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AM 21.03.2023 Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt: 1. Bürgerfrageviertelstunde Von der Gelegenheit Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen, wurde kein Gebraucht [...] worden. e) Schreinerarbeiten Den Ausführungsauftrag hierzu erhielt die Firma Schädle-Team aus Goldburghausen zum Preis von 75.867,26 €/brutto. f) Schlosserarbeiten Als wirtschaftlichster Bieter erhielt [...] Gemeinde übernehmen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt den Nutzungsvertrag mit dem Hotel-Restaurant Bürgerstuben in Altenstadt (Menüservice Illertal) mit Wirkung für die Gemeinde zu unterzeichnen. Die Kosten [mehr]

gsverhältnis bei der Gemeinde. IV. Bürgermeister § 8 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 9 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt [...] Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt [...] Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [mehr]

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• Ortsrecht

2023 Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen beraten und behandelt: 1. Bürgerfrageviertelstunde Ein Fragesteller wollte wissen wann die Rutsche am Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen [...] vermelden, dass die Baumaßnahme am Sitzungstag vom Bauhof abgeschlossen worden ist. Von einem anderen Bürger wurde die Bitte vorgetragen, die Straßeneinlaufschächte regelmäßiger zu entleeren. Der Vorsitzende [...] Stadtentwicklung Stuttgart zusammen mit der IQ-Gesellschaft für integrierte Quartierslösungen mbH aus Ravensburg beauftragt worden, unterstützt und getragen durch öffentliche Zuschüsse, eine Untersuchung zur [mehr]

Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgermeisterin führt dann die Bezeichnung Oberbürgermeisterin, der gewählte Bürgermeister die Bezeichnung [...] g Oberbürgermeister. Die weiteren Beigeordneten sind nur dann eine allgemeine Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, wenn sowohl die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als auch [...] nen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Diese Stellvertretung ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister selbst verhindert ist. Auch [mehr]

Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor einem Bürgerentscheid werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auffassung des Gemeinderats, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und gegebenenfalls [...] Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Ein Bürgerentscheid kann von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der [...] Hinweis: Bürgerentscheid und Bürgerbegehren sind nicht möglich über: Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gem [mehr]

beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin acht Jahre. In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten führt der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin die Amtsbezeichnung [...] Einwohnern ist der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin immer Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Ist der Bürgermeister Ehrenbeamter beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamtin [...] werden kann, entscheidet der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin anstelle des Gemeinderats (Eilentscheidung). Der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin leitet die Gemeindeverwaltung [mehr]

Mittelvergabe und ihre Rechnungslegung transparent macht. Das Ziel einer Bürgerstiftung ist es, einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu ermöglichen, ihre spezifischen Beiträge zum [...] für Bürgerstiftungen zu erhalten: Gemeinnützigkeit: Eine Bürgerstiftung ist gemeinnützig und will das Gemeinwesen stärken. Sie versteht sich als Element einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft. Viele [...] und/oder operativ tätig und sollte innovativ tätig sein. Bürgerschaftliches Engagement: Eine Bürgerstiftung fördert Projekte, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen sind oder Hilfe zur Selbsthilfe leisten [mehr]

Die Bürgerinnen und Bürger der baden-württembergischen Gemeinden wählen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ihrer Gemeinde in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre [...] In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten trägt die Bürgermeisterin die Bezeichnung Oberbürgermeisterin, der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister. [...] Sie können sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, wann die nächste Wahl ansteht. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat in Baden-Württemberg eine starke Stellung. Aufgaben stimmberechtigte Vorsitzende [mehr]

Spenden 7. Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen 8. Sonstiges Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen. Im Anschluss an den öffentlichen [...] Tagesordnung stehen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an: Öffentlich 1. Bürgerfrageviertelstunde 2. Baugesuche a) Antrag auf Abriss eines Einfamilienhauses und Errichtung eines Doppelhauses [mehr]

Kinder müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten. Bei einem Ehegatten oder Lebenspartner, der miteingebürgert werden soll, genügt [...] Lebenspartnerschaft. Das miteinzubürgernde Kind soll sich vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr [...] genügt es, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht 16 Jahre alt ist, liegen bei [mehr]