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Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

Bei der Auswahl der Betreuungsperson stehen die Wünsche der betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag [...] einer Betreuungsverfügung festzuhalten. Schlägt die betroffene Person niemanden vor, wird bei der Auswahl der Betreuungsperson auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen Rücksicht[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

von Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahlberechtigte können nur Einzelbewerber oder Einzelbewerberinnen für einen Wahlkreis vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Parteien können in jedem Wahlkreis einen [...] n Landeswahlleiterin spätestens am 69. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 58. Tag vor der Wahl entscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschuss über die Zulassung der jeweiligen [...] Das passive Wahlrecht bei der Bundestagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Bundestag zu bewerben. Für die Bundestagswahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne[mehr]

Zuletzt geändert: 22.04.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge. [...] Das passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche [...] persönlich und handschriftlich von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des betreffenden Bundeslandes, in Baden-Württemberg von mindestens 2.000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle[mehr]

Zuletzt geändert: 26.10.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

von Wahlvorschlägen (Kandidatenlisten). Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden, wobei jede Partei oder Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag, bei der Wahl der [...] einen Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis, einreichen kann. Die Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt in einem Wahlverfahren durch die wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung. Für die [...] enthalten wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Für jeden Wahlkreis sind besondere Wahlvorschläge einzureichen. Bewerbende dürfen sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Eine[mehr]

Zuletzt geändert: 10.09.2024
Sitzung des Gemeinderates

Mitglieder des Gemeindewahlausschusses in der Sitzung zugleich für die Aufgaben des Briefwahlvorstandes bei den Kommunalwahlen und personenidentisch auch für die Europawahl. 6. Bestätigung der Wahlen bei der [...] gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt. 5. Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 - Bildung des Gemeindewahlausschusses Der Gemeindewahlausschuss besteht grundsätzlich kraft Gesetzes aus dem Bürgermeister [...] hinaus sind vom Gemeinderat für die Wahl 1 Schriftführer/-in und 1 Stellvertreter/-in zu bestellen. Vom Gremium wurden nachfolgende Personen in den Gemeindewahlausschuss gewählt: a) als stellvertretender[mehr]

Zuletzt geändert: 06.05.2025
Sitzung des Gemeinderates

10/2025, d. h. ab 3. März 2025 beginnen und bis Ende Mai 2025 abgeschlossen werden. 5. Bestätigung der Wahlen bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf mit ihren [...] tversammlung im Feuerwehrgerätehaus Kirchdorf abgehalten. Im Rahmen der Tagesordnung war auch die Wahl des Gesamtkommandanten durchzuführen. Dabei wurde der bisherige Kommandant, Herr Alexander Huber, [...] ngehöriger und einsatzleitender Gesamtverantwortlicher bestens bewährt. Vom Gemeinderat wurde die Wahl von Herr Alexander Huber bestätigt. Er kann damit als Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

Zuletzt geändert: 06.05.2025
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen

hren noch eine andere Entscheidung notwendig wie zum Beispiel eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen. Ob im Bereich [...] verfahrensfrei und die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens liegen vor? Dann können Sie als Bauherr wählen zwischen dem Kenntnisgabeverfahren und dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Im Kenntnisga [...] Digitalen Denkmalkarte Baden-Württemberg entnommen werden, die auf dem Geoportal BW eingestellt ist. Wählen Sie dort die Karte „Kulturdenkmale“ und navigieren Sie über die „Suche nach Adressen, Orte, Daten“[mehr]

Zuletzt geändert: 26.11.2024
Sitzung des Gemeinderates

der Verhältniswahl, bei der ausschließlich die Anzahl der Stimmen entscheidend ist, nicht geschafft hätten. Bei der Verhältniswahl hat jeder Wahlberechtigte, ebenso wie bei der unechten Teilortswahl, so [...] unbestrittener Vorteil der Verhältniswahl ist jedoch, dass diese deutlich einfacher für die Wählerinnen und Wähler ist. Die Gefahr ungültiger Stimmzettel oder gar ganzer Wahlvorschläge wird dadurch erheblich [...] die Maßnahme diesbezüglich umzuplanen. 5. Kommunalwahl 2024 - Überlegungen zur Aufhebung der unechten Teilortswahl und Einführung des Verhältniswahlrechtes In vielen Städten und Gemeinden im Land steht[mehr]

Zuletzt geändert: 06.05.2025
VG_Cottbus_Funkwasserzähler.pdf

oder ob der Beklagte in Anbetracht der Einwendungen des Klägers ein Messmittel ohne Funkmodul hätte wählen müssen. Es könne ein konkretes Nutzungsverhalten über den Zähler aufgezeichnet werden und Nutzungsprole [...] gilt auch unter Berücksichtigung der danach zur Verfügung stehenden Bandbreite im Hinblick auf die Wahl der Mittel zur Datenerhebung. Wie bereits im Rahmen des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung [...] Erfüllung seiner Aufgaben verweisen lassen muss. Bleibt damit bei verständiger Betrachtung nur die Wahl zwischen einem der beiden Datenverarbeitungsvorgänge, so erscheinen beide gleichermaßen in ihrer [mehr]

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Zuletzt geändert: 05.05.2025
Was wird gewählt

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von [...] Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Vorzeitige Neuwahlen (wie bei der Landtagswahl und Bundestagswahl) sind nicht vorgesehen. Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als [...] Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis: Die Bürgermeisterwahl gehört ebenfalls zum Oberbegriff der Gemeindewahlen. Sie wird in einem eigenen Kapitel dargestellt[mehr]

Zuletzt geändert: 10.09.2024