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Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Urteil anfordern[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekamm[mehr]

Zuletzt geändert: 16.11.2024
Rechtsschutzversicherung

Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten. Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflan[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten Wertverh[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Regelaltersrente beantragen

Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie zwischen 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. Wurden Sie ab 19[mehr]

Zuletzt geändert: 15.12.2024
Regenwasser

Anzeigepflicht von Regenwassernutzungsanlagen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aufgrund von vermehrter Nutzung von Regenwasser in Haushalten zur Toilettenspülung bzw. auch den Betrieb von Waschmasc[mehr]

Zuletzt geändert: 04.07.2025
Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 gemeinsam mit den Ko[mehr]

Zuletzt geändert: 18.09.2024
Register und Rollen

Für den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig. Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise einen [mehr]

Zuletzt geändert: 23.03.2025
Register, Rollen und Verzeichnisse

Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein: Handelsregister Das H[mehr]

Zuletzt geändert: 25.03.2025
Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen

Futtermittelunternehmer, d.h. alle Betriebe, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, dürfen ihr Tätigkeit nicht ohne [mehr]

Zuletzt geändert: 07.07.2024