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Lasten auf Grundstücken

ist, bis die Beiträge vollständig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegenüber dem Vertragspartner. Ob Ihr Grundstück mit Erschließungsbeiträgen belastet ist, erfahren Sie [...] Abteilung des Grundbuches zu finden. Eingetragen wird, um welche Art von Grundpfandrecht es sich handelt, welcher Geldbetrag abgesichert wird und wer der Begünstigte ist. Belastungen und Beschränkungen [...] Gebrauch zu machen. Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag darüber ein Zeugnis (Negativzeugnis) auszustellen. Erschließungsbeiträge Erschließungsbeiträge sind[mehr]

Zuletzt geändert: 01.03.2025
Gerichtliches Mahnverfahren

keine Einwände gegen Ihren Anspruch vorbringen wird. Erhebt der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres [...] vermeiden. Voraussetzung für das Mahnverfahren ist, dass ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro geltend gemacht wird, der Anspruch fällig ist und der Zahlungsanspruch nicht von einer Ge [...] nicht und hat der Schuldner auch keinen Widerspruch erhoben, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch mit staatlicher Hilfe (zum Beispiel[mehr]

Zuletzt geändert: 01.03.2025
Fernabsatzverträge

Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber nicht vor, wenn der Unternehmer im Normalfall für den Vertrieb keine Fernkommunikationsmittel einsetzt, sondern [...] einen Vertrag fristgerecht widerrufen, müssen Sie ihn nicht erfüllen. Sie können den Widerruf erklären, in dem sie gegenüber dem Unternehmer fristgerecht eine entsprechende eindeutige Erklärung (zum Beispiel [...] beispielsweise getrennt geliefert werden oder der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren gerichtet ist. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß seinen Pflichten u[mehr]

Zuletzt geändert: 26.02.2025
Anerkennung im Schul-/Hochschulbereich

Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie erfolgt die Bewerbung für EU- und EWR-Bürger (Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen)[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Studienfinanzierung

teilzunehmen. Die Höhe des "Solidarbeitrags" und des Preises für das Semesterticket ist von Standort zu Standort unterschiedlich. Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft Bei der Einschreibung und Rückmeldung [...] Versicherungen Alle Studierenden werden von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Der gesetzliche Unfallschutz umfasst alle Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Studium stehen. Dies [...] Veranstaltungen wie Exkursionen und Hochschulsport, die zum Hochschulbetrieb zählen. Auch der Weg zur Hochschule wird vom Schutz der Unfallversicherung umfasst. Darüber hinaus bieten die Studentenwerke über[mehr]

Zuletzt geändert: 08.03.2025
Zeugenvernehmung

Verwandten) berufliche Gründe (bei Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zum Beispiel Geistliche, Redakteure, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) Außerdem [...] der Ladung zum Termin Formulare für einen Antrag auf Zeugenentschädigung und eine Bescheinigung des Verdienstausfalls durch den Arbeitgeber. Hinweis: Ihren Anspruch auf Entschädigung müssen Sie innerhalb [...] zur eigenen Person. Nachdem das Gericht Sie zu Ihren persönlichen Verhältnissen wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Beruf und einer Verwandtschaft mit der oder dem Angeklagten befragt hat, wird vom Gericht[mehr]

Zuletzt geändert: 05.03.2025
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

als längerer Zeitraum angenommen. Als Pflegeltern haben Sie das Recht, beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zu stellen. Das Gericht klärt auf der Grundlage[mehr]

Zuletzt geändert: 17.03.2025
Luftfahrtpersonal

Bereich Flugzeugwartung oder das Flugsicherungspersonal). Um einen dieser Berufe ausüben zu können, müssen Sie eine spezielle Ausbildung absolvieren. In der Regel ist der Erwerb einer Lizenz erforderlich. Für [...] ndesamt für das gewerbliche Luftfahrtpersonal die Landesluftfahrtbehörden für den Privatpilotenbereich Arten, Erwerb, Erteilung und Verlängerung von Privatpilotenlizenzen Die Teilnahme am Luftverkehr bedarf [...] Lizenzen für Verkehrsluftfahrzeugführer und Verkehrsluftfahrzeugführerinnen sowie Berufsflugzeugführer und Berufsflugzeugführerinnen werden vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Lizenzen für Privatluftfahrzeugführer[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2025
Register und Rollen

oder ein handwerksähnliches Gewerbeanmelden möchten, trägt die zuständige Handwerkskammer Sie nicht in die Handwerksrolle, sondern in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks [...] eingerichteten Geschäftsbetrieb (Buchführung, Firmenführung, kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung), sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Für [...] den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig. Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise einen nach Art[mehr]

Zuletzt geändert: 23.03.2025
Krankenversicherung

oder eine auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr befristete nicht berufsmäßigeBeschäftigung) Selbständige und Freiberufler, wenn sie noch nie in der GKV versichert waren Beschäftigte, deren Brut [...] , sind aber der PKV zuzuordnen (insbesondere als Selbständige oder Selbständiger), haben Sie ein Zugangsrecht zum sogenannten Basistarif. Die Aufnahme erfolgt ohne Risikoprüfung und ohne Risikozuschläge [...] beitragsfrei mitversichert werden. Der Pflichtversicherung unterliegen: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld und Bürgergeld Landwirte[mehr]

Zuletzt geändert: 04.03.2025