Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate14.03.2025
Kurzbericht zur Sitzung vom 11.03.2025
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 11.03.2025
Vor der Sitzung traf sich das Gremium um 18:30 Uhr zu einem Ortstermin mit Frau Architektin Niedermaier im Geschwister-Simmler-Kindergarten, um sich über den Baufortschritt zu informieren.
Im anschließenden öffentlichen Teil der Sitzung im Rathaus wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Die erste Wortmeldung in der Sitzung erging vom ehemaligen Ortsvorsteher von Oberopfingen und langjährigen Bürgermeister der Nachbargemeinde Tannheim, Herrn Thomas Wonhas, zum Ausgang der Bundestagswahl in unserer Gemeinde. Wie nicht wenige andere Bürgerinnen und Bürger war auch er schockiert über die hohe Zustimmung, auf die die AfD in unserer Gemeinde gestoßen ist. In Anbetracht des persönlichen Wohlstandes, den viele Bürgerinnen und Bürger genießen, den bei uns fehlenden sozialen Problemen und den besonderen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Weltlage ergeben, ist dieses Wahlergebnis nicht nachvollziehbar. Das dazu vorgetragene Schreiben, das als Weckruf an die Bürgerschaft gerichtet ist, ist im Mitteilungsblatt in ganzer Länge abgedruckt.
Von einer Bürgerin wurde sodann angeregt, die Ausweisung des Friedhofweges in Kirchdorf als Spielstraße aufzuheben und stattdessen eine Tempo-30-Zone einzurichten. Dieses Anliegen wollte das Gremium jedoch nicht aufgreifen, da die geltende Tempobeschränkung bereits gegenwärtig von viel zu wenigen eine entsprechende Beachtung findet und deshalb die Gefahr gesehen wurde, dass dann noch schneller gefahren würde.
Die nächste Anfrage betraf den Beginn der Sanierungsarbeiten in der Talstraße. Diese werden erst begonnen werden können, wenn die Haupt- und Hauffstraße nach der Einlegung der Wärmeleitungen wieder uneingeschränkt befahrbar sein werden. Nach Mitteilung soll dies bis Ende April der Fall sein.
Ein weiterer Fragesteller interessierte sich dafür, wann das Nahwärmenetz in Betrieb geht und ob der Holunderweg dort auch angeschlossen wird. Nach dem der Gemeinde Bekannten soll das Netz zum Beginn der Heizperiode 2025/2026 den Betrieb aufnehmen. Mit Wärme versorgt werden sollen ab diesem Zeitpunkt alle Gebäudlichkeiten, die im Netzplan dargestellt sind. Der Vorsitzende verwies dazu auf seinen Jahresrückblick 2024, in dem dieser abgedruckt ist. Der Holunderweg kann danach aktuell leider nicht mit Nahwärme versorgt werden. Ob von Seiten der Betreiber in einem absehbaren Zeitraum das Netz bis dorthin noch ausgebaut wird, müsste bei den Geschäftsführern der EZL, Herrn Karl Grimm und Herrn Franz Kreck, direkt erfragt werden.
2. Baugesuche
a) Lediglich zur Kenntnis zu nehmen war der Antrag zum Neubau einer Garage auf Flst. 140/18,
Gewerbestraße 14, Kirchdorf
b) Einem Bauantrag, fußend auf der Bauvoranfrage zum Neubau einer Maschinenhalle auf Flst. 386,
Riedmähder, Oberopfingen wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt,
sofern der Bauherr privilegierter Landwirt im Sinne des Gesetzes ist.
c) Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu den im Rahmen der Bauantragsprüfung
im Landratsamt aufgefallenen erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan im Zusammenhang
mit den vom Amt geforderten zusätzlichen Stellplätzen für den Neubau des
Nahversorgungszentrums mit Beherbergungsbetrieb auf Flst. 1953/3, Fellheimer Straße 4 und 6,
Kirchdorf
3. Geschwister-Simmler-Kindergarten
- Vergabe weiterer Gewerke und Arbeiten
a) der Holzakustikdecken in den Gruppenräumen
b) des Müllhäuschens am Eingangsvorplatz
c) der Endreinigung
Der Innenausbau des Geschwister-Simmler-Kindergartens und der dazugehörigen beiden Wohnungen ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass in der Sitzung der Einbau der Akustikdecken in den Gruppenräumen und die Endreinigung vergeben werden konnten. Den Auftrag zum Einbau der Holzakustikdecken erhielt die Firma Holzbau Schmid aus Gutenzell zum Angebotspreis in Höhe von 33.676,60 €/brutto. Die Beauftragung zur Bauendreinigung ging an die Firma Ebra Gebäudereinigung aus Biberach als wirtschaftlichster unter drei Bietern zum Angebotspreis in Höhe von 7.497,00 €. Bis das Gebäude in Betrieb genommen werden kann, werden allerdings noch einige Monate vergehen. Eine Rolle wird dabei auch spielen, bis wann die Firma Schwall aus Laupheim die Außenanlagen einschl. der herzustellenden Gehwegflächen und der öffentlichen Parkplätze hergestellt haben wird.
Auch der Vorplatz vor dem neuen Eingangsgebäude muss noch fertiggestellt werden. In der Sitzung erfolgte für diesen Bereich die Vergabe zum Bau eines Müllhäuschens. Nach vorausgehenden Beschlüssen des Gemeinderates werden dort auch Batteriespeicher untergebracht, um den nicht verbrauchten Strom der PV-Anlagen auf dem Dach des Kindergartens und des Rathauses speichern zu können. Die Firma Braun aus Bietigheim-Bissingen erhielt hierzu zum Angebotspreis in Höhe von 26.722,64 €/brutto den Auftrag.
4. Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäudes am Freibad
- Weitere Auftragsvergaben
Vom Architekturbüro PSP Architekten aus Memmingen waren im Vorfeld der Sitzung, zusammen mit dem auf europäische Ausschreibungen spezialisierten Büro pm5 aus München, die europaweiten Ausschreibungen weiterer Gewerke für das neue Eingangsgebäude des Freibades vorgenommen worden. Wie vom Zuschussgeber vorgeschrieben wurde das Verfahren dazu online über die Deutsche e-Vergabe Plattform geführt. Vom Gemeinderat wurden auf dieser Grundlage die nachstehenden Aufträge erteilt:
a) Metallbauarbeiten - Fassadenverkleidung
Nach den Plänen soll die Einhausung des Bades mit vorgehängten gekanteten Lochblechen erfolgen. Hierzu lagen in der Sitzung insgesamt sechs Angebote vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt, die Firma Friedrich Burk GmbH & Co. KG aus Ravensburg, zum vorgelegten Angebot in Höhe von 317.952,62 €/netto den Auftrag. Dieser umfasst die Lieferung und Montage der Lochplattenfassadenverkleidung mit Trapezblechprofilen, entsprechend dem am Bad installierten Musterfarbton RAL 8029, Perlkupfer. Die Fassadenelemente werden aus pulverbeschichteten Aluminium gefertigt.
b) Metallbauarbeiten - Treppen, Schiebetor
Ausgeschrieben waren bei diesem Gewerk zwei Stahltreppen in den Keller, davon eine mit Zwischenpodest. Die Treppenstufen sind dabei als Gitterroste, genauso wie das Zwischenpodest, auszuführen. Zu sichern sind die Treppen mit Handläufen in Stahl. Im Bereich der Filterkessel wurde zudem ein Bediensteg ausgeschrieben, ebenfalls als Stahlkonstruktion mit Gitterrosten. Die Schiebetoranlage am Eingangsbereich war mit drei Torflügeln, einem Fachwerkträgerrahmen, drei Laufschienen und zwei stabilen Rollapperaten pro Torflügel anzubieten. Die Torflügel sind mit verschweißten Vierkantrohren auszuführen, deren Oberfläche feuerverzinkt ist. Zum Submissionstermin lagen hierzu sechs Angebote vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Karl Schorer Metallbau aus Hawangen zum Preis von 110.043,00 €/netto den Auftrag. Nach dem Bauzeitenplan ist mit der Montage bereits Ende März 2025 zu beginnen, zeitgleich zu den Fassadenverkleidungsarbeiten der Firma Burk.
c) Metallbauarbeiten - Innentüren
Angeboten mussten hier insgesamt zehn Türen werden, darunter zwei 2-flg.. Je nach den Brandschutzanforderungen haben die Türen dabei unterschiedliche Sicherheitsstandards einzuhalten. Zum Submissionstermin lagen für dieses Gewerk allerdings nur zwei Angebote vor. Das des günstigen Bieters musste dabei aus der Wertung ausgeschlossen werden, da notwendige Unterlagen nicht nachgereicht worden sind. In der Sitzung erhielt damit die Firma Metallbau Gut aus Eberhardzell entsprechend ihrem Angebotspreis in Höhe von 86.821,00 € den Auftrag.
d) Maler- und Lackierarbeiten
Auf diese Ausschreibung gingen insgesamt fünf Angebote ein. Die Beauftragung erging an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Gersthofen, die sich zum Angebotspreis in Höhe von 41.898,58 €/netto als der wirtschaftlichste Bieter zeigte.
e) Bodenbeschichtung
Hierzu lagen insgesamt sieben Angebote vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Lorenz Floorsystems GmbH aus Troisdorf zum Angebotspreis in Höhe von 34.390,33 € den Auftrag zur Ausführung der ausgeschriebenen Bodenbeschichtungsarbeiten, die je nach Anforderung unterschiedliche Materialien umfassen.
f) Schreinerarbeiten - Küche
Für den Vereinsraum der Wasserwacht, der auch vom Freibadpersonal zur Zubereitung von Speisen und Getränken genutzt werden kann, war eine Küchenzeile ausgeschrieben worden. Als wirtschaftlichster unter zwei Bietern erhielt die Firma Hainich-Holz GmbH aus Hoyerode den Auftrag in Höhe von 10.570,00 €/netto. Vom Angebot umfasst sind neben den Möbeln auch die Küchengeräte wie Kühlschrank, Backofen, Herd und Spüle sowie ein Geschirrspüler und eine Dunstabzugshaube.
g) Möblierung
Anzubieten waren bei diesem Gewerk Büroschränke, Tische, Stühle sowohl für den Vereinsraum als auch für die Freibadfunktionsräume sowie im Sanitätsraum eine Wandklappliege. Unter vier Bietern hatte hierzu die Firma RöschOffice aus Eilenburg das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Zum Angebotspreis in Höhe von 16.019,10 €/netto erhielt sie deshalb vom Gemeinderat in der Sitzung die Beauftragung zur Lieferung und Montage der ausgeschriebenen Möblierung.
h) Bauendreinigung
Ausgeschrieben war bei diesem Gewerk die Reinigung aller Räumlichkeiten in beiden Geschossen, einschl. sämtlicher Versorgungs- und Ablaufarmaturen sowie der Lichtkuppeln und Fenster. Zur Sitzung lagen dazu von fünf Bietern Angebote vor, wobei der Erstbieter aufgrund eines Eintrages im Wettbewerbs- und Korruptionsregister der Zentralen Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren im Regierungspräsidium Karlsruhe von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden musste. In der Sitzung erhielt dementsprechend der an zweiter Stelle liegende Bieter, die Firma Periq Bau aus Remseck zum Angebotspreis in Höhe von 7.993,50 €/netto den Auftrag zur Durchführung der Bauendreinigung.
i) Sanitärtrennwände
Neben den Sanitärtrennwänden in den WC-Anlagen waren als größte Position in diesem Gewerk auch die Umkleidekabinen für die Badegäste umfasst. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma SANA GmbH aus Luhe-Wildenau zum Angebotspreis in Höhe von 73.684,70 € den Auftrag zur Lieferung und Montage der ausgeschriebenen Umkleidekabinen und Sanitärtrennwände.
j) Spinde
Neben den Garderobenschränken für die Angestellten waren bei diesem Gewerk 80 Kleiderspinde für die Gäste des Freibades sowie eine Garderobenschranksäule mit weiteren 80 Einhängemöglichkeiten für Kleidung ausgeschrieben. Anzubieten waren darüber hinaus 63 Wertfachschranksäulen mit insgesamt 341 Schließfächern. Insgesamt vier Angebote lagen dazu in der Sitzung vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Novus Objekteinrichtung GmbH & Co. KG aus Hildburghausen zum Angebotspreis in Höhe von 109.384,00 €/netto den Auftrag zur Lieferung und Montage der ausgeschriebenen Spinde und Wertschränke.
In der Gesamtschau blieb die Summe aller in der Sitzung beschlossenen Auftragsvergaben mit 164.340,45 €/netto erfreulich deutlich unter den vom Architekturbüro PSP Architekten kalkulierten Kosten.
5. Freibad Kirchdorf
- Vorstellung von Logoentwürfen
Wie schon beim Auftrag zur Erstellung der Logoentwürfe für den Geschwister-Simmler-Kindergarten machte der Fotograf und Designer, Herr Christian Miller, es den Ratsmitgliedern wiederum außerordentlich schwer, aus den vorgelegten acht überaus gelungenen Designentwürfen, von denen jeder Einzelne das Freibad sehr ansprechend und einprägsam zur Geltung gebracht hätte, die finale Entscheidung zu treffen. Mehrheitlich entschied sich das Gremium schließlich für das nachstehende Logo:
Es wird künftig nicht nur auf den Kopfbögen von Schriftsätzen, sondern auch online und auf vielen anderen Gegenständen für das Freibad in Kirchdorf werben und damit nicht nur dessen Wiedererkennbarkeit erhöhen, sondern auch für Unverwechselbarkeit und Individualität stehen.
Das Architekturbüro PSP Architekten wurde beauftragt, zu prüfen, ob und wenn ja, wie das Logo auch an der Fassade des Freibadeingangsgebäudes zur Geltung gebracht werden kann.
Außerhalb der offiziellen Beauftragung waren zum Logo des Freibades noch Entwürfe des jungen Unteropfinger Künstlers, Herrn Timo Grimm, eingegangen. Diese fanden ebenfalls Lob und Beachtung im Gremium.
6. Gartenbauverein Kirchdorf e.V.
- Förderantrag zum Kauf eines neuen Brennofens
Der Gartenbauverein mit seinen mehr als 270 Mitgliedern gehört seit seiner Gründung 1968 zu den großen und aufgrund seiner zahlreichen Aktivitäten auch tradionsreichen Vereinen in unserer Gemeinde. Neben allen Themen rund um den Garten steht auch der Umweltschutz und die Vermeidung von Kunstdüngern sowie Pestiziden bis hin zur Gesundheitsvorsorge, gesunder Ernährung und die Anwendung von pflanzlichen Heilmitteln im weiten Spektrum der Vereinsaktivitäten. In den Vereinsräumlichkeiten im Untergeschoss des Rathauses wird darüber hinaus im Winterhalbjahr nicht nur gebastelt, sondern auch mit Leidenschaft getont. Über das Genannte hinaus hat der Verein auf eigene Kosten im Herbst des letzten Jahres in den öffentlichen Anlagen der Gemeinde unter Mithilfe seiner neu gegründeten Jugendgruppe „Die Gartenräuber“ rund 3.000 Blumenzwiebeln gepflanzt, die uns ein reichblühendes Frühjahr erwarten lassen.
Für das Brennen des Tons verwendet der Verein einen inzwischen 70 Jahre alten Brennofen, der im Untergeschoss des Rathauses steht. Leider ist dieser mittlerweile irreparabel defekt. Damit das Angebot zum Tonen weitergeführt werden kann, möchte der Verein einen neuen Brennofen beschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf der Grundlage eines eingeholten Angebotes auf rund. 6.500,00 €/brutto. Da diese Beschaffung die Vereinskasse über das normale Maß hinaus belastet, war vom Verein die Bitte zu einer finanziellen Förderung an die Gemeinde herangetragen worden.
Aufgrund der vielfältigen Verdienste und des großen Engagements des Vereins um das Gemeinwesen und die Gemeinschaft in unserer Gemeinde beschloss das Gremium die Neuanschaffung mit einem Vereinssonderzuschuss in Höhe von 65 %, max. jedoch 4.200,00 € zu unterstützen.
7. Michael-von-Jung-Schule
- Abgrenzung des südlichen Pausenhofes mit einem Zaun
Der südliche Pausenhofbereich vor dem Schulhauptgebäude hat bisher eine Eingrenzung lediglich durch einen breiten Heckensaum. Schülerinnen und Schüler können damit unbeobachtet während den Pausen das Schulhofgelände verlassen. Um die Aufsichtsmöglichkeiten zu verbessern und damit der Aufsichtspflicht besser gerecht zu werden, war von der Schulleiterin, Frau Rektorin Abt, in Absprache mit der Gesamtlehrerkonferenz und dem Elternbeirat, die Gemeinde gebeten worden, das südliche Schulhofgelände auf einer Länge von ca. 100 m mit einem 1,40 m hohen Zaun einzufassen.
In der Sitzung erhielt die Firma Führle auf das dazu vorgelegte Angebot in Höhe von 7.589,82 €/brutto den Auftrag. Aus Stabilitätsgründen wird wie am Freibad ein Doppelstabgitterzaun zur Ausführung kommen.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 2. Quartal 2025 und daran anschließend über die Inbetriebnahme der neuen Abwasserrohrbrücke über den Illerkanal am Funkenplatz. Die mit der Baumaßnahme betraute Firma Hubert Schmid aus Marktoberdorf hat diesbezüglich eine tadellose Arbeit abgeliefert. Die neue Kanalquerung verläuft ca. 25 m kanalabwärts von der im Herbst von der EnBW für den Abbruch vorgesehenen Feldwegbrücke Nr. 6.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der finalen Festlegung des Klausurtagungstermins. Mehrheitlich votierten die Ratsmitglieder dabei für den Zeitraum 20. bis 22.11.2025. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt für den gewählten Zeitraum eine Tagungsstätte zu suchen.
9. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um die Weiterführung und Finanzierung der Migrationsberatung/sozialen Beratungsstelle im Akazienweg in Kirchdorf. Vor mehr als 30 Jahren hat die Caritas Biberach-Saulgau in einem Büroraum im Akazienweg 2 eine Beratungsstelle eingerichtet, die jeden Donnerstagnachmittag von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet hat. Das Beratungsangebot soll zwar auf Zuwanderer (Spätaussiedler, EU-Bürger, Drittstaatler) beschränkt sein, in der Realität hat Herr Walter Wiest jedoch in den vielen Jahrzehnten seiner Tätigkeit in Kirchdorf alle Hilfesuchenden, unabhängig davon, ob Spätaussiedler, Flüchtlinge oder auch Einheimische, beraten. Inhalte der Beratung sind insbesondere: Informationen über Familienleistungen und andere Leistungen für Bedürftige, Unterstützung bei Antragsstellungen für diese Leistungen, Kommunikation mit einschlägigen Ämtern wie Jobcenter, Familienkasse, Kreissozialamt, Wohngeldamt, Agentur für Arbeit, Jugendamt, Deutsche Rentenversicherung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen, Schwerstbehindertenausweise und auch Hausbesuche.
Nach Mitteilung kann die Caritas Biberach-Saulgau künftig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen, um die Stelle in Kirchdorf weiter zu finanzieren. Sie hat sich deshalb an die Gemeinde gewendet, mit der Bitte das Angebot weiter zu finanzieren. Der Gemeinderat beschloss, Herrn Wiest nach dem Auslaufen seines Beschäftigungsvertrages, ab Januar 2026, auf Minijob-Basis bei der Gemeinde anzustellen, um dieses anerkannte und wertvolle Beratungsangebot in Kirchdorf noch länger aufrecht erhalten zu können.
In weiteren nichtöffentlichen Themen ging es um Personalangelegenheiten. Zugestimmt wurde dabei der Höhergruppierung eines Mitarbeiters sowie der Übernahme einer Auszubildenden im neuen Kindergartenjahr und dem Beginn der Freistellungsphase in einem Fall beantragter Altersteilzeit.