Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Kurzbericht zur Sitzung am 14.06.2022
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung oder an den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:
a) zur Errichtung einer Leichtbauhalle als Lager für Kommission und Verpackung auf Flst. 516, St. Vitus 1, Oberopfingen
b) zur Erweiterung des Liebherr-Hydraulikzylinderwerks Bauphase II (3 Produktionshallen) und zwei Büroanbauten auf Flst. 515, St. Vitus 1, Oberopfingen
c) zum Einbau einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit auf Flst. 234/3, Stiftungsweg 6, Oberopfingen
Anmerkung:
Die beiden neuen Baumaßnahmen der Firma Liebherr in Oberopfingen sind ein starkes Bekenntnis der Familie zum Standort Kirchdorf. Nach ersten Informationen wird dafür ein knapp 3-stelliger Millionenbetrag investiert werden. Mit den angestrebten Erweiterungen werden Arbeitsplätze und damit in Verbindung der Wohlstand auch in unserer Gemeinde und Region langfristig gesichert. Zudem werden weitere neue Arbeitsplätze entstehen.
Für unsere Gemeinde ist das neuerliche Engagement der Familie Liebherr ein großer Glücksfall, der uns gerade auch in unsicheren Zeiten wie diesen hoffnungsfroh nach vorne blicken lasst.
Wenn alles wie geplant verläuft, könnte im Sommer/Herbst 2024 in den neuen großen Hallen der Betrieb anlaufen. Um auch dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, sollen die Büroanbauten begrünte Dächer erhalten und die Montagehallen mit Photovoltaikanlagen bestück werden.
3. Netze BW
- Jahresbericht für die Gemeinde Kirchdorf a.d.Iller
Zuständig für den Betrieb der Stromnetze in unserer Gemeinde ist die Netze BW GmbH, die im Januar 2014 aus der EnBW Regional AG hervorgegangen ist. Die Netze BW ist der größte Netzbetreiber für Strom, Gas und Wasser in Baden-Württemberg und agiert von 88 Standorten aus, mit aktuell rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das von der Netze BW betreute Stromnetz hat nach Mitteilung eine Länge von insgesamt 93.283 km. Die Länge des Stromnetzes, das von der Netze BW in unserer Gemeinde betreut wird, beträgt aktuell 126,2 km.
In der Sitzung stellte die für Kirchdorf zuständige Regionalmanagerin, Frau Christina Schanne das Unternehmen, die unternehmerische Ausrichtung, den Stromverbrauch in der Gemeinde und den Anteil der hier erzeugten „erneuerbaren Energien“ vor.
Im Jahr 2020 wurden danach von den in Kirchdorf und seinen Teilorten ansässigen Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Privathaushalten und Landwirtschaft 28.820 MWh Strom verbraucht. Größter Erzeuger regenerativer Energie ist wie in den Vorjahren des Kraftwerk in Unteropfingen mit 51.900 MWh. Aber auch rein mit der Photovoltaik und Biomasse wurden 15.331 MWh (oder 15,331 GWh) erzeugt und damit rund 54 % des Jahresgesamtverbrauchs in unserer Gemeinde.
Bei Einhaltung der Energie- und Klimaschutzziele vom Land rechnet das Unternehmen in unserer Gemeinde mit einem Bestand von rund 2.000 Elektrofahrzeugen bis 2040. Diese werden eine Ladeleistung von etwa 22 MW/Jahr benötigen. Auch durch den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen könnte sich der Strombedarf in diesem Zeitraum gegenüber heute mit rund 2,3 MW knapp verachtfachen. Allerdings wird auch damit gerechnet, dass sich bis dahin die Leistung der Photovoltaikanlagen durch die Solardachpflicht noch einmal verdoppeln wird auf rund 11,5 MW.
Bei dieser vermehrten Produktion von regenerativem Strom und dem sukzessiven Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und fossilen Heizungen, hält die Netze BW bis 2030 für unsere Gemeinde eine Minderung des Treibhausgases um rund 65 % und einer Treibhausgasneutralität bis 2040 für möglich.
In der Sitzung erhielten die Ratsmitglieder hierzu interessante Informationen aus erster Hand. Für die zunehmenden Einspeisungen, aber auch für den erwarteten Anstieg des Strombedarfs muss die Netze BW das Stromnetz in den nächsten Jahren sukzessive verstärken und umbauen. Für den Netzausbau und zur Stärkung der Netzstabilität im Versorgungsbereich werden die jährlichen Investitionen in das Stromnetz der Netze BW von 380 Millionen Euro im Jahr 2022 auf ca. 700 Millionen Euro in den Folgejahren anwachsen, um die ambitionierten Ziele, die die Politik zum Ausstieg aus den fossilen Energien und zur Erreichung der CO2-Neutralität vorgibt, netztechnisch möglich zu machen.
4. Vorbereitungen zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für die Stromversorgung
Mit der EnBW besteht seit langem eine vertragliche Vereinbarung, die das Unternehmen auf der Grundlage von Konzessionsverträgen berechtigt, die im Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Anlagen zum Zwecke der Stromversorgung aller Kunden im Gemeindegebiet zu benutzen.
Für das Recht Leitungen zu verlegen zahlt die EnBW der Gemeinde eine jährliche Konzessionsabgabe. Der aktuelle Vertrag endet zum 30.06.2025. Spätestens zwei Jahre vor Ende der Laufzeit hat eine Bekanntmachung über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen, auf den sich interessierte Unternehmen bewerben können.
In der Sitzung beschloss das Gremium, die entsprechende Neuausschreibung des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger zu veranlassen für eine Abgabe von Angeboten interessierter Unternehmen mit einer Laufzeit von max. 20 Jahren.
5. Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidebereichs am Freibad Kirchdorf
- Vergabe der Leistungen zur Betreuung der EU-weiten Ausschreibungen zur Auswahlder ausführenden Firmen
Eine wesentliche Fördervoraussetzung für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln ist die Vorgabe des Projektträgers Jülich, dass neben der EU-weiten Ausschreibung der einzelnen Planungsbüros, die bereits erfolgt ist, auch die Baumaßnahmen auf diese Weise europaweit ausgeschrieben werden.
In der Sitzung verständigte sich der Gemeinderat darauf, hierzu erneut auf die Fachkompetenz des Büros pm-5 aus München zurückzugreifen. Das Büro bot seine Leistungen je Vergabeverfahren (VOB-VOL) pauschal für je 940,-- €/netto inklusive Neben- und evtl. Reisekosten an.
Die Gemeinde geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass es, je nach den Gliederungsvorgaben der Bundesförderstelle ca. 30 - 35 Gewerke werden könnten, für die eine europaweite Ausschreibung gefordert sein könnte. Die Kosten dürften damit in der Summe bei ca. 28.000 € - 33.000 €/netto liegen. Der Aufwand der für die Inanspruchnahme der Fördermittel betrieben werden muss, ist damit enorm. Neben dem Projektträger Jülich sind dabei auch zahlreiche Vorgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe im Verfahren zu berücksichtigen. Das alles kostet Zeit, Kraft und Geld.
6. Wilhelm-Sailer-Kindergarten
- Ersatzbeschaffung für den alten Spielturm
Seit der Eröffnung des Wilhelm-Sailer-Kindergartens im Jahr 1992 befindet sich im Garten ein Holzspielturm. Durch die rege Nutzung und Witterungseinflüsse muss das Spielgerät nach mittlerweile 30 Jahren ausgewechselt werden. Im Haushaltsplan 2022 wurden deshalb Mittel für eine Ersatzbeschaffung eingestellt.
Die Kindergartenleitung hat zur Vorbereitung für eine Vergabe den Kontakt zu 3 Spielgeräteherstellern aufgenommen, die mehrere Angebote unterbreitet haben. Dem Kindergarten-Team aber auch dem Ortschaftsrat, der die Beschaffung als Angelegenheit der Ortschaft in seiner Sitzung am 31.05.2022 vorberaten hat, gefiel dabei die Spielekombination mit drei Türmen der Firma Sauerland aus Salzkotten zum Angebotspreis in Höhe von 36.191,32 €/brutto inklusive des Aufbaus am besten.
Der Gemeinderat bestätigte in seiner Sitzung die Empfehlung des Kindergartenteams und des Ortschaftsrates. Nach Mitteilung der Firma wird es allerdings bis zur Auslieferung und Aufstellung des Spielgerätes mindestens 9 Wochen dauern.
7. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über die geplanten Sitzungstermine im 3. Quartal 2022 und sodann über den Verlauf der letzten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal. Diese fand am 06.05.2022 in der Mehrzweckhalle der Nachbargemeinde Erolzheim statt.
Von der Leiterin der VHS, Frau Wohlhüter, wurden die Verbandsmitglieder dabei über den Betrieb der VHS während der Pandemie und die damit verbundenen Probleme informiert. Erfreulich ist, dass die Kurse nun aber wieder regulär angeboten und abgehalten werden können.
Im Mai 2022 erfolgte der Umzug der VHS vom Rathaus Erolzheim in das angrenzende Schrannengebäude. Dort hat die Geschäftsstelle der VHS mittlerweile ihren Betrieb aufgenommen. Zudem steht dort auch ein Raum für Kurse zur Verfügung.
Erfolgreich unterzogen hat sich die VHS Illertal auch einer Zertifizierung. Bestätigt wurde damit die Einhaltung von landesseits vorgegebenen Standards, die die Voraussetzung für eine regelmäßig jährliche Zuschussgewährung sind.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes III, zu dem die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher und privater Belange eingegangenen Stellungnahmen behandelt wurden. Ohne Änderung wurde der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sodann beschlossen, zu dem eine erneute Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Von Kirchdorf waren zur Fortschreibung des Planwerks südlich des Mischgebiets „Fellheimer Straße Süd I“ ein Sondergebiet „Energie“ für den Aufbau einer Nahwärmezentrale und östlich davon eine Gewerbegebietsfläche für eine Erweiterung der Firma Liebherr ins Verfahren gebracht worden.
Die anschließenden Informationen betrafen die Sitzung des Bauausschusses zum Neubau des Kindergartens an der Rathausstraße. Am 19.05.2022 traf sich das Gremium dazu unter Beteiligung der Kindergartenleiterin Frau Springer, um mit den anwesenden Fach- und Ingenieurbüros die Beleuchtung, Toiletten, Waschbecken und die Anzahl der Küchen im Gebäude festzulegen. Ausführlich gesprochen wurde dabei auch über die Möglichkeiten zur Beheizung. Neben einer übergangsweisen Beheizung mit einem Hotmobil bis zum Anschluss an das geplante neue Nahwärmenetz soll alternativ dazu mittels einer Probebohrung am Grundstück geprüft werden, wie ergiebig das Grundwasservorkommen am Standort ist, um auch über eine Beheizung mit Grundwasser-Wärmepumpen nachdenken zu können. Für eine Entscheidung im Gemeinderat sollen dazu für beide Möglichkeiten aussagekräftige und belastbare Unterlagen vorgelegt werden. Vom Gemeinderat wurden die vom Bauausschuss getroffenen Entscheidungen bestätigt.
Der in absehbarer Zeit notwendig werdenden Abhängung des Abwasserkanals an der Feldwegbrücke Nr. 6 galten die nächsten Gedanken. Von der EnBW ist diese Brücke über den Illerkanal vor dem Kraftwerk in Unteropfingen wegen ihrer Baufälligkeit für einen Abbruch vorgesehen. An der Brücke ist der Abwasser-Hauptsammler von Unteropfingen in Richtung Kirchdorf angehängt. Im Rahmen von Vorüberlegungen wurden als Alternativen der Bau eines Dükers, der Bau einer Rohrbrücke sowie die Abwasserableitung am Kanal entlang bis zur Pumpendruckleitung von Kirchdorf mit einem dortigen Anschluss vom Ingenieurbüro Funk untersucht.
Als wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung stellte sich dabei der Bau einer Rohrbrücke für die dauerhafte Befestigung des Kanals heraus. Um Planungssicherheit zu erlangen, muss im Vorfeld der Baumaßnahme eine Baugrunduntersuchung durchgeführt werden, damit die Gründung der Rohrbrücke genau festgelegt werden kann. Geplant ist die Rohrbrücke in Fließrichtung ca. 25 m östlich der bestehenden Brücke. Der Auftrag hierzu wurde zum Preis von 8.532,01 €/brutto an das Ingenieurbüro Dr. Ulrich aus Leutkirch vergeben.
Aus Anlass des im Juli geplanten Musicals im Bürgerpark zum 25-jährigen Jubiläum des Kinder- und Jugendchors wird die Gemeinde sich an den Kosten des Feuerwerks mit 500 € beteiligen.
8. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um die Neuorganisation der Leitung in der KiTa Kirchdorf. Bedingt durch die Schwangerschaft der Kindergartenleiterin wird die Stelle neu ausgeschrieben.
In weiteren nichtöffentlichen Punkten ging es um eine vorsätzliche Sachbeschädigung und eine weitere Personalangelegenheit.
- Ende des Sitzungsberichtes –