorauszahlungsbescheids. § 17 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des[mehr]

Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. 3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr 1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt [...] auf volle Mo- nate) keine Grundgebühr berechnet. § 43 Verbrauchsgebühren 1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Ver- brauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,33 [...] besteht nicht. IV. BENUTZUNGSGEBÜHREN § 40 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner 1) Schuldner[mehr]

§ 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1 000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500[mehr]

laufenden Verwaltung handelt: 2.1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 13.000,-- Euro im Einzelfall. 2.2. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen [...] Einzelfall, bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000,-- Euro; darüber entscheidet der Gemeinderat, 2.4 die Niederschlagung oder den Erlass von [...] Angelegenheiten im Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen, 2.10 die Ausstellung von Zeugnissen und Abgabe von Erklärungen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen von Vorkaufsrechten an Grundstücken[mehr]

entsprechende grünordnerische Maßnahmen (z.B. Pflanzgebot, Durchgrünung von Freiflächen etc.) als Beitrag für die Frischluftzufuhr und Lufter- neuerung (Adsorptions- und Filtervermögender Ge- hölze). Boden[mehr]

Prognosesicherheit von 3 dB(A) zu Grunde. Von den Festsetzungen darf abgewichen werden, wenn der Beitrag der zu genehmigen- den Anlage die Immissionsrichtwerte um mindestens 15 dB(A) unterschreitet. 3.[mehr]

lichen Verbote des § 44 BNatSchG stellt nach § 69 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld belegt wird. 14.8 EMPFEHLUNG Insektenfreundliche Beleuchtung Bei der Beleuchtung der Erschließungsstraßen[mehr]

en, der Begründung mit gesondertem Umweltbericht sowie den Fachgutachten (artenschutzfachlicher Beitrag, Schallschutzgutachten) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.05.2017 bis einschließlich 19.06[mehr]

Download von: LV, Ausschreibungsplänen, DA83, nur bei vorheriger Erstattung der Kosten: Betrag € 15 Schutzgebühr, per Scheck/Überweisung Angebotsabgabe: 19. Mai 2026, 11:00 Uhr im Rathaus in 88427 Kirchdorf[mehr]