Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats Kurzbericht zur Sitzung am 06.12.2022
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt.
1. Bürgerfrageviertelstunde
In einem Anschreiben an die Gemeinde wurde der Verwunderung Ausdruck verliehen, dass das Gremium in der letzten Sitzung den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau des schmalen Weges entlang der Kreisstraße nach Fellheim, zwischen der Schulstraße und der Einmündung zum Liebherr-Parkhaus zu einem 2,50 m breiten kombinierten Geh- und Radweg, im Rahmen der gemeinsamen Straßenausbaumaßnahme des Landkreises und der Gemeinde, abgelehnt hat. Wieso, so die Frage, nimmt die Gemeinde diese in einem großen Paket kostengünstige Möglichkeit zum Ausbau des Weges im Rahmen des Umbaus der Kreisstraße nicht wahr? Da es in naher Zukunft in Fellheim auch eine S-Bahnstation geben wird, mit der sich für unsere Gemeinde eine gute Verkehrsanbindung in Richtung Norden und Süden ergibt, wäre es – so die Fragesteller – sinnvoll, wenn auch in Richtung Bahnstation die Radverkehrswege ausgebaut werden würden. Es wurde deshalb darum gebeten, die Angelegenheit nochmals im Gremium zu überdenken. Da sich mittlerweile auch südlich der Kreisstraße eine Erweiterung der Fa. Liebherr abzeichnet, wird der Gemeinderat das Thema in einer Sitzung im neuen Jahr noch einmal aufgreifen.
2. Baugesuche
a) Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 359/44, St. Elisabeth 20, Oberopfingen, war vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
b) Nicht final behandelt werden konnte der Antrag zur Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage auf Flst. 359/40, St. Elisabeth 5, Oberopfingen, weil die vorgelegten Unterlagen zur Sitzung nicht vollständig waren.
3. Freibad Kirchdorf
- Vorstellung der Kassenanlage, Abstimmung des Farb- und Materialkonzeptes und
Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Außenbereichsplanung
Seit der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2019 beschäftigen sich die Verwaltung, der Gemeinderat und der Bauauschuss mit dem Neubau des Technik-, Eingangs- und Umkleidebereichs am Freibad Kirchdorf. Für die Maßnahme ist eine Bundesförderung in Höhe von bis zu 2 Mio. € in Aussicht gestellt. Allerdings verbindet sich dies mit zahlreichen Vorgaben. Unter anderem wurde dazu gefordert, dass die Gemeinde sich nicht nur ein Ingenieurbüro für die Planung heraussuchen kann, sondern eine europaweite Ausschreibung der Büros stattzufinden hat. Bei dieser konnten sich die PSP-Architekten, Herr Professor Dr. Schwarz, aus Memmingen durchsetzen. Das Büro hat im Sommer 2022 - aufsetzend auf der Entwurfsplanung des Bäderbaubüros Fritz-Planung aus Bad Urach - die Ausführungsplanung übernommen. Das Erarbeitete wurde in der Sitzung näher vorgestellt. Dabei ging es auch um Festlegungen hinsichtlich von Material- und Farbgestaltungen sowie verschiedene andere Details zur Finalisierung der Unterlagen für die erforderliche europaweite Ausschreibung.
Entscheidungen fielen zunächst zur Dachentwässerung (Außen- statt Innenentwässerung), zum Einbau von pflegeleichten Terrazzobelägen in den Duschen und Sanitärbereichen und zur Gestaltung der Außenbereiche mit einem großflächigen Pflasterbelag. Für die übrigen Räume sind rutschfeste und pflegeleichte Bodenbeläge vorzusehen. Anhand noch vorzulegender Muster wird der Bauausschuss dazu die finalen Beschlüsse fassen.
Ein Konsens bestand auch zu den vorgestellten Plänen zur Gestaltung der Kassenanlage und zum Bau eines automatischen Drehkreuzes als Zu- und Ausgang auf der Ostseite für aus dem Parkhaus kommenden Gäste. Optional vorgesehen werden soll selbiges für die Westseite. Die Frage, ob 2 oder 3 Zugänge zum Bad realisiert werden, soll nach der Vorlage einer Kostenberechnung entschieden werden.
Der Transport schwerer Gegenstände in und aus dem Keller soll über einen sog. Scherenaufzug erfolgen.
Im Hinblick auf die Gestaltung der Außenanlagen erhielt das Landschaftsarchitektur- und Stadtplanungsbüro Thomas Lauterbach aus Markt Rettenbach als wirtschaftlichster Anbieter den Auftrag, Vorschläge zur Außenbereichsgestaltung auf der Nord- und Südseite des Eingangsbereiches zum Freibad zu entwickeln.
Um nicht zuschussschädlich zu handeln, wegen des bisher noch nicht abgeschlossenen umfangreichen Genehmigungsverfahrens, wurde beschlossen, das Freibad in der Saison 2023 noch einmal zu öffnen.
4. Sportverein Kirchdorf
- Antrag auf Anhebung der jährlichen Grundförderung
Der Sportverein/Kirchdorf e. V. 1929 ist mit aktuell 999 Mitgliedern der mit Abstand größte Verein in unserer Gemeinde. Er ist in 7 Abteilungen und darunter in zahlreiche Sparten untergliedert. Seit vielen Jahrzehnten bietet er auf einem breiten Niveau ein vielfältiges und hochwertiges Angebot für alle Sportinteressierten und Sporttreibenden unserer Gemeinde verlässlich an.
Aufgrund der Größe des Vereins und der damit immer umfangreicher werdenden Verwaltungsaufgaben fanden sich bei der Generalversammlung im September 2021 keine Kandidaten/Kandidatinnen, die bereit waren, den Vorstand oder auch den stv. Vorstand für den Verein zu übernehmen. Kommissarisch wird das Amt seither von Bürgermeister Langenbacher begleitet, was aber kein Dauerzustand sein kann. Um den Verein wieder auf eigene Beine zu stellen, wurde deshalb im Mai 2022 eine Geschäftsstelle auf 450-€-Basis eingerichtet und bereits bei der Generalversammlung im September 2021 eine Geschäftsführerin bestellt.
Beides verbindet sich mit Kosten, die der Verein aus eigenen Einnahmen (trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge) aktuell nicht stemmen kann.
Aufgrund der gestiegenen Gas- und Strompreise verbleiben dem Verein zudem von der jährlichen Vereinsförderung der Gemeinde mit aktuell 10.100 € lediglich nur noch 1.800 €.
Zu diesen Aufwendungen kommen weitere monatliche Fixkosten, die sich durch die neue Struktur des Vereins ergeben. Der Hauptverein wird deshalb seine noch ausstehenden bzw. in den nächsten Monaten eingehenden Rechnungen nicht mehr zu 100 % begleichen können.
Da der Vorsitzende in seiner Funktion als Sportvereinsvorsitzender bei diesem TOP befangen war, hat der stv. Bürgermeister, Herr Wolfgang Häfele, bei diesem Thema die Leitung der Sitzung übernommen.
Aufgrund seiner wichtigen gesellschaftlichen Funktion und der großen Zahl an ehrenamtlich Tätigen in den Abteilungen, die jährlich rund 4.800 Übungsstunden betreuen (ohne Spiele-/Wettkampfzeiten, Lehrgänge und zahlreiche Stunden, die die Helferinnen und Helfer um den Übungsbetrieb herum, aktiv sind, vom Kuchenverkauf über das Papiersammeln bis zu Sanierungsarbeiten im Stadion), beschloss das Gremium, in Anerkennung der Leistung, dem Verein zur Sicherstellung der Liquidität einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren.
In einem halben Jahr ist dem Gremium zu berichten, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Eigenständigkeit des Vereins auf den Weg gebracht worden sind.
5. Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf
- Vergabe des Lieferauftrags für den Gerätewagen-Transport
Um bei größeren Schadensereignissen schnellstmöglich unterschiedliche Zusatzmaterialien an die Einsatzorte bringen zu können, z. B. Schläuche, Pumpen, Schaummittel, etc., war vom Gemeinde- und Ortschaftsrat beschlossen worden, einen Gerätewagen-Transport anzuschaffen. Für die Beschaffung waren 3 Lose gebildet worden.
Los 1 Fahrgestell
Hierzu erhielt als wirtschaftlichster Bieter die Firma Wagner Automobile aus Gersthofen
zum Angebotspreis von 68.782,00 € den Beschaffungsauftrag.
Los 2 Aufbau
Der Auftrag erging an die Firma Junghanns, Fahrzeugbau aus Hof a.d. Saale zum Angebotspreis von 120.362,55 €, die unter 4 Bietern das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte.
Los 3 Beladung
Im Hinblick auf die Ausstattung des Fahrzeugs mit Lampen, Warnwesten, Funkgeräte, Brechwerkzeug sowie einen Werkzeugkasten und ähnliches, erging der Auftrag an die Firma Ziegler GmbH aus Giengen a.d. Brenz zum geprüften Bruttopreis in Höhe von 8.430,57 €.
Wie mitgeteilt wurde, ist mit einer Auslieferung des einsatzbereiten Fahrzeuges nach der Beauftragung erst in etwa 20 Monaten zu rechnen. Der Grund dafür sind volle Auftragsbücher.
Vom Land wird die Beschaffung mit insgesamt 25.500 € gefördert.
6. Antrag auf Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung für
Flst. 136 und 139/7 im Auweg, Oberopfingen
Grund für die Antragstellung ist der geplante Bau eines Viehstalls mit eigenem Brunnen für die Trinkwasserversorgung der Tiere. Bei der Vollbelegung des neuen Stalles geht der Antragsteller von einem Wasserverbrauch in Höhe von etwa 4.500 l Wasser/Tag aus.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Antragsteller im beantragten Umfang vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung unter stetem Widerrufsvorbehalt zu befreien.
7. Beschaffung eines neuen ausrollbaren Hallenbodens für die Turn- und Festhalle
Zur Schonung der Halle ist letztmalig im September 2007 ein sog. „Tanzboden“ in einer Gemeinschaftsaktion des Musik- und des Fasnetsvereins mit einer 50-%igen Förderung durch die Gemeinde beschafft worden. Aufgrund seiner Abnutzung wurde der Boden vor 2 Jahren von den Vereinen entsorgt.
Für die Vereine bedeutet das Auslegen und Verkleben und hinterher die Reinigung und Aufbewahrung der Bodenbelagsplanen einen nicht geringen Aufwand. Nachdem seit Jahren in der Halle ein Rauchverbot besteht, kam deshalb die Anfrage, ob auf einen solchen Belag nicht verzichtet werden kann. Ein nach wie vor bestehendes Problem sind aber Glasscherben. Diese beschädigen den teuren Sportbodenbelag, wenn über diesen hinweggelaufen wird. Bei Fasnetsveranstaltungen im Winter wird zudem viel Schmutz in die Halle eingetragen. Im Gremium herrschte deshalb Einigkeit, dass es deshalb weiterhin angeraten ist, einen zweiten Bodenbelag auszulegen.
In der Sitzung lagen für eine Beschaffung 2 Angebote vor. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei die Firma Wipfler-Raumausstattung aus Laupheim, an die der Auftrag zum Preis von 11.741,73 € brutto vergeben wurde. Die zur Fixierung notwendigen Klebebänder und Klebebandabroller sind von den Vereinen auf eigene Kosten zu beschaffen.
8. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme von Spenden und finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium, zwei Spenden in Höhe von insgesamt 1.883,05 € anzunehmen. Diese kommen von Frau Carmen Willburger aus Unteropfingen und einem weiteren Spender, der namentlich nicht genannt werden möchte. 750 € davon kommen der KiTa Kirchdorf zugute, der restliche Betrag dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen.
Den Gebern sei für die großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Betriebskostenabrechnung der Illertalschule Berkheim-Bonlanden für das Jahr 2021. Wie in den Vorjahren ist wiederum ein Abmangel entstanden, an dem sich die Gemeinde Kirchdorf, entsprechend einem Schlüssel aus Einwohner- und Schüleranzahl, die die Schule aus unserer Gemeinde besuchen, zu beteiligen hat. Zum Rechnungsstichtag für das Schuljahr 2021 (31.10.2020) waren 5 Schüler/-innen aus Kirchdorf an der Förderschule angemeldet. Die nicht gedeckten Betriebskosten der Schule beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 80.032,56 €. Auf Kirchdorf entfiel dadurch ein zu zahlender Abmangelanteil in Höhe von 11.300,78 € (VJ. 5.780,76 €). Ein Grund für den Kostenanstieg und damit auch für die gestiegene Umlage lag im erhöhten Reinigungsaufwand während der Corona-Pandemie. Zusammen mit größeren Anschaffungen im Rahmen der Digitalisierung der Schule sorgte dies für einen höheren Anteil nicht gedeckter Kosten.
Auf zunächst nur ergangene Teilbaugenehmigungen für den Kindergartenneubau an der Rathausstraße liegt, nach der Einreichung der Bauunterlagen im November 2021, nunmehr die Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben vor. Ein langwieriges, anspruchsvolles und zeitaufwändiges Bauantragsverfahren hat damit einen guten Abschluss gefunden.
Gutes zu berichten gab es sodann auch von der Volks- und Raiffeisenbank. Wie der Vorstandsvorsitzende, Herr Ulrich, gegenüber der Gemeinde mitteilte, wird die Bank ihre Geldausgabestelle in der Hochhausstraße wieder aktivieren. An zentraler Stelle wird damit im neuen Jahr wieder eine Bargeldabhebemöglichkeit bestehen.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit Informationen des Vorsitzenden aus der letzten Bauausschusssitzung des Gemeinderats für den Kindergartenneubau. Bestätigt wurde dabei neben dem Beleuchtungsvorschlag des Elektroplanungsbüros Heinzelmann aus Biberach, die geplante Absturzsicherung am Balkon durch ein Edelstahlnetz. Zur Abtrennung des Essbereiches vom Foyer wurden Faltelemente vorgeschlagen. Diesen sind allerdings noch die Kosten einer klassischen mobilen Trennwand gegenüberzustellen. Als Absturzsicherung an der Treppe soll ein Flachstahlgeländer mit Rundstabfüllung zur Ausführung kommen. Aus Klimaschutzgründen soll darüber hinaus die komplette Dachfläche auf der Südseite mit Photovoltaikelementen belegt werden. Als Eloxal für die Fenster wurde der Farbton C31 festgelegt. Dies ist ein mittelheller metallischer Beigeton.
Vom Ratsgremium wurden die vom Bauausschuss getroffenen Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis genommen.
10. Nichtöffentlich
Hier ging es zunächst um die Einstellung von Hilfskräften zur Kinderbetreuung in beiden Kindertageseinrichtungen und einer pädagogischen Vollzeitkraft im Wilhelm-Sailer-Kindergarten sowie um die Organisation der Stellvertretung im Oberopfinger Haus. Frau Petra Hiller-Hörmann, die seit vielen Jahren im Haus als Erzieherin tätig ist, wird ab 01.01.2023 die stv. Leitung im Wilhelm-Sailer-Kindergarten übernehmen.
Herr Bademeister Thomas Abler wird zum 01.04.2023 eine freie Stelle im Hallenbad Erolzheim antreten. Zur Wiederbesetzung der Stelle wurde eine Neuausschreibung beschlossen. Für mittlerweile 22 Jahre zuverlässiger Arbeit im Freibad, Bauhof und als stv. Wassermeister der Gemeinde sei Herrn Abler herzlich gedankt.
In einem letzten nichtöffentlichen TOP ging es um die Neuverpachtung der Stadiongaststätte und der beiden Freibad-Kioske. Nachdem das bestehende Pachtverhältnis zum 31.05.2023 ausläuft, wurde einem Neuabschluss des Pachtvertrages mit Herrn Filipos Hudler aus Kirchdorf zugestimmt. Herr Hudler betreibt seit einigen Jahren bereits sehr erfolgreich die Gaststätte „Iller-food“ in der Hauptstraße. Zur Mittagessenversorgung in den Kindergärten und der Schule ab Juni 2023 wird die Verwaltung für eine Entscheidung im Gremium Angebote einholen.
- Ende des Sitzungsberichtes -