Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate27.04.2026
Kurzbericht zur Sitzung vom 21.04.2026
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 21.04.2026
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Die erste Anfrage betraf den Grundstücksverkaufpreis des Riedmiller-Areals in Oberopfingen. Diese Information ist jedoch nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen, es gilt das Kostendeckungsprinzip.
Zum wiederholten Male wurde sodann nach dem Zeitpunkt für die Netzaufschaltung des Glasfasernetzes im Hauptort nachgefragt. Der Gemeinde liegen dazu jedoch noch keine neuen Erkenntnisse vor.
Angefragt wurde im Anschluss, ob die bisher, aufgrund einer bereits bestehenden guten Grundversorgung, nicht im Erschließungsplan erfassten Grundstücke in den Teilorten Ober- und Unteropfingen nun doch noch von der OEW angeschlossen werden. Die Gespräche dazu laufen und die Chancen dazu stehen wohl nicht schlecht. Konkretes lässt sich aber im Moment noch nicht verbindlich sagen. Hierzu bedarf es einer bisher noch ausstehenden klaren Aussage der OEW.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:
a) zum Neubau des kommunalen Bauhofes auf Flst. 1936/4, Energiestraße, Kirchdorf
b) zum Neubau einer Versandhalle mit Pförtnerhaus und Ausfahrgebäude der
Firma Liebherr-Hydraulikbagger GmbH auf den Flst. 1936, 1936/1, 1936/2,
Energiestraße/Fellheimer Straße, Kirchdorf
c) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1016/6, Sonnenstraße 11, Kirchdorf
3. Michael-von-Jung-Schule
- Vorstellung von Umbaumaßnahmen im Zuge der geforderten pädagogischen Entwicklung
von Gemeinschaftsschulen
Nach mittlerweile mehr als zehn Jahren konzeptioneller Erfahrungen mit vielen Freiheiten zur individuellen Ausgestaltung der inhaltlichen Ausrichtung von Gemeinschaftsschulen möchte das Kultusministerium diesen Schultyp pädagogisch wie auch didaktisch nunmehr stärker vereinheitlichen. In allen Gemeinschaftsschulen soll deshalb das Konzept des sogenanten personalisierten Lernens umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der vollzogenen Trennung der Grund- und Gemeinschaftsschule im letzten Jahr sollen dazu die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss des Ostbaus zu einer sogenannten Lernwelt umgestalt werden. Um eine Beaufsichtigung zu ermöglichen, braucht es dafür Blickbeziehungen zwischen den Klassenzimmern durch den Einbau von Glasflächen und Durchbrüche zwischen den Räumen. Die Räumlichkeiten, die 1985 in Betrieb genommen worden sind, bedürfen zudem einer Renovierung. Erforderlich ist des Weiteren der Einbau von Trennwänden, einmal im Obergeschoss des nördlichen Schulhausanbaus und sodann im Mittelbau, um auf diesen Etagen dann jeweils vier Klassenzimmer zu erhalten. In der Sitzung wurden die Pläne dazu von Herrn Architekt Hübner vorgestellt und die pädagogische Fortentwicklung von der Schulrektorin, Frau Madeleine Abt. Den zur Neuausrichtung notwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten wurde vom Gremium zugestimmt. Nach einer ersten Schätzung des Architekturbüros ist dabei von Kosten in Höhe von rund 244.000,00 € auszugehen.
Das Büro Bauke + Hübner aus Dietenheim wurde beauftragt, für die vorgestellten Arbeiten das Leistungsverzeichnis zu erstellen und für die Gewerke beschränkte Ausschreibungen zu veranlassen. Ziel ist eine bauliche Umsetzung in den Schulsommerferien 2026. Den für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben wurde vom Rat zugestimmt.
4. Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen in der Berkheimer Straße, Oberopfingen
- Beauftragung zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses und zur öffentlichen Ausschreibung
Die Berkheimer Straße in Oberopfingen ist eine Kreisstraße. Aufgrund ihres Zustandes steht sie, in Abstimmung mit dem Landkreis, in diesem Jahr zur Sanierung an. Im Zuge dieser Arbeiten soll vom Hackschnitzelkraftwerk in der Berkheimer Straße eine größere Wärmeleitung in die Ortslage verlegt werden und die in der Straße liegende alte Gusswasserleitung im Bereich zwischen der Brücke über den Illerkanal bis zum Abzweig der Memminger- und Kirchdorfer Straße durch eine neue größere Leitung in DN 200 ersetzt werden. Weiter soll die Wasserentnahmestelle für Landwirte, die am Straßenrand bisher sehr beengt angelegt war, an einen neuen Standort bei der Hofstelle Sohm verlegt werden. Dort gehört der Gemeinde im Einmündungsbereich zur Hofstelle ein dafür geeignetes Grundstück. Als weiterer Partner bei der Sanierung möchte die EnBW eine neue Stromversorgungsinfrastruktur in der Straße aufbauen.
In der Sitzung wurden die geplanten Straßen- und Tiefbaumaßnahmen, zu denen im Vorfeld Gespräche mit allen Beteiligten stattgefunden haben, von Herrn Ing. Maurus aus dem Ingenieurbüro Funk vorgestellt. Vom Gemeinderat wurde die Planung anerkannt und der vorgeschlagenen Kostenaufteilung zugestimmt. Das Ingenieurbüro wurde weitergehend beauftragt, für die Umsetzung des Vorgestellten das Leistungsverzeichnis zu erstellen und in Abstimmung mit dem Straßenamt Riedlingen die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen.
5. Bau einer barrierefreien Bushaltestelle in Unteropfingen
- Überlegungen zu Standortoptionen
Nach den Vorgaben der Bundesregierung sollen in allen Städten und Gemeinden deutschlandweit die Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Geplant und anstehend für das laufende Jahr ist diesbezüglich der Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule.
Um in allen Teilorten eine barrierefreie Zustiegsmöglichkeit zu bekommen, soll im nächsten Schritt ein entsprechender Umbau im Teilort Unteropfingen erfolgen. Dort gäbe es dafür mehrere Optionen. Eine davon wäre der Umbau der großen Bushaltestelle am Mittelweg beim Dorfplatz. Die zweite Möglichkeit bestünde in der Neuanlage von Haltepunkten in der Kanalstraße vor dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte Krone und auf der gegenüberliegenden Seite für die aus Memmingen kommenden Busse. Idealerweise müsste zur Umsetzung dazu eine Fläche von einer Anliegerfamilie in einer Größe zwischen ca. 30 bis 40 m² erworben werden, was aber von den Grundstückseigentümern abgelehnt worden ist. Für die Gemeinde bliebe damit die Option, den Haltebereich mit dem Wartehäuschen in den öffentlichen Straßenraum zu verlegen, der sich dadurch allerdings auf das Mindestmaß von 3,25 m verjüngen würde. Im Gremium wurde dies wegen des landwirtschaftlichen Verkehrs jedoch eher als kritisch angesehen.
Da es zweifelsohne ein Vorteil wäre, wenn sich durch eine Bushaltestelle an der Kanalstraße die Fahrzeiten nach Memmingen bzw. in umgekehrter Richtung auch nach Kirchdorf etwas verkürzen würden, kam der Gedanke auf, die der Gemeinde gehörenden Flächen des ehemaligen Gasthaus Krone und des daneben stehenden Wohnhauses für die Anlage eines zentralen und von beiden Seiten anfahrbaren „Busbahnhofes“ zu nutzen. Alle bisherigen Bushaltestellen in Unteropfingen sollten bei dieser Variante dann aber aufgegeben werden.
Das Ingenieurbüro Funk wurde im Hinblick auf diesen Gedanken beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen für eine Beratung im Gemeinderat und eine Diskussion mit den für den ÖPNV zuständigen Stellen im Landratsamt.
6. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Beschaffung von Defibrillatoren
Bei einem Herzkreislaufstillstand können richtig eingesetzte Defibrillatoren Leben retten. Von Herrn Feuerwehrkommandant Huber war deshalb die Anschaffung von Defibrillatoren an öffentlichen Gebäuden der Gemeinde angeregt worden. Um die jederzeitige Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sicher zu stellen, müssen die Geräte in beheizbaren Außenkästen an den in Frage kommenden Gebäuden angebracht werden. Nur dadurch ist gewährleistet, dass diese auch bei extremen Wetterbedingungen sicher funktionieren.
Grundsätzlich besteht für das Vorhalten und Aufstellen von Defibrillatoren in Deutschland keine allgemeine gesetzliche Pflicht. Wenn jedoch solche beschafft werden, sind diese einer monatlichen Sichtprüfung und regelmäßigen Wartungen zu unterziehen. Beides ist dabei jeweils auch schriftlich zu dokumentieren. Darüber hinaus braucht es eine klare Beschilderung und einen barrierefreien Zugang. Werden Defibrillatoren installiert, muss gewährleistet sein, dass diese auch funktionsfähig sind. Ein defekter oder unzugänglicher Defibrillator kann ansonsten zu Haftungsfragen/-ansprüchen führen.
Da es bisher in der Gesamtgemeinde nur einen öffentlich zugänglichen Defibrillator im Kassenraum der Raiba in der Hochhausstraße gibt, wurde beschlossen, insgesamt vier weitere dieser Geräte zu beschaffen. Standorte sollen dabei sein das Dorfgemeinschaftshaus in Unteropfingen, die alte Schule in Oberopfingen, der Eingangsbereich der Turn- und Festhalle und das Freibad, dort allerdings nur zugängig für Einsätze durch das Badepersonal. Der Auftrag zur Beschaffung der Geräte ging auf der Grundlage des dazu vorliegenden Angebotes an die Firma Allgäu Med. in Memmingen. Zum Hinweis auf die Standorte werden Straßenhinweisschilder beschafft. Die regelmäßige Inspektion der Geräte wird der Betriebsleiter des Freibades, Herr Jan Friesicke, übernehmen. Für Zeiten seiner Abwesenheit oder Verhinderung ist noch ein Stellvertreter zu benennen. Die Kosten je Gerät mit einem Außenkasten liegen bei rund 3.400,00 €. Hierzu werden noch die Kosten für die Stromanschlüsse, die Beschilderungen und des Wartungsvertrages durch die Allgäu Med. kommen.
7. Verwendung der Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
(LuKIFG)
Um notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen und anzustoßen wurde von der Bundesregierung ein mit 100 Milliarden € ausgestatteter Fördertopf, aus dem „Sondervermögen“ des Bundes (über eine Kreditneuverschuldung) aufgelegt. Zur Abrufung der zugesagten Fördermittel müssen Städte und Gemeinden ihre Vorhaben auf einer dazu eingerichteten Onlineplattform des Landes anzeigen. In der Sitzung wurde darüber diskutiert, für welche Maßnahme die für unsere Gemeinde bereitgestellten 1,7 Mio. € eingesetzt werden sollen. Beschlossen wurde, die Mittel für den Neubau des Bauhofes zu verwenden. Nach Vorliegen der Baugenehmigung könnte damit diese Baumaßnahme zeitnah begonnen werden, evtl. mit einem Spatenstich noch in diesem Jahr.
8. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller oder auch sächlicher Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium drei Spenden in Höhe von insgesamt 1.640,00 € anzunehmen. 1.600,00 € kommen dabei aus der Wolfgang-Notz-Stiftung für die Bücherei und die drei Kindergärten in der Gemeinde. Dazuhin wurde dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten von der Firma Willburger Agrar GmbH eine Sachspende in Form von Ostereiern im Wert von 40,00 € zugewendet.
Den Gebern, insbesondere der Wolfgang-Notz-Stiftung, sei für Ihre großzügigen Förderungen und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung am 31.03.2026 informierte der Vorsitzende zunächst über die vollzogene Einbeziehung des Mutter-Kind-Beckens in die Wärmeversorgung der Energiezentrale St. Leonhard. Bisher erhält das Kleinkinderbecken lediglich eine Beheizung durch Solarabsorber auf dem Dach des Technikgebäudes. Diese umweltfreundliche Art der Wärmeerzeugung funktioniert seit dem Jahr 2001 bis heute tadellos. Sie hat nur das Problem, dass sie in den Morgenstunden und bei bedecktem Wetter kaum Wärme produziert. Das kalte Wasser war deshalb immer wieder auch Anlass für Beschwerden von Eltern. Durch den Wärmeleitungsanschluss wird sich künftig für die kleinsten Badegäste - unabhängig von der Witterung - eine angenehme Wassertemperatur erreichen lassen. Die Solarabsorber auf dem Dach leisten zusätzlich dazu weiterhin ihren Wärmebeitrag.
Für das Kleinkinderbecken musste des Weiteren die Chlorgranulatanlage nach 25 Betriebsjahren erneuert werden. Rund 11.300,00 €/netto fielen hierfür an Kosten an. Als erforderlich zeigte sich daneben eine Ersatzbeschaffung für die beiden ebenso alten Umwälzpumpen. Schon während der letzten Badesaison waren diese wackelig. Die notwendige Neubeschaffung belief sich inklusive des Einbaus auf 24.528,00 €/netto.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um Personalangelegenheiten, insbesondere um die Anstellung von Saisonkräften für die Freibadkasse und die Beckenaufsicht sowie um einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit, welchem stattgegeben wurde. Ein weiteres Thema betraf den Betrieb der Stadiongaststätte und der dazugehörigen Freibadkioske. Der Pächterfamilie wurde dazu eine Unterverpachtung gestattet. Weitere Themen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bezogen sich auf einen Wasserschaden in der Hauptstraße 43 und die Zerschlagung von Fensterscheiben an der Tribüne des Stadions. Letztgenannter Vorgang ist von der Gemeinde bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden. Die Firma Hörmann aus Bonlanden wurde in der Sitzung mit der Erneuerung der ausgeschlagenen Scheiben beauftragt.