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Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen

Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter Lkw gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0:00 und 22:00 Uhr. Wenn Sie trotzdem[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 U[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen

Eine Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung brauchen Sie für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie die Beförderung von Ladung mit überhöhten Abmessungen. Hinweis: Die Durch[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen: Körperverletzung Nötigung Bedrohung Nachstellung (S[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Fischereischein beantragen

Wenn Sie fischen oder angeln möchten, müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen. Der Fischereischein ist gültig, wenn Sie für das laufende Kalenderjahr die Fischereiabgabe bezahlt haben. Dies[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Vorübergehendes Haltverbot einrichten

Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie ein Haltverbot beantragen. Dieses ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung. Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorheri[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen

Das Angebot des Webshops der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus etwa 160 kostenlosen und kostenpflichtigen Produkten und umfasst: Lernmedien Bausteine für den Unterricht eine landeskund[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Ausnahmegenehmigung Parkerlaubnis, Parkerleichterungen für Betriebe (zum Beispiel Handwerkerparkausweis)

Mit einer Ausnahmegenehmigung Parkerlaubnis, Parkerleichterung (zum Beispiel für Werkstattwagen eines Handwerkbetriebes) können Sie Fahrzeuge Ihres Betriebes für die Dauer des Arbeitseinsatzes in best[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von [mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024
Einzugstermin bestätigen (Wohnungsgeberbescheinigung)

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Wenn man nicht in eine eigene Wohnung einzieht, ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine A[mehr]

Zuletzt geändert: 21.12.2024