Sitzung des Gemeinderat
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 16.05.2024
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Im Blick auf den Öschweg wird von einem Bürger nachgefragt, wann die Absätze in der Straße, die im Zuge der Breitbandverlegung vor vielen Wochen entstanden sind, mit Feinbelag wieder verschlossen werden. Die Verwaltung hat diesbezüglich keine konkrete Kenntnis, wird die Frage jedoch an die Firma Leonhard Weiss weitergeben und um eine möglichst zeitnahe Asphaltierung, der noch nicht geschlossenen Baubereiche, bitten.
Ein weiterer Bürger hätte gerne, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme die Gehwege auf ihrer gesamten Breite mit einem neuen Belag versehen werden sollten. Aus Kostengründen ist eine solche „Generalsanierung“ für den ganzen Ort jedoch nicht möglich. Wenn vor einzelnen Hausgrundstücken aber Restflächen verbleiben, die durch Risse, Senkungen oder ähnlichen Beschädigungen auffallen, kann dies gern der Gemeinde gemeldet werden. In kleineren Bereichen kann dort dann auch der ganze Gehwegbelag ausgebaut und erneuert werden.
Die letzte Wortmeldung betraf eine festgestellte Schuttablagerung auf einem Grundstück im Gewerbegebiet. Die Gemeinde hat aber auf privaten Grundstücken keine Befugnisse und kann deshalb nur tätig werden, wenn Gefahr in Verzug für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen würde.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:
a) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 2105, Veilchenweg 33, Kirchdorf.
b) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Terrassenüberdachung auf Flst. 108,
Öschweg 15, Kirchdorf.
c) zur Aufstellung eines Werbepylons an der Hauptpforte der Liebherr Hydraulik Bagger GmbH,
Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf.
d) zum Bau eines Holzheizwerkes mit Brennstofflager auf Flst. 7/5, Berkheimer Straße 11,
Oberopfingen.
e) zur Erweiterung eines bestehenden Fitnessstudios auf Flst. 140/7, Gewerbestraße 1, Kirchdorf.
3. Geschwister-Simmler-Kindergarten
- Festlegung der Gruppe, die aus dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in den neuen
Kirchdorfer Kindergarten verlegt wird
Auf mehrheitlichen Wunsch des Elternbeirates wurde bei diesem Tagesordnungspunkt beschlossen, das „Mäusenest“ d. h. die Krippengruppe im September 2025 in den Geschwister-Simmler-Kindergarten umziehen zu lassen. Die Krippenkinder können damit noch das gesamte Kindergartenjahr, unabhängig von der Bezugsfertigkeit des Geschwister-Simmler-Kindergartens die Einrichtung des Wilhelm-Sailer-Kindergartens besuchen.
4. Geschwister-Simmler-Kindergarten
- Vorstellung des Planentwurfs zur Gestaltung des Außenbereichs vor dem Eingangsbereich des
neuen Kindergartens, Festlegung der Wege und Zugangsinfrastruktur sowie des Standorts für
den Bildstock des Heiligen Sebastians
Von Frau Architektin Niedermaier wurde dazu ein detaillierter Entwurf zur Ausplanung der Flächen zwischen der neuen Kindertagesstätte und dem Rathaus vorgestellt. Wie in der letzten Sitzung vom Gemeinderat gewünscht worden war, wurde dabei auch der Standort des Heiligen Sebastians noch etwas weiter in den Süden, d. h. näher zu den Parkplätzen des Rathauses gerückt. Diskutiert wurde im Gremium darüber, ob die vorhandene Fahrstraße von den Parkplätzen zur Rathausstraße zwischen dem Rathaus und dem Kindergarten für den öffentlichen Fahrverkehr erhalten werden und entlang der Fahrstraße dann ein Gehweg angelegt werden sollte. Eine Alternative wäre gewesen die Zufahrt für motorisierte Fahrzeuge gänzlich zu sperren. Im Ergebnis votierte der Gemeinderat mehrheitlich dafür die Durchfahrt zwischen dem Rathaus und dem Kindergarten wie vorliegend zu belassen und keinen separaten Gehweg zu bauen.
Die zu befestigenden Außenflächen sollen angepasst an die Flächen um das Rathaus gestaltet werden. Für den Müll des Rathauses, des Kindergartens und der beiden Wohnungen im Dachgeschoss soll beim Eingang des Kindergartens ein gemeinsames Müllhäuschen errichtet werden, an das überdachte Fahrradabstellplätze angebaut werden. Ansonsten wurde die Planung von Frau Architektin Niedermaier wie vorgestellt anerkannt. Vor dem Haus, wird es damit auch eine kleine Grünfläche mit Aufenthaltsqualität und eine Sitzmöglichkeit geben.
5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
- Aufnahme einer Gewerbefläche in das Änderungsverfahren zur 6. Änderung
Die Aufstellung und Fortschreibung bzw. auch Änderung von Flächennutzungsplänen übernimmt für die Gemeinden Berkheim, Dettingen, Erolzheim, Kirchberg und Kirchdorf der Gemeindeverwaltungsverband Illertal. In seiner Sitzung am 25.04.2024 hatte die Verbandsversammlung beschlossen, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes III noch im Juni 2024 einzuleiten. Flächen, die in das Verfahren aufgenommen werden sollen, sind bis dahin dem Verband zu melden.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, zur Fortentwicklung und Erweiterung der Firma Liebherr am Standort Kirchdorf ein ca. 1 ha großes Areal, im südlichen Anschluss an den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Liebherr Süd III“, für eine Aufnahme in den Flächennutzungsplan anzumelden. Die Fläche liegt zwischen dem in der Erschließung befindlichen Sondergebiet für Energie und dem Testgelände der Firma Liebherr.
6. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende des Round Table 75 Biberach in Höhe von 151,74 € anzunehmen. Der Betrag ist ein Zuschuss zur geplanten Anschaffung eines Kindermikroskopes mit Bildschirm im Wilhelm-Sailer-Kindergarten.
7. Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof
- Ersatzfahrzeug für den alten Mazda und Neuanschaffung eines elektrischen Kabinenrollers
Für wahrzunehmende Aufgaben im Außenbereich war im Frühjahr 2009 für den kommunalen Bauhof ein Pick-up der Firma Mazda beschafft worden. Das Fahrzeug hat bisher in vielen Einsatzszenarien gute Dienste geleistet. Nach 15 Jahren und mehr als 130.000 km auf dem Tacho zeigen sich am Fahrzeug jedoch mittlerweile deutliche Verschleißerscheinungen. Für eine Neubeschaffung waren deshalb Mittel in den Haushaltsplan 2024 eingestellt worden.
Für eine Entscheidung waren zur Sitzung von den örtlichen Autohäusern Angebote eingeholt worden. In Abstimmung mit den Anforderungen im Bauhof wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Pick-up durch ein geschlossenes Fahrzeug des Typs Fiat DOBLO zu ersetzen. Es handelt sich dabei um einen zweitürigen Kleintransporter, wie er gerne von Handwerksfirmen verwendet wird.
Zugestimmt wurde vom Gemeinderat darüber hinaus, die Fahrzeugpalette des Bauhofes um ein Elektrolastendreirad zu ergänzen. Das Fahrzeug der Firma Volta hat eine Motorleistung von 3,9 kWh bei einer maximalen Geschwindigkeit von 45 km/h und einer Reichweite von 60 km. Bei Einsätzen innerhalb der Markungsgrenzen ist diese Reichweite ausreichend. Durch seine Pritsche erlaubt das Fahrzeug eine Zuladung von rund 370 kg. Der Beschaffungspreis liegt bei 3.680,00 €/brutto, die des Fiat DOBLO bei 22.000,00 €/brutto.
8. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 der Gemeinde
- Abschlussbestätigung zum Prüfverfahren
Überörtliche Prüfungen der Jahresrechnungen finden in regelmäßigen Abständen durch das Landratsamt Biberach statt. Über die aktuelle Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 war der Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 26.03.2024 unterrichtet worden. Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt. Auf diese hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde nunmehr die uneingeschränkte Abschlussbestätigung erlassen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben war der Gemeinderat in der Sitzung über die Abschlussbestätigung des Landratsamtes zu unterrichten.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Rückmeldung des Regierungspräsidiums Tübingen zum geplanten barrierefreien Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule. Die von der Gemeinde eingereichten Förderunterlagen haben Aufnahme in das Förderprogramm gefunden. Die Aufnahme in das Programm ist Voraussetzung für eine spätere Förderung des Vorhabens. In diesem zweistufig angelegten Verfahren sind in einem weiteren Schritt nun detaillierte Ausführungspläne vorzulegen, auf die dann die Zuschussbewilligung erfolgen kann. Veranschlagt ist die Umbaumaßnahme mit Kosten in Höhe von rund 530.000,00 €. Die erreichbare Zuwendung liegt zwischen 50 % bis 75 %. Mit der Aufnahme in das Programm hat die Gemeinde eine erste wichtige Hürde genommen.
Die nächsten Informationen galten der stattgefundenen Mastsicherheitsprüfung der Flutlichtanlage am Nebensportplatz. Im Hinblick auf die geplante Umrüstung der Leuchten auf LED wurden die in den Jahren 1986/1987 aufgestellten Masten einer Sicherheitsprüfung durch eine Fachfirma unterzogen. Nach einer eingehenden Untersuchung wurde bestätigt, dass alle sechs Masten die Prüfung bestanden haben. Ein Austausch der Masten ist damit nicht notwendig. Vom Sportverein Kirchdorf wurden zur Finanzierung der Umrüstung Förderanträge beim Württembergischen Landessportbund und beim Bund gestellt. Während von Seiten des Landes bereits eine Förderzusage vorliegt, ist bei der Bundesförderantragstellung davon auszugehen, dass eine Bezuschussung aufgrund der Haushaltskonsolidierung noch länger auf sich warten lassen wird. Da eine vorzeitige Umsetzung der Maßnahme jedoch förderschädlich wäre, liegt das Vorhaben damit bis auf Weiteres in der Wartschleife.
Von der Gemeinde ist dem Sportverein für die Umrüstung der Flutlichtanlage ein Sonderzuschuss in Höhe von 8.500,00 € zugesagt.
Schnell gegangen ist es hingegen mit der Bewilligung von Zuschüssen für den Anschluss von der Gemeinde gehörenden Gebäuden an das kommende Nahwärmenetz der Energiezentrale St. Leonhard. Da das Erreichen von Klimaschutzzielen ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, sind auf die Antragstellungen der Gemeinde bereits nach einem knappen halben Jahr für die Turn- und Festhalle, die Schule, die Lehrerwohnungen, das Haus der Vereine und die Asylbewerberunterkunft im Akazienweg, die Hofstelle Rapp sowie für den Kindergarten am Griesweg und die Stadiongaststätte Anschlusszuschüsse in Höhe von 40 % der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt worden. In der Summe könnte die Förderung für alle vorgenannten Liegenschaften damit bis zu 306.000,00 € betragen. Im Ratsgremium wurde die Zusage erfreut zur Kenntnis genommen.
Anmerkung:
Keine Zuschüsse möglich sind für Neubauprojekte, d. h. für den Anschluss des Freibades und des Geschwister-Simmler-Kindergartens an das kommende Nahwärmenetz.
Ein großes Fragezeichen steht aktuell über der Förderung für den gesetzlich geforderten Ausbau von Grundschulen für die Ganztagesbetreuung. Vom Land war dazu vollmundig eine 70 %-ige Förderung angekündigt worden. Bereits am ersten Tag, an dem Förderanträge eingereicht werden konnten, war das Programm durch eingehende Anträge jedoch mehrfach überzeichnet. Wie das Land mit diesem Umstand umgehen wird, ist bisher noch völlig ungeklärt. In der Sitzung dankte der Vorsitzende Herrn Kämmerer Preuß und in Abwesenheit auch der Rektorin Frau Abt sowie dem Architekturbüro Bauke + Hübner für die unter enormen Zeitdruck stehende Bearbeitung und Einreichung der Antragsunterlagen. Durch die engagierte Zusammenarbeit aller war es möglich, bereits am Tag der Programmöffnung den Zuschussantrag für die Aufstockung der Michael-von-Jung-Schule am nördlichen Schulhausanbau einzureichen.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit Informationen des Straßenamtes Riedlingen zu den anstehenden Sanierungsarbeiten an der K 7578. Die Firma Friedrich Storz aus Tuttlingen wird danach im Auftrag des Landkreises am 03.06.2024 in einem ersten Bauabschnitt, beginnend an der Einmündung des Heuweges wohl bis zur Markungsgrenze nach Dettingen, die Kreisstraße mit der Aufbringung eines neuen Feinbelages ertüchtigen. Die Arbeiten sollen bis 21.06.2024 abgeschlossen sein.
Anschließend wird, ab voraussichtlich 24.06.2024 bis geplant 19.07.2024, die Belagserneuerung der Kreisstraße in Richtung Süden erfolgen, beginnend in der Opfinger Straße (auf Höhe der endenden beidseitigen Bebauung) bis zur Zufahrt zum Kraftwerk der EnBW. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme wird gegenüber dem Edekamarkt eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer in die Kreisstraße eingebaut werden sowie der Rad-/Fußweglückenschluss zwischen der Fellheimer Straße und dem Weg beim Wasserturm erfolgen.
Die notwendigen Umleitungen werden für beide Baumaßnahmen entsprechend ausgeschildert werden.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Gemeinderat über die Inhalte und den Vollzug des Erwerbs der Flurstücke 1660, 1661 mit den darauf stehenden Gebäuden in der Kanalstraße 2 und 4 in Unteropfingen informiert. Zu den vorgenannten Liegenschaften gehört das ehemalige Gasthaus Krone und das danebenliegende Wohnhaus. Die Gemeinde wird damit Eigentümerin auch der Flächen hinter dem Dorfgemeinschafts- und Backhaus in Unteropfingen. Aktuelle Planungen verbinden sich mit dem Kauf nicht. Der Erwerb erfolgt zur Sicherung einer zentralen Fläche in der Ortsmitte, die die Möglichkeit eröffnet, diese in einem langfristigen Horizont städteplanerisch neu zu gestalten und zu entwickeln.