Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

Kurzbericht zur gemeinsamen Sitzung am 19.07.2022

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen zur Entwicklung der Gemeinde zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht. Bestätigt wurde vom Vorsitzenden auf eine Anfrage, dass die gemeinsam mit Tannheim beantragte Radwegeverbindung von Oberopfingen nach  Egelsee entlang der Kreis- und Landstraße mit oberster Priorität, Aufnahme in das Radwegeprogramm des Landkreises gefunden hat.

2. Baugesuche

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

     a) zum Antrag auf Neubau eines Gefahrstofflagers für Öle und Betriebsmittel auf Flst. 516, St. Vitus 1, Oberopfingen

     b) zum Dachgeschossausbau zu einer zweiten Wohneinheit durch Aufbau von 2 Dachgauben auf Flst. 1155, Lindenstraße 7, Kirchdorf

     c) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1016/7, Sonnenstraße 9, Kirchdorf

     d) zum Neubau einer Fertig-Doppelgarage auf Flst. 30, Brühlweg 6, Kirchdorf

     e) der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von 2 landwirtschaftlichen Gebäuden zu einem Wohngebäude mit 7 Wohneinheiten mit Stellplätzen und einem

         Wohnhaus mit Garagen auf Flst. 346 und 346/3, Auweg 11, Oberopfingen

3. Breitbandausbau in Unter- und Oberopfingen

• Überlegungen zur Übertragung der Aufgabe auf die OEW

Zur Unterstützung der Gemeinden beim Breitbandausbau und zur Beschleunigung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen wurde im August des letzten Jahres die OEW Breitband GmbH gegründet. Die dahinter stehenden Akteure sind die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), der Komm.Pakt.Net, der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg, der Zweckverband Breitband Bodenseekreis sowie die Breitbandversorgungsgesellschaft des Landkreises Sigmaringen.

Die OEW mit Sitz in Ravensburg ist ihrerseits ein Zusammenschluss von 9 Landkreisen, dem Alb-Donau-Kreis, dem Bodensee-Kreis, den Landkreisen Biberach, Freudenstadt, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sigmaringen und dem Zollernalbkreis. Die OEW Breitband GmbH ist damit ein 100 % kommunales Unternehmen. Zur Beschleunigung des Breitbandausbaus bietet die OEW Städten und Gemeinden, die unter 100 Mbit/s versorgt sind, über das sog. Graue-Flecken-Förderprogramm den Ausbau an. Die OEW Breitband GmbH stellt dafür die Eigenmittel bereit, die ansonsten von den Kommunen zu leisten wären.

Für den Ausbau der Teilorte Ober- und Unteropfingen hat die OEW eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, da in beiden Teilorten praktisch ausschließlich „Graue Flecken“ auszubauen sind. Für den Kernort Kirchdorf besteht keine Ausbaumöglichkeit durch die OEW, da dieser bis auf wenige Straßenabschnitte komplett in den Förderbereich der „Weißen Flecken“ (Übertragungsgeschwindigkeiten < 30 Mbit/sec) fällt.

Die OEW wird beim Ausbau die von der Gemeinde schon aufgebaute Infrastruktur, wie z. B. Leerrohre, Netzverteiler oder PoP-Gehäuse übernehmen, durch Pacht oder soweit im Einzelfall erforderlich, auch durch Ankauf. Der Netzbetrieb wird zu den Konditionen des vorliegenden Netzbetriebsvertrages der Gemeinde mit der NetCom BW GmbH erfolgen. Die Net.Com BW betreibt bereits das Netz in den Wohnplätzen Binnrot, Waldenhofen, aber auch in allen anderen Städten und Gemeinden, die Mitglied im Komm.Pakt.Net. sind. Von daher werden im Ausbaubereich der OEW keine anderen Nutzungsentgelte fällig werden, wie in den Bereichen, die von der Gemeinde selbst ausgebaut werden.

Der Vorteil der Aufgabenübertragung ist für die Gemeinde eine deutliche Entlastung bei der Umsetzung der Maßnahme und auch der Umstand, kein eigenes Geld dafür einsetzen zu müssen. Von beiden Gremien wurde deshalb beschlossen, die Erschließung der Teilorte Ober- und Unteropfingen mit Breitbandanschlüssen auf die OEW Breitband GmbH zu übertragen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, die hierzu vorgelegte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Mit der Übertragung des Netzausbaus wird die OEW auch die Herstellung der Hausanschlüsse übernehmen. Für die Hauseigentümer wird dies kostenfrei erfolgen. Geplant ist von der OEW die Baumaßnahme bereits im Oktober 2022 auszuschreiben und im 1. Quartal 2023 zu vergeben. Der Beginn der Tiefbauarbeiten soll ebenfalls noch in 2023 erfolgen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes ist nach den Ausführungen bis spätestens 2025/2026 vorgesehen. Die OEW wird auch den weiteren Ausbau des Netzes in den Ortsteilen bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete übernehmen.

4. Vorstellung der Varianten zum Bau des Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses in Oberopfingen

• Entscheidungsbeschluss

Bei der Festlegung des Raumprogramms für das neue Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus in der gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat im Februar 2022 war an die Architekten Frau Horejschi und Herrn Arnold die Beauftragung ergangen, Realisierungsstudien zu erstellen, mit einem zweigeschossigen multifunktionalen Gebäude sowie mit jeweils 2 einzelnen Gebäuden, die einmal freistehend, dann aber auch miteinander verbunden, gebaut werden könnten.

In der Sitzung wurden dazu insgesamt 4 Alternativen vorgestellt. Vom Ortschafts- und Gemeinderat wurde dabei mehrheitlich für ein eingeschossiges zusammengebautes Gebäudeensemble votiert. Die Kosten hierfür könnten sich nach einer ersten, aber noch nicht belastbaren Schätzung in einer Größenordnung von etwa 4,6 Mio. € bis 4,7 Mio. € bewegen. Genaueres lässt sich aufgrund der aktuell kaum kalkulierbaren Baupreisentwicklung nicht sagen. Auch müssen erst weitere Details geklärt sein, wie die Frage eines evtl. Kellers, Aufzugs sowie der zu verwendenden Baumaterialien und der Gebäudeausstattung etc.. Von daher ist bei der genannten Größenordnung noch Spielraum nach oben. Vor einer weiteren Ausplanung der Gebäude soll in nächsten Schritten zunächst eine Einarbeitung in den Vorentwurf des Bebauungsplanes erfolgen, um dann mit dem Vorhaben, vor einer kostspieligen Ausplanung, in eine erste Behördenanhörung zu gehen.

5. Vorbereitungen zur Planung des neuen Baugebietes "Beim Dorfplatz" in Oberopfingen

     - Annahme von Honorarangeboten zur Erstellung einer Lärmprognose und eines Immissionsgutachtens

Durch die prosperierende Entwicklung der Firma Liebherr, den Neubau der Niederlassung in Oberopfingen und die anstehenden Erweiterungen sind in Oberopfingen, aber auch in Kirchdorf in den letzten Jahren, zahlreiche neue Arbeitsplätze angesiedelt worden und weiter im Entstehen. Wohnraum jedweder Art wird deshalb in der Gesamtgemeinde stark nachgefragt.

Die Gemeinde plant deshalb die Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen durch die nordöstliche Erweiterung der Dorfgrenze mit Bauplätzen für Ein- und Mehrfamilienhäuser. Zusammen mit der Errichtung eines neuen Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses soll damit auch die Ortsmitte in Oberopfingen funktional gestärkt werden. Zum Vorhaben gehört auch der Abbruch mehrerer zu einer Hofstelle gehörender Wohn- und Nebengebäude und die städtebauliche Neuordnung der damit freiwerdenden Fläche.   

Als Grundlage für die Überplanung der insgesamt rund 5 ha großen Entwicklungsfläche wurde beschlossen, eine Schallprognose und hinsichtlich möglicher Gerüche auch ein Immissionsgutachten für die Durchführung des Bauleitverfahrens erstellen zu lassen. 

Das Ingenieurbüro Loos + Partner wurde dazu zum Festpreis in Höhe von 3.970,00 €/netto mit der Vornahme der notwendigen Lärmuntersuchungen und das Ingenieurbüro iMA aus Stuttgart zum Preis von 8.400,00 €/netto mit der Erstellung eines Immissionsgutachtens beauftragt.

Die Arbeiten sollen ausgeführt werden, wenn der Vorentwurf des Bebauungsplans von den Gremien genehmigt ist.

6. Michael-von-Jung-Schule

     - Beschaffung neuer Schülerstühle

Bereits vor einigen Jahren hat die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Schule begonnen, die alten Holzstühle im Bestand durch höhenverstellbare Stühle sukzessive zu ersetzen. Diese Beschaffungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Schule hat dazu insgesamt 3 Firmen zur Angebotsabgabe für 225 neue Stühlen aufgefordert. Neben verschiedenen Klassenzimmern sollen damit nun auch die Fachräume ausgestattet werden.

Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Büchele aus Kirchberg in der Sitzung hierzu den Auftrag zum Preis in Höhe von 23.080,05 €/brutto.

7. Michael-von-Jung-Schule

     - Erweiterung der Geräteausstattung im Rahmen des Förderprogramms Digital.Pakt.Schule

Um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben und den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig zu verbessern hat die Bundesregierung im Jahr 2018 das Förderprogramm „Digital.Pakt.Schule“ aufgelegt, um damit den Ausbau digitaler Lehr- und Lernmöglichkeiten in den rund 40.000 allgemeinbildenden Schule im Land mit 5 Mrd. € zu fördern. Die Gemeinde erhält dazu vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 158.900 €, der jedoch noch einmal um einen Eigenanteil von mindestens 20 % durch die Gemeinde aufzustocken ist. Somit stehen insgesamt rund 204.000 € für die digitale Medienentwicklung zur Verfügung.

Grundlage für die Beschaffung ist der von der Schule erstellte Medienentwicklungsplan zum digitalen Ausbau.

Hardwareseits ausgeschrieben waren 70 Desktop-PCs, 3 CAD-Workstations, 45 Notebooks, 73 Monitore, 12 Multifunktionsdrucker, 40 Access-Points und 16 I-Pads, 35 Beamer, ein Nahdistanz-Beamer und 35 Dokumentenkameras. Die Ausschreibung wurde europaweit von dem auf solche Verfahren spezialisierten Ingenieurbüro Abakus Consulting GmbH aus Ravensburg durchgeführt. Anzubieten war neben den Geräten dabei auch deren Wartung für einen Zeitraum von 5 Jahren.

Allerdings gingen keine Angebote auf die Ausschreibung ein. Die Ratsgremien beschlossen deshalb eine zweite Ausschreibung zu veranlassen und ermächtigten die Gemeindeverwaltung, um im Beschaffungsverfahren keine weitere Zeit zu verlieren, ohne eine weitere Vorlage im Gemeinderat den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

8. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschlossen die Gremien eine Spende der Männergemeinschaft Unteropfingen in Höhe von insgesamt 600,00 € anzunehmen. Der Betrag kommt je hälftig den Feuerwehrabteilungen Kirchdorf und Oberopfingen zugute. Den Gebern sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

9. Sonstiges

Nach derBekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Ausschüttung aus der Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW & Co. KG. Im Sommer 2020 war vom Gemeinderat von der angebotenen Beteiligungsmöglichkeit in Höhe des möglichen Maximalbetrages von 1.897.496 € Gebrauch gemacht worden.

Für das Geschäftsjahr 2020/2021 erhielt die Gemeinde eine Ausschüttung auf ihre Anlage in Höhe von 56.079,00 €, für das Geschäftsjahr 2021/2022 in Höhe von 56.187,00 €.

Die folgende Information galt der geplanten Beschaffung eines Transportgerätewagens für die  Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf. Wie das Landratsamt mitgeteilt hat, wird das Vorhaben mit insgesamt 25.500 € gefördert.

In der Sitzung wurden sodann die geplante Ausstattung für das Fahrzeug kurz vorgestellt. Mit Zustimmung der Ratsgremien kann darauf fußend nun die Ausschreibung erfolgen. Aufgrund der mitgeteilten Lieferzeiten und des feuerwehrtechnischen Ausbaus wird das Fahrzeug vermutlich nicht vor Ende 2023 für Einsatzzwecke der Wehr zur Verfügung stehen.

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird in wenigen Tagen zum 17. Mal das Kinderferienprogramm starten. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Organisationen, aber auch durch engagierte Privatpersonen, ist wieder eine schöne Anzahl von Aktionsangeboten zusammengekommen, bis hin zu interessanten Ausflügen in die nähere und weitere Umgebung.  Den Programmverantwortlichen, Initiatoren sowie Helferinnen und Helfern sei bereits an dieser Stelle für die tollen Ideen und ihren Einsatz gedankt.

Schönen und erlebnisreichen Sommerferien steht damit nichts mehr im Wege.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einer kurzen Aussprache zur anstehenden Ausschreibung des geplanten neuen Lagergebäudes im Feuerwehrhof der Abteilung Kirchdorf. Beschlossen wurde dabei eine Dacheindeckung mit einer 10 kWp-Photovoltaikanlage. Da das Feuerwehrgerätehaus nicht täglich genutzt wird und damit eine kontinuierliche Stromabnahme weitestgehend fehlt, wurde, in Abstimmung mit der Wehr, auf die Beschaffung eines Batteriespeichers verzichtet. Der erzeugte Strom wird deshalb ins Stromnetz eingespeist werden.

10. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Niederschlagung bestehender offener Forderungen sowie um Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

- Ende des Sitzungsberichts -