Sitzungsberichte: Kirchdorf an der Iller

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 17.06.2025

 

Vor der Sitzung trafen sich die Ratsmitglieder um 18:30 Uhr im Freibad mit Herrn Architekt Schwarz und dem Betriebsleiter Herrn Friesicke zu Informationen zum aktuellen Baustand und zum geplanten weiteren Vorgehen bei noch offenen Fragen.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung im Rathaus standen sodann nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

 

1.    Bürgerfrageviertelstunde

Vorgetragen wurde aus den Reihen der Zuhörer, dass im Zuges des Breitbandausbaus Grenzsteine in verschiedenen Bereichen entfernt und noch nicht wieder angebracht worden sind. Die Gemeinde wird diesbezüglich auf die bauausführende Firma Leonhard Weiss zugehen.

 

2.    Baugesuche

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen:

a)    der Bauvoranfrage zum Neubau einer Heizzentrale auf Flst. 364, Oberopfingen

b)    der Bauvoranfrage zum Einbau einer Hackgutkesselanlage und Luft-Wärme-Pumpen

        mit Pufferspeicher in einer bestehenden Maschinenhalle auf Flst. 139/7, Oberopfingen

c)    zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1144, Heuweg 34, Kirchdorf

d)    zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 106, Öschweg 11, Kirchdorf

e)    zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 107, Öschweg 13, Kirchdorf

 

3.    Vorstellung der polizeilichen Sicherheitsanalyse 2024 für Kirchdorf auf der Grundlage

        der polizeilich erfassten Vorfälle

In der Sitzung konnte dazu die Leiterin des Polizeipostens Ochsenhausen, Frau Kappeler, begrüßt werden. Sie stellte die im Jahr 2024 polizeilich erfassten Deliktfälle in unserer Gemeinde vor. Wie Sie dabei ausführte, liegt die Gemeinde Kirchdorf in dem insgesamt als sicher geltenden Landkreis Biberach bezogen auf die Einwohnerzahl und die gemeldeten Fälle dabei noch einmal deutlich unter dem kreisweiten Durchschnitt.

 

Insgesamt wurden aus unserer Gemeinde im Jahr 2024 beim Polizeiposten in Ochsenhausen, der für insgesamt zehn Gemeinden im östlichen Teil des Landkreises zuständig ist, 93 Straftaten gemeldet. Einen Anstieg gegenüber den Vorjahren gab es vor allem bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Bei Letztgenannten wurden der Polizei insgesamt 9 Fälle gemeldet. Gestiegen und einen neuen Höchststand mit 15 Fällen erreicht haben jedoch leider die Körperverletzungsdelikte. Die Hemmschwelle für handgreifliche Auseinandersetzungen scheint damit wohl nicht nur insgesamt in unserem Land zu sinken, sondern auch in unserer Gemeinde. Häufig ging es dabei um Gewalt unter Partnern, jedoch kaum in der Öffentlichkeit. Leicht zurückgegangen gegenüber dem Vorjahr, aber im Vergleich zu vorausgehenden Jahren immer noch auf einem hohen Niveau verweilend, ist die Anzahl der Diebstahldelikte. Insgesamt 16 Fälle wurden hier für 2024 gemeldet. Die Diebstähle bezogen sich auf Baustellen, Fahrräder, Fahrradteile, liegengelassene Geldbeutel, Fahrzeugteile. Erfreulicherweise gab es jedoch keine Wohnungseinbrüche. Ansteigend waren leider auch Betrugs- und Fälschungsdelikte, die im Zeitraum der letzten fünf Jahre mit 22 Fällen ebenfalls einen Höchststand erreichten. Hierbei handelte es sich insbesondere um Warenbetrug, Abbuchungen von Kreditkarten und Girokonten, sog. Schockanrufe, Abofallen und vermeintliche Gewinnspiele.

 

Gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen ist die Anzahl der Verkehrsunfälle auf unserer Gemeindemarkung. Dennoch waren insgesamt 45 Unfälle von der Polizei aufzunehmen (VJ 46). Glücklicherweise kam dabei in diesem Jahr niemand zu Tode. Auch die Zahl der Schwerverletzten ging gegenüber dem Jahr 2023 deutlich zurück. Unfälle mit Radfahrern gab es einen. Erfreulicherweise rückläufig war auch die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol eine Rolle spielte. Der durch die Unfälle entstehende Gesamtschaden lag bei rund 379.000 €. Häufigste Ursache für die Verkehrsunfälle waren Vorfahrtsverletzungen, zu geringe Sicherheitsabstände (Auffahrunfälle) und Fehler beim Rückwärtsfahren.

 

Rauschgiftdelikte spielten in unserer Gemeinde im Jahr 2024 kaum eine Rolle.

 

Von den gemeldeten Straftaten konnten 63,4 % in unserer Gemeinde aufgeklärt werden.

 

Trotz der gemeldeten Vorkommnisse stellt Frau Kappeler als Fazit für die Gemeinde Kirchdorf in 2024 fest, dass wir alle in einer insgesamt sehr sicheren Gemeinde und Region leben, mit einer hohen Lebensqualität. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch der Umstand, dass gegenseitige Verantwortung innerhalb der Nachbarschaften wahrgenommen wird. Nach allem was man sagen kann, ist Kirchdorf sicher. Im Namen des Gemeinderates bedankte sich der Vorsitzende bei Frau Kappeler für den interessanten Vortrag und die engagierte Arbeit Ihrer Kollegen für die Raumschaft des Polizeipostens Ochsenhausen und insbesondere auch für das Tätigwerden für die Gemeinde Kirchdorf an der Iller. Soweit erforderlich wird die polizeiliche Arbeit bei Vorkommnissen durch die Polizei Biberach, Memmingen, Laupheim und Ravensburg unterstützt. Das Miteinander von Polizei und Gemeindeverwaltung funktioniert vorbildhaft.

 

In der Sitzung verwies Frau Kappeler darauf, dass Straftaten mittlerweile auch online angezeigt werden können über portal.onlinewache.polizei.de/de/

  

4.    Barrierefreier Umbau des Busbahnhofs an der Schule

-    Vorstellung des mit der Verkehrsbehörde abgestimmten Entwurfs

Die Vorgaben der Bundesregierung sehen im Personenbeförderungs- und Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass Bushaltestellen, aber auch die Busse selbst, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Erste Haltestellen, die diese Vorgaben erfüllen, sind in Oberopfingen an der Einmündung des Weges „Bei der Kirche“ sowie in der Rathausstraße die Bushaltestelle vor dem Geschwister-Simmler-Kindergarten. Des Weiteren anstehend ist der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle an der Dettinger Straße. Hierzu läuft über das Ingenieurbüro Funk aktuell die öffentliche Ausschreibung.

 

Bereits vom „alten“ Gemeinderat aufgegriffen und diskutiert worden war der barrierefreie Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule in vier Varianten. Favorisiert worden war dabei die Anlegung einer Buswarteinsel, die beidseits von Bussen angefahren werden kann. Diese Planung fand mittlerweile erfolgreich die Aufnahme in das Förderprogramm des Landes und damit die Bestätigung der Förderfähigkeit. Ein Anspruch auf Förderung und die Festlegung dessen Höhe (zwischen 50 bis 75 %) erfolgt aber erst, wenn dem Regierungspräsidium Tübingen ein prüffähiger Antrag mit ausgeplanten Details vorliegt. Von Vertretern der Verkehrsbehörde im Landratsamt, der Verkehrspolizei sowie der im Auftrag des Landkreises fahrenden Busunternehmen wurden für eine Umsetzung dabei noch Modifikationen gewünscht.

 

In der Sitzung wurden die neuen Gemeinderatsmitglieder zunächst noch einmal kurz in den aktuellen Sachstand eingeführt und sodann die zwei überarbeiteten/modifizierten Varianten vom Ingenieurbüro Funk vorgestellt. Vom Gremium befürwortet wurde die Variante mit einer barrierefreien Haltemöglichkeit von gleichzeitig vier Bussen. (siehe nachstehender Entwurfsplan).

 

Das Ingenieurbüro erhielt den Auftrag diese Variante auszuplanen als prüffähigen Förderantrag für das Regierungspräsidium.

Entwurfsplan Busbahnhof

Da aufgrund des größeren Platzbedarfes der bisher nördlich an der Bushaltestelle verlaufende Gehweg entfallen muss, wurde darüber diskutiert, den bis dato nur teilweise vorhandenen Gehweg zum Eingang der Turn- und Festhalle durchgängig bis zum Anschluss an die Zuwegung zur Schule zu verlängern. Mehrheitlich wurde dies allerdings zum aktuellen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet. Ein großer Vorteil der gewählten Planvariante ist, dass keine Parkplätze vor der Turn- und Festhalle wegfallen und auch sonst keine größeren Eingriffe in die umliegenden Straßen, Gehwege und Parkplätze notwendig werden.

 

Wann mit der vorgestellten Umbaumaßnahme begonnen werden kann, hängt einmal von der Dauer des Zuschussgenehmigungsverfahrens ab, aber auch von den finanziellen Möglichkeiten. Sofern finanziell darstellbar werden entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2026 eingestellt werden. Eine finale Entscheidung hierzu wird im Rahmen der Haushaltsberatung von den Ratsgremien getroffen werden.

 

5.    SV Kirchdorf

-    Antrag der Abteilung Kunstrad auf Anpassung der Einzelförderung im Leistungs- und

      Spitzensport

Aufgrund stark gestiegenen Fahr- und Übernachtungskosten, sowie der Tatsache, dass seit in Kraft treten der Förderrichtlinien im Jahr 2001 keine Aktualisierung mehr erfolgte, war der Gemeinde für eine Beratung im Gemeinderat vom Abteilungsleiter ein Antrag zur Anpassung der Förderrichtlinien mit konkreten Vorschlägen vorgelegt worden.

 

Vom Gemeinderat wurde unter Betrachtung aller Aspekte, darunter auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der kostenlosen Trainingsmöglichkeit in der Turn- und Festhalle und den weiteren Zuwendungen, die die Abteilung aus Stiftungen erhält, beschlossen, die Fahrkostenzuschüsse auf 0,20 €/km sowie die Verpflegungskostenzuschüsse und Übernachtungskostenzuschüsse ab 01.07.2025 auf 10 €/Tag anzuheben. Aufgenommen in die Förderung sollen darüber hinaus auch notwendige Qualifikationsfahrten zu Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaftkämpfen werden. Die Kostenabrechnungen müssen künftig jedoch quartalsmäßig vorgelegt werden. Um den Vorgang zu vereinheitlichen, ist dazu das von der Gemeinde erstellte Abrechnungsformular zu verwenden.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die beschlossenen Anpassungen in die örtlichen Förderrichtlinien des Leistungs- und Spitzensports einzuarbeiten.

 

6.    Gemeinsamer Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“

-    Betriebskostenabrechnung 2024

Lediglich zur Kenntnis zu nehmen hatte der Gemeinderat die aktuelle Betriebskostenabrechnung des gemeinsamen Gutachterausschusses zum Jahr 2024. Auf unsere Gemeinde sind dadurch anteilige Kosten in Höhe von 9.154,91 € (VJ 10.382,98 €) entfallen.

 

Um den gestiegenen fachlichen Herausforderungen sachgerecht und rechtssicher begegnen zu können, sind die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die nicht mindestens 1.000 auswertbare Kauffälle im Jahr erreichen, vom Landesgesetzgeber verpflichtet worden, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen und gemeinsame Gutachterausschüsse einzurichten. Vom Gemeinderat war dazu in der Sitzung am 15.10.2019 beschlossen worden, dem damals in Gründung befindlichen gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ gemeinsam mit insgesamt 18 Gemeinden beizutreten. Eine zentrale Geschäftsstelle dazu wurde bei der Stadtverwaltung Laupheim im dortigen Rathaus im Bereich des Baudezernates eingerichtet. Die zentrale Geschäftsstelle ist von dort aus zuständig für aktuell rund 92.900 Einwohner.

 

Die für das Jahr 2024 zu erstattenden Kosten sind durch Mitteleinstellungen im Haushaltsplan 2025 abgedeckt.

 

7.    Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium sechs Spenden in Höhe von insgesamt 1.020,00 € anzunehmen. Sie kommen in Teilbeträgen der Kindertagesstätte Kirchdorf, der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf und der Jugendfeuerwehr Kirchdorf zugute. Den Gebern sei für Ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

 

8.    Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 3. Quartal 2025 und im Anschluss daran über die erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung der Michael-von-Jung-Schule. Durch das genehmigte dritte Stockwerk wird sich eine zusätzliche Nutzfläche von ca. 633 m² ergeben. Für die Betreuung der Grundschulkinder werden damit ansprechende und großzügige Aufenthaltsräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Allerdings wird mit der Baumaßnahme erst begonnen werden können, wenn der vom Land hierfür in Aussicht gestellte 70 %ige Baukostenzuschuss freigegeben wird. Aufgrund der mehrfachen Überzeichnung des Förderprogramms hat das Land die Auszahlung der Mittel hierfür bis 2029 gestreckt. Zu welchem Zeitpunkt das Geld für Kirchdorf zur Verfügung steht, ist aktuell leider noch nicht bekannt.

 

Erfreut zur Kenntnis genommen wurde vom Gemeinderat die 20. Auflage des gemeindlichen Kinderferienprogramms 2025. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Organisationen, aber auch engagierten Privatpersonen konnte für die Kinder unserer Gemeinde wieder ein interessantes Sommerferienprogramm aufgestellt werden, mit insgesamt 22 Aktionsangeboten bis hin zu interessanten Ausflügen in die nähere und weitere Umgebung. Damit kann allen Kindern unserer Gemeinde wieder eine interessante Ferienzeit ermöglicht werden. Der Vorsitzende dankte den Programmverantwortlichen, Initiatoren sowie den Helferinnen und Helfern für das tolle Programm. Schönen und erlebnisreichen Sommerferien steht damit nichts mehr im Wege. Anmeldeschluss für das diesjährige Ferienprogramm ist übrigens der 27.06.2025. Die Resonanz darauf ist wie in den Vorjahren wieder erfreulich groß.

 

Die nächste Information betraf die Vergabe der regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Geschwister-Simmler-Kindergarten. Von Seiten der Verwaltung waren hierfür von drei Fachfirmen Angebote eingeholt worden. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei die Firma PFS Gebäudereinigung, an die der Auftrag zum monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 4.153,10 € vergeben wurde. Zum Reinigungsumfang gehört eine 5x wöchentliche Reinigung der Gruppenräume, der Sporthalle, Sanitäranlagen, Mensa, Flure und Treppen sowie die 1x wöchentliche Reinigung des Aufzuges, der Büro- und Besprechungsräume sowie der zwei Intensivräume, Schlafräume und des Abstellraumes. Mit der Firma PFS arbeitet die Gemeinde auch in anderen Bereichen seit vielen Jahren erfolgreich zusammen.

 

Die nächste Information betraf die Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW. Aus dem Geschäftsjahr 2024 ist nach dessen Abrechnung eine Ausschüttung in Höhe von 49.202,00 € zzgl. einer Rückerstattung durch das Finanzamt in Höhe von 7.092,00 € geflossen. In Summe entspricht dies einer Verzinsung von rund 2,97 %. Durch die Beteiligung haben die Städte und Gemeinden zudem ein Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung der Netze BW GmbH & Co. KG.

 

Im Anschluss daran informierte der Vorsitzende, dass in der Küche der Ganztagesschule nach 18 Betriebsjahren die ausgefallene Haubenspülmaschine ersetzt werden musste. Von der Firma Winterhalter aus Meckenbeuren wurde zum Ersatz ein Neugerät zum Preis von 13.474,38 €/brutto beschafft.

 

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einem Angebot der Firma Süd-Wasch GmbH aus Memmingen zur Aufstellung eines Snackautomaten an der Turn- und Festhalle. Der Gemeinderat schloss sich in der Aussprache zum Thema der Beurteilung der Schule an, die die Errichtung eines solchen Automaten im Bereich des Schulgebäudes aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen kann.

 

9.    Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Bei Ersterem wurde die Neubesetzung der Betreuung des Dorfgemeinschaftshauses in Unteropfingen nach dem Ausscheiden von Frau Kati Semrau beschlossen. Unter den dazu eingegangenen Bewerbungen entschied sich der Gemeinderat für die Übertragung der Aufgaben an Frau Sabrina Robiller aus Unteropfingen.  In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten wurde die Einstellung von zwei neuen Kräften in der Kita Kirchdorf beschlossen und eine Zusage für eine Auszubildende zur Fachangestellten für Bäderbetriebe. Als Standesbeamtin der Gemeinde bestellt wurde im Anschluss daran, nach einer erfolgreich absolvierten Fortbildung, Frau Julia Springer. Beschlossen wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit der Abklärung von Möglichkeiten zur Ausübung eines Vorkaufsrechtes.