Sitzungsberichte: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinde- und Ortschaftsrat

Artikel vom 19.04.2022

Aus der Arbeit der Ratsgremien

Kurzbericht zur gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 05.04.2022

Vor dem Hintergrund der leider fortwährend hohen Infektionszahlen durch das Corona-Virus in unserer Gemeinde (am Sitzungstag 124 Erkrankte) fand auch diese Beratung mit einer begrenzten Zuhörerzahl und Maskenpflicht statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von einem Bürger wurde beklagt, dass die Fa. Leonhard Weiß in allen drei Ortsteilen Straßen aufreißt und nirgends das Angefangene fertigmacht. Der Fragesteller hätte auch gerne einen privaten Breitbandanschluss realisiert.

Leider stellt die Firma, die für den Landkreis das sog. Backbonenetz für ein kreisweites Glasfasernetz aufbaut, aus Zeitgründen keine Hausanschlüsse her, weil sie nach eigener Auskunft mit den Arbeiten in unserer Gemeinde bis Ende April fertig sein muss. Für die Gemeinde ist dies ebenfalls nicht befriedigend.  

2. Baugesuche

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

            a)zum Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs des Freibades auf Flst. 1915, Talstraße 31, Kirchdorf

            b) der Bauvoranfrage für einen Anbau zur Wohnraumerweiterung auf Flst. 246/4, St.-Martinus-Weg 7, Oberopfingen

3. Erstellung eines energetischen Quartierkonzeptes für den Teilort Oberopfingen

            - Vorstellung der Ziele

            - Abschluss von Verträgen zur Fördermittelbeantragung und Projektdurchführung

Zur größten Herausforderung für die Menschheit wird der weltweite Klimaschutz werden. Um eine Erderwärmung durch Treibhausgase zu verringern, hat die Bundesregierung im August 2021 mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Als erstes Zwischenziel sollen bereits bis zum Jahr 2030 die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieses ambitionierten Zieles spielen die Städte und Gemeinden, aber auch jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin.

Für eine möglichst klimaneutrale Entwicklung des neuen Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen, aber auch hinsichtlich des zum 31.12.2027 auslaufenden Wärmelieferungs-vertrages mit der Agrar Energie Illertal GmbH + Co. KG wurden mit der Genossenschaft und der EnBW AG Gespräche zur künftigen Wärmeversorgung gesucht.

Neben der Untersuchung klimaschützender Wärmeerzeugungsmöglichkeiten sowohl für das kommende Neubaugebiet „Beim Dorfplatz“ und die Gebäude, die von der Nahwärme Oberopfingen e.G. mit Wärme beliefert werden, sollen auch die Energieeinspar-Potentiale des älteren Gebäudebestandes im Teilort Oberopfingen erfasst und bewertet werden.  

Die Kosten für die angebotenen Untersuchungen belaufen sich auf 131.695 €/netto, wobei diese Aufwendungen, die die Gemeinde tragen wird, zu 75 % vom Staat gefördert werden.

Interessant ist die energetische Gebäudebetrachtung für die Hauseigentümer, da es nur ihrer Mithilfe bedarf, sie aber keine Kosten zu tragen haben. Für die Umsetzung von Gebäudesanierungsmaßnahmen bekommen sie die Möglichkeit, mit dem erstellten Gutachten auch einen Förderantrag für staatliche Zuschüsse zu stellen. Während die Fördermittelauszahlung für Neubauten mittlerweile gedeckelt ist und für KfW 55 Gebäude wohl auch nicht mehr kommen wird, werden Sanierungen im Bestand nach wie vor weiterhin gefördert.

In den Gremien war man sich einig, das Angebot zur Erstellung eines energetischen Quartierkonzeptes für den Teilort Oberopfingen anzunehmen. Durchgeführt werden die Untersuchungen von der iQ Gesellschaft für integrierte Quartierslösungen mbH aus Ravensburg (eine 100 %-ige Tochter der EnBW) und der Steg Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart.

Das dazu vorgelegte Vertragswerk wurde in der Sitzung unterzeichnet.

4. Sanierung der Kraftwerkstraße und des Dammweges in Unteropfingen

            - Auftragsvergabe

Die bedeutendste Straßensanierungsmaßnahme in diesem Jahr wird die Erneuerung der Kraftwerkstraße und des Dammweges in Unteropfingen sein. Erneuerungsbedürftig sind dort nicht nur der Straßenbelag, sondern auch die Wasserleitung und der Kanal. Im Zuge der Tiefbaumaßnahmen werden darüber hinaus Leerrohre für die künftige Breitbandversorgung mitverlegt werden. Mit den Baumaßnahmen ausgeschrieben wurde auch die Verlegung neuer Kabel für die Straßenbeleuchtung und die Erneuerung der Mastfundamente der Lichtmasten.

Auf die öffentliche Ausschreibung gingen bei der Gemeinde insgesamt 3 Angebote ein. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Max Wild aus Berkheim-Illerbachen zum Angebotspreis in Höhe von 598.433,33 €/brutto den Auftrag zur Ausführung. Der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ist freigestellt. Die Arbeiten sind jedoch spätestens im Oktober 2022 abzuschließen.

Der sich durch die Angebotssumme ergebenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 17.500 € wurde von den Ratsgremien zugestimmt. Die höhere Preisbildung ist den aktuell auf breiter Front anziehenden Material- und Baupreisen geschuldet.

5. Neubau des Technik-, Umkleide- und Eingangsbereichs am Freibad in Kirchdorf

            - Vergabeentscheidung zur Auswahl der Planungsbeteiligten auf die europaweite Ausschreibung

Aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Erneuerung des Technik-, Umkleide- und Eingangsbereichs im Freibad mit kalkulierten 7,081 Mio. €/netto sind in einem zweistufigen Verfahren zunächst die Planungs- und dann nachgeordnet auch die Bauleistungen nach den gesetzlichen Vorgaben europaweit auszuschreiben. Zur Vergabe der Ingenieurleistungen hat die Gemeinde mit dem auf europaweite Ausschreibungen spezialisierten Büro pm5 aus München zusammengearbeitet, mit folgendem Ergebnis:

1. Objektplanung Gebäude und Innenräume

Hierzu hat das Architekturbüro Professor Dr. Josef Schwarz + Partner mbB in Memmingen zum Angebotspreis in Höhe von 377.474,55 €/netto das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. In der Sitzung wurde von den Ratsgremien darauf der Zuschlag erteilt.

2. Tragwerksplanung

Hierzu erging die Beauftragung an das Büro Fritz-Planungs GmbH aus Bad Urach zum Angebotspreis in Höhe von 102.552,00 €/netto.

3. Technische Gebäudeausstattung HLS mit Badewassertechnik

Bei der europaweiten Ausschreibung der Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Badewassertechnik zeigte sich ebenfalls das Büro Fritz-Planungs GmbH aus Bad Urach zum Angebotspreis in Höhe von 283.960,95 €/netto, als wirtschaftlicher Bieter. Es erhielt dementsprechend den Auftrag.

4. Elektrotechnische Gebäudeausstattung

Auch hierzu erging die Beauftragung an das Büro Fritz-Planungs GmbH aus Bad Urach. Die Planungsleistungen waren vom Büro zum Preis von 96.278,46 €/netto angeboten worden.

Für die vorgenannten Planungsleistungen waren in der Kostenschätzung rund 1 Mio. €/netto hinterlegt. Mit einer Gesamtvergabesumme in Höhe von 860.265,95 €/netto hat die Gemeinde ein gutes Ergebnis erreicht.

6. Neubau des Kindergartens am Rathaus

            - Vergabe erster Bauleistungen

Um möglichst bald Aufträge für den Neubau des Kindergartens vergeben zu können,  war das Architekturbüro Sick + Fischbach, nach der Festlegung der Eckpunkte für das neue Gebäude durch den Gemeinderat,  bereits in der Sitzung am 25.01.2022 beauftragt worden, die ersten Gewerke zeitnah auszuschreiben. In der Sitzung wurden nachfolgende Bauleistungen an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben:

a) Gerüstbauarbeiten

            Gerüstbau Maier, Erolzheim                                                      26.494,16 €/brutto

b) Verbau-, Ramm- und Einpressarbeiten

            Firma Hubert Schmid, Marktoberdorf                                        45.514,72 €/brutto

c) Bauhauptarbeiten (Rohbau)

            Firma Kurt Motz, Illertissen                                                    1.499.756,95 €/brutto

d) Aufzugsanlage

            Firma Brobeil, Dürmentingen                                                    54.362,29 €/brutto

Aufgrund der explodierenden Energie-, Material- und Baupreise, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, lagen die Angebote in der Gesamtsumme um ca. 320.000 € über der Kostenschätzung des Architekturbüros. Die Rohbauarbeiten sind entsprechend der Ausschreibung bis Mitte Oktober 2022 fertigzustellen. Nach dem Bauzeitenplan soll die Bezugsfertigkeit des neuen Kindergartens bis Ende 2023 erreicht werden. .-

7. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Niederschriften zur letzten Sitzung am 15.03.2022 informierte der Vorsitzende zunächst über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Kirchdorf a.d.Iller für das Haushaltsjahr 2022 durch das Landratsamt Biberach. Die Prüfung des Haushaltsplanes und seiner Anlagen ergab keine rechtlichen Beanstandungen. In den Bemerkungen des Landratsamtes zum Haushaltsplan heißt es, Zitat:

„Der Ergebnishaushalt 2022 weist ein ordentliches Ergebnis von 5.123.600 € aus. Nachdem das Sonderergebnis 0 € beträgt, ergibt sich ein Gesamtergebnis in gleicher Höhe. Dies bedeutet, dass alle Aufwendungen und auch die Abschreibungen aus den Erträgen gedeckt werden. Damit wird der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nach § 80 Abs. 2 GemO erreicht. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums soll ein durchweg positiver Saldo im Ergebnishaushalt erwirtschaftet und der geforderte Ressourcenerhalt gewährleistet werden können. 

Im Finanzhaushalt errechnet sich 2022 ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 5.928.900 €. Da keine Tilgungen geleistet werden, ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate in dieser Höhe.

Das umfangreiche Investitionsprogramm beträgt in 2022 11,9 Mio. € und in der Finanzplanung weitere 29,3 Mio. €, insgesamt 41.2 Mio. €. Dieses kann über die Nettoinvestitions-finanzierungsmittel von 14,7 Mio. €, aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 15,3 Mio. € sowie dem Abbau der Liquidität um 11,2 Mio. € finanziert werden.

Die Liquidität soll zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2025 nach dem Haushaltsplan voraussichtlich 3,3 Mio. € betragen.

Eine Verschuldung ist in den Jahren 2022 – 2025 nicht vorgesehen, Kirchdorf an der Iller bleibt weiterhin schuldenfrei.

Die Gemeinde kann auch 2022 auf Kreditaufnahmen verzichten. Dank dieser soliden Finanzkraft bleibt Kirchdorf handlungsfähig und kann ein ausgabeträchtiges generationengerechtes Investitionsprogramm in den kommenden Jahren stemmen. Dabei muss bedacht werden, dass mit den Investitionen auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen steigen, welche das ordentliche Ergebnis negativ beeinflussen.“

In den Ratsgremien wurde das Prüfungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die nächste Information betraf die Notwendigkeit zum Abschluss eines neuen Gaslieferungsvertrages. Aufgrund der heftig gestiegenen Marktpreise hat die Thüga Bad Waldsee den Liefervertrag mit der Gemeinde zum 30.04.2022 aufgekündigt. Von der Verwaltung wurden daraufhin Angebote bei verschiedenen Anbietern eingeholt, wobei sich die Thüga aber wiederum als der wirtschaftlichste Anbieter erwies, trotz eines Preisanstieges auf 10,588 ct./kw/h. Gegenüber dem bis Ende April noch laufenden Gasbezugsvertrag für die Liegenschaften der Gemeinde hat sich der Preis damit fast verfünffacht. Aufgrund der unsicheren Marktlage haben alle Gasversorger auch nur eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2022 angeboten.

Von den Gremien erging die Zustimmung zum Abschluss des neuen Gasliefervertrages.

Je nachdem, wie sich die Lieferbeziehungen mit Russland weiterentwickeln, hat sich die Thüga im jüngsten Schreiben an die Gemeinde zudem vorbehalten, ggf. nur noch Gebäude mit Gas zu beliefern, die zur notwendigen Infrastruktur zählen. Dies könnte bedeuten, dass zur Beheizung der Becken im Freibad die Gaslieferungen evtl. eingestellt werden. Ob das Badewasser aufgeheizt werden kann, steht damit aktuell noch nicht verlässlich fest.

Auf dem Kirchdorfer Friedhof sollen nach Ablauf der Grabruhezeit, künstlerisch aufwändig gestaltete Grabsteine als Kultur- und Kunstdenkmale künftig nicht mehr abgeräumt, sondern erhalten werden.

Die Friedhofverwaltung wird dazu eine Liste erhaltenswerter Grabmale erstellen und auf die Grabnutzungsberechtigten zugehen.

8. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde beschlossen, eine vakante Stelle im Wilhelm-Sailer-Kindergarten zum 01.06.2022 nachzubesetzen.

  • Ende des Sitzungsberichtes -