Sitzungsberichte: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat

Artikel vom 21.12.2021

Aus der Arbeit des Gemeinderats

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 14.12.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus und 113 Erkrankten zu Beginn der Sitzungswoche in unserer Gemeinde, wurde der Zugang zum Sitzungssaal wie beim letzten Mal nur nach Vorlage eines negativen Schnelltests oder der PCR-Tests gewährt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Breitbandentwicklung

            - Vorstellung des Ausbaukonzeptes im Bereich der sog. „weißen und grauen Flecken“

            - Bildung von Bauabschnitten

            - Festlegung der anzuschließenden Außenbereiche

            - Klärung der Hausanschlusskosten

Eines der großen Themen unserer Zeit ist die Digitalisierung. In vielen Arbeits-, aber auch Alltagsbereichen, wird sie künftig bestimmen, wie zukunftsfähig unsere Gesellschafft und wie produktiv unserer Wirtschaft sein wird. Grundlage für eine digitale Kommunikation und den raschen Austausch von Daten ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz, das zu jeder Betriebsstätte und in jedes Haus führt. Nachdem die Telekom sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht mehr verpflichtet sieht, sondern nur noch dort agiert, wo der größtmögliche wirtschaftliche Ertrag zu erwarten ist, müssen vor allem die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum selbst tätig werden, wenn sie den Anschluss an die digitale Zukunft nicht verlieren wollen. Bereits im Jahr 2013 wurde aus diesem Grund mit dem Ingenieurbüro Geo-data aus Westhausen für unsere Gemeinde ein Netzausbauplan erstellt, der seither die Grundlage für die Verlegung von Leerrohren bei Tiefbau-/Straßensanierungsmaßnahmen in den Ortslagen darstellt.

Ohne eine staatliche Förderung kommt der Netzausbau aber nur sehr langsam voran. Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Bundesregierung 2019 für den Ausbau der kommunalen Breitbandstruktur in Bereichen, die mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind, ein umfangreiches Förderprogramm aufgelegt mit einer Kofinanzierungsmöglichkeit durch Landeszuschüsse. Nach der Einreichung umfangreicher Antragsunterlagen erhielt die Gemeinde zum Frühjahr 2020 einen Zuschussbescheid des Bundes in Höhe von 3,68 Mio. € und Ende August 2021 eine Kofinanzierungszusage des Landes in Höhe von 2,944 Mio. € zum Ausbau der sog „Weißen Flecken“.

Vor wenigen Monaten wurde dann von der Bundesregierung ein weiteres Förderprogramm aufgelegt für die sog. „Grauen Flecken“. Dies sind Bereiche mit Datenübertragungsgeschwindigkeiten zwischen 30 und 100 Mbit/s. Notwendig für eine solche Förderantragstellung war ein erneutes Markterkundungsverfahren, dass die Gemeinde mit Hilfe des Ingenieurbüros Geo-data durchgeführt hat. Dieser Bereich der förderfähigen „Grauen Flecken“ wurde in der Sitzung vom Ingenieurbüro vorgestellt. Ganz aktuell eröffnet ist dafür auch eine Kofinanzierungsmöglichkeit durch das Land. In der Sitzung wurde beschlossen, auch für diese Bereiche der sog. „Grauen Flecken“ Förderanträge zunächst beim Bund und bei einer Zusage dann auch beim Land einzureichen.

Anmerkung: Eine gleichzeitige Antragstellung beim Bund und Land ist nach den Förderbedingungen leider nicht möglich.

Im Hinblick auf den Anschluss von Hofstellen im Außenbereich wurde die Verwaltung beauftragt, bei den Grundstückseigentümern den Bedarf abzuklären und dann entsprechend in die Zuschussantragstellung aufzunehmen. Kein Anschluss erfolgen wird jedoch für den Wiesbauerhof in Egelsee, das Schifferhaus und die Hofstelle St. Angelus.

Beschlossen wurde sodann, dass die Hausanschlusskosten auf den privaten Grundstücken bis in das Wohngebäude von der Gemeinde übernommen werden, um den Anreiz für einen Anschluss zu erhöhen. Die Ausbaukosten in allen drei Teilorten im Bereich der weißen und grauen Flecken werden auf rund 13 - 14 Mio. € geschätzt. Die Gemeinde steht damit vor einer riesengroßen Aufgabe. Begonnen wird mit der Umsetzung der Maßnahme zunächst im Hauptort Kirchdorf, weil dort die am schlechtesten versorgten Bereiche und die Schule liegen. Um nicht förderschädlich zu agieren, darf der Ausbau allerdings erst einsetzen, wenn die Förderbescheide des Bundes und darauf aufsetzend auch des Landes für die „Grauen Flecken“ vorliegen. Um die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, wurde das Ingenieurbüro BKT aus Backnang beauftragt, das Leistungsverzeichnis und die Ausschreibungsplanung für die Erschließungsarbeiten vorzubereiten. Im Haushaltsplan 2022 sind für den Beginn der Maßnahme 2,45 Mio. € hinterlegt. Ob diese allerdings bereits im nächsten Jahr abgerufen werden können, ist aufgrund der umfangreichen Anforderungen für die Antragstellungen und die ebenfalls nicht kurzen Bearbeitungszeiten der Anträge fraglich.

Aufgrund des Projektumfanges und des Bauvolumens wird sich die Umsetzung über mehrere Jahre ziehen (vermutlich bis mindestens 2026). Allerdings wird nach dem Abschluss des Projektes unsere Gemeinde dann weitestgehend flächendeckend (vom Ingenieurbüro wurde in der Sitzung von ca. 95 % gesprochen) mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein und damit über eine zukunftsfähige Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte verfügen.

2. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

3. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

            a) zum Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten auf Flst. 83/1, Hinter den Höfen 2, Kirchdorf

            b) zum Neubau einer Lagerhalle für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf, auf Flst. 93/2, Opfinger Str. 11, Kirchdorf

            c) zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst. 2097, Lilienweg 12, Kirchdorf

Nicht hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Raiffeisenareal, Flst. 91/5, Hinter den Höfen 1, Kirchdorf wegen der Größe und Höhe des Gebäudes und der hohen Anzahl der geplanten Wohnungen.

4. Überlegungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Raiffeisenstraße und dem Rathaus sowie zwischen der Opfinger Straße und der Straße „Hinter den Höfen“ ggf. unter Einbeziehung der Möglichkeit einer Veränderungssperre

Nachdem der geplanten Neubebauung auf dem Raiffeisen-Areal mit 14 Wohneinheiten vom Ratsgremium das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war, wurde zur Durchsetzung der städteplanerischen Ziele der Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 91/5, 91/4, 93/2, 91/3, 93, 93/1, 91/6, 73/14. Die Gesamtfläche des Plangebietes beträgt ca. 1,05 ha. Über den Aufstellungsbeschluss hinaus wurde vom Gremium nach den Vorgaben des Baugesetzbuches eine Veränderungssperre für das Flurstück 91/5 (Raiffeisen-Areal) beschlossen.

Vorrangiges Ziel der Planung ist es, eine maßvolle Nachverdichtung und die Realisierung aktueller Wohnformen wie Geschosswohnungsbauten zu ermöglichen und gleichzeitig die gewachsene Siedlungs- und Baustruktur zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln.

Damit wird auch für die aktuellen und zukünftigen Grundstückseigentümer Klarheit über die bau- und planungsrechtliche Situation bzw. Rechtssicherheit in Bezug auf die zulässige Art und das erlaubte Maß der baulichen Nutzung der im Planbereich liegenden Grundstücke geschaffen. Im Aufstellungsverfahren sollen auch die verschiedenen Interessenslagen der Eigentümer, der betroffenen Nachbarn und der Anwohner eingebracht und zielgerecht abgewogen werden.

Nachfolgende städtebauliche Zielsetzungen wurden dazu vom Gemeinderat formuliert:

  • Zulässigkeit von maximal 3 Vollgeschossen, wobei das 3. Geschoss als Dachgeschoss auszubilden ist.
  • Berücksichtigung der ortsüblichen städtebaulichen Dichte und Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten auf max. 9 WE je Mehrfamilienhaus.
  • Sicherung und Weiterentwicklung der wesentlichen ortsbildprägenden Grünbeständesowie der privaten Grünflächen.
  • Entwicklung örtlicher Bauvorschriften für eine ortsbildverträgliche Gestaltung der Baukörper mit Vorgaben zu Sattel-, Zelt- oder Walmdächern bzw. der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Flachdächern.
  • Sicherung des Standortes und der Funktionsfähigkeit der Feuerwehr und Klärung des erforderlichen Immissionsschutzes für Wohnnutzungen.
  • Ordnung der Erschließungssituation im Plangebiet unter Berücksichtigung des fehlenden Wendehammers für die Sackgasse „Hinter den Höfen“ sowie Sicherung des Verkehrsablaufes durch Vorgabe des Stauraumes auf Privatgrund bei Einfahrten in die öffentlichen Verkehrsflächen.
  • Ortsbildverträgliche Ordnung der Stellplatzflächen: Bei mehr als 4 Wohneinheiten pro Gebäude sind mindestens 50% der Stellplätze als Tiefgaragenstellplätze herzustellen.

5. Baugebiet „Heimertinger Weg Süd I“

            - Abwägung der auf die öffentliche Auslegung und Trägeranhörung eingegangenen Stellungnahmen

            - Beratung über das weitere Vorgehen und Beauftragung von ergänzenden Fachgutachten

Zur Bereitstellung von Wohnbauplätzen war vom Gemeinderat in der Sitzung am 10.12.2019 beschlossen worden, den Bebauungsplan „Heimertinger Weg Süd I“ aufzustellen. Nach verschiedenen Beratungen sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat erfolgte im Juli bis Ende August 2021 die öffentliche Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Auf diese sind teilweise recht umfangreiche Stellungnahmen eingegangen, die in der Sitzung vorgestellt und abgewogen wurden. Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt, die sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen in den Bebauungsplan und seine Anlagen einzuarbeiten.

Zur Gewährleistung des Artenschutzes wurde das Städteplanungsbüro LARS-consult aus Memmingen beauftragt, unter Berücksichtigung der Kulissenwirkung, die bisher auf das Baugebiet begrenzte Brutvogelkartierung auch auf die an das Baugebiet angrenzenden Acker- und Wiesengrundstücke auszuweiten. Zur Klärung, inwieweit Lärmeinwirkungen aus verschiedenen Quellen das Baugebiet belasten, erhielt das Büro Loos + Partner aus Allmendingen den Auftrag, ein schalltechnisches Gutachten zu erstellen. Aufgrund dieser von den Trägern öffentlicher Belange geforderten Untersuchungen kann das Bauleitverfahren vorläufig nicht weitergeführt werden. Der Entwurfsbeschluss und die öffentliche Bekanntmachung wurden deshalb vom Gremium bis zum Vorliegen der gutachterlichen Stellungnahmen zurückgestellt. Weitergehende Beschlüsse zum Verfahren werden erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus den beauftragten Gutachten eingeleitet. Durch das Erfordernis der Brutvogelkartierung, die zwischen März bis Anfang Juli stattfinden muss, wird sich das Verfahren zur Entwicklung des Bebauungsplanes nicht zeitnah abschließen lassen.

6. Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach

            - Neufassung der Verbandssatzung; Weisungsbeschluss

Im Jahr 1949 haben alle 45 Städte und Gemeinden des Landkreises Biberach sowie der Landkreis selbst beschlossen, den Kreisfeuerlöschverband Biberach als Zweckverband zu gründen. Wichtigste Aufgabe des Kreisfeuerlöschverbandes ist die Sicherstellung der Überlandhilfe im gesamten Landkreis. Hierzu wird die komplette Ausrüstung und Unterhaltung der Stützpunktfeuerwehren vom Verband übernommen. Der Verband unterhält und betreibt zudem in Biberach eine Kreisgerätewerkstatt mit Schlauchpflege, eine Atemschutzübungsanlage sowie eine Atemschutzwerkstatt für alle Feuerwehren des Landkreises. Neben den Kostenersätzen für kostenpflichtige Einsätze finanziert sich der Kreisfeuerlöschverband in erster Linie über die Verbandsumlage, die jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt wird. Diese wird mit 45 % vom Landkreis, 38 % von den 7 Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehren sowie mit 17 % von den übrigen 38 Verbandsgemeinden aufgebracht. Im Jahr 2021 betrug sie insgesamt 1,6 Mio. €.

Aus der Mitte der Verbandsmitglieder wurden in der Vergangenheit immer wieder diverse Kritikpunkte und Nachteile an der Struktur und Aufgabenerfüllung des Kreisfeuerlöschverbandes thematisiert, unter anderem, dass die Kostenverteilung nicht gerecht ist und manche Gemeinden überproportional davon profitieren bzw. benachteiligt werden. Auch die zum Teil schleppende zentrale Beschaffung und Kritik an der Ausstattung der 7 Stützpunktwehren, die manchen zu wenig, anderen zu üppig waren, sind ein Thema. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2016 ein Arbeitskreis zur Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes eingerichtet. Viele Überlegungen und Vorschläge wurden seitdem diskutiert und bewertet. Als Ergebnis haben sich die Teilnehmer auf eine neue Struktur des Verbandes verständigt. Diese sieht zunächst vor, die 7 Stützpunktwehren zu erhalten (Biberach, Laupheim, Riedlingen, Bad Schussenried, Ochsenhausen, Bad Buchau und Erolzheim), um die Überlandhilfe auch weiterhin über möglichst kurze Wege zu sichern. Für den Kauf von Fahrzeugen und Ausrüstungen sind allerdings in Zukunft jeweils die einzelnen Feuerwehren und deren Kommune zuständig. Auch die Ein-sätze rechnet jede Wehr künftig selbst ab. Lediglich Drehleiterfahrzeuge sollen wie bisher über den Verband beschafft werden. Ebenso soll nach wie vor versucht werden, durch Sammelausschreibungen Preisvorteile zu nutzen. Erhalten bleibt darüber hinaus die Kreisgerätewerkstatt, deren Dienstleistungen für die einzelnen Wehren ausgeweitet werden sollen. Der Landkreis bezahlt weiterhin 45 % der Verbandsumlage. Die restlichen 55 % sind von den 45 Kommunen aufzubringen, und zwar künftig anteilig nach der Einwohnerzahl. Entsprechend dieser rechnen sich dann auch die Stimmrechte in der Verbandsversammlung.

Für Kirchdorf ergibt sich aufgrund der dazu übersandten Modellrechnung eine überschaubare Erhöhung der Umlageverpflichtung an den Verband.

Zur Reform ist eine entsprechende Anpassung der Verbandssatzung notwendig. Diese bedarf der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der Verbandsmitglieder.

Im Gemeinderat wurde der vorgelegten Konzeption zur weiteren Entwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes zugestimmt und der Bürgermeister ermächtigt, der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.

Bei einer entsprechenden Mehrheit im Kreisfeuerlöschverband soll die neue Struktur zum 01.01.2023 eingeführt werden.

7. Rathaus Kirchdorf

            - Erneuerung der Videoüberwachung

Zum Objektschutz außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses wurde mit dem Bezug im April 2008 eine Videoüberwachung installiert und in Betrieb genommen. Diese hat sich bisher sehr bewährt, da im Zeitraum bis heute weder Einbruchsversuche noch Sachbeschädigungen am Haus festgestellt werden mussten. Bei einer Überprüfung der Kameras, im Zuge der Gerüststellung zum Streichen der Rathausfassade, wurde festgestellt, dass die mittlerweile 13 Jahre alten Geräte vor dem Ende ihrer Lebenszeit stehen und die übertragenen Bilder nicht mehr zu jeder Zeit eine sichere Überwachung zulassen.

In der Sitzung erhielt die Firma Schütz-Technik aus Altenstadt die Beauftragung zur Erneuerung der Videoanlage am und im Rathaus. Im Zuge der Neuinstallation ist auch die nicht mehr funktionstüchtige Sprechanlage zu überprüfen und zu reparieren. Die hierfür aufzuwendenden Kosten werden bei insgesamt rund 24.000 € liegen.

8. Ergreifen von Maßnahmen in der aktuellen Covid-19-Pandemie

            - Antrag nach § 34 GemO

Das Thema wurde auf Wunsch eines Viertels der Gemeinderäte auf die Tagesordnung gesetzt, einhergehend mit einer Reihe von Fragen an die Gemeindeverwaltung, die bereits in der Sitzungsvorlage für das Gremium abgearbeitet worden sind. In der Gesamtschau konnte dargelegt werden, dass die Gemeinde insgesamt sehr vorbildlich mit dem Thema umgeht, um eine Ausbreitung des Virus bestmöglich einzudämmen. Der Vorsitzende dankte in diesem Zusammenhang auch seinen fleißigen Mitarbeitern/-innen im Rathaus und in allen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde für die Bewältigung und zügige Umsetzung der sich ständig ändernden Anforderungen sowie der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf, die unter ärztlicher Begleitung von Frau Kranz erneut an zwei Wochentagen eine kostenlose Testmöglichkeit (Antigen-Test) in der Turn- und Festhalle eingerichtet hat. Die Testmöglichkeit kann jeweils montags und donnerstags von 17 – 19 Uhr nach vorheriger Anmeldung unter test-kirchdorf-iller.de/de/testzentrum in Anspruch genommen werden.

Daneben hat die DRK-Bereitschaft in der Gemeinde Erolzheim in den Räumen des DRK in der Schillerstraße 2 vor wenigen Tagen ein Impfzentrum in Betrieb genommen, das für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Raumschaft für Erst-, Zweit- oder Boosterimpfungen zur Verfügung steht.

Die Öffnungszeiten des Impfzentrums sind während der Feiertage jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:

Donnerstag, 23.12.2021, Dienstag, 28.12.2021, Donnerstag, 30.12.2021, Dienstag, 04.01.2022, Samstag, 08.01.2022, Dienstag, 11.01.2022, Donnerstag, 13.01.2022, Samstag, 15.01.2022

Es ist dazu keine Anmeldung erforderlich.

Durch das vorausschauende und umsichtige Handeln der Gemeinde ist es bisher in keiner der Einrichtungen zu einem größeren Ausbruchgeschehen gekommen. Sowohl in den Kindergärten als auch in der Schule kann dadurch der Regelbetrieb unter Coronabedingungen stattfinden.

9. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsniederschriften zur letzten Beratung des Gemeinderates informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 1. Quartal 2022 und sodann über die Betriebskostenabrechnung der Illertalschule Berkheim-Bonlanden für das Jahr 2020.

Für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Gemeinden Dettingen, Erolzheim, Kirchberg, Kirchdorf, Tannheim und Rot a.d. Rot in die Förderschule Bonlanden, wurde 1971 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden abgeschlossen. Wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist, neben der Festlegung des Schulbezirks, die Kostenbeteiligung. Die Nachbargemeinden haben sich danach an den Schulbetriebskosten zu beteiligen, sofern diese nicht durch entsprechende Einnahmen im Schulhaushalt gedeckt sind.

Entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen ist der Abmangel zu 25 % nach den Einwohnern und zu 75 % nach der Anzahl der Schüler/Schülerinnen aus den 7 beteiligten Schulverbandsgemeinden zu verteilen.

Für das Rechnungsjahr 2020 liegt der Abmangel der Schule bei insgesamt 48.847,74 €. Gegenüber dem Vorjahr (VJ. 64.829,04 €) ist er damit deutlich geringer ausgefallen. Wesentlicher Grund dafür sind die verringerten Aufwendungen, bei denen sich auch die pandemiebedingte Schließung der Schule bemerkbar macht.

Zum Rechnungsstichtag im Oktober 2020 wurden wie im Vorjahr wiederum 41 Schülerinnen und Schüler in Bonlanden unterrichtet, davon 4 aus Kirchdorf (Vorjahr 5). Entsprechend dem Umlageschlüssel entfällt auf unsere Gemeinde ein Abmangel in Höhe von 5.780,76 € (VJ. 8.555,57 €).

Der Sanierung der Kraftwerkstraße in Unteropfingen galten die letzten Gedanken im öffentlichen Teil der Sitzung. Für das kommende Jahr hat sich die Gemeinde die Generalsanierung der Kraftwerkstraße und des Dammweges vorgenommen. An einem Teilstück der Kraftwerkstraße stehen große Eschen direkt am Straßenrand. Diese wurden von Herrn Graf von Graf-Baumpflege GmbH aus Tannheim als Baumsachverständigen auf ihre Vitalität hin untersucht. Wie im dazu verfassten Gutachten an die Gemeinde ausgeführt wird, zeigt sich an allen Eschen das beginnende bzw. vorhandene Eschentriebsterben. Die geplante Straßensanierungsmaßnahme, zu der auch die Erneuerung des Abwasserkanales gehört, wird weitere Schädigungen an Versorgungs- und Haltewurzeln zur Folge haben. Die Eschen werden deshalb nicht mehr verkehrssicher zu erhalten sein, so das Fazit im Gutachten. Die Bäume werden deshalb vor Ausführung der Baumaßnahme gefällt werden. Nach der Sanierung der Straße ist geplant, eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.

10. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie einen Antrag der Männergemeinschaft Unteropfingen zur Aufnahme in die gemeindliche Vereinsförderung. Die Männergemeinschaft Unteropfingen ist ein Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Unteropfingen im Verband des Kath. Landvolkes. Der Verein besteht aktuell aus 16 Männern. Ziele des Vereins sind die Aufrechterhaltung der Dorfgemeinschaft Unteropfingen wie auch deren Kultur. Des Weiteren hält der Verein Stammtische im Dorfgemeinschaftshaus ab, führt den jährlichen Funken durch und unterstützt andere Vereine beim Aufstellen des Maibaums.

Als jährliche Grundförderung für den Verein wurde vom Gemeinderat eine Zuwendung in Höhe von 200 € beschlossen. Zu dieser Förderung kommt noch für jedes Vereinsmitglied, das in der Gemeinde wohnt, ein Jahresbetrag von 1,10 € hinzu, sowie zur Förderung der Jugendarbeit für jedes jugendliche Mitglied bis zum 18. Lebensjahr ein zusätzlicher Betrag in Höhe von11,-- €/Jahr.

Ein weiteres Thema war die Unterhaltung von Ehrengräbern der Ehrenbürger und Stiftungsgeber der Gemeinde (Dr. Hans Liebherr, Wolfgang Notz, Geschwister Simmler). Aufgrund der Ortsbedeutung der vorgenannten Personen sollen die Gräber auch über die Zeit des Ablaufs des Nutzungsrechtes hinaus weiter erhalten werden. Die Kosten für den Unterhalt und die Pflege wird - wenn es von den Hinterbliebenen gewünscht wird – dann die Gemeinde übernehmen.

  • Ende des Sitzungsberichtes -