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Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen

Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind, sobald der Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst hat, nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der zuständigen Be[mehr]

Zuletzt geändert: 20.03.2024
Sorgeerklärungen abgeben

Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie erklären, d[mehr]

Zuletzt geändert: 20.03.2024
Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt k[mehr]

Zuletzt geändert: 20.03.2024
Vaterschaft - Feststellung beantragen

Wenn ein Kind keinen (rechtlichen) Vater hat, können die Mutter, das Kind oder der biologische Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Wird die Vaterschaft festgestellt, entsteht ab Rech[mehr]

Zuletzt geändert: 20.03.2024
Zulassungsausschuss - Zulassung als Vertragsarzt beantragen

Sie erhalten Ihre Zulassung von dem für Sie regional zuständigen Zulassungsausschuss für Ärztinnen und Ärzte. Es handelt sich dabei um ein Gremium, das gleichwertig mit Vertreterinnen und Vertretern d[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2024
Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten

Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugena[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2024
Privatklage einreichen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2024
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie a[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2024
Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen

Wenn Sie in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmalig gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 oder der Risikogruppe 3 (**) aufnehmen, müssen Sie dies[mehr]

Zuletzt geändert: 19.03.2024
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Erlaubnis beantragen

Eine Erlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger nach Deutschland einführen, aus Deutschland ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten wollen. Als Krankheitserreger gelten Viren,[mehr]

Zuletzt geändert: 18.03.2024