Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 27.062023

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

Bürgerfrageviertelstunde

Von einem Bürger wurde die Bitte vorgetragen, noch einmal die Planung zum neuen Baugebiet „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen, die in der letzten Sitzung von Herrn Architekt Arnoldvorgestellt wurde, zu überdenken in Bezug auf Erbbaupacht, sowie die Zulassung von Tinyhäusern und Modulbauweise. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass der Spielplatz beim geplanten Dorfgemeinschaftshaus zugunsten einer Wohnbebauung wegfallen könnte.

Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:

a)Zum Anbau eines Treppenturms an Halle 14, Flst. 1040/1, Liebherrwerk Kirchdorf

b)Zum Anbau eines Treppenhauses und Erweiterung des Balkons, einschließlich einer Überdachung auf Flst. 1694, Dammweg 1, Unteropfingen

Bebauungsplan mit Grünordnung „Energiezentrale St. Leonhard“, Kirchdorf

• Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
• Satzungsbeschluss

Um den Aufbau eines gewerblich betriebenen Nahwärmenetzes im Teilort Kirchdorf zu unterstützen hat die Gemeinde im Oktober 2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Energiezentrale St. Leonhard“ beschlossen. Nach dem Entwurfsbeschluss in der Sitzung am 21.03.2023 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung vorgetragen, erläutert und abgewogen. Den verwaltungsseits dazu vorgelegten Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wurde dabei vom Gemeinderat zugestimmt. Auf dieser Grundlage wurden die planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Grünordnung als Satzungen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan „Energiezentrale St. Leonhard“ gemäß den Vorgaben des Bebauungsplanes ortsüblich bekanntzumachen und dem Landratsamt das Beschlossene anzuzeigen. Das Plangebiet erreicht damit Rechtskraft. Dadurch können nunmehr auch Bauanträge für die dort vorgesehene Heizzentrale eingereicht werden. Für die interessierte Bürgerschaft sind die Unterlagen zum neuen Baugebiet auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Sie können aber auch auf dem Rathaus, Zimmer 4, bei Herrn Roggors, während den Dienstzeiten der Verwaltung eingesehen werden.

Neubau des Eingangsgebäudes am Freibad

• Bestätigung von getroffenen Entscheidungen des Bauausschusses

In der Sitzung wurden die vom Bauausschuss zur Gestaltung des neuen Gebäudes getroffenen Festlegungen vom Gemeinderat wie nachstehend ausgeführt, bestätigt.

1. Zum Schutz der Fassadenfertigteile auf der Nordseite des neuen Gebäudes wird wie von den Herstellern empfohlen, eine Hydrophobierung der Oberflächen erfolgen, um diese vor Schmutzanhaftungen zu schützen und sie gegebenenfalls dann auch leichter reinigen zu können.
2. Auf die zunächst angedachten Cortenlamellen zur Gliederung der Nordfassade soll wegen dem Austrag von Rost verzichtet werden. Stattdessen sollen die Lamellen in Stahl oder Aluminium ausgeführt werden, die dann entweder angestrichen oder eloxiert eingebaut werden.
3. Im Vereins-, Personal-, Schwimmmeister- und Sanitätsraum wird zur Schalldämmung eine abgehängte magnesitgebundene Holzwolleakustikdecke eingebaut.
4. Auf der Ostseite des Bades soll ein elektronisches Ein- und Ausgangstor, inklusive der Nutzungsmöglichkeit mit Online-Tickets, installiert werden. Zum Wetterschutz soll dieser Bereich eine kleine Überdachung erhalten. Auf der Westseite soll wie bisher lediglich ein mechanisches Ausgangstor mit einem Leerrohranschluss für eine eventuell spätere Nachrüstung installiert werden.
5. Die Eingangsbereiche, d. h. künftig sowohl das östliche Eingangstor als auch der Haupteingang sollen videoüberwacht werden.
6. Im Außenbereich soll die Bushaltebucht auf der Ostseite des Freibades zugunsten weiterer Radabstellplätze aufgelöst werden.
7. Vor dem Eingangsbereich soll die Stadionstraße so umgestaltet werden, dass sie einen Platzcharakter mit Aufenthaltsqualität erhält. Eine Durchfahrt zum Stadion, aber auch für die Feuerwehr bei eventuellen Brandeinsätzen, ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Neu gestaltet werden soll zudem der bisher sehr breite Einmündungsbereich der Stadionstraße in die Talstraße. Vom Büro Lauterbach sind hierfür noch Vorschläge auszuarbeiten.
8. Um das Dach des Gebäudes am Stück fertigstellen zu können, soll die Südfassade, die bisher mit Stahlbetonfertigteilen angedacht war, aus einem anderen Material gefertigt werden. Das Büro PSP-Architekten wurde hierzu beauftragt Alternativen zur nächsten Bauausschusssitzung vorzuschlagen.
9. Um die Aufenthaltsqualität unter dem Vordach im Bereich der künftigen Filteranlagen zu verbessern, sollen dort Sitznischen geschaffen werden.
10. In Bezug auf die Baustelleneinrichtung bzw. Ab- und Zwischenlagerung des Aushubes wurde zugestimmt, dass dieser westlich des Freibades auf dem dort anschließenden Parkplatz gelagert werden kann. Auch das anfallende Regendachwasser soll dorthin künftig zur Versickerung in Rigolen geführt werden.
11. Dem vom Ing.-Büro Fritz vorgestellten sanitären Einrichtungsgegenständen, angefangen von Duschköpfen über WC-Schüsseln, Spiegel, Waschbecken, Seifenspender, Handtrockner etc. wurde auch vom Gemeinderat zugestimmt.
12. Eine zunächst angedachte Wasserspielfläche auf der Südseite des Haupteingangs wurde in der Diskussion des Ausschusses für unnötig bzw. sogar als störend empfunden und entfällt deshalb bei der weiteren Planung.

Im Anschluss an die Beschlussfassung konnte der Vorsitzende berichten, dass vom Landratsamt Biberach mittlerweile die Baugenehmigung für den Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidebereichs vorliegt. Der Spatenstich zum Abbruch und Neubau wurde deshalb mit dem Zuschussgeber auf 18. September 2023 festgelegt.

Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf
     - Beschaffungen

a) Atemschutzgeräte

b) Industriewaschmaschine und Trocknungsschrank

c) Gefahrgutschrank

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in der Gesamtgemeinde zu gewährleisten und arbeitsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, waren bereits in der gemeinsamen Haushaltsberatung des Gemeinderates mit dem Ortschaftsrat im November 2022 umfangreiche Mittel eingestellt worden.

In der Sitzung wurden nachfolgende Vergaben beschlossen:

Atemschutzgeräte
Aktuell verfügt die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf in ihren beiden Einsatzabteilungen über 8 Atemschutzgeräte. Aufgrund ihres Alters (älter 15 Jahre) würden diese für eine Weiterverwendung zeitnah eine Generalüberholung brauchen. Aufgrund der mittlerweile aber geänderten technischen Anforderungen, die heute Überdruck statt wie bisher Normaldruck verlangen, wird den Feuerwehren des Landkreises grundsätzlich eine Umstellung empfohlen. Der Grund dafür ist, dass durch den Überdruck ein Eindringen von Rauchgas in die Maske an Stellen, an denen sie nicht konkurscharf am Gesicht anliegt, verhindert wird.

Von Herrn Feuerwehrkommandant Huber wurden für die Neubeschaffung zur Sitzung verschiedene Angebote eingeholt. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Denzel aus Burgrieden-Bühl den Auftrag in Höhe von 45.232,28 €/brutto. Die Beschaffung umfasst die Lieferung von 8 neuen Atemschutzgeräten inkl. Zubehör.

Industriewaschmaschine und Trockenschrank
Von den ca. 90 Feuerwehrkameradinnen und –kameraden der beiden Einsatzabteilungen in Kirchdorf und Oberopfingen verfügt jedes aktive Wehrmitglied über eine persönliche Schutzausrüstung (Hose, Jacke, Handschuhe, Einsatzstiefel, Helm) und persönliches Einsatzwerkzeug.

Allein die Hose und Jacke kosten zusammen ca. 1.800 €. Um diese teure Einsatzkleidung möglichst schonend zu reinigen und damit lange einsatztauglich zu halten, empfehlen die Hersteller der Schutzausrüstung diese nicht in haushaltsüblichen Waschmaschinen zu waschen, sondern dafür auf spezielle Industriewaschmaschinen zurückzugreifen.

Da für die Beschaffung einer Industriewaschmaschine und eines Trocknungsschrankes Kosten in Höhe von ca. 25.000 € angefallen wären, votierte das Gremium dafür, weiterhin von der kostenlosen Reinigungsmöglichkeit der Einsatzkleidung in der Kreisgerätewerkstatt Gebrauch zu machen. Da die dorthin zur Reinigung gebrachte Einsatzkleidung allerdings nicht gleich am nächsten Tag wieder zur Verfügung steht, soll, um die Einsatzfähigkeit der Wehr nicht zu beeinträchtigen, in einer der nächsten Sitzungen über die Beschaffung von sogenannter Poolkleidung beraten werden.

Gefahrgut-Schrank
Bei der jüngsten Begehung durch den Sicherheitsbeauftragten ist bemängelt worden, dass für entzündbare Lacke, Spraydosen, Öle und entzündbare Flüssigkeiten kein feuerfester Gefahrgutschrank im Feuerwehrgerätehaus in Kirchdorf vorhanden ist. Als wirtschaftlichster unter 5 Bietern erhielt in der Sitzung die Firma Hauck aus Bad Neustadt an der Saale den Auftrag zur Lieferung des erforderlichen Sicherheitsschrankes zum Preis von 9.240,47 €/brutto.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2016 der Gemeinde
Abschlussbestätigung zum Prüfverfahren

Dem Gremium konnte bei diesem Tagesordnungspunkt berichtet werden, dass das Landratsamt Biberach, das als Rechtsaufsichtsbehörde für die Prüfung der Jahresrechnungen bei der Gemeinde zuständig ist, mit Schreiben vom 24.05.2023 der Gemeinde die uneingeschränkte Abschlussbestätigung zur überörtlichen Prüfung erteilt hat.

Der Bereich „Bestattungswesen“, im Speziellen die Gebührenkalkulation für das „Ausheben und die Befüllung der Grabstelle“ wird vom Kommunalamt im Rahmen der überörtlichen Prüfungen 2017 – 2020, die aktuell im Rathaus läuft, allerdings nochmals aufgegriffen werden.

Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungen und Veranstaltungen für das 3. Quartal 2023 und im Anschluss daran über die Beteiligung der Gemeinde an der NetzeBW. Wie im letzten Jahr hat die Gemeinde auf ihren Anlagebetrag in Höhe von 1.897.496 € für das Geschäftsjahr 2022 eine Überweisung in Höhe von 49.211,89 € erhalten. Zu dieser kommt zusätzlich noch eine Rückerstattung des Finanzamtes in Höhe von 7.092 €. Zu berichtigen war sodann eine in der Gemeinderatsitzung am 16.05.2023 gegebene Information zur Sozialstation Rottum-Iller e. V.. In der Sitzung war vorgetragen worden, dass zum 01.01.2020 die St. Elisabeth-Stiftung den Geschäftsbetrieb der Sozialstation vollumfänglich übernommen hat. Wie sich im Nachgang herausstellte, war dies zwar geplant, ist jedoch nicht ausgeführt worden, da die Kirchengemeinden dem nicht zugestimmt haben. Die Sozialstation ist damit nach wie vor ein selbständiger Verein. In Jahren mit Abmangel wären damit wie bisher die Kirchengemeinden mit 25 % und die weltlichen Gemeinden mit 75 % an der Finanzierung beteiligt. Die nächste Information betraf die Zustimmung des Straßenamtes Riedlingen zum Erwerb von Flächen (ca. 2.170 m²) entlang der K7578 für das neue Baugebiet „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen. Die Gemeinde bekommt damit den Zugriff auf alle notwendigen Grundstücke für die weitere Planung und Erschließung des neuen Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen. Die letzte Information im öffentlichen Teil der Sitzung galt dem Kinderferienprogramm 2023. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Organisationen, aber auch engagierten Privatpersonen kann damit zum 18. Mal Kindern in unserer Gemeinde ein interessantes Angebot gemacht werden, um ihnen eine abwechslungsreiche Ferienzeit zu ermöglichen. Die gemeindlichen Programmpunkte und die Organisation bzw. Abstimmung mit den Vereinen lag wiederum bei unserer Leiterin des Bürgerbüros, Frau Romana Mang. Ihr sowie allen Programmverantwortlichen, Initiatoren sowie Helferinnen und Helfern sei für die attraktiven Ferienangebote an dieser Stelle bereits herzlich gedankt. Schönen und erlebnisreichen Sommerferien steht damit für unsere Kinder nichts mehr im Wege.

Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um die Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Michael-von-Jung-Schule.

Nachdem unsere langjährige Rektorin Frau Veronika Schaffranek zum Schuljahresende in den wohlverdienten Ruhestand wechselt, ist vom Oberschulamt in Tübingen die Stelle frühzeitig ausgeschrieben worden. Frau Madeleine Abt, die seit mittlerweile 5 Jahren als Lehrkraft an der Schule arbeitet und seit gut 2 Jahren von Frau Schaffranek auf die Leitung der Schule vorbereitet worden ist, hat sich als Rektorin beworben. Sowohl die Schulkonferenz als auch der Gemeinderat haben in der Sitzung die Stellenbesetzung mit Frau Abt befürwortet. Frau Abt ist eine zupackende und klar strukturierte Persönlichkeit, die auch in schwierigen Situationen menschlich, ausgleichend und vermittelnd wirken kann. Auch im Rahmen des offiziellen Bewerbungsverfahrens an der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Laichingen wusste sie die Schulkommission mit ihren Fähigkeiten zu überzeugen.

Frau Abt sei an dieser Stelle bereits als neue Schulleiterin der Michael-von-Jung-Schule recht herzlich willkommen geheißen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten ging es ebenfalls um Personalangelegenheiten. Beschlossen wurde dabei die Anstellung einer sogenannten FSJ-Kraft (Freiwilliger Dienst im sozialen Jahr) im Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen für das Kindergartenjahr 2023/2024.