Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 17.01.2023
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Gelegenheit Fragen an die Verwaltung oder den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht. Allerdings wurde vorgetragen, dass der Parkettboden in der Schulmensa nach vielen Jahren des Gebrauchs dringend neu eingelassen werden sollte. Im Nachgang der Sitzung stellte sich heraus, dass von Seiten der Schule dazu der Auftrag bereits erteilt worden ist.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Neubau einer Terrassenüberdachung am Einfamilienhaus auf Flst. 2087, Lilienweg 5 in Kirchdorf
3. Endausbau der Baugebiete „Kratzer I“ und „Heimertinger Weg IV“ sowie Feinbelagsaufbringung in Teilen des Rosen- und Heuweges
Anhand von Plänen wurde dazu in der Sitzung der Umfang der geplanten Arbeiten vorgestellt.
Im Bereich des Rosenweges vor dem Baugebiet „Kratzer I“ soll nach Ausbesserungsarbeiten an der Asphalttragschicht und einer Höhenangleichung der Schächte, der Feinbelag eingebaut werden. In den bisher nicht endausgebauten Abschnitten des Heuweges ist neben Tragschichtausbesserungen ebenfalls der Feinbelag aufzubringen. Auch Rinnensteine und Randeinfassungen sollen – wo diese bisher noch fehlen - im Zuge dieser Arbeiten gesetzt werden. In verschiedenen Abschnitten ist zudem eine Sanierung des Gehweges notwendig.
In den beiden Baugebieten „Kratzer I“ und „Heimertinger Weg IV“ soll zum Endausbau ebenfalls der noch fehlende Feinbelag aufgebracht werden.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Grunderwerb und damit eine Erschließung des Kirchdorfer Baugebietes „Kratzer II“ in absehbarer Zeit möglich sein wird, wurde neben dem Vorgenannten beschlossen, den stark befahrenen Wirtschaftsweg entlang der Nordseite des Baugebietes „Kratzer I“ mit einer Asphalttragschicht besser zu befestigen.
Das Ingenieurbüro Funk wird das Leistungsverzeichnis für das Beschlossene erstellen und eine Ausschreibung der Arbeiten veranlassen. Aufgrund der Vollauslastung des Büros wird eine Vergabe der Arbeiten wohl aber erst vor der Sommersitzungspause erfolgen können. Bis Ende Oktober 2023 sollen die Straßenbelagsarbeiten abgeschlossen sein.
4. Michael-von-Jung-Schule
- Umbau eines Lernraumes zu zwei Klassenzimmern durch Einbau einer Faltwand
Bei der Umstellung auf die Gemeinschaftsschule wurden für die Klassenstufen 5 – 9 sogenannte Lernräume geschaffen. Die Räumlichkeiten gewährleisten einen differenzierten Unterricht auf den verschiedenen Niveaustufen und ermöglichen so die Umsetzung der Konzeption der Gemeinschaftsschule.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nach Mitteilung der Schule jedoch gezeigt, dass ab der 9. Jahrgangsstufe die Schüler/-innen einer konkreten Niveaustufe zugeordnet werden müssen. Auf diese Weise können sie bestmöglich auf den Haupt- oder Realschulabschluss vorbereitet werden. Die Nutzung eines Lernraumes ist damit keine zwingende Voraussetzung mehr für den Unterricht.
Dem gegenüber stehen steigende Schülerzahlen in der Grundschule. Für das Schuljahr 2023/2024 wird aktuell für die Klasse 1 sogar von einer Dreizügigkeit ausgegangen. Um pädagogisch sinnvoll arbeiten zu können, ist es vor allem in der Primarstufe (Klasse 1 – 4) von entscheidender Bedeutung, Klassenzimmer mit ausreichend Platz zur Verfügung zu haben. Des Weiteren wird ein zusätzlicher Unterrichtsraum auch für das 10. Schuljahr bei der sich als dauerhaft abzeichnenden Zweizügigkeit notwendig.
Aufgrund der Corona-Situation konnte in den letzten beiden Jahren ein Zimmer im Ganztagesgebäude genutzt werden, das nun aber wieder dringend als Aufenthaltsraum in der Mittagspause benötigt wird.
Eine einfache und effiziente Lösung des Raumproblems wäre der Einbau einer Faltwand, die im Bedarfsfall geöffnet werden kann. Herr Architekt Hübner stellte in der Sitzung die Umbaumaßnahme vor, zu der der entsprechende GR-Beschluss erging. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme 30.000 € hinterlegt.
5. Michael-von-Jung-Schule
- Sanierung und Erneuerung des Fachklassenraums Biologie und des dazugehörenden Vorbereitungsraumes
Im Jahr 1984 wurden, im Zuge des östlichen Schulhausanbaus, auch zwei Fachklassenräume – einmal für Physik/Chemie und sodann für Biologie eingerichtet. Nach 37 Jahren der Nutzung, wurde 2021 zunächst der Fachbereich Physik/Chemie erneuert, weil er nicht mehr der heute gültigen Arbeitsstätten-Verordnung und den aktuellen VDE-Vorschriften entsprach.
Selbiges gilt für den Fachbereich Biologie. Wie die Schulleitung in der Sitzung mitteilte, muss der Biologiesaal und dessen Nebenraum zudem künftig auch für den Unterricht in den Fächern Physik und Chemie mitgenutzt werden können.
Von Herrn Architekt Hübner wurde dazu in der Sitzung ein Sanierungsplan mit einer Kostenschätzung vorgestellt. Größte Position des auf insgesamt 220.000 € gerechneten Umbaus ist die Möblierung. Wie bereits beim Chemiesaal hat hierfür wiederum die Firma Wesemann aus Syke, zum Preis von 102.778,18 €/brutto unter drei Bietern das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die vor einer Neueinrichtung notwendigen Abbruch-, Rückbau- und Entkernungsarbeiten sollen vom gemeindlichen Bauhof in Zusammenarbeit mit regionalen Handwerksfirmen vorgenommen werden. Durch Eigenleistungen sollen dabei gegenüber der Kostenberechnung noch einmal Geldmittel eingespart werden. Da für die Einbaumöbel eine Lieferzeit von ca. 25 Wochen besteht, ist geplant, die notwendigen Umbau- und Einbauarbeiten erst in den Schulsommerferien durchzuführen.
Beim Regierungspräsidium Tübingen wird noch abgeklärt, ob es für die Maßnahme staatliche Fördermittel gibt.
6. Jahresabschluss 2020 - Feststellungsbeschluss
Dem Jahresabschluss 2020 gingen zahlreiche Umstellungen und Anpassungen an das Neue Kommunale Haushaltsrechtrecht (NKHR) voraus. Das Ergebnis ist ein umfangreiches Werk, das schon von der reinen Seitenzahl ein Mehrfaches der bisherigen Jahresrechnungen ausmacht.
Finanziell verlief das Jahr 2020 durch den coronabedingten weltweiten Konjunktureinbruch, der auch unsere Gemeinde nicht ausließ, schlecht. Am Jahresende stand deshalb in der Ergebnisrechnung bei den Kosten für den laufenden Betrieb ein Minus in Höhe von 2.310.578 €.
Der Fehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen.
Ursächlich dafür waren hauptsächlich starke Einbußen bei der Gewerbesteuer, bedingt durch Kurzarbeit und gerissene Lieferketten. Im Haushaltsplan veranschlagt waren, ausgehend von den guten Vor-Corona-Monaten, 9,17 Mio. €. Zum Jahresende verbucht werden konnten Einnahmen aus dieser Steuer jedoch nur in Höhe von rund 1,9 Mio. €. Auch andere Erträge, wie z. B. die Freibadeintritte lagen aufgrund der erst spät möglich gewordenen Öffnung und der starken Einschränkungen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre (rund 35.000 € statt geplant 130.000 €).
Abgemildert wurde der Rückgang bei der Gewerbesteuer durch eine Kompensationszahlung der Bundesregierung in Höhe von rund 2,3 Mio. € und durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die das Ergebnis um 747.000 € verbesserten.
Durch Sparmaßnahmen und Einsparungen sowie durch geringere Transferaufwendungen (Umlagen) konnten des Weiteren die Gesamtaufwendungen um rund 1,2 Mio. € unter den Planwert von 15,28 Mio. € gedrückt werden. Sie beschlossen das Jahr mit 14,08 Mio. €.
Die meisten Mehraufwendungen (insgesamt 144.000 €) des Wirtschaftsjahres 2020 entstanden durch coronabedingte Vorgaben, wie z. B. die Erstellung von Hygienekonzepten, die Ticket-Systemeinrichtung für Online-Buchungen im Freibad, die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und einen erhöhten Reinigungsaufwand in allen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. Ein Teil dieser Kosten konnte durch die sog. Corona-Soforthilfen des Landes in Höhe von rund 70.000 € kompensiert werden.
In der Finanzrechnung des Jahres 2020 zeigt sich eine Abnahme der Liquidität von anfangs 20,33 Mio. € auf 11,49 Mio. € zum Jahresende. Grund für den hohen Finanzmittelrückgang war im Wesentlichen ein Finanzierungsmittelbedarf für das Haushaltsjahr aus der Rücklage in Höhe von rund 6,5 Mio. €. Bedingt wurde dieser auch durch das Ergreifen nicht absehbarer, aber günstiger Gelegenheiten zum Grunderwerb und einer Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 1,893 Mio. €. Finanziert werden musste daneben aber auch das in der Ergebnisrechnung erwähnte Defizit aus dem laufenden Betrieb in Höhe von rund 2,31 Mio. €.
Trotz der deutlichen konjunkturellen Bremsspuren – vorrangig durch den starken Rückgang der Gewerbesteuer – und weitere Belastungen, stand die Gemeinde am Ende dieses ersten Coronajahres ohne Schulden, im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden, noch außergewöhnlich gut da.
In der Sitzung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2020, wie von der Verwaltung vorgestellt, fest. Das Planwerk kann damit dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Jahresabschluss mit seinem Anhang und den Anlagen während der Öffnungszeiten des Rathauses in Zimmer 10 bei Frau Steinhauser auf der Gemeindekasse gerne einsehen. Von Freitag, 27.01.2023 bis Montag, 06.02.2023 besteht dazu die Möglichkeit.
7. Freiwillige Feuerwehr
- Beschaffung eines stationären Notstromaggregats für das Feuerwehrgerätehaus in Kirchdorf
Um den Betrieb des Feuerwehrgerätehauses und damit auch die Einsatzfähigkeit des Feuerwehrlöschfahrzeuges in Kirchdorf zu jeder Zeit gewährleisten zu können, war vom Gemeinderat in einer vorausgehenden Sitzung beschlossen worden, ein stationäres Notstromaggregat zu beschaffen.
Vier Angebote wurden dazu eingeholt. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Homa aus Berlin zum Preis von 17.174,32 €/brutto den Auftrag. Der angebotene Stromerzeuger hat eine Notstromleistung von 46 kVA. Das Aggregat wird ausreichen, um das Feuerwehrgerätehaus, die Fahrzeuge und die Küche bei einem Stromausfall vollständig in Betrieb halten zu können.
8. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme von Spenden und finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium, drei Spenden in Höhe von insgesamt 650,00 € anzunehmen. Den mit 500 € größten Spendenbetrag erhielt der Wilhelm-Sailer-Kindergarten. Er kommt von Herrn Erwin Grubner. Herr Grubner hat bereits in den vergangenen Jahren den Wilhelm-Sailer-Kindergarten immer wieder mit beachtlichen Beträgen unterstützt. Von der Volks- und Raiffeisenbank Laupheim-Illertal kommen 100,00 € für die Kindertagesstätte in Kirchdorf und weitere 50,00 € von einem Spender, der nicht namentlich genannt werden möchte, an die Gemeinde für die Dekoration am Seniorennachmittag.
Den Gebern sei für die großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Niederschriften zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die angelaufene europaweite Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahmen mit Breitband im Teilort Kirchdorf. Eine Auftragsvergabe durch den Gemeinderat könnte damit im April/Mai möglich werden, ein Baubeginn im Juli 2023. Die auszubauenden Straßen haben eine Länge von ca. 19.1 km, wobei auf einer Strecke von 1,6 km bereits Leerrohrverbände verlegt sind. Realistisch für den Abschluss der Baumaßnahme und einer Inbetriebnahme des Netzes dürfte das Jahr 2026 sein. Projektiert sind die Gesamtkosten für das Vorhaben im Teilort Kirchdorf, das mit beträchtlichen Fördermitteln des Bundes und Landes unterstützt wird, auf ca. 7,4 Mio. €/netto. Der Ausbau des Netzes soll an einen Generalübernehmer vergeben werden. Für die Gemeinde hat das den Vorteil, dass der beauftragte Unternehmer ein betriebsfertiges, funktionsgerechtes und voll funktionsfähiges Breitbandnetz zu übergeben hat, einschließlich der Einrichtung aller notwendigen Hausanschlüsse.
Vom Gemeinderat wurde die nach jahrelanger Vorbereitung in Gang gekommene Entwicklung erfreut zur Kenntnis genommen.
Die nächste Information galt der Verwendung der Kapitalerträge aus der Geschwister-Simmler-Stiftung. Mit den Einnahmen aus der Veräußerung ihrer Hofstelle haben die Geschwister Anna, Friederika und Fritz Simmler im Dezember 2001 die Geschwister-Simmler-Stiftung eingerichtet. Zweck der Stiftung sind soziale, gemeinnützige und kirchliche Vorhaben. Als Organ der Stiftung wurde von den Geschwistern ein Stiftungsrat bestellt, dessen Aufgabe es ist, das Stiftungskapital anzulegen und über die Verwendung der Stiftungserträge zu beschließen.
Die Stiftung hat im Jahr 2022 aus Geldanlagen und Pachtentgelten für ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen einen ausschüttungsfähigen Ertrag in Höhe von 29.000 € erwirtschaftet. Das Geld kommt in Teilbeträgen der Jugendausbildung in Kirchdorfer Vereinen, der Katholischen Kirchengemeinde, dem Förderkreis für Integrative Erziehung und dem Förderverein der St. Blasiuskirche Kirche zugute. Seit der Gründung der Stiftung konnten damit rund 360.500 € für gemeinnützige, soziale und kirchliche Zwecke ausgeschüttet werden.
Den Geschwistern Simmler sei über ihren Tod hinaus für die uneigennützige Einrichtung ihrer Stiftung herzlich gedankt. Mit den Stiftungserträgen konnte und kann viel Gutes in unserer Gemeinde bewirkt und so manche gesellschaftliche Aufgabe befördert und voran gebracht werden. Auch den Stiftungsratsmitgliedern, die unter dem Vorsitz von Herrn Helmut Pflotsch alle ehrenamtlich und ohne Bezahlung für die Stiftung arbeiten, gebührt für ihr Tun ein herzlicher Dank.
Der Erstellung eines energetischen Quartierkonzeptes im Teilort Oberopfingen galten die nächsten Mitteilungen. Der hierzu gestellte Förderantrag ist mittlerweile bewilligt worden. 117.537,79 € stehen damit für das Vorhaben zur Verfügung. Mit der IQ-Gesellschaft für integrierte Quartierslösungen mbH aus Ravensburg und der Steg Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart können damit die Gespräche für eine Umsetzung zeitnah aufgenommen werden.
In der Raiffeisenstraße möchte die VR-Bank Laupheim-Illertal bereits in Bälde mit dem Abriss des alten Bank- und Lagergebäudes beginnen, sobald der Geldautomat an den neuen Standort in der Hochhausstraße verlegt worden ist. Die Baugenehmigung für die geplante Errichtung von 2 Mehrfamilien-Wohnhäusern auf dem Areal liegt vor. Mit dem Neubauvorhaben soll nach Mitteilung im Frühjahr begonnen werden.
Während des Brandeinsatzes am 04.01.23 in Unteropfingen ist die von der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf eingesetzte Tragkraftspritze ausgefallen. Nachdem die Pumpe rund 30 Jahre alt ist wurde vom Gemeinderat einer Neubeschaffung bei der Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz zum Anschaffungspreis von 19.296,75 € zugestimmt.
Im Blick auf die kommende Freibadsaison wurde anschließend vom Gremium festgelegt, die Eintrittsgelder, trotz der allgemeinen Teuerung, nicht zu erhöhen.
Die letzte Information im öffentlichen Teil der Sitzung galt der in der Sitzungswoche begonnenen grabenlosen Sanierung von Kanalschäden durch die Firma Geiger-Kanaltechnik aus Kempten. Bis voraussichtlich Ende Mai 2023 wird die Firma im Teilort Kirchdorf an unterschiedlichen Stellen im Einsatz sein, um die bei der Kanalbefahrung festgestellten Schäden zu beheben. Bei der Ausführung der Arbeiten kann es immer wieder auch zu Einschränkungen des Fahrverkehrs durch zeitlich befristete Absperrungen der Baustellen kommen. Die Bürgerschaft wird um Verständnis hierfür gebeten.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Bei Letzterem wurden, nach der Rückgabe eines Bauplatzes im Baugebiet „Dorfwiesen“, Kriterien für eine Neuvergabe beschlossen. Die Festlegungen sind der Neuausschreibung des Bauplatzes im Mitteilungsblatt zu entnehmen. Eine Bewerbungsmöglichkeit besteht bis 28.02.2023.
- Ende des Sitzungsberichtes -