Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates
AUS DER ARBEIT DER RATSGREMIEN
KURZBERICHT ZUR GEMEINSAMEN SITZUNG DES GEMEINDE- UND ORTSCHAFTSRATES AM 22.11.2023
Dem öffentlichen Teil der Sitzung vorgeschaltet war eine nichtöffentliche Beratung. Die Ratsgremien beschäftigten sich dabei mit Anfragen von Interessenten zur künftigen Bebauung des aktuell in der Erschließung befindlichen Mischgebietes an der Fellheimer Straße. Finale Entscheidungen wurden dabei allerdings noch nicht getroffen, wenngleich interessante Ansätze dabei sind, die die Gemeinde bereit ist auch zu unterstützen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen beraten und behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von einem Bürger wurde angeregt auf den Friedhöfen Urnenbestattungen auch in Wiesenflächen zuzulassen. Die Ratsgremien werden sich hierzu in der nächsten Zeit einmal grundsätzlich beraten.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen
a) zum Antrag auf Auffüllung von Bodenmaterial auf Flst. 410, Gemarkung Kirchdorf und
b) zur Aufstellung eines zweigeschossigen Halleneinbaus in der Lagerhalle der Liebherr Logistik GmbH,
Flst. 516 und 517, St. Vitus 1, Oberopfingen.
c) Lediglich zur Kenntnis zu nehmen war der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
auf Flst. 359/44 St. Elisabeth 20, Oberopfingen
3. Energiezentrale St. Leonhard
- Anschluss öffentlicher Gebäude
Die Energiezentrale St. Leonhard GmbH & Co. KG ist aktuell dabei die Wärmelieferverträge an die potenziellen Kunden herauszugeben, um abzuklären, wo Anschlüsse gewünscht werden, als Grundlage für die finale Festlegung der Leitungsgrößen. Neben dem Freibad und dem neuen Kindergarten könnten weitere Gebäude der Gemeinde an das Netz angeschlossen werden. In der Beratung wurde von den Gremien über die vorgenannten Anschlüsse hinaus beschlossen, sämtliche öffentliche Gebäude die vom Nahwärmenetz erreicht werden, dort anzuschließen. Dies gilt für die Turn- und Festhalle, die Schule mit den Lehrerwohnungen, den Kindergarten am Griesweg, das Haus der Vereine und die Asylbewerberunterkunft sowie für die ehemalige Hofstelle Rapp an der Rathausstraße. Nicht rentierlich sind Anschlüsse des Feuerwehrgerätehauses, weil dort zu wenig Wärme benötigt wird und der Stadiongaststätte, weil diese zu weit weg vom geplanten Netz liegt. Letzeres gilt auch für die der Gemeinde gehörenden Hofstelle in der Dettinger Straße.
An einmaligen Baukostenzuschüssen für die Anschlüsse der gemeindlichen Liegenschaften fallen Kosten in Höhe von insgesamt 212.000 €/netto an.
Im Haushaltsplan wird ein entsprechender Betrag zur Realisierung hinterlegt.
4. Vorberatungen zum Haushaltsplan 2024
- Festlegung der Investitionsschwerpunkte und der Steuerhebesätze
Bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 wurden die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2024 zu Grunde gelegt. Die Zahlen können nach Mitteilung der Bundesregierung jedoch nur als Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheiten verstanden werden.
Bereits jetzt ist absehbar, dass sich die Konjunktuentwicklung im kommenden Jahr deutlich abflachen wird und das wirtschaftliche Umfeld durch erhebliche Risiken geprägt ist. Letzteres insbesondere im Blick auf mögliche weitere Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Mit einer Arbeitslosenquote von deutlich unter 3 % liegt der Landkreis Biberach gegenwärtig weiterhin nahe an der Vollbeschäftigung. Nach wie vor werden deshalb in vielen Bereichen Fachkräfte händeringend gesucht. Auch die örtlichen Beschäftigungszahlen sind bisher ohne Eintrübung - im Gegenteil: Seit der letzten statistischen Erhebung ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in unserer Gemeinde noch einmal sprunghaft von 3.188 auf 3.537 angestiegen, Tendenz weiter steigend. Die örtlichen Industrie- und Gewerbebetriebe berichten aktuell noch von einer auskömmlichen Auftragslage, sind aber, was die Prognose für das nächste Jahr anlangt, zurückhaltender geworden. Durch große Investitionen sowie anziehende Bezugspreise von Material und Zulieferteilen, deren Kosten nicht eins zu eins an den Markt weitergereicht werden können, werden die Gewinne reduzierter ausfallen, was sich in einem zurückgehenden Gewerbesteueraufkommen bei der Gemeinde niederschlagen wird. Statt erwarteten 10 Mio. € an Erträgen aus dieser für unsere Gemeinde wichtigsten Steuer im laufenden Jahr, wird für das Haushaltsjahr 2024 nach aktuellem Stand noch mit etwa 8 Mio. € gerechnet werden dürfen, wobei gegenwärtig nicht sicher gesagt werden kann, ob diese zum Jahresende 2024 auch tatsächlich in den Kassenbüchern stehen werden. Von daher ist beim Blick auf das kommende Haushaltsjahr Vorsicht geboten. In unsicheren Zeiten kann sich Vieles rasch ändern. Belastend in 2024 werden sich die hohen Finanzerträge aus der Gewerbesteuer des Jahres 2022 auf die FAG- und Kreisumlagezahlungen auswirken. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage werden dadurch rund 6,7 Mio. € an das Land und den Kreis abfließen.
Neben den Gewerbesteuern werden der Gemeinde prognostiziert weitere rund 4,7 Mio. € aus den Grundsteuern, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie an Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Familienleistungsausgleich zufließen. Eine beträchtliche Einnahmequelle im kommenden Jahr dürften zudem hohe Zuschüsse, aber auch Grundstücksveräußerungen vorrangig im Bereich des neuen Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ werden. Die Gemeinde geht deshalb davon aus, dass insgesamt bis zu 10,6 Mio. € den Haushalt von dieser Seite stärken könnten.
Diesen erwarteten Einnahmen stehen bereits beschlossene oder begonnene investive Maßnahmen in einem Volumen von über 21 Mio. € gegenüber. Von daher wird es für den Haushaltsausgleich eine Entnahme aus den Rücklagen der Gemeinde brauchen.
Maßnahmen für die Fortentwicklung unserer Gemeinde sind der Weiterbau des neuen Kindergartens neben dem Rathaus, der Breitbandausbau in allen drei Teilorten, der Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs am Freibad, die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr und eines Transportgerätewagens sowie die weiteren Kosten für die Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“, der Radweglückenschluss vom Edekamarkt zum Wasserturmweg sowie die kostspielige Sanierung der Talstraße, die mit 2,2 Mio. € im Haushalt hinterlegt ist. Eingestellt in den Haushalt sind auch Kosten für Abbruchmaßnahmen sowie der Kauf von Grundstücken mit insgesamt rund 1 Mio. €. Für die Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einen Batteriespeicher im Keller sowie für eine PV-Anlage auf dem Ganztagsschulgebäude stehen insgesamt 330.000 € bereit. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Baugebiet „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen und die weiteren Planungen für das Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehaus sind 200.000 € vorgesehen.
Mit voraussichtlich rund 58.000 € wird sich die Gemeinde daneben als Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes an den Hochwasserschutzmaßnahmen am Ölbach auf der Markung Rot an der Rot beteiligen müssen.
Neben den genannten Investitionen sind für alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde auch Mittel zur Ausführung von Reparaturen, Sanierungen, Ersatzbeschaffungen und für die Unterhaltung eingestellt. Aufgrund der zahlreichen kostspieligen Maßnahmen und der fragilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im nächsten Jahr, haben die Gremien in ihrer Sitzung alle weiteren investiven Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt, was die zeitliche Umsetzbarkeit und die Notwendigkeit anbelangt, um nicht die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu überfordern. Einvernehmlich wurden deshalb folgende Maßnahmen gestrichen, gekürzt oder verschoben:
- Die Sanierung des Auweges in Oberopfingen.
- Die Umbauplanungen für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltstellen an der Hochhausstraße und
am Dorfplatz Unteropfingen.
- Die gewünschte Sanierung der Feuerwehrzufahrt in Kirchdorf
- Die Mittel für einen Grunderwerb wurden von 500.000 € auf 350.000 € gekürzt, ebenso die Mittel von
angemeldeten Beschaffungen in allen Einrichtungen der Gemeinde
Durch das Beschlossene wird der Haushalt 2024 um rund 846.000 € entlastet.
Der Ergebnishaushalt wird dennoch insgesamt ein Volumen (ohne Abschreibungen) in Höhe von etwa 15,9 Mio. € bekommen. Damit das Geplante finanziert werden kann und der Haushaltsausgleich gelingt, werden voraussichtlich rund 12,8 Mio. € aus der Liquiditätsrücklage entnommen werden müssen. Auf diesem „Sparbuch“ der Gemeinde liegen aktuell rund 17 Mio. €.
Der Betrag wurde in guten Jahren angespart, um die großen Projekte unserer Gemeinde nach Möglichkeit ohne eine Kreditaufnahme finanzieren zu können. Die Aufnahme von Fremdmitteln im Haushalt wird, aufgrund der beschlossenen Kürzungen und Verschiebungen von Projekten, in 2024 nicht erwartet. Die Gemeinde wird damit nach wie vor schuldenfrei bleiben, sofern sich nicht völlig Unerwartetes und damit auch Unkalkulierbares ereignet.
Zu Gunsten der Kirchdorfer Bürgerschaft und der ortsansässigen Betriebe wurde beschlossen, die niedrigen Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unverändert auch im neuen Haushaltsjahr fortgelten zu lassen.
5. Brandschutz
- Bau von zwei Saugstellen am Illerkanal zur raschen Löschwasserentnahme in Brandfällen
in den Teilorten Ober- und Unteropfingen
Um bei größeren Brandlagen rasch an zusätzliches Wasser zu kommen, wurde bereits vor einigen Jahren östlich des Versuchsgeländes der Firma Liebherr eine Löschwassersaugstelle am Illerkanal eingerichtet. Wie sich bei abgehaltenen Feuerwehrübungen zeigt, kann damit in einem Brandfall rasch und effizient eine große Wassermenge aus dem Gewässer entnommen werden. Die Freiwillige Feuerwehr möchte deshalb zwei weitere Saugstellen dieser Art am Kanal vor den Teilorten Unter- und Oberopfingen einrichten. Von der Grundstückseigentümerin, der EnBW, wurde diesem Vorhaben zugestimmt, sofern gewährleistet ist, dass die Anlage ein Mähen der Dammkrone nicht beeinträchtigt und diese darüber hinaus uneingeschränkt von Servicefahrzeugen der EnBW befahren werden kann. Da dies an beiden ausgewählten Standorten der Fall ist, unterstützten die Gremien in der Beschlussfassung die Bemühungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Verbesserung des Brandschutzes. Die Firma ARMARE-TEC aus Boos erhielt den Auftrag zur Lieferung der Rohr- und Formteile sowie der Armaturen zum angebotenen Preis in Höhe von 6.997,20 €/brutto.
6. Freiwillige Feuerwehr
- Beschaffung von zwei Überdrucklüftern
Überdrucklüfter sind notwendig, um Gebäude rasch entrauchen zu können und damit ein sicheres und schnelleres Eindringen von Rettungskräften zu ermöglichen.
Die Freiwillige Feuerwehr verfügt aktuell nur über einen kleinen Überdrucklüfter für Einfamliienhäuser. Für große Wohngebäude, Wohnanlagen, Tiefgaragen sowie für den Einsatz in Hallen wäre die Beschaffung von zwei großen Überdrucklüftern sinnvoll, um auch bei solchen Objekten ein sicheres und schnelles Begehen zu ermöglichen.
Als wirtschaftlichster unter 3 Bietern erhielt in der Sitzung die Firma Fischer aus Dinkelscherben, entsprechend Ihrem Angebot in Höhe von 24.424,98 €/brutto, den Auftrag zur Lieferung der beiden angebotenen Hochleistungslüfter. Jeder dieser Lüfter hat eine Leistung von 115.700 m³/h.
7. Rathaus Kirchdorf
- Vergabe der Leistungen zur Installation einer PV-Dachanlage
Das Klima zu schützen und damit einer weiteren Erderwärmung entgegenzuwirken, geht nur wenn der CO2-Ausstoß der Menschheit drastisch reduziert wird. Jeder Beitrag dazu ist deshalb wertvoll und wichtig. Die Gemeinde will durch den sukzessiven Aufbau von PV-Anlagen auf den Dächern der öffentlichen Gebäude dazu einen Beitrag leisten. Aus Mitgliedern des Gemeinderates, unter Beteiligung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, wurde deshalb im Dezember 2022 ein Energieausschuss gegründet, der sich dem Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den kommunalen Liegenschaften widmet. Ein erstes sichtbares Ergebnis sind die Photovoltaikmodule auf dem Feuerwehrgeräte- und Feuerwehrlagerhaus in Kirchdorf. Die dortige Anlage hat eine Leistung von insgesamt rund 40 kWp. Damit können ca. 38.000 kWh Strom im Jahr erzeugt und damit jährlich ca. 22 Tonnen CO2 eingespart werden. Da diese beiden Gebäude nur wenig Strom benötigen, wird die dort erzeugte elektrische Energie in das Versorgungsnetz der EnBW eingespeist. Auch für den neuen Kindergarten liegen die Photovoltaikmodule schon bereit. Mit der auf 27,5 kWp ausgelegten Leistung können ca. 27.000 kWh Strom im Jahr erzeugt werden, die über einen Batteriespeicher im Haus für die Eigenstromversorgung genutzt werden sollen. Mit dieser Erzeugung können ca. 15,5 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Auch auf dem neuen Freibadeingangsgebäude ist eine PV-Anlage geplant, mit einer Leistung von voraussichtlich ca. 50 kWp.
Das bisher größte Vorhaben ist die Eindeckung des Rathausdaches. Mit insgesamt 235 Paneelen ist eine Leistungsinstallation von 99,875 kWp geplant. Drei Angebote lagen dazu in der Sitzung vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG aus Vöhringen für die Anlage, die mit einem Batteriespeicher (Kapazität 88,0 kWh) kombiniert wird, den Auftrag im Wert von 167.813,80 €. Mit einer Anlage dieser Größe dürften jährlich rund 95.000 Kilowattstunden an Strom auf dem Rathausdach erzeugt werden können. Unter Einbeziehung des Batteriespeichers ist nach Mitteilung davon auszugehen, dass die jährliche Eigenstromnutzung damit bei bis zu 85 % liegen könnte. Durch die Stromerzeugung auf dem Rathausdach werden nach Mitteilung rund 55 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden können. Den Mitgliedern des Energieausschusses sei für ihr Tätigwerden und ihre engagierte Arbeit herzlich gedankt. Die Amortisationszeit von PV-Anlagen wird aktuell bei rund 10 Jahren gesehen.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über die Zuweisung von Asylbewerbern im Jahr 2023 und über die Planungen für 2024.
Obwohl auf Bundesebene ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik beschlossen worden ist und die Außengrenzen zumindest teilweise wieder kontrolliert werden, sind die Zuwanderungszahlen nach Deutschland bisher noch nicht wirklich zurückgegangen.
Unserer Gemeinde sind im Jahr 2023 11 Personen zur Anschlussunterbringung zugewiesen worden. Für 2024 ist die Aufnahme von weiteren 9 Menschen angekündigt. Seit November 2015 haben wir damit insgesamt 96 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf gewährt. Aktuell wohnhaft sind bei uns und in den Teilorten 63 Asylbewerber. Sofern keine Wohnräumlichkeiten durch Rückführungen oder Auszüge freiwerden, wird die Gemeinde im nächsten Jahr deshalb darauf angewiesen sein, weitere Unterbringungsmöglichkeiten anzumieten oder ggf. selbst zu schaffen.
Nach der Kenntnisnahme dieser Entwicklung berieten sich die Gremien über die diesjährige Weihnachtszuwendung der Gemeinde. Je 500,00 € sollen in diesem Jahr den beiden Kindergärten in Kirchdorf und Oberopfingen zukommen. Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einem Dankschreiben des Landrates, Herrn Mario Glaser, für den freundlichen Empfang am 08.11.2023 bei seiner Gemeindevisitation auf dem Rathaus und bei der Firma Liebherr.
Nichtöffentlich
In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ging es um Personalangelegenheiten und die Rückgabe eines Grundstückes im Baugebiet Kratzer in Kirchdorf. Für eine Neuvergabe wurden von den Gremien dazu Regelungen festgesetzt. Interessenten für ein Baugrundstück seien auf die Ausschreibung im Mitteilungsblatt hingewiesen.