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Brexit - Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nachweisen

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 gab es eine Übergangsfrist, geregelt im Brexit-Übergangsgesetz. Dana[mehr]

Zuletzt geändert: 01.02.2025
Musterfeststellungsklage - sich anschließen

Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbi[mehr]

Zuletzt geändert: 01.02.2025
Grenzüberschreitender Fernabsatz von Tabakerzeugnissen an Verbraucher - als Ausländer registrieren

Deutsche wie ausländische Unternehmen verkaufen Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter vor allem über das Internet. Sie müssen Ihr Unternehmen dafür registrieren lassen. D[mehr]

Zuletzt geändert: 29.01.2025
Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Handwerker aus anderen EU-/EWR-Staaten anzeigen

Zur Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in Deutschland müssen Sie sich nach den Rechtsvorschriften der Handwerksordnung (HwO) richten. Welche Berufe zum Handwerk beziehungsweise zum handwerksähnlic[mehr]

Zuletzt geändert: 29.01.2025
Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung beantragen

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Haben Sie einen GdB von 30 oder 40, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gleichstellung mit schwer[mehr]

Zuletzt geändert: 29.01.2025
Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Veränderungen anzeigen

Wenn Sie bereits Tätigkeiten mit Krankheitserregern angezeigt haben, gilt Folgendes zu beachten: Sie müssen der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls Sie wesentliche Veränderungen (Art und U[mehr]

Zuletzt geändert: 28.01.2025
Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen

Wenn Sie einen Kampfhund halten oder halten wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes . Die Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn die Kampfhundeeigenschaft Ihres Hundes widerlegt [mehr]

Zuletzt geändert: 28.01.2025
Krankentagegeld (private Krankenversicherung) beantragen

Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhalten Sie im Krankheitsfall Ihren Lohn oder Ihr Gehalt normalerweise sechs Wochen lang weiter ausbezahlt. Sind Sie danach weiterhin arbeitsunfähig, haben Sie mö[mehr]

Zuletzt geändert: 28.01.2025
Gesundheits-Check-up wahrnehmen

Typ 2-Diabetes, Nierenerkrankungen oder Herzprobleme – all diese Erkrankungen können bekämpft werden, wenn man sie frühzeitig erkennt. Gesetzlich Versicherte haben deshalb Anspruch auf eine regelmäßig[mehr]

Zuletzt geändert: 28.01.2025
Kostenerstattung und Zuwendung für kommunale Behindertenbeauftragte Bewilligung

Die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg sind nach dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte in haupt- oder ehrenamtlicher Funktion zu be[mehr]

Zuletzt geändert: 27.01.2025