Sitzung des Gemeinderat
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 19.09.2023
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von einem Bürger wurde vorgetragen, dass seit Einführung der Regiobuslinie im September die Schulkinder im Teilort Unteropfingen nicht mehr an den Haltestellen im Ort einsteigen können, sondern dafür die Bushaltestelle an der schnell befahrenen Kreisstraße bei der Riedkapelle nutzen müssen. Das wird als sehr gefährlich erachtet.
Insgesamt sind zum Thema Schülerverkehr auch von anderer Seite Beschwerden von Eltern eingegangen, weil durch die neue Taktung des Verkehrs, die wohl insbesondere auf eine passende Zuganbindung in den Bahnhöfen ausgelegt ist, die Schülerinnen und Schüler wohl deutlich früher an die Schulen fahren müssen und dort dann entsprechend lange Wartezeiten haben, bis der Unterricht beginnt.
Von der Verwaltung wurde diesbezüglich bereits ein Schreiben an das Verkehrsamt im Landratsamt gerichtet und um Überprüfung bzw. Anpassung der Busfahrzeiten gebeten. Der Vorsitzende sagte zu auch dieses berechtigte Anliegen an das Verkehrsamt weiterzugeben. Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Taktung des Busverkehrs hat die Gemeinde allerdings nicht.
Eine weitere Anfrage betraf den schleppenden Baufortschritt am neuen Kindergarten neben dem Rathaus. Der Vorsitzende führte aus, dass tatsächlich die Handwerker nicht die Arbeiten so fortgeführt haben wie es nach dem Bauzeitenplan vorgesehen war. Kontakte und Abmahnungen laufen. Nach der Sitzungswoche soll es tatsächlich weitergehen mit den Flaschnerarbeiten, Fenstereinbauten und der Dacheindeckung.
Sehr Erfreuliches konnte sodann Frau Ortsvorsteherin Schmid berichten. So hat die Ballspielgemeinschaft Berkheim (BSC Berkheim) zur Versorgung der Feuerwehreinsatzkräfte beim Brand an der Hofstelle Sohm die 150 gelieferten Semmel nicht in Rechnung gestellt, sondern gespendet. Herzlichen Dank für diese großzügige Geste.
Im Anschluss daran verlas der Vorsitzende noch ein Schreiben von einer Bürgerin mit einem herzlichen Dank für eine wundervolle Sommersaison im Freibad in Kirchdorf. Hervorgehoben wurde dabei, dass durch das Engagement des Freibadpersonals und der Gemeinde, die Aufenthalte im Bad zu einem unvergesslichen Erlebnis geworden sind. Die Gemeinde als auch das Freibadpersonal haben sich, so Zitat „als Gastgeber 1. Klasse bewiesen“. Da das Freibad in Kirchdorf nicht nur ein Ort der Erholung, sondern auch ein wichtiger Teil der sportlichen Aktivitäten und des sozialen Lebens ist, wurde angefragt, ob es nicht auch während der Bauzeit kreative Lösungen gäbe, um zumindest zeitweise den Schwimmbetrieb während der Badsaision 2024 zu ermöglichen. Aufgrund des Baustellenbetriebes sowie aus Haftungs- und Versicherungsgründen sowie wegen bestehender Unfallgefahren ist ein Badebetrieb - auch in eingeschränkter Art - während der Bauzeit jedoch leider nicht realisierbar. Die Gemeinde wird aber selbstverständlich sobald als möglich das Freibad für seine Gäste wieder öffnen. Allerdings wird dies wohl nicht vor Mitte 2025 der Fall sein können.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstellung einer Schallschutzkabine in einer bestehenden Halle der Firma Liebherr auf Flst. 516, St.-Vitus 1, Oberopfingen.
3. Auftragerweiterung zur Erschließung des Sondergebiets „Energiezentrale St. Leonhard“ im Zuge der Erschließungsarbeiten zum Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“
Aktuell ist die Firma Max Wild dabei, das Mischgebiet an der Fellheimer Straße in Kirchdorf zu erschließen. Da mittlerweile auch der südlich daran anschließende Bebauungsplan „Energiezentrale St. Leonhard“ Bestandskraft erreicht hat, würde es sich aus Sicht der Verwaltung anbieten im Zuge der laufenden Erschließung gleich die dort geplanten Straßen- und Tiefbauarbeiten mitzumachen. Die Firma Max Wild würde diese Arbeiten im Zuge einer Auftragserweiterung übernehmen, zu den Preisen der im März 2023 erfolgten öffentlichen Ausschreibung.
Im Gremium fand sich dazu jedoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Anbindung der Heizzentrale an die öffentliche Leitungsinfrastruktur und die Straße sowie auch der Zugang zum danebenliegenden Grundstück der Gemeinde sind durch diesen ablehnenden Beschluss dennoch gewährleistet.
4. Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen
- Vergabe der Baugrunduntersuchung
Die Gemeinde ist es schon seit einiger Zeit dabei, das Baugebiet beim Dorfplatz in Oberopfingen planerisch zu entwickeln. Als Grundlage für die spätere Erstellung der Leistungsverzeichnisse und die Erschließung, aber auch zur Ermittlung der Baukosten ist es erforderlich die Baugrundverhältnisse zu kennen und ein Bodenverwertungskonzept zu erstellen. Planung, Statik und Bauausführung bauen auf den Ergebnissen der Baugrunderkundung auf. Vom Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen waren hierzu von 3 Fachfirmen Angebote eingeholt worden. In der Sitzung erhielt die Firma Baugrund Süd, Bad Wurzach, zum Angebotspreis in Höhe von 17.233,94 €/brutto hierzu den Auftrag.
5. Neubau des Eingangsgebäudes am Freibad
- Bestätigung von getroffenen Entscheidungen des Bauausschusses
Vom Gemeinderat wurden die vom Bauausschuss bei der letzten Zusammenkunft zur Gestaltung des neuen Gebäudes getroffenen Festlegungen wie nachstehend aufgeführt, bestätigt.
1. Im Bereich der Sanitäranlagen und Duschen sind vor die Fensteröffnungen als Wetterschutz elektrisch steuerbare Lamellenfenster zu setzen, die je nach Anforderung geöffnet und bei Bedarf auch geschlossen werden können.
2. Um ein Eindringen von Grundwasser in das Untergeschoss auszuschließen, wird eine Abdichtung mit einer sogenannten „weißen Wanne“ erfolgen.
3. Zur Verlängerung der Gewährleistung für die weißen Wanne wird ein sogenannter System-Konzeptabdichter eingebaut.
4. Die Entlüftung der Wasserbehälter im Untergeschoss muss von außen unsichtbar über das Dach erfolgen.
5. Die Versickerung des anfallenden Dachregenwassers soll über eine Rigole auf der Südseite des Eingangsgebäudes im Rasen erfolgen.
6. Wie von der Unfallkasse Baden-Württemberg gefordert wird auf dem Dach eine Dachabsturzsicherung in Form eines Geländers angebracht werden.
6. Freibad Kirchdorf
- Abbruch und Rückbauarbeiten des Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäudes
Auf die europaweit ausgeschriebenen Arbeiten gingen lediglich 2 Angebote ein. Das Wirtschaftlichste wurde dabei in beiden ausgeschriebenen Losen von der Firma Max Wild aus Berkheim-Illerbachen vorgelegt zum Gesamtpreis in Höhe von 52.993,44 €/netto. Die Firma Max Wild GmbH erhielt dementsprechend vom Gemeinderat den Auftrag. Die Abbruch- und Rückbauarbeiten haben bereits eingesetzt.
7. Freibad Kirchdorf
- Vergabe der Rohbauarbeiten, Heizungsanlage, Sanitäranlage, Badewassertechnik, Kassenanlage, Aufzug und Elektroinstallationen für das neue Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäude
Auch hierzu fanden, wie vom Zuschussgeber gefordert, mittlerweile die europaweiten Ausschreibungen statt. In der Sitzung wurden hierzu nachfolgende Aufträge vergeben:
a) Rohbauarbeiten
Unter 6 eingegangenen Angeboten erhielt die Firma Hebel GmbH aus Memmingen als wirtschaftlichster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 1.178.682,59 €/netto den Auftrag. In der Kostenschätzung war das Gewerk bei 1.246.756,62 €/netto angesetzt.
b) Heizungsanlage
Unter den hierzu 3 eingegangenen Angeboten konnte sich in der Sitzung die Firma Fechtig Heizung Sanitär GmbH aus Waltenhofen mit 181.865,38 €/netto den Auftrag sichern. Vom Ingenieurbüro waren für dieses Gewerk 191.791,80 €/netto angesetzt worden.
c) Sanitäranlage
Hierzu waren nur 2 Angebote eingangen. In der Sitzung erhielt die Firma Wolfmaier Haustechnik GmbH aus Laupheim-Baustetten zum Preis von 324.605,14 €/netto den Auftrag. Berechnet waren für dieses Gewerk Kosten in Höhe von 267.880,68 €/netto.
d) Badewassertechnik
Unter den 2 eingegangenen Angeboten hatte die Firma Atzwanger GmbH aus Bozen das Wirtschaftlichste vorgelegt. Sie erhielt deshalb den Auftrag zum Preis von 1.599.003,28 €/netto. Angesetzt waren für dieses Gewerk Kosten in Höhe von 1.333.662,90 €/netto.
e) Kassenanlage
Hierzu gingen insgesamt 7 Angebote ein. Das Wirtschaftlichste für die Planung der 3 Ein- und Ausgänge kam dabei von der Firma n-tree Solutions aus Bregenz mit einem Preis in Höhe von 78.489,08 €/netto. Angesetzt war dieses Gewerk mit 100.600,00 €/netto.
f) Aufzug
Hierzu ging, trotz einer europaweiten Ausschreibung, nur 1 Angebot ein. Da die vorgelegten Unterlagen unvollständig waren, musste die Ausschreibung aufgehoben werden.
g) Elektroinstallationen
Auch hierzu erreichte, trotz europaweiter Ausschreibung, lediglich 1 Angebot die Gemeinde. Es kam von der Firma Strobl GmbH aus Heimertingen zum Preis in Höhe von 312.766,80 €/netto. Für dieses Gewerk waren vom Ingenieurbüro Kosten in Höhe von 345.835,00 €/netto berechnet worden. Aufgrund des sich zeigenden markgerechten Preises konnte der Auftrag vergeben werden.
8. Sportverein Kirchdorf
- Anträge auf Sonderförderung
Um ein möglichst reges Vereinsleben in der Gemeinde zu gewährleisten, ist, neben der Eigenfinanzierung (Vereinsbeiträge, Veranstaltungen), eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde unerlässlich. Die Gemeinde hat dafür Richtlinen erlassen, insbesondere auch im Hinblick auf Zuschüsse für besondere Anschaffungen.
In der Sitzung hatte der Gemeinderat über 2 Anträge zu beraten und Beschluss zu fassen. Der erste Antrag betraf die Beschaffung neuer Kostüme für die Kinder- und Jugendgarde. Die blauweiße Garde des SVK ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Gemeinde. Sie nimmt dazuhin auch regelmäßig an Veranstaltungen und Umzüge außerhalb der Gemeindegrenzen teil. Für die notwendigen Neubeschaffungen beschloss das Gremium 65 % der Anschaffungskosten zu übernehmen bis max. 1.350,00 €.
Der zweite Antrag des Sportvereins betraf die Umrüstung der 1986 installierten Flutlichtanlage am Nebensportplatz auf eine energiesparende LED-Beleuchtung. Da solche Umrüstungen gegenwärtig sowohl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als auch vom Württembergischen Landessportbund gefördert werden und eine Umrüstung auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet, beschloss das Gremium die lobenswerte Initiative des SVK mit einem Sonderzuschuss in Höhe von 8.500,00 € zu unterstützen. Die Gesamtkosten für die Umrüstung werden sich auf eine Höhe von ca. 30.500,00 € belaufen. Von der Bundesregierung wird der Umbau mit 25 % der Kosten und von Seiten des Landes mit 30 % zusätzlich gefördert. Durch die LED-Beleuchtung wird mit einer jährlichen Einsparung von ca. 6.500 kWh an Strom gerechnet. Die Leitung bei diesem Tagesordnungspunkt hatte, wegen der Befangenheit des Vorsitzenden als Vorstand des Sportvereins, der stellvertretende Bürgermeister Herr Wolfgang Häfele.
9. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium 2 Spenden in Höhe von insgesamt 200,00 € anzunehmen. 100,00 € kommen von der Sparkasse Schwaben-Bodensee für die Teilnahme des Wilhelm-Sailer-Kindergartens am diesjährigen Maibaumwettbewerb. Weitere 100,00 € gingen von einem Spender ein, der namentlich nicht genannt werden möchte, für das Freibad in Kirchdorf.
Den Gebern sei für den mit Ihren Spenden gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
10. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Ratssitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 4. Quartal 2023 und über einen am 08. November 2023 geplanten Besuch des Landrates, Herrn Mario Glaser. Auf Wunsch des Landratsamtes wird dieser allerdings nur auf der Arbeitsebene mit der Verwaltung und dem Gemeinderat stattfinden.
Zu berichten war dem Gemeinderat von Seiten des Vorsitzenden sodann noch, dass für den Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidebereiches am Freibad mittlerweile auch ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator für die Ausführungsphase bestellt worden ist. Unter 4 Büros die sich hierfür beworben haben, zeigte sich die Firma Hoyer GmbH aus Kempten zum Angebotspreis in Höhe von 6.222,52 €/brutto als wirtschaftlichster Bieter.
11. Nichtöffentlich
Unter Auschluss der Öffentlichkeit ging es um Personalangelegenheiten und die Neueinstellung von 2 neuen Mitarbeiterinnen in dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten. Die Sitzung abschließend wurde der Gemeinderat informiert, dass aufgrund einer Prüfungsbeanstandung, die Abwicklung und Führung der Getränkekasse des Dorfgemeinschaftshauses in Unteropfingen ab sofort bei der Gemeinde erfolgen wird.