Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate04.04.2025
Kurzbericht zur Sitzung vom 01.04.2025
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 01.04.2025
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Dank des Vorsitzenden des Gartenbauvereins für die großzügige Förderung der Gemeinde zur Beschaffung eines neuen Brennofens. Aus Sicht von Herrn Stephan ist es allerdings bei der Zur-Verfügung-Stellung einer Außenfläche für gartenbauliche Aktivitäten der „Gartenräuber“ nicht wie gewünscht gelaufen, obwohl sich nun in der Kooperation mit der Schule und der Kolpingfamilie auch für dieses Anliegen eine gute Lösung abzeichnet. Der Vorsitzende führte dazu aus, dass die Gemeinde bei Ihren Entscheidungen stets alle Aspekte im Blick haben muss und deshalb nicht jeden individuellen Wunsch erfüllen kann. Bei der Anbahnung einer Lösung war aber sowohl der Gemeinderat als auch der Vorsitzende stets an der Seite des Vereins.
Als Reaktion auf die Stellungnahme von Herrn Thomas Wonhas in der letzten Gemeinderatssitzung zum starken Wahlergebnis der AfD, die im Anschluss an den Sitzungsbericht im Mitteilungsblatt abgedruckt worden ist, sind neben befürwortenden und unterstützenden Mails auch zwei weitere offene Briefe an die Bürgerschaft von Frau Monika Winkler aus Kirchdorf und Frau Shannon Zellner aus Oberopfingen eingegangen.
Beide Schreiben wurden - wie auch die unterstützenden Mails - in der Sitzung verlesen. Aus Gleichbehandlungsgründen sind die beiden Briefe an die Bürgerschaft, die den Sachverhalt aus einem anderen Blickwinkel sehen, im Mitteilungsblatt abgedruckt. Damit ist das Thema abgeschlossen. Für die Zukunft herrschte im Gremium Einigkeit darüber, dass das Mitteilungsblatt der allgemeinen Informationsweitergabe an die Bürgerschaft dienen soll, nicht jedoch dazu, einzelne Meinungen von Personen widerzuspiegeln und zu verbreiten. Hierzu besteht für jeden ja die Möglichkeit, dies über andere Medien, wie z. B. Facebook, TikTok, etc. zu tun oder ggf. als Leserbrief in einer überörtlichen Tageszeitung.
2. Jagdbezirk Binnrot-Waldenhofen
- Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages
Der Jagdbezirk Binnrot-Waldenhofen umfasst 154 ha Fläche. Durch den Jagdabrundungsvertrag mit den Jagdgenossenschaften Erolzheim und Berkheim vom 30.04.2004 hat er durch die Hinzunahme des Klosterwaldes bis zur L 260 zwischen Bonlanden und Erolzheim eine Vergrößerung auf rund 163 ha erfahren.
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks wird von der Gemeinde wahrgenommen, da die Jagdgenossenschaft sich nicht selbst verwalten will und keinen eigenen Jagdvorstand hat.
Seit April 2014 ist Herr Erwin Böck der Jagdpächter im Revier Binnrot-Waldenhofen. Als verlässlicher und freundlicher Waidmann genießt Herr Böck die allgemeine Wertschätzung durch die Jagdgenossen, die deshalb seinen Antrag auf Verlängerung der Jagdpacht mit ihren Unterschriften unterstützt haben. In der Sitzung entsprach das Gremium dem Wunsch der Jagdgenossen und dem Antrag von Herrn Jäger Erwin Böck zur Verlängerung des Pachtvertrages und beschloss diesen bis zum 31.03.2034 zu verlängern. Der Unteren Jagdbehörde wird die Neuverpachtung angezeigt. Der Vorsitzende wurde ermächtigt als Grundlage für das Pachtverhältnis den dazu erstellten neuen Jagdpachtvertrag zu unterzeichnen.
3. Nahwärme Oberopfingen eG
- Standortsuche für eine modulare Heizzentrale in Kombination mit Luft-Wärme-Pumpen
Bei der Nahwärme Oberopfingen eG laufen die bestehenden Verträge mit der Iller-Agrar-Energie GmbH & Co. KG auf Ende 2027 aus. Aktuell wird von deren Biogasanlage der ganze Teilort mit Nahwärme versorgt. Die Vorstände der Nahwärme Oberopfingen eG, Herr Stefan Miller, Herr Joachim Hummel und der technische Vorstand, Herr Siegfried Schmid, haben sich deshalb bereits Gedanken gemacht, wie es zukünftig mit der Versorgung der Nahwärme in Oberopfingen weitergehen soll und wird.
Die Genossenschaft will dazu zukünftig auf Hackschnitzel und Luft-Wärme-Pumpen umsteigen. Eine Hackschnitzelanlage wird aktuell von Herrn Vinzenz Wonhas in der Berkheimer Straße gebaut und wohl zur nächsten Heizperiode fertiggestellt sein. Diese eine Anlage wird jedoch nicht zur Vollversorgung von Oberopfingen ausreichen, wenn das Baugebiet „Beim Dorfplatz“ mit angeschlossen werden soll.
Herr Tobias Bär und Herr Sebastian Schmid möchten deshalb mit einer zusätzlichen Heizzentrale eine zweite Einspeisung in das Wärmenetz ermöglichen. Diese soll als Hackschnitzelanlage mit modularen Luft-Wärme-Pumpen sowie einem Pufferspeicher gebaut werden. Da die an der Hofstelle der Familie Bär im Auweg verlaufende Leitung als Zuleitung zu klein ist, lag zur Sitzung der Antrag auf Prüfung vor, ob es evtl. möglich wäre ein gemeindliches Grundstück für dieses Bauvorhaben nutzen zu dürfen. Ins Gespräch gebracht wurde dabei der Festplatz beim Kindergarten, der dann allerdings in dieser Funktion nicht mehr nutzbar wäre.
Als Angelegenheit der Ortschaft hatte sich der Ortschaftsrat bereits in seiner Sitzung am 18.03.2025 mit dem Anliegen befasst und als Alternative zu einer Bebauung des Festplatzes eine Teilfläche auf der Ostseite von Flst. 364 an der Illerstraße ins Gespräch gebracht (schraffierte Fläche).
Von diesem Grundstück würde eine Fläche von wohl ca. 1.000 bis 1.200 m² benötigt werden. Eigentümer ist die Katholische Kirchengemeinde Oberopfingen. Ein Vorteil dieses Standortes wäre, dass eine Anlieferung des Hackschnitzelgutes nicht am Kindergarten entlang, sondern über die Illerstraße erfolgen könnte und damit die Ortslage nicht mit einem zusätzlichen Verkehr, der immer auch Gefahren in sich birgt, beaufschlagt wird. Der Ortschaftsrat hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, diese Grundstücksoption weiter zu verfolgen, sofern vom Landratsamt der geplante Standort bestätigt wird und die Katholische Kirchengemeinde das Anliegen unterstützt.
Vom Landratsamt liegt diesbezüglich mittlerweile eine schriftliche Stellungnahme vor. Nach dieser wäre eine Baugenehmigung wohl unter Auflagen denkbar, wobei das Amt eine abschließende Beurteilung auch des Verfahrensweges erst nach Einreichung einer Bauvoranfrage abgeben wird. Auch von Seiten der Katholischen Kirchengemeinde kamen erste Signale. Eine Überlassung der benötigten Grundstücksfläche wäre damit wohl denkbar.
Diskutiert wurde im Gemeinderat auch über einen möglichen Standort im Auweg an der Hofstelle Bär. Die Ertüchtigung der bisher zu kleinen Wärmeleitung im Auweg ließe sich mit überschaubaren Kosten umsetzen, wenn diese Maßnahme mit der seit Jahren von der Gemeinde geplanten Generalsanierung der Straße erfolgen würde. Vom Gemeinderat wurde dazu die Zustimmung signalisiert. Vorteil einer Heizzentrale an der Hofstelle Bär wäre zweifelsohne, dass das Hackgut gleich am Ort der Produktion zur Wärmeerzeugung genutzt werden könnte und damit weitere Transportwege entfallen.
Zur Anbahnung einer finalen Entscheidung sollen zunächst für beide Standorte (Mittelweg und Auweg) Bauvoranfragen im Landratsamt eingereicht und mit der Katholischen Kirchengemeinde über Erwerbs- oder Nutzungsmöglichkeiten von Teilen des Flst. 364 am Mittelweg gesprochen werden.
4. Feststellung der Jahresrechnung 2023
Dem Gemeinderat sind bei diesem Tagesordnungspunkt die umfangreichen Unterlagen sowie der Rechenschaftsbericht zum Jahr 2023 zugegangen. In einer Präsentation wurden von Herrn Kämmerer Preuß die wichtigsten Eck- und Entwicklungsdaten komprimiert und anschaulich in der Sitzung vorgestellt. Insgesamt verlief das Jahr 2023 trotz seines schwierigen Umfeldes passabel.
So stand am Ende in der Gesamtergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von knapp 293T €. Gegenüber dem Planansatz von 500T € bedeutete dies allerdings eine Verschlechterung um rd. 207T €.
Das negative außerordentliche Ergebnis in Höhe von -157,6T € lag am Abriss des Freibadgebäudes und dem Umstand, dass dessen Restbuchwert abgeschrieben werden musste.
Schlussendlich konnte der Rücklage aber, wenn auch im Vergleich zu den Vorjahren ein kleiner Betrag in Höhe von 293T € zugeführt werden.
Bei den Erträgen gab es erfreuliche Ausreißer nach oben, z. B. bei der Grundsteuer B mit 224T € Plus. Dies führten zu einem Gesamtergebnis mit 869T € (Änderung der Grundsteuerveranlagung bei Fa. Liebherr). Im Plan waren 645T € veranschlagt. Erfreulich war in 2023 auch die Entwicklung der Zinsen für angelegtes Geld. Hier konnte die Gemeinde 305,4T € erwirtschaften, ein Plus im Vgl. zum Planansatz von 67T €. Mit rd. 150T € erfreulich über dem Planwert von 110T € lag zudem die Konzessionsabgabe. Ein höheres Ergebnis erzielt wurde ebenfalls bei den Auflösungen: Lag der Planwert bei 309T €, liegt das Ergebnis nun bei 470,2T €.
Mit rd. 478T € unter dem Planansatz von 10 Mio. € (9,521 Mio. €) blieb allerdings die Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten und den öffentlich-rechtlichen Entgelten kam es hingegen zu erfreulichen Mehrerträgen ggü. den Planwerten (+161T € bzw. 118,9T €).
In Summe ergaben sich so aufsummiert Mehrerträge über rd. 560,7T €
(18,037,7 Mio. € ggü. 17,477 Mio. € Planwert).
Im Aufwand ergeben sich bei den Personalaufwendungen mit rund 3,83 Mio. € höhere Kosten. als ursprünglich geplant (3,43 Mio. €). Grund war der seit Jahrzehnten höchste Tarifabschluss.
Die Sach- und Dienstaufwendungen lagen in Summe rd. 160T € über dem Planwert. Hier sorgte der stark gestiegene Energiepreis (bei Strom und Gas) für eine starte Verteuerung (trotz staatlicher Unterstützung).
Ein weiterer Mehraufwand von rund 64T € zeigte sich bei den Abschreibungen (1,33 Mio. € statt geplant 1,265 Mio. €). Bei der GewSt-Umlage wurden aufgrund niederer GewSt-Erträge 35T eingespart.
Unter dem Strich ergaben sich in Summe höhere Aufwendungen in Höhe von 610,1T € (17,587 Mio. € statt geplant 16,977 Mio. €).
Aufsummiert ergab dies mit den Mehrerträgen von 560T € ein ordentliches Ergebnis von rd. 450T €.
Bei den Rücklagen steigerte sich die ord. Ergebnisrücklage von 14,166 Mio. € auf nunmehr 14,617 Mio. €. Im Gesamten stieg sie (mit der außerordentlichen) von 16,72 Mio. auf 17,03 Mio. € an.
Die Finanzrechnung 2023 stellt sich recht positiv dar. So nahm die Liquidität zwar von anfangs 18,717 Mio. € auf 14,611 Mio. € am Jahresende ab, verblieb aber dennoch auf einem sehr hohen Niveau.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Tätigkeit lag bei 1,550 Mio. €. Geplant waren
1,456 Mio. € (Plus von rd. 93T €).
An Einzahlungen im investiven Bereich ergab sich ein Betrag von 804T €. Gegenüber dem Planansatz von 3,8 Mio. € zeigt sich damit eine Abweichung von rund 2,99 Mio. €. Der wesentliche Grund dafür war, dass die in 2023 erwarteten Zuschüsse nicht wie geplant abgerufen werden konnten (wie bereits im Jahr 2022). Bei den geplanten Bautätigkeiten ergibt sich eine Abweichung von rd. 11,35 Mio. € nach unten gegenüber dem Planansatz von 16,207 Mio. €. Gründe hierfür waren Verzögerungen beim Freibadneubau und Breitbandausbau durch bürokratische Hürden bei den Zuschussbeantragungen. Einzig beim dritten Großprojekt, dem Kindergartenneubau, ging es wie geplant voran.
Bei den Auszahlungen gab es gegenüber den Planungen zum Erwerb von Grundstücken auch weniger Zahlungsverpflichtungen (rund 662T € ggü. dem Plan von rd. 1,07 Mio. €).
Unter dem Strich wurden rund 6,27 Mio. € an investiven Aufwendungen getätigt, der Planansatz lag bei 18,75 Mio. € (- 12,482 Mio. €).
Der Verbleib der Liquidität am Jahresende 2023 auf hohem Niveau hat also zum Großteil mit dem Weniger an Bauaufwendungen zu tun. Diese Aufwendungen verschieben sich zeitlich in die Folgejahre.
Alles in allem stand die Gemeinde Kirchdorf am Jahresende 2023 gut da. Alle Vorhaben konnten aus eigener Finanzkraft gestemmt werden. Eine Fremdmittelaufnahme war während des Jahres nicht erforderlich. Damit zeigte sich der Gemeindehaushalt zum Jahresende weiterhin auf einer soliden Basis ohne Schulden und Kreditverpflichtungen.
Nach der Präsentation und einer kurzen Aussprache wurde vom Gemeinderat der von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2023 gefasst. Die Rechnungsabschlussunterlagen können damit dem Landratsamt Biberach zur Prüfung vorgelegt werden.
5. Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“, Oberopfingen
- Natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
Um die Auswirkungen der Erschließung eines Baugebietes zu erfassen und dann auch entsprechend auszugleichen, bedarf es bei der Ausweisung von neuen Baugebieten stets eines faunistischen Gutachtens und der artenschutzrechtlichen Einschätzung eines Fachbüros. Im Auftrag der Gemeinde wurden diese Arbeiten vom Büro Lars consult aus Memmingen erbracht.
Im Hinblick auf den Artenschutz wurden, wie gefordert, mittlerweile 22 Nistkästen für Schwalben als Ausgleich für den Abbruch der Hofstelle Riedmiller in drei Rinder- bzw. Kuhställen in Oberopfingen angebracht. Den Gebäudeeigentümern Herrn Vinzenz Kirchenmaier, Herrn Josef Böhler und Herrn Reinhardt Schwarz sei an dieser Stelle dafür bereits herzlich gedankt. Zudem bestellt wurden sechs Quartiere für Fledermäuse (Höhlenkästen). Nach der Auslieferung werden diese an den vorgeschlagenen Gebäuden, z. B. Kindergarten und Gemeindehaus angebracht werden.
Aus naturschutzfachlicher Sicht entstehen mit der Umsetzung der Planung folgende wesentliche Eingriffe: Versiegelung, Überbauung und Modellierung von Boden (Eingriff in das Schutzgut Boden). Nach den Untersuchungen des Büro Lars consult ergibt sich im Rahmen des Bebauungsplanes dadurch ein Gesamtbedarf von 441.061 Ökopunkten, der über externe Ausgleichsmaßnahmen und/oder Bodenauftrag zu kompensieren ist.
Der im Baugebiet mit der Erschließung anfallende, überschüssige Oberboden soll auf landwirtschaftlichen Flächen zur Bodenverbesserung aufgebracht werden. Damit verbleiben noch 362.402 Ökopunkte zum Ausgleich des Eingriffs in die Landschaft, durch das geplante neue Baugebiet. Diesen Ausgleich kann die Gemeinde unter Heranziehung Ihres Ökopunktekontos erbringen.
Wie das Landratsamt Biberach in der zweiten Anhörungsrunde weiter ausführt, wird der Feldgehölzsaum entlang der Kreisstraße in Richtung Kirchdorf auf der Westseite des Baugebietes vollständig überplant. Es bedarf von daher der Beantragung einer Biotopausnahme zur Entfernung dieser Hecke und einen flächengleichen Biotopausgleich (1.645 m²) nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Der Standort der Ausgleichsfläche ist dabei so zu wählen, dass keine neue Kulissenwirkung für Feldvogelarten, wie die Feldlerche oder den Kiebitz, entsteht.
Der Ortschaftsrat hat sich mit diesem Thema bereits am 18.03.2025 befasst und empfahl dem Gemeinderat folgende Reihenfolge der für eine Ersatzbepflanzung anzubietenden Grundstücke:
1. Zwischen der Schulstraße und den Tennisplätzen entlang der Kreisstraße nach Fellheim
2. Die alte Kiesgrube in Unteropfingen
3. Auf der Westseite des Bolzplatzes in Oberopfingen
Vom Gemeinderat wurde im Ergebnis - anders als im Ortschaftsrat - die alte Kiesgrube in Unteropfingen für eine Ersatzpflanzung favorisiert und beschlossen Flächen des dortigen Grundstückes für eine Aufpflanzung heranzuziehen. Sollte dem von den Fachbehörden nicht zugestimmt werden, soll der naturschutzrechtliche Ausgleich auf der Westseite des Bolzplatzes in Oberopfingen erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird für das weitere Verfahren bei der Unteren Naturschutzbehörde eine Biotopausnahme für den Wegfall der Feldgehölzhecke beantragen. Die Ortsverwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, im Blick auf den Oberbodenauftrag zusammen mit dem Ortschaftsrat eine hierfür geeignete Ackerfläche auszuwählen.
6. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Sachspende für die Michael-von-Jung-Schule im Wert von 126,50 € anzunehmen. Die Spende kommt von einer Spenderin, die namentlich nicht genannt werden möchte. Für die großzügige Zuwendung und den damit gezeigten Gemeinsinn sei Ihr herzlich gedankt.
7. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die vom Ortschaftsrat vergebenen Sanierungsaufträge für den Ortsverwaltungsraum im Alten Rathaus von Oberopfingen. Da seit der Eingemeindung 1974 keine Veränderungen mehr vorgenommen worden sind, zeigen sich dort mittlerweile starke Abnutzungserscheinungen an allen Einrichtungsgegenständen bis hin zu den Vorhängen an den Fenstern. Vom Ortschaftsrat waren zur Renovierung und Beschaffung einer neuen Möblierung Aufträge in Höhe von insgesamt 21.195,71 €/brutto vergeben worden. Vom Gemeinderat wurden die dazu getroffenen Entscheidungen des Ortschaftsrates zustimmend zur Kenntnis genommen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende das Gremium sodann über das Auftaktgespräch zur Sanierung der Tal- und Stadionstraße. In der dazu im Rathaus stattgefundenen Besprechung mit den planenden Ingenieurbüros Funk und Lauterbach sowie den ausführenden Baufirmen und den Vertretern der Telekom, EnBW und der Firma Liebherr, wurde dabei Folgendes vereinbart:
Die Firma Djivic Garten- und Landschaftsbau GmbH wird Ihre Arbeiten am Freibad ab Mitte März 2025 auf der Ostseite des Bades aufnehmen. Die Arbeiten dort sind auf Ende Juni abzuschließen, sodass ab diesem Zeitpunkt ein Zugang zum Bad von Osten her möglich ist. Der Haupteingang wird allerdings erst später nutzbar werden, mit der Fertigstellung der Stadionstraße. Nach den Planungen soll dies bis Ende Juli 2025 der Fall sein.
Die Firma Kunz, die den Auftrag zur Sanierung der Talstraße hat, kann dort erst die Arbeiten aufnehmen, wenn die Nahwärmeleitungen in der Haupt- und Hauffstraße verlegt und beide Straßen wieder ohne Einschränkungen befahrbar sind. Nach dem bisher Bekannten müssten die Arbeiten dort bis Ende April abgeschlossen sein. Als Erstes wird dann der Knotenpunkt Tal-/Schul-/Stadionstraße saniert werden. Diese Arbeiten werden vermutlich bis Anfang Juli, d. h. ca. 2 Monate in Anspruch nehmen. Danach könnte über die Schulstraße das Freibad auch von dieser Seite erreicht werden.
In einem zweiten Bauabschnitt soll danach der Knotenpunkt Liebherr-/Talstraße saniert werden und erst in einem dritten dann das Mittelstück der Talstraße, weil momentan noch nicht garantiert werden kann, dass die Baustelle Talstraße bis zum Winter abgeschlossen sein wird.
Im Hinblick auf die vom 20. bis 22. November geplante Klausur des Gemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, das Tagungshaus Schönenberg bei Ellwangen zu buchen. Im Blick auf die beiden Wohnungen im Dachgeschoss des Geschwister-Simmler-Kindergartens beschloss das Gremium die Wohnungen zunächst Mitarbeitern der Gemeinde und Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sowie den Lehrern an der Schule anzubieten. Weitergegeben wurde im Anschluss daran ein sehr lobendes Schreiben zur Entwicklung unserer Gemeinde in den letzten Jahrzehnten, das Herr Dr. Sebastian Storz, der als Vorstandsvorsitzender des Forums für Baukultur e.V. in Dresden arbeitet, an den Vorsitzenden und den Gemeinderat verfasst hat. Wichtig war Herr Dr. Storz mit seinem Schreiben, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat einmal seine besondere Wertschätzung für die so gedeihliche Entwicklung der Gemeinde auszudrücken, die - wie er schreibt - im Übrigen auch geprägt ist, von einem auffallend freundlichen Umgang bei Begegnungen im öffentlichen Raum.
Die letzte Information im öffentlichen Teil der Sitzung galt den Auftragsvergaben zur Sanierung der Leichenhalle und der WC-Anlage in Oberopfingen durch den Ortschaftsrat. Dank des großen persönlichen Engagements von Herrn Ortsvorsteher Reinhardt Schwarz konnten die auszuführenden Sanierungsarbeiten zu sehr vorteilhaften Konditionen für die Gemeinde in Höhe von nur wenig über 40.000,00 € vergeben werden. Ziel ist, dass die Sanierungsarbeiten bis zur 300 Jahr-Feier der Katholischen Kirchengemeinde in Oberopfingen im Juli diesen Jahres abgeschlossen sind.
8. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Umstellung eines Arbeitsverhältnisses von einem Mini- auf einen Midi-Job sowie um die Einstellung von drei neuen Fachkräften für die kommunalen Kindergärten. Beschlossen wurde die Sitzung mit der Festlegung von Eckpunkten für die Vermietung der neuen Wohnungen im Geschwister-Simmler-Kindergarten.