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Gründung eines Vereins

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Melde- und Zahlungspflichten

Zuschlag 0,6 Prozent - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 1 Kind: 1,80 Prozent (3,6 Prozent - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 2 Kindern: 1,55 Prozent (3,6 Prozent - Abschlag 0 [...] Prozent - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 3 Kindern: 1,3 Prozent (3,6 Prozent - Abschlag 0,25 Prozent * 2 - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 4 Kindern: 1,05 Prozent (3,6 Prozent [...] 0,25 Prozent * 3 - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 5 oder mehr Kindern: 0,8 Prozent (3,6 Prozent - Abschlag 0,25 Prozent * 4 - Arbeitgeberanteil 1,78Prozent) Beitragsbemessungsgrenze 2025:[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Kraftfahrzeug-Versicherungen

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme beträgt 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1 Million Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für Vermögensschäden. Klären Sie die Deckungssumme und[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Kündigung durch den Arbeitgeber

Äußert er seine Bedenken gegen die Kündigung bei einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb von 1 Woche, bzw. bei einer außerordentlichen Kündigung nicht unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Tagen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Abfallvermeidung und Entsorgung

) erzeugt worden. Seit dem 1. Januar 2025 gilt die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 KrWG). Demnach müssen[mehr]

Zuletzt geändert: 25.02.2024
Leistungen bei stationärer Pflege

des Pflegegrades 3: EUR 1.262 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4: EUR 1.775 für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5: EUR 2.005 Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 ein Pflegeheim, erhalten[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Umbau - Sanierung - Modernisierung

ist, gilt das EWärmeG für Bestandsgebäude weiterhin (bis spätestens ab 1. Juli 2026 in Gemeinden größer als 100.000 Einwohner ab bzw. 1. Juli 2028 in Gemeinden unter 100.000 Einwohner das GEG auch für den [...] gefördert. Davon unabhängig gilt die Pflicht zur Nutzung von 65 % erneuerbarer Wärme in Neubaugebieten zum 1.1.2024. Nutzungsänderung Eine Nutzungsänderung steht grundsätzlich der Errichtung eines Gebäudes gleich: [...] und Kohle) zu schonen. Die Regelungen des Landes-EWärmeG für bestehende Wohngebäude gelten seit dem 1. Januar 2010. Danach müssen 15 Prozent des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser durch den Einsatz[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Aufenthalt aus humanitären Gründen

und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 Kreditwesengesetz (KWG) Wenn Sie zu diesen Verpflichteten gehören, müssen Sie die zu Ihrem[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024