Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate29.09.2025
Kurzbericht zur Sitzung vom 23.09.2025
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 23.09.2025
Vor der Sitzung traf sich das Gremium um 18:30 Uhr zu einem Ortstermin im Dr.-Hans-Liebherr-Stadion, um mit Vertretern des SVK die sanierten Sanitär- und Aufenthaltsräumlichkeiten im Untergeschoss der Tribüne anzuschauen.
Im daran anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung im Rathaus standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Bei diesem Tagesordnungspunkt kamen lediglich Anfragen von Ratsmitgliedern. Nachgefragt wurde dabei wann das Gerätehäuschen vor dem Geschwister-Simmler-Kindergarten kommt und die Batteriespeicher aufgestellt werden. Der Vorsitzende führte aus, dass die Einzelteile des Häuschens bereits da sind. Der Aufbau jedoch noch nicht erfolgen konnte, weil sich herausgestellt hat, dass das Fundament noch nicht vollständig ist. Die Anlieferung der Batteriespeicher ist für 29. September 2025 angezeigt. Ob bis dahin allerdings das Häuschen steht wird man sehen müssen. Die Handwerksfirmen sind aktuell alle insgesamt sehr gut ausgelastet, so dass Terminfindungen und Arbeitsausführungen in nahezu allen Projekten der Gemeinde mittlerweile auch eine gute Portion Geduld erfordern.
Angesprochen wurde sodann, dass es in Nachtstunden durch die Verglasung der Bushaltestelle in der Kirchdorfer Straße in Oberopfingen zu Spiegelungen kommt, die mitunter den Eindruck erwecken können, als würde einem direkt ein Fahrzeug entgegenkommen. Die Verwaltung wird schauen, ob sich evtl. mit einer Folie die Situation verbessern lässt.
Die folgende Anfrage betraf das Thema Breitbandausbau. Durch die nicht in allen Punkten verständlichen Fördervorgaben kommt es leider nicht nur in unserer Gemeinde, sondern auch in zahlreichen anderen Gemeinden dazu, dass nicht alle Gebäude im Rahmen der Ausbauförderung angeschlossen werden. Das Thema wurde bereits an den Bundestagsabgeordneten Herrn Dahler weitergeleitet. Ob er etwas an der Förderpraxis verändern kann, ist allerdings fraglich. Bauherr für die Teilorte Unter- und Oberopfingen ist im Übrigen nicht die Gemeinde, sondern die OEW Breitband GmbH.
Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, wurde die OEW Breitband GmbH von der Gemeinde gebeten, einen Übersichtslageplan zu erstellen, welche Grundstücke dies im Einzelfall in beiden Teilorten betrifft und mit welchen Ausbaukosten dafür zu rechnen wäre bzw. auch welche Übertragungsgeschwindigkeiten an den einzelnen Grundstücken, die jetzt nicht im Ausbauplan erfasst sind, bereits vorhanden sind. Auf dieser Grundlage kann das Thema dann im Gemeinderat besprochen werden.
Abschließend wurde die Bitte vorgetragen, dass die aus Fahrtrichtung Memmingen in der Hochhausstraße ankommenden Busse doch bitte in die Bushaltestelle einfahren sollen, so dass die Busfahrgäste nicht vor den Parkplätzen am Geschäftszentrum ein- und aussteigen müssen. Die Verwaltung wird den Hinweis weiterleiten.
2. Baugesuche
a) Zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf Flst. 1174/3, Birkenweg 6,
Kirchdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
b) Dem beantragten Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerblich genutzte
Lagerhalle auf Flst. 346, Auweg 11, Oberopfingen wurde das gemeindliche Einvernehmen in
Aussicht gestellt, sofern die Zufahrten in die Halle über Zufahrtstore auf der Hallenostseite erfolgen
und nicht direkt von der Straße.
c) Die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Teilfläche von
Flst. 386 in Oberopfingen wurde am Tag vor der Sitzung vom Antragsteller zurückgezogen, so dass
sich diesbezüglich eine Beratung erübrigte.
3. Projekt „Agile Iller“
- Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit durch Umbau der drei Illersohlschwellen
zwischen Fellheim und Pleß in Raue Rampen sowie ökologische Aufwertungsmaßnahmen
an der Iller
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben es sich zu einer gemeinsamen Aufgabe gemacht, die Iller von ihrer Mündung in die Donau bis nach Ferthofen auf einer Strecke von ca. 57 km für Fischwanderungen in diesem Bereich wieder durchgängig zu machen und die Flächen entlang der begradigten Iller für einen guten ökologischen Zustand des Gewässers umzugestalten. Hierzu sollen durch wasserbauliche Maßnahmen zunächst die Sohlschwellen zu Rauen Rampen umgebaut werden. Zur Gesamtmaßnahme gehört aber auch die Errichtung von Strukturen im Gewässer, die Abflachung von Uferbereichen, die Aufweitung des Gerinnes, die Herstellung von Buhnen und Flachwasserzonen sowie die Anbindung der Auwälder. Fehlende ökologisch erforderliche Lebensräume, welche in der Iller aufgrund der im 19. Jahrhundert durchgeführten Begradigungsmaßnahmen nicht mehr vorhanden sind, sollen zudem durch den Bau von Seitengewässern wieder erreicht werden.
Das Vorhaben im Bereich der Sohlschwellen Fellheim-Pleß war dem Gemeinderat erstmals in der öffentlichen Sitzung am 14.07.2020 vorgestellt worden. Um die Maßnahmen zu unterstützen, sind dabei auf Wunsch der Länder von der Gemeinde zwei Auwaldflächen mit einer Größe von insgesamt 13 ha verkauft worden. Nach umfangreichen geotechnischen Untersuchungen sowie naturschutz- und artenrechtlichen Erhebungen wurden die nunmehr final vorliegenden Planungen von Herrn Jonas Meinzer als Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten in der Sitzung vorgestellt.
Der Gemeinderat stand dem Vorhaben, das die Iller wieder zu einem naturnahen Gewässer umformen soll, positiv gegenüber und stellte das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben her. Allerdings wird dazu zunächst ein erheblicher Eingriff in die Flusslandschaft erfolgen. Nach den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes soll der Rückbau der Sohlschwellen in den Jahren 2029/2030 beginnen. Der Bau des geplanten Seitengewässers in den Jahren danach. Von daher wird bis zur Umsetzung der Maßnahme noch einige Zeit vergehen. Der nun zunächst folgende Schritt ist das Planfeststellungsverfahren.
4. Umwandlung der Werkrealschule der Gemeinde Rot an der Rot zu einer Realschule
- Stellungnahme der Gemeinde
Durch den Wegfall des Werkrealschulabschlusses steht die bisherige Werkrealschule der Abt-Hermann-Vogler-Schule in Rot an der Rot vor neuen Herausforderungen. Im Schulterschluss mit der Schulleitung, der Elternschaft und dem Roter Gemeinderat soll die Werkrealschule deshalb zu einer Realschule werden. Damit könnte in Rot an der Rot auch weiterhin ein Mittlerer Bildungsabschluss angeboten werden. Für die Antragstellung zur Umwandlung in eine Realschule benötigt die Gemeinde Rot an der Rot eine Stellungnahme der umliegenden Gemeinden mit eigenen Real- oder Gemeinschaftsschulen, ob zu diesem gewünschten Schritt Einverständnis besteht. Da die Gemeinde Rot an der Rot eine Entwicklung zur Gemeinschaftsschule nicht als den passenden Weg für sich sieht und diesen Weg deshalb nicht beschreiten möchte, wurde in Abstimmung mit der Kirchdorfer Schulleitung beschlossen, das gewünschte Vorgehen des Nachbarortes zu unterstützen.
5. Friedhof Kirchdorf
- Anlage einer weiteren Urnenstelenfläche und eines neuen Bereiches für Kindergräber
Urnenstelengräber finden mittlerweile einen sehr großen Anklang als Bestattungsart auf dem Friedhof in Kirchdorf. Der dazu angelegte Bereich wird deshalb nur noch für einen begrenzten Zeitraum für weitere Bestattungen ausreichen. Zusammen mit der Firma Feirle & Denz hat sich die Friedhofsverwaltung deshalb Gedanken gemacht über die Neuanlegung einer solchen Fläche, ergänzt um ein Areal für die Beisetzung von Todgeburten, Fehlgeburten und Kinder unter 10 Jahren. In der Sitzung wurden dazu zwei Vorschläge vorgelegt. Vorgesehen wäre danach die sich an den Osteingang anschließende mittige Fläche zwischen den beiden Hauptwegen zum Missionskreuz so zu gestalten, dass dort sowohl neue Urnengrabstellen als auch Begräbnisse von Kindern möglich werden. Für die Verwendung dieser Fläche fand sich im Gemeinderat allerdings keine Mehrheit.
Einigkeit herrschte jedoch, dass eine neue Fläche für Urnenstelen und ein Bereich für Kindergräber im Kirchdorfer Friedhof angelegt werden soll. Unter Betrachtung auch des „alten“ Friedhofsteiles soll deshalb nochmals nach geeigneten Plätzen dafür gesucht werden. Um die Möglichkeiten besser beurteilen zu können, soll hierfür zunächst eine Luftbildaufnahme des Friedhofes angefertigt und dann die Anlage einer neuen Bestattungsfläche mit einem Ausschuss geklärt werden. Diesem werden angehören: Herr Gemeinderat Markus Abler, Frau Gemeinderätin Kathrin Mack, Herr Gemeinderat Martin Klein, Frau Gemeinderätin Irene Bär sowie von Seiten der Friedhofsverwaltung Frau Ingeborg Willburger und Frau Maria Eichler. Als weiteres Mitglied soll der ehemalige stellvertretende Bürgermeister Herr Wolfgang Häfele für den Ausschuss gewonnen werden. Bei einer Absage würde Frau Gemeinderätin Martina Sälzle seine Stelle im Ausschuss einnehmen.
6. Änderung des Bebauungsplanes „Heuweg Nord II“ im Teilort Kirchdorf zur Verbesserung der
baulichen Entwicklungsmöglichkeiten
Der Bebauungsplan zum Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“ in Kirchdorf wurde im Jahr 1981 aufgestellt. Damals war nicht klar, welche Firmen und Interessenten sich mit welchen Vorhaben innerhalb des Plangebietes ansiedeln werden. Im Laufe der mehr als 40 Jahre seit der Entwicklung der Planung haben sich die Grenzziehungen verschiedener Grundstücke im Vergleich zu den Ausgangsplanungen jedoch zum Teil deutlich verändert. Vorhandene Baugrenzen und -flächen sowie die festgelegten Bereiche mit Pflanzgeboten passen von daher an verschiedenen Stellen nicht mehr zu den Vorfindlichkeiten vor Ort. Eine sinnvolle Bebauung ist damit erschwert bzw. an verschiedenen Stellen sogar unmöglich.
Der Gemeinderat erklärte seine Bereitschaft das Planänderungsverfahren durchzuführen, wenn die Kosten dafür von denen getragen weren, in deren Interesse die Änderung erfolgt.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium drei Spenden in einer Höhe von insgesamt 2.391,50 € anzunehmen. Sie kommen von zwei Spendern, die namentlich nicht genannt werden möchen, für die Freiwillige Feuerwehr sowie von der Allgäuer Zeitung an den Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen für die Maibaumaktion 2025. Den Gebern sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über den Abschluss der im Untergeschoss der Tribüne im Dr.-Hans-Liebherr-Stadion erfolgreich durchgeführten Sanierung der Sanitär- und Umkleideanlagen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden auch Gästetoiletten eingebaut. Der Gemeinderat hatte vor der Sitzung Gelegenheit, sich einen Eindruck von den sehr sauber ausgeführten Arbeiten zu verschaffen. Trotz der eifrigen Zuarbeit der Abteilung Fußball, für die noch einmal herzlich gedankt sei, und den fleißigen Arbeitern der örtlichen Firmen Göppel und Hartmann lagen die Kosten für diese Maßnahme aber über der von der Gemeinde zugesagten Kostenbeteiligung von 80.000,00 €. Ein Restbetrag verbleibt damit noch beim SVK.
Als Ergebnis der Maßnahme zeigt sich das Untergeschoss im Aufenthaltsbereich der Sportlerinnen und Sportler in einem wieder langfristig sehr guten Zustand. Auch die öffentlichen Gästetoiletten erhöhen die Aufenthaltsqualität im Stadion.
Die nächste Information galt der Installation einer neuen Sirene auf dem Dach der alten Schule in Oberopfingen als Ersatz für das nach mehr als 30 Jahren defekte Altgerät. Unter drei Bietern hatte hierzu die Firma Hörmann aus Kirchseeon zum Angebotspreis von 10.523,81 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die neue Sirene ist digital ansteuerbar. Zum Schutz bei Unwettern wurde sie an die vorhandene Blitzschutzanlage auf dem Gebäude angeschlossen.
Im Anschluss daran wurde das Tagungsprogramm für die geplante Klausurtagung des Gemeinde- und Ortschaftsrates in der Zeit vom 20. bis 22.11.2025 durchgesprochen und festgelegt. Den Abschluss fand der öffentliche Sitzungsteil mit der Terminfestlegung für das Weihnachtsessen und in einer Aussprache zur Verfüllung bzw. zum Ausbau des alten Öltanks an der Turn- und Festhalle.
Bis zum Beginn der 90iger Jahre war die 1972 errichtete Turn- und Festhalle mit Öl beheizt worden aus einem 60.000 Liter fassenden Erdtank. Der 12 m lange und rund 2,50 m hohe Tank war beim Bau vor der Festhallenküche im Rasenbereich vergraben worden. Wie sich bei einer Überprüfung gezeigt hat, beginnt der vor etlichen Jahren abgepumpte und gereinigte Tank mittlerweile stark zu rosten. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass er irgendwann zusammenbricht. Es wurden deshalb Angebote eingeholt zur Verfüllung des Tanks mit einem dafür zugelassenen Füllmaterial (Gesteinsmehl) und alternativ dazu zum Ausbau. Da die Firma Kunz Straßenbau derzeit mit entsprechenden Maschinen und Mitarbeitern vor Ort ist, könnte dieser Ausbau kostengünstig erfolgen. Aufgrund seiner Länge müssten allerdings alle drei vor der Küche stehenden serbischen Fichten entfernt werden, weil sich unter diesen der Behälter hindurchzieht.
Als Ergebnis der Beratung beschloss der Gemeinderat das Angebot der Firma Kunz aus Rot an der Rot zum Ausbau des Erdtanks für 9.852,66 €/brutto anzunehmen.
9. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um eine Lockerung von Festsetzungen zur besseren Bebauung im Bereich des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ im Teilort Oberopfingen. In einem zweiten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt konnte sodann mitgeteilt werden, dass der letzte noch erforderliche private Grundstückstausch/-erwerb für das Baugebiet „Beim Dorfplatz“ erfolgreich abgeschlossen werden konnte.