Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 20.10.2020

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 13.10.2020

Vor dem Hintergrund der leider wieder ansteigenden Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Übertragung des Erregers möglichst auszuschließen. Leider hat das Virus nun auch unsere Gemeinde erreicht mit aktuell 2 erkrankten Personen.

Nach der Feststellung der Sitzungsformalitäten und der Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde der Antrag aus den Reihen des Gemeinderats gestellt, vor allen anderen Themen zunächst den Finanzbericht zum Verlauf des Haushalts vorzustellen, aufgrund der finanziell weitreichenden Entscheidungen auf der Tagesordnung und angesichts der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Diesem Anliegen wurde durch Mehrheitsbeschluss stattgegeben.

1. Finanzbericht zum Verlauf des Haushaltsjahres 2020

Bei den Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 war das Corona-Virus noch unbekannt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, wie sie gegenwärtig immer deutlicher zutage treten, kein Thema. Am deutlichsten werden die Folgen sichtbar bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Gegenüber dem Planansatz mit 9,17 Mio. € ist gegenwärtig davon auszugehen, dass aus dieser wichtigsten Steuer der Gemeinde bis zum Jahresende lediglich rund 1,88 Mio. € fließen werden und damit nur rund 20 % der erwarteten Einnahmen. Für die Ausfälle, die keine Stadt/Gemeinde verschonen, sollen die Kommunen nach aktueller Beschlusslage des Bundes und der Länder, Ausfallzahlungen erhalten. Details hierzu stehen aber konkret noch nicht fest. Durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer reduziert sich allerdings auch die von der Gemeinde zu zahlende Gewerbesteuerumlage von 944.000 € auf erwartete 283.000 €. Die veranschlagten FAG-Zuweisungen und die sonstigen Finanzumlageaufwendungen bleiben hingegen wie prognostiziert bestehen. In diesem Bereich ergeben sich zunächst deshalb keine Abweichungen. Alle übrigen Aufwendungen verbleiben im Planniveau oder teils darunter. Bei den Erträgen ergibt sich ein ähnliches Bild.

Bedingt durch die aktuellen Gewerbesteuerausfälle lässt sich als Ergebnis zum bisherigen Haushaltsverlauf deshalb festhalten, dass das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag in Millionenhöhe abschließen wird, der aber durch die ordentlichen Erträge aus dem Jahr 2019 und der daraus gebildeten Rücklagen, aufgefangen werden wird. Kredite werden deshalb zum Haushaltsausgleich nicht aufgenommen werden müssen. Allerdings wird die Liquidität der Gemeinde durch die Ereignisse des Jahres 2020 von anfangs 20,3 Mio. € voraussichtlich auf etwa 7,8 Mio. € absinken. Die Gemeinde steht mit diesem Betrag jedoch immer noch auf einer guten Ausgangsbasis für die Planungen des Jahres 2021. Nicht zuletzt auch deshalb, weil in dieser Summe die vom Bund und Land angekündigte Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle noch nicht berücksichtigt sind.

Neben den Gewerbesteuerausfällen belasten auch Einbrüche und Mehraufwendungen in den unterschiedlichsten Bereichen den Haushalt, bedingt z. B. durch die zeitweiligen Kindergartenschließungen, die strengen Hygienevorgaben, erhöhte Reinigungsaufwendungen in allen öffenltichen Gebäuden der Gemeinde etc., die die Kostenseite antreiben.

Glücklich kann die Gemeinde sich schätzen, dass keine Altschulden das Haushaltsjahr belasten und der Haushalt damit weiterhin schuldenfrei bleibt. Wiederholen sollten sich die Ereignisse des Jahres 2020 jedoch nicht mehr so schnell, weil ein zweiter Aderlass in dieser Höhe aus eigener Kraft nicht mehr aufgefangen werden könnte. Hoffen wir deshalb, dass es in 2021 wieder aufwärts geht und die Einschränkungen durch das Virus überwunden werden können. 

2. Baugesuche

Zustimmend zur Kenntnis genommen wurden die im Kenntnisgabeverfahren vorgelegten Bauanträge zum

  1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 2093, Lilienweg 15, Kirchdorf
  2. Abbruch des Gebäudes Kirchstraße 6, Flst. 26, Kirchdorf

3. Agile Iller

  • Veräußerung der für eine Umgestaltung notwendigen Flächen der Flst. 699 und 1552/1

In der Gemeinderatssitzung am 14.07.2020 war nach einer Vorstellung der geplanten ökologischen Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der Solschwellen Fellheim/Pless durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten der ökologischen Gewässerumgestaltung an der Iller grundsätzlich zugestimmt worden.

Notwendig für eine Umsetzung ist, dass die der Gemeinde dort gehörenden Auwaldflächen an das Land veräußert werden. Dies betrifft eine Teilfläche von Flst. 699 mit 127.100 m² und das Flst. 1552/1 mit einem Messgehalt von 3.024 m². Grundlage für eine Veräußerung ist ein forstliches Waldwertgutachten, das durch einen Forstsachverständigen erstellt und in der Sitzung vorgestellt worden ist. Die benötigte Teilfläche von Flst. 699 wurde danach mit 1,25 €/m² bewertet, das kleinere Flst. 1552/1 mit 1,97 €/m². Da die Flächen vom Land nur zum festgestellten Wert angekauft werden, war bezüglich des Preises kein Verhandlungsspielraum gegeben. Der vor allem für die Teilfläche von Flst. 699 angesetzte niedrigere Preis verdankt sich dem Umstand, dass dort durch das massive Eschensterben nur noch wenige schadfreie große Bäume anzutreffen sind.

Um die gemeinsame Maßnahme der Länder Bayern und Baden-Württemberg zur Verbesserung des ökologischen Zustandes an und in der Iller zu unterstützen, wurde beschlossen, die benötigten Flächen zwischen der Iller und dem Kanal – einsetzend ca. 400 m nördlich des ehemaligen Wehrwärterhauses bis zum Beginn des Stausees – für die vom Land angedachten Renaturierungsmaßnahmen zu veräußern, um so eine Umwandlung der Iller zu einem naturnahen Gewässer möglich zu machen.

Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen die vorhandenen Solschwellen zu rauen Rampen umgestaltet werden. Zugleich wird eine Abflachung der Ufer erfolgen, die Herstellung von Buhnen- und Flachwasserzonen sowie eine Anbindung der Auwälder durch ein Seitengewässer, um so strömungsliebenden Fischen einen Lebensraum zu geben.

Vom Gemeinderat wurde der Veräußerung der Flächen für die Umsetzung des geplanten Naturschutzprojektes zugestimmt. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten kann nach dem Grunderwerb damit in die Detailplanung einsteigen. Nach der Fertigstellung der Ausführungspläne sollen diese dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Unteren Forstbehörde im Landkreis Biberach wird der Verkauf der kommunalen Waldflächen mitgeteilt.

4. Vergabe der zur Verpachtung ausgeschriebenen landwirtschaftlichen Grundstücke

Für die zum 31.10.2020 pachtfrei werdenden landwirtschaftlichen Grundstücke waren insgesamt 22 Pachtanfragen bei der Gemeinde eingegangen.

In der GR-Sitzung musste deshalb das Los über die Vergabe entscheiden. Es ergab sich dabei folgendes Ergebnis:

Flurstück 390, 3,16 ha, Gemarkung Kirchdorf erhielt Herr Otto Sohm.

Flurstück 600, 1,76 ha, Gemarkung Kirchdorf ging an Herrn Andreas Hörmann.

Flurstück 368, 6,81 ha, Gemarkung Oberopfingen wird Herrn Max Bär angeboten.

Die Gemeinde wird den gezogenen Pachtinteressenten die Pachtverträge zugehen lassen.

5. Feuerwehrgerätehaus Oberopfingen

  • Vorstellung der Bedarfsabfrage der Vereine und Entscheidung hinsichtlich einer multifunktionalen Planung

In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2020 war beschlossen worden, ein neues Feuerwehrgerätehaus zur Bildung eines zweiten Ausrückebereichs im Teilort Oberopfingen, an der Kirchdorfer Straße im nördlichen Anschluss an die Wohnbebauung, auf einer Teilfläche von Flurstück 295 zu errichten. Zur Einleitung erster Schritte war der Ortschaftsrat beauftragt worden, sich zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr und den Oberopfinger Vereinen Gedanken zu einem Raumkonzept mit multifunktionaler Nutzung zu machen, unter Einbeziehung auch der vorhandenen Räumlichkeiten in der alten Schule. Frau Ortsvorsteherin Schmid hat auf der Grundlage dieses Beschlusses den örtlichen Bedarf erhoben und das Raumkonzept mit dem Ortschaftsrat vorab abgestimmt. Herzstück bei einer multifunktionalen Nutzung des künftigen neuen Feuerwehrgerätehauses soll ein großer Mehrzweckraum in der Größe von ca. 300 m² sein.

Da aktuell 3 Büros an Vorschlägen für eine städtebauliche Entwicklung des neuen Oberopfinger Baugebiets „Beim Dorfplatz“ arbeiten und in diesem Zuge vom Ortschaftsrat auch gebeten worden waren, sich Gedanken zur Kubatur und Einbindung des Feuerwehrgerätehauses in die umgebende Wohnbebauung zu machen, wurde das Thema vertagt, bis die städteplanerischen Vorentwürfe vorliegen.

6. Freibad Kirchdorf

  • Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidebereichs
  • Vorstellung von Kosteneinsparpotentialen und Zuschussmöglichkeiten

In der GR-Sitzung am 23.06.2020 war vom Bäderbau-Fachbüro Fritz aus Bad Urach der fortentwickelte Bauentwurf zum Neubau des Technik-, Eingangs- und Umkleidebereichs vorgestellt worden. Der gefällige Entwurf wusste zwar grundsätzlich zu gefallen, allerdings fiel die mit rund 6,659 Mio. € netto vorgestellte Kostenschätzung sehr hoch aus. Aus diesem Grund war beschlossen worden, einen Ausschuss zu bilden, der mit dem Büro Fritz Einsparpotentiale auslotet, um die Gesamtkosten zu senken.

Kosteneinsparungen könnten sich ergeben durch eine Reduzierung der lichten Raumhöhe, den Verzicht auf eine Vollunterkellerung und eine Solarabsorberanlage sowie durch die Verkleinerung von Räumen. Wenn zudem die Abbrucharbeiten und auch die spätere Möblierung in Eigenleistung erbracht werden, ließen sich die Kosten auf rd. 5,88 Mio. €/netto reduzieren.

Da sich unverhofft finanzielle Schützenhilfe über das vom Bund aufgelegte Konjunkturpaket zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergeben könnte, mit Förderzuschüssen in Höhe von bis zu 45 % der anrechenbaren Gesamtkosten, soll mit der im Juni vorgestellten Ausgangsplanung zunächst der Antrag auf staatliche Förderung gestellt werden. Über Kosteneinsparungen soll zu gegebener Zeit – in Abhängigkeit zur Förderhöhe - dann noch einmal separat gesprochen werden.

Da es sich um ein Bundesprogramm handelt, sollen die im Wahlkreis tätigen Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für dieses örtlich und regional bedeutsame Bauvorhaben gebeten werden.

Bedingung für eine Förderantragstellung ist, dass antragstellende Gemeinden mit ihrem Bauvorhaben nicht beginnen, bevor ein Förderbescheid ergeht. Mit diesem ist allerdings nicht vor Herbst 2021 zu rechnen. Von daher werden Baumaßnahmen frühestens im Jahr 2022 einsetzen können.

7. Aufbau eines Nahwärmenetzes zur Beheizung des Freibades, des in Planung befindlichen neuen Kindergartens und später auch einer neuen Sporthalle

  • Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Die Gemeindeverwaltung befasst sich zusammen mit dem Gemeinderat seit einiger Zeit mit der Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts an der Schul- und Stadionstraße. Neben der Erneuerung des Technik-, Eingangs- und Umkleidebereichs am Freibad soll dazu der Neubau eines Kindergartens und in späteren Jahren auch der Bau einer Dreifachsporthalle mit Bürgersaal und Vereinsräumen gehören.

Das Büro Fritz-Planung aus Bad Urach war deshalb beauftragt worden zu untersuchen, ob ein gemeinsames Energiekonzept sinnvoll und ratsam wäre. Den Berechnungen zugrunde gelegt worden waren die zur Verfügung stehenden Energiequellen Erdgas, Grundwasser und Holzhackschnitzel.

Aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung aus dem Gemeinderat, dem mehrheitlich zugestimmt worden war, kam es jedoch nicht zur Vorstellung der Ergebnisse, sondern zu einer Vertagung des Themas.

Mit einem weiteren Antrag aus dem Gremium, der ebenfalls die notwendige Mehrheit erhielt, wurde als neuer Kindergartenstandort der Bereich östlich des Rathauses bis zur Kreuzung Kirchstraße/Griesweg/Hauptstraße/Rathausstraße ins Spiel gebracht.

Nach Vorgesprächen von Ratsmitgliedern mit den Grundstückseigentümern könnte sich dort eine Kaufmöglichkeit auftun.

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, die laufenden Planungen zum neuen Kindergartenstandort an der Schulstraße einstellen zu lassen und in Grundstückskaufgespräche einzusteigen.

8. Radwegebau von der Firma Liebherr, Oberopfingen in Richtung St. Angelus

  • Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur Kostenaufteilung

Die Firma Liebherr beschäftigt am Standort St. Vitus in Oberopfingen mittlerweile wohl rund 900 Mitarbeiter/-innen mit einer weiter steigenden Tendenz. Da nicht wenige gerne mit dem Fahrrad an ihren Arbeitsplatz kommen möchten, war vom Gemeinderat, in Abstimmung mit der Geschäftsleitung, der Beschluss gefasst worden, den vom Haupteingang abgehenden Feldweg zunächst in Richtung Norden und dann weiterführend bis auf die Höhe der Hofstelle St. Angelus auf einer Länge von ca. 930 m für den Radfahrverkehr auszubauen (vom Haupteingang der Firma bis zur Auffahrt zum Autobahnzubringer mit 2,50 m und im weiteren Verlauf durchgängig mit 3,00m Breite). In der Gemeinderatssitzung am 23.06.2020 konnte die Aufnahme des auf rund 270.000 € projektierten Vorhabens in das Radweg-Förderpramm des Landes Baden-Württemberg vermeldet werden.

Mit der Programmaufnahme ergab sich auch die Möglichkeit, über eine Beteiligung des Landes Baden-Württemberg für den Wegabschnitt entlang der L 300 zu sprechen. In Gesprächen mit dem Regierungspräsidium konnte erreicht werden, dass der ca. 260 m lange Radwegabschnitt entlang der L 300 kostenmäßig vom Land Baden-Württemberg getragen wird, wenn die Gemeinde die Federführung bei der Ausführung des Bauvorhabens und die spätere Unterhaltung des Weges übernimmt.

In der Sitzung wurde der Vorsitzende ermächtigt, die hierzu vom Land vorgelegte Vereinbarung zu unterzeichnen.

Vorgestellt wurden sodann die von der Unteren Naturschutzbehörde geforderten Kompensationsmaßnahmen für den sich durch den Radwegebau verbindenden Eingriff in die Natur und Landschaft. Als Ausgleich für die Asphaltierung des Weges müssen danach 28 Bäume gepflanzt werden, möglichst in Nähe zum erfolgten Eingriff. Aufgrund nicht ausreichend großer öffentlicher Flächen dürfen insgesamt 18 Bäume dieser Ausgleichsmaßnahme auf dem Firmengelände der Firma Liebherr gesetzt werden. Hierfür vielen Dank!

Sobald auf die öffentlichen Fördermittel zugegriffen werden kann, wird das Leistungsverzeichnis erstellt und die Ausschreibung der Baumaßnahme veranlasst werden. Eine Bauausführung wird in diesem Jahr aber wohl nicht mehr möglich sein.

9. Geschenk zur Würdigung des 25-jährigen Dienstjubiläums von Bürgermeister Langenbacher durch die Gemeinde Kirchdorf

Statistisch gesehen schaffen nur sechs Prozent der Bürgermeister eine vierte Amtszeit in derselben Gemeinde. Als Anerkennung für das in dieser Zeit Geleistete wurde beschlossen, dem Bürgermeister eine Heißluftballonfahrt im Wert von 390 € als Präsent zu übergeben.

Ob ein Geschenk in dieser Höhe angenommen werden darf, muss im Nachgang des Gemeinderatsbeschlusses noch das Kommunalamt prüfen. Egal wie diese Prüfung ausfallen wird: Der Wille zählt! Der Vorsitzende bedankte sich deshalb noch einmal nachträglich für diese schöne und anerkennende Geschenkidee.

10. Umstellung auf eine elektronische Belegarchivierung der Gemeindekasse

Immer größere Teile des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens werden digital abgewickelt. Auch die Kommunen sind gehalten, zunehmend mehr Bearbeitungs- und Abstimmungsprozesse digital zu erledigen und sich damit den gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Änderungen anzupassen.

Die Verwaltung arbeitet seit dem Jahr 2000 erfolgreich mit dem Dokumentenmanagementsystem der Firma Comundus Regisafe GmbH aus Waiblingen. Das bewährte Programm bietet nun auch eine Erweiterung für die Einführung der elektronischen Belegarchivierung mit prüfungssicherer Ablage an, was für die Gemeindekasse in vielerlei Hinsicht vorteilhaft und zukunftssicher wäre.

Vom Gemeinderat wurde dieser Schritt in die digitale Zukunft befürwortet. Um ein modernes und zeitgemäßes Arbeiten mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zu eröffnen, wurde deshalb der Umstellung auf eine elektronische Belegarchivierung zum 01.01.2021 zugestimmt. Die Kosten hierfür werden mit rund 18.000 €/brutto zu Buche schlagen, zuzüglich einer jährlichen Pflege bzw. Wartungspauschale in Höhe von rund 2.200 €/brutto. Die Entscheidung ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem in der Zukunft immer mehr papierloseren Büro.

11. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über den Verlauf der Zweckverbandssitzung der Illertalwasserversorgung am 01.07.2020.

Nach der Einführung und Verpflichtung eines Verbandsrates, der an der konstituierenden Sitzung nach der Neuwahl der Gemeinderäte im Vorjahr nicht teilnehmen konnte, wurde zunächst die Jahresrechnung 2019 festgestellt und danach der Wirtschaftsplan 2020 verabschiedet. Im Jahr 2019 hat der Verband seinen Mitgliedern insgesamt 487.454 m3 Wasser geliefert (v.J. 473.368 m3). Von Kirchdorf wurden dabei 297.519 m3 und von Berkheim 189.935 m3 abgenommen. Die Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2019 betrug 2.196.300,00 €. Sie hat sich aufgrund der laufenden Baumaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um 293.100,00 € (15,40 %) erhöht. Wie in den Vorjahren ließen die Bilanz und die jeweiligen Bilanzrelationen wiederum eine solide Basis erkennen.

Im Geschäftsjahr 2019 wurden umfangreiche Baumaßnahmen fertiggestellt bzw. in Betrieb genommen, die im Jahr 2018 begonnen worden waren. Dazu gehört der Bau der Notwasserverbindungsleitung vom Hochbehälter Bärenschachen (Gemarkung Rot a. d. Rot) zum Tiefbrunnenpumpwerk im Schweinsgraben mit einer Länge von 1,9964 km, wofür Kosten in Höhe von 668.166,31 € anfielen (Anteil Berkheim 251.096,90 €, Anteil Kirchdorf 417.069,41 €). Im Tiefbrunnenpumpwerk Kirchdorf wurde die Elektro- und Verfahrenstechnik erneuert und ein Niederspannungsschaltraum an die Transformatorenstation angebaut. Insgesamt aufgewendet wurden für das Tiefbrunnenpumpwerk Kirchdorf 300.765,98 €. Davon betreffen 66.204,00 € den Niederspannungsschaltraum. Für Baumaßnahmen am Hochbehälter Heidenbühl sind Kosten in Höhe von 152.565,87 € angefallen. Mit diesem Betrag wurde an den Hochbehälter ein stationäres Notstromaggregat angebaut und in den Behälterkammern eine Entlüftung eingebaut. Erneuert im Hochbehälter wurden auch Teile der elektrischen Anlagen.

Die durchgeführten Baumaßnahmen bringen dem Verband eine wesentlich verbesserte Versorgungssicherheit, auch im Falle von möglichen Stromausfällen. Darüber hinaus stellen sie die Wasserversorgung auf zwei unabhängig voneinander funktionierende Säulen. Selbst im Falle des Ausfalls eines Brunnens ist damit die Versorgung des Verbandsgebietes gewährleistet.

Für den Bau der Notwasserverbindungsleitung erhielt der Verband eine Projektförderung in Höhe von insgesamt 364.300,00 € durch das Land Baden-Württemberg. Da die Baumaßnahmen ansonsten über Vermögensumlagen der Gemeinden finanziert wurden, war keine Kreditaufnahme notwendig. Der Verband ist und bleibt damit schuldenfrei.

Im Zuge der Baumaßnahmen 2019 sind in allen drei Förderbrunnen des Verbandes auch neue Pumpen eingebaut worden. Im Wirtschaftsjahr 2020 sind keine Baumaßnahmen geplant.

Die von unabhängigen Instituten über das Jahr entnommenen Wasserproben in den Brunnen haben wiederum die hohe Qualität und Güte des vom Verband geförderten Trinkwassers bestätigt.

Mit Wirkung vom 01.07.2020 zum Verbandsrechner bestellt wurde der Kämmerer der Gemeinde Kirchdorf, Herr Alexander Preuß. Er tritt damit die Nachfolge für den nach vielen Jahren in den Ruhestand überwechselnden Kämmerer, Herrn Dietmar Zettel, an. Die Leitung der Verbandskasse wurde auf die neue Kassenleiterin der Gemeinde, Frau Sarah Steinhauser übertragen.

Der Unterstützung durch das Land, wegen der coronabedingt landesweit ausfallenden Gewerbesteuern galten die nächsten Gedanken. Bürgermeister Langenbacher verlas dazu ein von der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Petra Krebs an die Gemeinden gerichtetes Schreiben, in dem sie mitteilt, dass die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg durch das Land kompensiert werden sollen. Wann eine Auszahlung erfolgt, bzw. wie hoch dann auch die Zahlung an die Gemeinde Kirchdorf ausfallen wird, ist allerdings wohl noch nicht bekannt.

Die nächste Mitteilung galt dem schnellen Internet. Zum Ausbau der sog. „Weißen Flecken“, d. h. von Straßen und Wohngebieten, die unter 30 Mbit/s versorgt werden, hat die Gemeinde vom Bund eine Förderzusage in Höhe von 3.680.659 € erhalten. Die Aufnahme in das Bundesförderprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass nun auch beim Land ein Kofinanzierungsantrag gestellt werden kann, um von dort weitere öffentliche Zuschüsse für die Umsetzung dieser zukunftsträchtigen Maßnahme zu bekommen. Bei einer kombinierten Förderung durch Bund und Land ist angedacht, das Thema zu einer Schwerpunktaufgabe der nächsten Jahre zu machen. Vor Frühjahr 2021 ist jedoch mit keiner Entscheidung von Seiten des Landes zu rechnen. Von daher braucht es noch Geduld, weil die Gemeinde vor einer Förderzusage nicht tätig werden darf.

Weitere Informationen galten der Zurverfügungstellung eines Büros für die Integrationsmanagerinnen im Kirchdorfer Rathaus. Seit Frühjahr 2018 werden die in der Raumschaft des Gemeindeverwaltungsverbandes angekommenen Asylbewerber von 2 vom Landkreis angestellten Integrationsmanagerinnen, Frau Maximiliana Schöch und Frau Miriam Maier mit Beratungsleistungen und Hilfen im Alltag an ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft herangeführt. Bisher hatten beide ihren Bürostandort in Erolzheim. Da sich dort coronabedingt räumliche Engpässe ergeben haben, wurde ihnen ein Büro im Kirchdorfer Rathaus angeboten.

Beschlossen wurde die öffentliche Sitzung mit der Weitergabe eines Anschreibens, das ein Bauantragsteller an den Gemeinderat gerichtet hat, nachdem sein Baugesuch wegen Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe vom Gremium abgelehnt worden war und der Entscheidung, künftigen Sitzungen wieder eine Bürgerfrageviertelstunde voranzustellen.

12. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Pesonalangelegenheiten.

  • Ende des Sitzungsberichtes -