Sitzungsberichte: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat

Artikel vom 01.02.2022

Aus der Arbeit des Gemeinderats

KURZBERICHT ZUR SITZUNG VOM 25.01.2022

Vor dem Hintergrund der leider fortwährend hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus und 46 Erkrankten zu Beginn der Sitzungswoche in unserer Gemeinde, wurde der Zugang zum Sitzungssaal nur nach Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines negativen Schnell- bzw. PCR-Tests gewährt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Vorgetragen wurden dabei von Eltern ihre Probleme mit der Durchführung der sog. Lollitests, die die Gemeinde zum 17.01.2022 in den Kindergärten zur Testung der Kinder auf eine mögliche Corona-Infektion eingeführt hat. Als Alternative zu diesen Sammeltests in den Kindergärten wurde darum gebeten, auf zuhause anwendbare Antigen-Schnelltests umzustellen. Dies würde den Aufwand für die Erzieherinnen in den Kindergärten verringern. Die Durchführung der Tests im geschützten Raum der Familie wäre zudem für die Kinder angenehmer und weniger ängstigend.

Vom Gesetzgeber sind beide Testverfahren zugelassen. Der Gemeinderat hat sich jedoch in seiner Beratung im Dezember ganz bewusst für PCR-Lolli-Pooltests entschieden, weil diese eine höhere Sicherheit bieten. Die zu dieser Testform gehörenden Laboruntersuchungen zeigen eine Infektion bereits bei viel geringeren Viruslasten, als ein Antigen-Schnelltest an und zwar wohl schon zu einem Zeitpunkt, an dem infizierte Kinder noch nicht andere Personen anstecken können.

Begleitet wurden die vortragenden Mütter von einer größeren Elternschar, die sich auf dem Rathausplatz mit Kerzen versammelt hatten, um deutlich zu machen, dass es sich bei dieser Bitte um keine Einzelmeinung handelt.

In der Sache stellt ein PCR-Test unbestritten die sicherste Testform dar. Die Gemeinde hatte großes Glück, bei der hohen Nachfrage nach solchen Tests noch ein Labor zu finden, das über freie Kapazitäten verfügte.  

Bevor der Gemeinderat das Thema deshalb nochmals aufgreift, soll zunächst über die Kindergärten eine Umfrage bei den Eltern durchgeführt werden, um auf breiter Basis eine Rückmeldung zu bekommen, inwieweit Antigenschnelltests, dem praktizierten PCR-Test-Verfahren vorgezogen werden sollen. Das vom Gemeinderat mit guten Gründen beschlossene „Lolli-Testverfahren“ wird in den Einrichtungen bis dahin fortgeführt.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:     

     a) Zum Einbau von 3 Wohneinheiten mit Balkonen auf Flst. 1157/1, Buchenweg 12, Kirchdorf

     b) Zur Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und zur Errichtung von 3 Getreidesilos auf Flst. 483, St. Cyriacus 1, Oberopfingen

3. Agile Iller

  • Umbau der Oberopfinger Schwelle zur Rauen Rampe und ökologische Umgestaltung der westlich angrenzenden Auwaldfläche
  • Zurverfügungstellung der zur Umwandlung benötigten Fläche

Durch die Begradigung der Iller ab Mitte des 19. Jahrhunderts verloren zahlreiche Seitenarme ihren Anschluss an das Gewässer und die Auwälder durch die ausfallenden Überschwemmungen ihre wichtigste Nährstoffzufuhr. Die in diesem Zuge errichteten Querbauwerke (Wehre und Schwellen) führten dazu, dass die Iller damit auch ihre Durchgängigkeit für Fische verlor.

Das Land Baden-Württemberg hat sich deshalb, in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Freistaat Bayern, die ökologische Aufwertung dieser für unsere Raumschaft bedeutenden Flusslandschaft zum Ziel gesetzt, unter dem Projektnamen „Agile Iller“. Im Bereich der Markung Oberopfingen ist dabei geplant, die Betonschwelle in Höhe der B 312 (Autobahnzubringer) in eine sog. Raue Rampe umzuwandeln und den westlich daran anschließenden Illerauwald ökologisch so umzubauen, dass ein von der Iller durchflossener lebensnaher und artenreicher Naturraum entstehen kann. Mit Investitionen in Höhe von insgesamt 70 Mio. € für insgesamt 59 Maßnahmen zwischen der Illermündung in die Donau bis nach Aitrach, soll die Iller als Fluss darüber hinaus nicht nur wieder besser zugänglich, sondern vor allem auch als Naturraum intensiver erlebbar gemacht werden.

Nach Mitteilung werden für den Bereich von Oberopfingen Kosten in Höhe von rund 8 Mio. € erwartet, die die Länder Baden-Württemberg und Bayern je hälftig übernehmen werden. In der Sitzung wurde vom Projektleiter, Herrn Faigle, die detaillierte Planung für die Umgestaltung vorgestellt und erläutert.

Entscheidend für die Durchführung der Maßnahme ist jedoch, dass die dafür notwendigen Flächen, die im Eigentum der Realgemeinde Oberopfingen stehen, erworben werden können. Die Gemeinde ist bereit, hierfür 9 der ihr gehörenden Anteile an der Realgemeinde für diese Maßnahme zu veräußern. In dem dazu angefertigten forstwirtschaftlichen Gutachtens ist für die benötigte Fläche von 53.357 m² ein Wert in Höhe von 87.400 € ermittelt worden.

Vom Gemeinderat wurde der Vorsitzende ermächtigt, die für die ökologische Umgestaltung erforderliche Fläche zu veräußern. Voraussetzung ist allerdings, dass die privaten Miteigentümer an der Realgemeinde ihre Einverständniserklärungen noch notariell beurkunden lassen.

4. Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“

  • Aufstellungsbeschluss
  • Billigung des Entwurfs zur 1. Änderung
  • Beschlussfassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher und privater Belange

Im Bereich der Gewerbestraße in Kirchdorf ist der mittlerweile rund 30 Jahre alte Bebauungsplan „Heuweg Nord II“ die Rechtsgrundlage für Bebauungen.

Ziel der Änderung des Bebauungsplanes ist, die im Gewerbegebiet vorhandenen Nutzungen in ihrem Bestand zu sichern und noch bestehende Brachflächenpotentiale für zukünftige Erweiterungsoptionen der bereits bestehenden Gewerbebetriebe vorzuhalten. Daher sieht die Gemeinde das Erfordernis, die Nutzung von Vergnügungsstätten in diesem Bereich auszuschließen, um potentiell nachteilige städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden, die durch die bisherigen Festsetzungen nicht ausgeschlossen wären. Im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden deshalb durch Gemeinderatsbeschluss folgende Nutzungen ausgeschlossen:

  • Spiel- und Automatenhallen, die ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit oder ohne Gewinnmöglichkeiten dienen
  • Nachtlokale, Verkaufs-, Vorführ- und Gesellschaftsräume, deren ausschließlicher oder überwiegender Geschäftszweck auf den Verkauf von Artikeln, auf Darstellungen oder Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist
  • Wettbüros und
  • Swingerclubs

Auf die öffentliche Bekanntmachung des dazu geänderten textlichen Teils des Bebauungsplans „Heuweg Nord II“ sei an dieser Stelle bereits hingewiesen.

5. Kindergartenneubau

- Vorstellung und Festlegung des Materialkonzeptes

Seit Mitte November 2021 läuft nunmehr der Abbruch des alten Gebäudebestandes auf dem geplanten neuen Kindergartengelände neben dem Rathaus. Alle Gebäude sind mittlerweile abgebrochen, so dass man einen Eindruck von der Größe des neugewonnenen Areals bekommt. Vom Landratsamt Biberach liegt darüber hinaus die Bestätigung vor, dass nunmehr alle für eine Baugenehmigung notwendigen Unterlagen vorliegen und die Genehmigung bis spätestens 27.03.2022 vorliegen wird. Aufgrund des geforderten Brandschutzes waren hierfür noch zum Ende des letzten Jahres kleine Änderungen in der Planung durch das Architekturbüro vorzunehmen.

Um möglichst zeitnah mit dem Neubau des vierklassigen Kindergartens beginnen zu können, wurde vom Gemeinderat in der Sitzung das Materialkonzept festgelegt und das Architekturbüro Sick + Fischbach aus Ochsenhausen beauftragt, auf dieser Grundlage das Leistungsverzeichnis für die Vornahme der erforderlichen Ausschreibungen zu erstellen.

Das Gebäude wird nach den Beschlüssen in klassischer Bauweise mit betoniertem Keller

(Teilunterkellerung) und gemauerten Wänden in KfW 40+-Bauweise errichtet werden. Aufgrund der Vorgaben des Denkmalamtes wird es ein Satteldach mit Ziegeleindeckung in 38°-Dachneigung erhalten. Mit Ausnahme der Sanitärräume erhalten alle Räume abgehängte Akustikdecken. Als Bodenbeläge wurden Fliesen und Linoleum gewählt. Die Fenster werden als Fensterbänder in Holz-Alu, dreifach verglast und mit HPL-Platten kombiniert,  ausgeführt werden.  Auf den Dachflächen ist eine Solaranlage zu installieren. Die gewonnene Energie wird in einer Batterie für die Verwendung im Haus zwischengespeichert. Aufgrund der leider exorbitant ansteigenden Baupreise sind auf der Grundlage einer vorläufigen Kostenberechnung Projektkosten in Höhe von rund 6,5 Mio. € zu erwarten.

6. Überlegungen zum Abbruch der Hofstelle Fakler in Oberopfingen

Vor einigen Jahren konnte die Gemeinde im Teilort Oberopfingen die Hofstelle Fakler, Flst. 342, im Auweg 5 käuflich erwerben. Neben dem Wohngebäude stehen auf dem insgesamt 5.417 m² großen Grundstück noch verschiedene Schuppen und landwirtschaftliche Anbauten. Aufgrund des Gesamtzustandes sind die Gebäudlichkeiten mit einem vertretbaren Aufwand nicht mehr für eine Wohnnutzung zu aktivieren. In der Sitzung wurde deshalb beschlossen, der Firma Högerle aus Edelbeuren als wirtschaftlichstem Anbieter zum Preis von 32.606,00 € den Auftrag zum Abbruch der Hofstelle zu erteilen. Die Arbeiten werden im Frühjahr ausgeführt werden.

7. Überlegungen zum Neubau eines Lagergebäudes am Nebensportplatz in Kirchdorf

Zur Durchführung des Trainings- und Spielbetriebs wurden im Jahr 1990 am Nebenplatz zwei kleine Hütten von Vereinsmitgliedern des Sportvereins gebaut für die Unterbringung der Trainingsutensilien. Beide Gebäudlichkeiten werden zudem als Unterstellmöglichkeit und Auswechselbank benutzt. Aufgrund ihres Alters und leider auch wegen wiederkehrendem Vandalismus sind die beiden Hütten mittlerweile in keinem ansprechenden Zustand mehr.

Ideal wäre deshalb, wenn sie durch ein größeres Lagergebäude mit den Grundmaßen von 5 x 10 m und einem 3 m vorspringenden Vordach ersetzt würden. Damit wären ausreichend Ein- und Unterstellmöglichkeiten im Schlechtwetterfall gegeben. Von der Abteilung Fußball wurde zur Sitzung eine von der Zimmerei Arthur Weiß aus Dettingen erstellte Planung in Holzbauweise vorgelegt. Einschließlich der notwendigen Abbruch- und Fundamentarbeiten, der Bodenbelags-, Elektro- und Planungsleistungen erwartet der Verein Kosten in Höhe von ca. 50.000 € - 60.000 € in Abhängigkeit davon, inwieweit durch Eigenleistungen Einsparungen erzielt werden können.

Da die Hütte auch schulischen Zwecken dient sowie als Unterstellmöglichkeit für fußballspielende Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nutzbar sein soll, wurde beschlossen, das Vorhaben mit 75 % der Kosten zu fördern, max. jedoch mit 40.000 €.

Anmerkung:

Als aktueller Vorsitzender des Sportvereins erklärte sich Bürgermeister Langenbacher beim Aufruf des Tagesordnungspunktes für befangen und verließ den Ratstisch. Die Leitung der Sitzung übernahm für diesen TOP der 1. stv. Bürgermeister, Herr Wolfgang Häfele.

8. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen für Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium vier Spenden im Wert von 7.439 € anzunehmen. 1.339 € kommen von der Volks- und Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG für die KiTa in Kirchdorf. 3.000 € sind von Herrn Erwin Grubner für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen eingegangen. Darüber hinaus kommen 100 € von einem Spender, der namentlich nicht genannt werden möchte der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf zugute. Weitere 3.000 € wurden von der Geschwister-Simmler-Stiftung in Teilbeträgen zu je 1.000 € den beiden Kindergärten und der Bücherei zugedacht. Vom Gremium wurde der Annahme der Geldbeträge zugestimmt. Den Gebern sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

9. Überlegungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts für Flst. Nr. 118 in Kirchdorf

Nach eingehender Beratung und Prüfung der Rechtslage wurde beschlossen, kein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft soll jedoch abgeklärt werden, ob die Rechtsposition der Gemeinde sich evtl. über den Erlass einer Vorkaufssatzung verbessern ließe.

10. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsprotokolle zur letzten Beratung informierte der Vorsitzende darüber, dass die Arbeiten zum Projekt  „Agile Iller“ auf der Heimer-tinger Seite mit der Freimachung des Baufeldes mittlerweile eingeleitet worden sind. Details zu den geplanten Maßnahmen können unter der Homepage unter

www.agile-iller.de/massnahmen/massnahme-1617

www.agile-iller.de/massnahmen/massnahme-202122

von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.

Die nächste Information galt dem Dankschreiben der Gemeinde Schuld. Auf Beschluss des Gremiums war die diesjährige Weihnachtszuwendung in Höhe von 1.000 € dieser Gemeinde im Ahrtal als Wiederaufbauhilfe nach der schrecklichen Flutkatastrophe zugewendet worden. Als Reaktion erreichte die Gemeinde ein Dankschreiben des dortigen Ortsbürgermeisters Helmut Lussi, in dem er sich für den Geldbetrag und die warmherzigen und aufmunternden Worte bedankt, die die Zuwendung begleitet haben.

Zum Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs am Freibad ist mittlerweile der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums zur Durchführung der Maßnahme eingegangen mit einer zugesagten Förderhöhe bis zu 2 Mio. €. Aktuell laufend ist für das Vorhaben die europaweite Ausschreibung der Ingenieurleistungen. Danach hat dann die europaweite Ausschreibung der Bauleistungen zu erfolgen. Durch die zeit- und arbeitsaufwändigen Vorgaben, die vor dem Einsetzen von Baumaßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, wird ein Baubeginn wohl erst zum Ende der Badesaison 2022 möglich werden.

11. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Bei ersterem um die Einstellung einer PiA-Auszubildenden für das Kindergartenjahr 2022/2023 im Wilhelm-Sailer-Kindergarten, der zugestimmt wurde, sowie um eine Stellenausschreibung für einen handwerklich versierten Mitarbeiter im gemeindlichen Bauhof. Weitere Themen im Personalbereich betrafen die Leitung der Kindertagesstätte in Kirchdorf. Frau Jennifer Reisch wird zum 01.02.2022 offiziell die Leitung der KiTa übernehmen. Die bisherige Leiterin Frau Sonja Springer arbeitet ab diesem Datum als stv. Leitung und als Zweitkraft in einer Kindergartengruppe.  

  • Ende des Sitzungsberichtes -