Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinde- und Ortschaftsrat

Artikel vom 23.02.2022

Aus der Arbeit des Gemeinde- und Ortschaftsrats

Kurzbericht zur Sitzung vom 15.02.2022

Vor dem Hintergrund der leider fortwährend hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus und 142 Erkrankten zu Beginn der Sitzungswoche in unserer Gemeinde, konnte auch diese Sitzung nur mit einer begrenzten Zuhörerzahl und nach Vorlage entsprechender Impf- oder Genesenennachweise bzw. eines negativen Schnell- bzw. PCR-Tests stattfinden.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung oder den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

a) Der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Ferienwohnanlage mit 6 bis 8 Einheiten auf Flst. 139/1 und 139/10, im Auweg, Oberopfingen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt.

b) Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf Flst. 2092, Lilienweg 11, Kirchdorf, war hingegen lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

3. Coronatests in den Kindergärten

  • Beratung zum weiteren Testverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Elternumfrage

Bei der letzten GR-Sitzung am 25.01.2022 waren von Eltern ihre Probleme mit der Durchführung der sog. Lollitests in den Kindergärten zur Früherkennung einer möglichen Corona-Infektion vorgetragen worden. Als Alternative zu diesen Sammeltests wurde die Gemeinde gebeten, auf zuhause anwendbare Antigen-Schnelltests umzustellen. Dies würde den Aufwand für die Erzieherinnen in den Kindergärten verringern. Die Durchführung der Tests im geschützten Raum der Familie wäre zudem für die Kinder angenehmer und weniger beängstigend. Vom Gesetzgeber sind beide Testverfahren zugelassen.

Der Gemeinderat hatte sich jedoch in seiner Dezember-Sitzung ganz bewusst für die PCR-Lolli-Pooltests entschieden, weil diese eine höhere Sicherheit bieten. Die zu dieser Testform gehörenden Laboruntersuchungen zeigen eine Infektion bereits drei Tage nach einer Ansteckung an, d. h. zu einem Zeitpunkt an dem die Kinder andere Personen noch nicht anstecken können. Die Schnelltests erbringen dagegen ein positives Ergebnis erst 5 Tage nach einer Ansteckung. Zu diesem Zeitpunkt können die betroffenen Kinder das Virus aber bereits weitergeben. Bevor der Gemeinderat das Thema deshalb noch einmal aufgreifen wollte, sollte zunächst über die Kindergärten eine Umfrage bei den Eltern durchgeführt werden, um auf breiter Basis eine Rückmeldung zu bekommen, inwieweit Antigen-Schnelltests, dem praktizierten PCR-Testverfahren vorgezogen werden sollen.

In der durchgeführten Umfrage sprachen sich die Eltern von insgesamt 82 Kindern für die Einführung von Antigen-Schnelltests aus. 83 Stimmen wurden abgegeben für die Fortsetzung der PCR-Pooltestung. Vom Gemeinderat wurde deshalb beschlossen, die PCR-Lolli-Testungen in beiden Kindergärten fortzuführen, solange Testungen vom Gesetzgeber noch verlangt werden. Den Kindergartenleitungen und Erzieherinnen, für die dieses Testverfahren deutlich zeitaufwändiger ist, sei für diese zusätzliche Arbeit herzlich gedankt.

4. Vorstellung und Festlegung des Raumprogramms für das Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus in Oberopfingen

Vorausgegangen waren der Sitzung zahlreiche Gespräche und Kontakte mit den örtlichen Vereinen und der Freiwilligen Feuerwehr, die unter Leitung der Ortsvorsteherin, Frau Sabine Schmid und in Begleitung des Ortschaftsrates geführt wurden, um abzuklären, welcher Bedarf, aber auch welche Wünsche hinsichtlich eines Feuerwehrgerätehauses, aber auch im Hinblick auf Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft vorliegen. Unter Einbeziehung auch des Raumangebotes in der alten Schule wurde mit dem Architekturbüro Phase H – Architekten ein Raumprogramm erarbeitet, das in der Sitzung von Frau Architektin Horejschi vorgestellt wurde. Im Blick auf den geplanten Neubau ging es dabei vorrangig um die Raumgrößen und die Anzahl der Funktionsräume. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr existieren hierfür zahlreiche DIN-Vorgaben, nach denen die Lager-, Bewegungs- und Abstellflächen auszurichten sind. Eine zentrale Begegnungsmöglichkeit für die Dorfgemeinschaft soll durch einen Versammlungsraum mit ca.  220 m² – 230 m² geschaffen werden, der als Dorfsaal benutzt werden kann.

In der Alten Schule wird wie bisher das 1. OG tagsüber vorrangig für den Kindergarten vorgehalten werden. Des Weiteren wünscht sich der Frauentreff dort an den Abenden eine Mitnutzung. Im 2. OG werden sich weiterhin die Gruppen der Kath. Kirchengemeinde treffen, sowie der Einzelunterricht der Musikkapelle Oberopfingen stattfinden.

Neben diesen Begegnungsmöglichkeiten soll nach dem Auszug der Freiwilligen Feuerwehr die Alte Schule künftig stärker auch Lagerfunktionen übernehmen, z. B. für die Musikkapelle, den Fanclub #rotwienie und die Kath. Kirchengemeinde.

In der Sitzung wurde von beiden Gremien dem vorgelegten Raumprogramm zugestimmt. Lediglich die Küche sollte noch etwas größer als vorgestellt geplant werden. Das Architekturbüro Phase H – Architekten, Frau Architektin Horejschi und Herr Architekt Arnold, wurden beauftragt, auf dieser Grundlage die Realisierungsstudien (freistehende – getrennte Häuser) und alternativ dazu die Unterbringung des Dorfgemeinschaftshauses und der Freiwilligen Feuerwehr in einem Gebäude eingeschossig und zweigeschossig zu entwickeln.

5. Änderung des Bebauungsplans „Handelsflächen Kirchdorf - Süd“

  • Aufhebung des Satzungsbeschlusses
  • Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Anlass für die Änderung des Bebauungsplanes ist der geplante Radweglückenschluss zum Wasserturmweg sowie die Schaffung einer Möglichkeit zur Anlegung einer weiteren Zufahrt in das Sondergebiet über den Kirchenweg.

In der Sitzung wurde dazu der über diesem Gebiet liegende Satzungsbeschluss vom 21.04.2021 aufgehoben und dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt.

6. Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“

  • Abwägung der auf die öffentliche Auslegung und Trägeranhörung eingegangenen Stellungnahmen
  • Satzungsbeschluss

Um die Großflächigkeit des EDEKA-Marktes zu ermöglichen, ist es notwendig, eine sog. integrierte Ortslage zu schaffen durch die Ausweisung eines Mischgebiets im östlichen Anschluss an die Flächen des Bebauungsplanes „Handelsfläche Kirchdorf Süd“. In der Sitzung beschäftigten sich die Gremien mit der Abwägung der auf die öffentliche Auslegung und Trägeranhörung eingegangenen Stellungnahmen. Den dazu vorgetragenen Abwägungs- und Beschlussempfehlungen  wurde zugestimmt. Auf dieser Grundlage konnten die Satzungsbeschlüsse für das Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“ gefasst werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach der Genehmigung des parallel dazu in der Fortschreibung befindlichen Flächennutzungsplanes in diesem Bereich (Fortschreibung III – 3. Änderung) den Bebauungsplan „Fellheimer Straße Süd I“ ortsüblich bekanntzumachen und damit in Rechtskraft zu setzen.

7. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 mit Anlagen sowie Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2022 waren die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2022.

Auf der Basis der übermittelten Daten und der festgesetzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der örtlichen Industrie- und Gewerbebetriebe war vom Gemeinde- und Ortschaftsrat in der gemeinsamen Sitzung am 24.11.2021 das Investitionsprogramm festgelegt worden. Das damals Beschlossene hat Eingang in den Haushaltsplan gefunden. In der Sitzung wurde das Planwerk von Herrn Kämmerer Preuß vorgestellt. Entsprechend den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist der Haushalt gegliedert in einen Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen). Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 17.635.300 € (VJ. 16.256.000 €) und Aufwendungen in Höhe von 12.511.700 € (VJ. 15.087.100 €) auf.

                                  

Die Gemeinde ist mit diesen Zahlen in der Erwartung eines sehr guten Haushaltsjahres. 7.482.000 € werden nach den aktuellen Berechnungen damit aus dem laufenden Jahr zur Finanzierung der geplanten Vorhaben zur Verfügung stehen.

Auf der Basis eines schuldenfreien Haushaltes konnte so ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von rund 11.886.000 € geschnürt werden. Zur Finanzierung dieser Vorhaben werden aber noch einmal rund 1.553.000 € aus der liquiden Rücklage der Gemeinde herangezogen werden müssen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres könnte das Guthaben auf diesem „Sparbuch“ der Gemeinde aber immer noch ca. 12,97 Mio. € betragen. In Anbetracht der kostspieligen Projekte, die sich die Gemeinde – beginnend ab 2022 ff. – vornimmt (Kindergarten, Freibad, Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehaus, Breitbandausbau) werden diese Mittel aber auch dringend benötigt werden.

Auf einer nach wie vor schuldenfreien Basis wurden im Finanzhaushalt folgende wesentlichen Investitionen hinterlegt:

 
  • Freibad: Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs
 

 

3.000.000 €

 
  • Breitbandausbau
 

2.513.000 €

 
  • Sanierung der Kraftwerkstraße und des Dammweges
 

581.000 €

 
  • Radweglückenschluss vom EDEKA zum Wasserturmweg und Radweg-Neubeschilderung
 

 

120.000 €

 
  • Feuerwehrgerätehaus Oberopfingen und Dorfgemeinschaftshaus (Planungskosten)
 

 

90.000 €

 
  • Neubau einer Lagerhalle für die Freiwillige Feuerwehr
 

290.000 €

 
  • Freiwillige Feuerwehr: Kauf eines Transportgerätewagens mit Rollcontainern und Zubehör
 

226.000 €

 
  • Freiwillige Feuerwehr: Weitere Beschaffungen von beweglichem Vermögen (Notstromaggregat, 15 Schutzanzüge, Elektrostapler, Regale, Kleiderschränke, Soft- und Hardware für die Einsatzdarstellung, Beschaffung von Endgeräten zur Einführung des Digitalfunks und einer Wärmebildkamera für das neue Löschfahrzeug LF 10)
 

 

133.600 €

 
  • Michael-von-Jung-Schule: Weitere digitale Ausstattung, Nähmaschinen und 2 Fräsen für den Werkunterricht sowie 1 Aufsitzrasenmäher für den Hausmeister
 

182.000 €

 
  • Grunderwerb
 

1.208.000 €

 
  • Neubau Kindergarten Kirchdorf
 

2.000.000 €

 
  • Kindergartenausstattung Kirchdorf
 

9.000 €

 
  • Wilhelm-Sailer-Kindergarten: Gerätehaus, Neugestaltung Außenanlage (Spielturm, Sonnensegel sowie Büroutensilien)
 

70.500 €

 
  • Abwasser: Erneuerung der Abwasserpumpwerke Binnrot und Waldenhofen, Beteiligung am Wasser- und Bodenverband Rottal zur Sanierung der Rückhaltebecken, Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken, Finanzkostenumlage an den AZV Illertal und an die Iller-Riss-Gruppe
 

241.300 €

 
  • Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“: Bau öffentlicher Parkplätze
 

35.000 €

 
  • Abbruch von Hofstellen und Gebäuden
 

500.000 €

 
  • Natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichs- und Monitoringmaßnahmen
 

107.000 €

 
  • Friedhof Oberopfingen: Kühlvitrine
 

11.000 €

 
  • Bauhof: Absetzkipperanhänger mit Zubehör
 

63.000 €

 

Geplante Investitionen

11.866.400 €

Zur Finanzierung der Ausgaben sind, neben dem Zahlungsmittelüberschuss Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Zuschüsse aus unterschiedlichen Förderprogrammen in Höhe von rund 4,384 Mio. € veranschlagt.

Eine Kreditaufnahme wird deshalb nicht notwendig werden. Die Gemeinde wird damit nach wie vor zum kleinen Kreis der schuldenfreien Kommunen im Land Baden-Württemberg gehören.

Schwerpunkte in der mittelfristigen Finanzplanung sind der Neubau eines Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshauses im Teilort Oberopfingen (evtl. in Form eines multifunktionalen gemeinsamen Gebäudes), der Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs im Freibad, der im Laufe dieses Jahres begonnen werden soll, ebenso wie der Breitbandausbau. Auch weitere Ortsstraßen sind zur Sanierung vorgesehen, unter anderem die Talstraße, der Auweg sowie Teile des Heu- und Rosenweges, die Hochhausstraße sowie die Erschließung des in Planung befindlichen Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen und des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ in Kirchdorf.

Neu aufgehängt werden muss der Abwassersammler über den Illerkanal bei der Feldwegbrücke Nr. 6 zwischen Unteropfingen und Kirchdorf. Auch die Herstellung der Barrierefreiheit der zentralen Bushaltestellen in den Ortslagen ist ein aufkommendes Thema.

Ob diese Maßnahmen alle im gesteckten Zeitraum umgesetzt werden können, wird davon abhängen, in welcher Weise sich die Wirtschaft von der Coronapandemie befreien und mit Schwung durchstarten kann.

In Anbetracht des Umfangs der kostspieligen Vorhaben, die für die nächste Zeit angedacht sind, ist es wohltuend, dass der Gemeindehaushalt auf einem sicheren Boden steht und damit ein stabiles Fundament für den Haushaltsvollzug in 2022 darstellt.

Keine Veränderung wird es bei den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen geben. Diese gelten damit unverändert seit 2011 weiter. Die festgelegten Werte entsprechen den Mindest-richtsätzen des Ausgleichsstockes.

Unsere schöne Heimatgemeinde als liebenswertes Zuhause weiterzuentwickeln, das war bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowohl Triebfeder als auch Richtschnur für unser Tun. Mögen wir alle weiterhin gesund bleiben und wir unser altes Leben, uneingeschränkt und von den Fesseln der Pandemie hoffentlich bald befreit, wieder zurückbekommen.

Nach der Anhörung des Ortschaftsrates wurde vom Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 und der Finanzplan 2023 – 2025 entsprechend dem vorgelegten Entwurf verabschiedet. Das insgesamt 287 Seiten umfassende Planwerk kann damit zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit dem Landratsamt vorgelegt werden. Sobald dazu der Haushaltserlass vorliegt, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekanntgemacht werden.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen wurde in einem ersten kleineren Tagesordnungspunkt die Frühjahrsstraßen-Reinigung vergeben. Als wirtschaftlichster unter 3 Anbietern erhielt hierzu die Firma Max Wild aus Berkheim-Illerbachen die Beauftragung. In Absprache mit der Firma können die Reinigungsarbeiten witterungsabhängig vom 14.03. – 18.03.2022 durchgeführt werden.

Vor Ausführung der Reinigungsarbeiten erfolgt, wie in den Vorjahren, wieder eine Information über das Mitteilungsblatt.

Im Anschluss an die Beauftragung informierte der Vorsitzende über die Rechnungslegung der Wolfgang-Notz-Stiftung und Mittelverwendung.

Zur finanziellen Unterstützung der gemeindlichen Kinder- und Jugendförderung im kulturellen, musischen und sportlichen Bereich sowie zur Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen, wurde am 10.11.1995 bei der Gemeinde Kirchdorf an der Iller unter dem Namen „Wolfgang-Notz-Stiftung“ vom ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde, Herrn Harald Notz, eine nicht rechtsfähige Stiftung eingerichtet, die von der Gemeinde treuhänderisch verwaltet wird.

Das Stiftungskapital betrug zum Ende des Jahres 2021 449.358,75 €, zuzüglich einer freien Rücklage in Höhe von 18.097,91 €.

Mit diesem Kapital wurden im Jahr 2021 Erträge in Höhe von 8.050 € erwirtschaftet, die für die Stiftungszwecke zur Verfügung stehen. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Beträge nach dem Willen des Stiftungsgebers einzusetzen. Herrn Harald Notz und seiner Familie sei, wie auch in den Vorjahren, für die Einrichtung der Stiftung ganz herzlich gedankt. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde kann damit auch in diesem Jahr wieder mit bemerkenswerten Beiträgen unterstützt werden. Seit Bestehen der Stiftung konnten insgesamt rund 197.500 € ausgeschüttet werden. Die Stiftung ist damit ein wertvolles Vermächtnis.

Im Anschluss daran informierte der Vorsitzende über die Verwendung der Kapitalerträge der Geschwister-Simmler-Stiftung aus dem Jahr 2021. Mit den Einnahmen aus der Veräußerung Ihrer Hofstelle haben die Geschwister Anna, Frederika und Fritz Simmler im Dezember 2001 die Geschwister-Simmler-Stiftung eingerichtet. Zweck der Stiftung sind soziale, gemeinnützige und kirchliche Vorhaben. Als Organ der Stiftung wurde von den Geschwistern ein Stiftungsrat bestellt, dessen Aufgabe es ist, das Stiftungskapital anzulegen und über die Verwendung der Stiftungserträge zu beschließen. Aus Geldanlagen und Pachtentgelten für landwirtschaftliche Nutzflächen, die als spätere Zustiftungen von den Geschwistern ins Stiftungskapital eingeflossen sind, konnte ein Ertrag in Höhe von rund 37.500 € erwirtschaftet werden. Nach der beschlossenen Aufstockung der Inflations- und Risikorücklage in Höhe von 12.000,00 €, standen 25.500 €  zur Verteilung an. Das Geld kommt in Teilbeträgen der Jugendausbildung in Kirchdorfer Vereinen, der katholischen Kirchenpflege, dem Förderkreis für Integrative Erziehung, den Fördervereinen der Michael-von-Jung-Schule und der St. Blasiuskirche, der Gemeindebücherei, den kommunalen Kindergärten und dem neuen Jugendraum der Evang. Kirchengemeinde zugute. Seit der Gründung der Geschwister-Simmler-Stiftung konnten damit rund 331.500 € für gemeinnützige, soziale und kirchliche Zwecke ausgeschüttet werden. Den Geschwistern Simmler sei über ihren Tod hinaus für die uneigennützige Einrichtung ihrer Stiftung herzlich gedankt.

Mit den Stiftungserträgen kann Jahr für Jahr viel Gutes in unserer Gemeinde bewirkt und so manche gesellschaftliche Aufgabe gefördert und vorangebracht werden. Den Stiftungsratsmitgliedern, die unter dem Vorsitz von Herrn Helmut Pflotsch alle ehrenamtlich und ohne Bezahlung für die Stiftung arbeiten, gilt für ihre Aktivitäten ebenfalls ein herzlicher Dank.

Von den Ratsgremien wurden die beiden Berichte aus den örtlichen Stiftungen erfreut zur Kenntnis genommen.

Für den Lieferzeitraum ab 01.01.2023 nimmt die Gemeinde wiederum an der Bündelausschreibung für den Strombezug über den Gemeindetag Stuttgart teil. Wie beim letzten Mal soll dabei wiederum eine Belieferung mit Ökostrom angeboten werden.

Auf Anregung von Herrn Feuerwehrkommandant Alexander Huber wurde in den Gremien zugestimmt, im Kindergartenneubau eine Notstromeinspeisemöglichkeit vorzusehen, ebenso wie in der Turn- und Festhalle.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einem Schreiben der Nachbargemeinde Fellheim. Im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes „Kapellenäcker“ im Nordosten der Gemeinde soll ein der Gemeinde Fellheim gehörendes Grundstück auf der Gemarkung Kirchdorf als Ausgleichsfläche eingesetzt werden. Die zur Umwandlung vorgesehene Fläche liegt zwischen dem ehemaligen Wehrwärterhaus der EnBW und dem Illerkanal. Die Form der Nutzung der ca. 2.000 m² großen Grundstücksfläche wird die Nachbargemeinde mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Biberach abstimmen.

Von den Ratsgremien wurde der Umwandlung der Wiesenflächen, die in der Vergangenheit immer wieder einmal auch von Landfahrern zum zeitweisen Campieren genutzt wurde, zugestimmt.

9. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Vereinsangelegenheiten.

  • Ende des Sitzungsberichtes -