Suche: Kirchdorf an der Iller

Damit aber auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines [...] und wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz[mehr]

Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Rec[mehr]

Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Diese Umwandlung müssen Sie beantragen. Erst danach folgt die eigenständige Zeremon[mehr]

III und V beantragen. Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber oder der Arbeitgeber Ihrer Ehefrau oder Ihrer Lebenspartnerin oder Ihres Ehemanns [...] gesetzlichen Annahme von 60:40, so kann es zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Wahl der Steuerklassenkombination III und V die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Kombination [...] nation III und V können Sie ergänzend zur Steuerklassenkombination IV und IV das Faktorverfahren wählen. Durch die Steuerklassenkombination IV/IV in Verbindung mit dem vom Finanzamt zu berechnenden Faktor[mehr]

als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise: Ausgabe der Stimmzettel Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des[mehr]

Halten Sie eine Entscheidung einer Versicherung für fehlerhaft, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und neutrale Verbraucherschlicht[mehr]

Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigug erlitten hab[mehr]

Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als [...] er sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen. Hinweis:[mehr]

Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständige und Untersuchungsstellen werden außerdem in[mehr]

Als Hausärztin oder Hausarzt erhalten Sie bis zu EUR 30.000 Landesförderung. Dies gilt, wenn Sie sich in Baden-Württemberg in einer ländlichen Gemeinde niederlassen, deren hausärztliche Versorgung nic[mehr]