Sitzung des Gemeinderat
icon.crdate21.10.2024
Kurzbericht zur Sitzung vom 15.10.2024
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 15.10.2024
Vor Beginn der Sitzung traf sich das Ratsgremium mit Vertretern des Sportvereins zu einem Ortstermin im Stadion zur Inaugenscheinnahme der Sanitärräumlichkeiten im Untergeschoss der Tribüne.
In einem anschließenden nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt im Sitzungssaal ging es um die Vorstellung von Entwürfen zur Errichtung eines Ärztehauses und eines flankierenden Mietwohnungsgebäudes im Bereich des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“. Der dazu von der Firma Wessner Nestbau GmbH vorgestellte sehr ansprechende Entwurf für die beiden Gebäudlichkeiten wusste im Gremium gut zu gefallen. Vor allem das geplante Ärztehaus würde für die gesamte Bürgerschaft im Alltag einen großen Mehrwert bringen. Dem zur Realisierung des Vorhabens notwendigen Grunderwerb wurde in der Sitzung vom Gemeinderat zugestimmt. Zur Umsetzung des Vorhabens muss zuvor allerdings noch der B-Plan in verschiedenen Punkten angepasst werden. Die Gemeindeverwaltung wird das dafür Notwendige in die Wege leiten. Der Firma Wessner wurde zur Umsetzung des Vorhabens und zur Ansiedlung von Ärzten ein Zeitfenster von fünf Jahren zur Realisierung des Vorhabens eingeräumt. Der dem Gemeinderat dazu vorgestellte, sehr ansprechende Entwurf ist nachstehend abgedruckt.
Entwurf Ärztehaus und Mietwohnungsgebäude
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden sodann nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von einem Bürger wurde zur Einstellung der Bauaktivitäten im Glasfaserausbau nachgefragt. Dies betrifft nur die Teilorte Unter- und Oberopfingen. Dort muss vor der Wiederaufnahme der Arbeiten von der OEW nochmals eine Markterkundung und eu-weite Ausschreibung vorgenommen werden. Im Hauptort Kirchdorf gehen die Arbeiten umgehindert weiter.
2. Baugesuche
Unter Einschränkungen hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von Handwerkern mit sechs Wohneinheiten auf Flst. 1126/5 im Narzissenweg, Kirchdorf. Nicht erteilt wurde dabei eine Befreiung von der im Baugebiet festgesetzten Anzahl von zwei Stellplätzen je Wohneinheit.
3. Dr.-Hans-Liebherr-Stadion
- Erneuerung der Sanitär- und Umkleideanlagen
Im Zeitraum 1976 bis 1983 hat der Sportverein mit erheblicher ideeller und finanzieller Unterstützung der Gemeinde, sowie von Dr. Hans Liebherr, dem Ehrenbürger unserer Gemeinde, das Stadiongebäude errichtet mit seinen innenliegenden Sanitäranlagen, Duschen, Umkleide- und Geräteräumen für den Sport- und Übungsbetrieb.
Die letzte große Sanierung fand dort im Jahr 2003 statt. Damals wurde auch die Duschanlage saniert und eine leistungsfähige Lüftungsanlage eingebaut. Trotzdem zeigt sich in den Räumlichkeiten des Untergeschosses Schimmelbefall.
Diskutiert wurde deshalb die Frage, ob eine Sanierung des Untergeschosses sinnvoll ist oder in absehbarer Zeit wieder dieselben Probleme auftreten werden. Da im Ortstermin festgestellt worden war, dass die Wasseruhr lief, obwohl keine Wasserabnahme stattfand, soll vor weitergehenden Entscheidungen zunächst nach der Ursache hierfür gesucht und sodann geprüft werden, ob sich daraus ein Versicherungsfall ergibt. Wenn klar ist, woher das Wasser kommt, kann dann noch einmal darüber geredet werden, ob eine Sanierung zielführend ist oder ein neues Sanitärgebäude gebaut werden sollte.
4. Gartenbauverein Kirchdorf
- Vorstellung eines Kinder- und Jugendkonzeptes
Der Gartenbauverein Kirchdorf wurde 1968 gegründet. Mit mehr als 270 Mitgliedern gehört er zu den großen und aufgrund seiner zahlreichen Aktivitäten auch zu den traditionsreichen Vereinen in unserer Gemeinde. Neben allen Themen rund um den Garten stehen der Umweltschutz, die Vermeidung von Kunstdüngern und Pestiziden, aber auch die Gesundheitsvorsorge, gesunde Ernährung und die Anwendung von pflanzlichen Heilmitteln im weiten Spektrum der Vereinsaktivitäten.
Im Frühjahr dieses Jahres hat sich die Vorstandschaft entschieden, diese Werte auch an die Jugend weiterzugeben. Der erste Vorsitzende, Herr Gerhard Stephan, hat deshalb, begleitet vom zweiten Vorstand, Herr Rainer Beer, und unterstützt durch die Mitglieder des Vereins, begonnen, eine Jugendgruppe aufzubauen unter dem Namen „Die Gartenräuber“. Die Initiative hat bereits überörtliche Aufmerksamkeit erhalten. So hat der Verein zum Beginn seiner Jugendaktivitäten von der Kreissparkasse Biberach 2.500,00 € für den Start der Jugendarbeit überreicht bekommen. Der Scheck wurde im Rahmen der diesjährigen Blumenzwiebelpflanzaktion (3.000 Blumenzwiebel) in den öffentlichen Anlagen unserer Gemeinde durch den Regionaldirektor, Herrn Hefner, vor dem Rathaus überreicht.
In der Sitzung wurde von den beiden Vereinsvorsitzenden vorgestellt, was das Ziel der Gartenräuber ist, welche Aktionen geplant sind und wo die Aktivitäten ihren Mittelpunkt bekommen sollen. Entscheidend für den Erfolg der Jugendgruppe ist, dass die Gemeinde dem Gartenbauverein für gärtnerische Aktivitäten eine Fläche zur Verfügung stellt. Vom Verein wurde dazu die Fläche des ehemaligen Sportplatzes vor dem evangelischen Gemeindehaus angesprochen. Auf dieser liegt aber aktuell ein Pachtvertragsverhältnis, zu dem sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung erst einmal grundsätzlich beraten wird. Alternative Flächen könnten die ehemalige Hofstelle Fakler in Oberopfingen sein, aber auch ein Teil der Wiesenfläche vor oder nach dem Reitplatz. Aus dem Gemeinderat und von der Verwaltung wurde signalisiert, den Gartenbauverein in seinem Anliegen unterstützen zu wollen.
5. Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäudes am Freibad
- Vergabe der Fliesen-, Estrich- und Metallbauarbeiten
Die Bauarbeiten am Freibad sind mittlerweile so weit vorangekommen, dass die Fliesen-, Estrich- und Metallbauarbeiten vergeben werden konnten. Die Ausschreibung erfolgte europaweit über die Deutsche Vergabeplattform.
Fliesenarbeiten
Hierzu lagen 11 Angebote vor. Das Wirtschaftlichste kam dabei von der Firma Fliesen Lang GmbH aus Vilshofen, die zum Angebotspreis in Höhe von 114.941,62 €/netto den Auftrag erhielt.
Estricharbeiten
Hierzu lagen lediglich 2 wertbare Angebote vor. Das Wirtschaftlichere kam dabei von der Firma DT Estrich UG Meisterbetrieb aus Marktoberdorf. Zum Angebotspreis in Höhe von 25.658,08 €/netto erhielt die Firma dementsprechend den Auftrag.
Metallbauarbeiten
Diese beinhalten sowohl die Außentüren (Hauseingangstüren) als auch die Fenster und Pfosten-Riegel-Fassaden. Zur Sitzung lagen hierzu 3 wertbare Angebote vor, wobei das Wirtschaftlichste von der Firma Burka Metallbau GmbH aus Ummendorf zum Angebotspreis von 102.985,00 €/netto vorgelegt wurde. Die Firma wurde entsprechend mit der Vornahme der Arbeiten vom Gremium beauftragt.
In der Summe erbrachte die Ausschreibung für die Gemeinde ein sehr erfreuliches Ergebnis. Gegenüber der Kostenschätzung des Architekturbüros ergab sich aus den Beauftragungsbeschlüssen für die Gemeinde eine Ersparnis in Höhe von rund 48.000,00 €/netto.
6. Strombelieferung der Gemeinde für die Jahre 2026 bis 2028
- Teilnahme an der EU-weiten Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg
Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 wird von den Kommunen verlangt, vor dem Abschluss von Stromlieferungsverträgen Vergleichsangebote einzuholen, um den wirtschaftlichsten Stromlieferanten ermitteln zu können.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg bietet seinen Mitgliedsgemeinden dazu einen europaweiten Ausschreibungsservice an.
Die Gemeinde nimmt diesen, wie zahlreiche andere Kommunen, seit mehr als 20 Jahren in Anspruch.
Ausgeschrieben werden soll für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028, wie beim letzten Mal, wieder ein 100 %-iger Strombezug aus erneuerbaren Energien. Der jährliche Stromverbrauch der Gemeinde für die ihr gehörenden Gebäudlichkeiten einschl. des Wärmepumpenstroms und der Straßenbeleuchtung lag im Jahr 2023 bei rund 900.000 kWh.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium drei Spenden in einer Höhe von insgesamt 820,00 € anzunehmen. Sie kommen der Freiwilligen Feuerwehr sowie dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen in Teilbeträgen zugute. Den Spendern, der Max Weishaupt GmbH Schwendi, der Sparkasse Schwaben-Bodensee und einem örtlichen Verein, der namentlich nicht erwähnt werden möchte, sei für Ihre großzügigen Zuwendungen und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
8. Erneuerung der EDV-Ausstattung im Rathaus
Durch den täglichen Einsatz der PCs, aber auch der nach wie vor rasanten Entwicklung in der digitalen Welt, ist es erforderlich, dass alle 4 bis 6 Jahre die EDV in den Rathäusern erneuert werden muss. Die letzte Geräteerneuerung erfolgte Anfang des Jahres 2020. Im Zuge der im nächsten Jahr angestrebten Erneuerung wäre es empfehlenswert, auf eine sogenannte Cloud-Lösung bei komm.one (kommunales Rechenzentrum) aufzuspringen. Bei dieser Lösung würde kein neuer Server benötigt, sondern nur noch sogenannte Mini-PCs, die ein Arbeiten in der Cloud ermöglichen. Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass die gesamte Produktunterstützung und EDV-Betreuung online abgewickelt werden kann. Erhöht wird zudem die Sicherheit gegenüber Cyberangriffen, da die Verwaltung dann künftig direkt über die komm.one Firewall abgesichert wäre. Nicht mehr notwendig ist damit eine eigene Datensicherung und der wöchentliche Tausch der sogenannten „NAS-Platte“. Ohne Rechner an den PCs beläuft sich deren Neubeschaffung und Einrichtung auf lediglich rund 14.000,00 €. An Kosten für die Bereitstellung und Umrüstung auf die Cloud fallen einmalig 12.200,00 € an. Mit rund 1.630,00 € im Monat sind allerdings dann die laufenden Kosten höher als bisher.
Um ein stimmiges Gesamtsystem zu erhalten wäre es ideal, neben der EDV-Umstellung auch die Telefonanlage des Rathauses auf eine reine Cloud-Lösung umzustellen. Für die Installation und Ersteinrichtung wären inkl. der nötigen Lizenzen für 3 Jahre rund 15.500,00 € aufzuwenden. Vor einer Umstellung auch der Telefonanlage soll zunächst von der Verwaltung die Kompatibilität der beiden Clouds und die Anbindung der Telefonanlage an das Internet abgeklärt werden. Eine Auftragserteilung auf das vorliegende Angebot zur Umstellung der Telefonanlage wurde deshalb in der Sitzung zurückgestellt. Zugestimmt wurde hingegen der Erneuerung der EDV-Ausstattung im Rathaus.
Durch die beschlossene Cloud-Lösung kann die Verwaltung der weiter zunehmenden Digitalisierung gelassen entgegensehen.
9. Überlegungen zur Einführung von fernauslesbaren Hauswasserzählern
In unserer Gemeinde laufen zum Jahresende die Eichzeiten von 530 Zählern aus. Aufgrund dieser großen Zahl der zum Austausch anstehenden Zähler würde es sich anbieten, die bisher mechanischen Uhren auf fernablesbare elektronische Wasserzähleruhren umzustellen. Aufgrund zahlreicher Vorteile gehen immer mehr Städte und Gemeinden dazu über, funkablesbare Wasseruhren zu verbauen. Sie reagieren damit frühzeitig auch auf eine neue EU-Verordnung, die vorsieht, dass Wasserbezieher künftig auch unterjährige Verbrauchsinformationen erhalten können sollen. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich die Verwaltung, zusammen mit dem Wassermeister, bereits am Markt umgesehen, der sich in Süddeutschland hauptsächlich auf die Firmen Zenner und Kamstrup aufteilt. Vorteil der von beiden Firmen angebotenen Systeme ist, dass das Ablesen des Wasserverbrauchs per Funk erfolgen kann, was viel Arbeit und Zeit erspart.
Bei den bisher verwendeten rein mechanischen Wasserzählern ist es so, dass diese am Ende eines Jahres abgelesen und die Zählerstände dann auf der Gemeindekasse in das Abrechnungssystem per Hand eingetippt werden müssen. Bei rund 1.300 Haushalten in unserer Gemeinde bedeutet dies eine tagelange Fleißarbeit. Zeitaufwendig wird es zudem auch immer dann, wenn auf den Ablesekarten entweder falsche Angaben stehen oder Zahlendreher. Von manchen Hauseigentürmern wurden/werden auch gar keine Zahlen geliefert, so dass der Wasserverbrauch geschätzt werden muss, was dann im Nachgang meist auch zu einem längeren Hin und Her führt. Erhöht wird der Aufwand zudem bei Wohnungswechseln oder dadurch, dass manche Wasserabnehmer leider nicht einmal auf Nachfragen reagieren. Im Vergleich der Produkte der beiden Firmen kommt bei der Firma Kamstrup noch als Mehrwert eine Rohrnetzüberwachungsfunktion hinzu, die auf mögliche Leckagen in den Hausanschlüssen, Hausinstallationen und im Ortsnetz hinweist.
Die Ablesung und Erfassung der Wasserverbrauchsdaten erfolgt mittels eines mobilen Auslesegerätes. Auf dieses spielen sich die Daten automatisch auf, sobald dieses in der Nähe des Hausgrundstückes bewegt wird. Die Wasserzählerstanderfassung kann damit von einem langsam fahrenden Auto heraus komfortabel vorgenommen werden. Bei einer Ausstattung aller in der Gemeinde vorfindlichen Haushalte mit den neuen Uhren sowie der Beschaffung der notwendigen Hard- und Software sind rund 130.000,00 €/netto an Investitionskosten zu erwarten. Zu diesen Kosten kommt noch der Aufwand für den Austausch der Uhren hinzu.
Vom Ratsgremium wurde die Umstellung der Wasserzähler auf fernauslesbare Uhren befürwortet. Zur Unterstützung des Bauhofes beim Einbau der neuen Zähler soll auf den hierfür angebotenen Service der Firma Max Wild zurückgegriffen werden. Diese hat der Gemeinde zur Sitzung ein Angebot hierfür vorgelegt. Vom Gemeinderat wurde zur Umsetzung der Maßnahme beschlossen 160.000,00 € in den Haushaltsplan 2025 aufzunehmen. Die Firma Kamstrup wurde beauftragt, die benötigte Anzahl an Wasserzählern, samt der notwendigen Hard- und Software, zu liefern, sofern eine Datenübertragung in das Buchhaltungsprogramm der Gemeinde bei infoma möglich ist. Dies ist zuvor noch zu prüfen.
10. Zweckverband Illertalwasserversorgung
- Bericht über die Verbandsversammlung am 18.09.2024
Der Zweckverband Illertalwasserversorgung besteht seit 1906. Grund für die Gründung war die Schwierigkeit der Wasserversorgung im Illertal, da es zu dieser Zeit keinen Strom zum Antrieb von Pumpen gab.
Die Gemeinden Kirchdorf, Oberopfingen und Berkheim haben sich damals zusammengeschlossen, um das Wasser der Schweinsgrabenquelle, das oberirdisch zu gewinnen war und über Freispiegelleitungen in alle Ortsteile verteilt werden konnte, gemeinsam zu bewirtschaften.
Seit der Verbandsgründung hat sich vieles getan. So wird heute das Wasser im Tiefbrunnenpumpwerk Kirchdorf beim Wasserturm und aus zwei Brunnen im Schweinsgraben gefördert. Von dort wird es in die Berkheimer Hochbehälter Heidenbühl und Lindenstraße befördert und aus diesen in die Ortsnetze verteilt.
Zur Einführung der neuen Verbandsräte wurden vor der Sitzung zunächst die Anlagen des Verbandes besichtigt. In einem ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung erfolgte sodann die Verpflichtung der neuen Verbandsräte. Nach jeder Kommunalwahl sind auch der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter neu zu wählen. Die Versammlung sprach in der dazu durchgeführten Wahl dabei wiederum Herrn Bürgermeister Rainer Langenbacher und als dessen Stellvertreter Herrn Bürgermeister Walther Puza aus Berkheim das Vertrauen aus.
In der Sitzung, die im Rathaus Kirchdorf stattfand, wurden in weiteren Tagesordnungspunkten dann zunächst die Jahresrechnung 2023 vorgestellt und danach der Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Im Jahr 2023 hat der Verband seinen Mitgliedern insgesamt 542.033 m³ Wasser geliefert (VJ 509.526 m³). Von Kirchdorf wurden dabei 331.543 m³ und von Berkheim 210.490 m³ abgenommen.
Die Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2023 betrug 2.333.254,27 €. Wie in den Vorjahren ließen die Bilanz und die jeweiligen Bilanzrelationen wiederum eine solide Basis erkennen. In den Geschäftsjahren 2023/2024 stand als größte Aufgabe die Sanierung des Hochbehälters Lindenstraße in Berkheim an. Dieser Wasserspeicher ist der Älteste des Verbandes. Er wurde im Jahr 1908 erbaut und 1982 bei einer großen Sanierung erweitert und erneuert.
Größere Beschaffungen waren in 2023 nicht zu tätigen. Die zur Durchführung aller Geschäftsaufgaben notwendige Liquidität war zu jeder Zeit gegeben. Eine Schuldenaufnahme oder die Bedienung von Kreditverpflichtungen war nicht notwendig.
Im Anschluss an die Feststellung der Jahresrechnung und des Rechnungsergebnisses wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024 beraten und verabschiedet. Der Haushalt hat für das laufende Jahr ein Volumen in Höhe von 306.000,00 €. Die Höhe der Erträge entspricht dabei der Höhe der Aufwendungen im Ergebnishaushalt, sodass der ordentliche Ertrag 0,00 € beträgt, d. h. der Haushalt ist damit ausgeglichen. Wie in den vergangenen Jahren auch verfolgt der Verband bei der Anwendung des neuen Haushaltsrechtes keine Gewinnerzielungsabsicht. Die zu zahlende Betriebskostenumlage ist für beide Gemeinden in einer Höhe von insgesamt 172.900,00 € veranschlagt, die Abschreibungsumlage mit 116.000,00 €. Zusammen ergibt sich damit ein Ertrag aus den Umlagen in Höhe von 288.900,00 €.
Die weiteren Erträge kommen aus Mieten, Erstattungen und Auflösungen von Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 10.600,00 €.
Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 295.400,00 € kalkuliert, die Auszahlungen in einer Höhe von 190.000,00 €. Dadurch wird es zu einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 105.400,00 € kommen. An Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind 370.000,00 € veranschlagt für die Sanierung des Hochbehälters Lindenstraße und die Erneuerung der Druckwindkessel im Hochbehälter Heidenbühl. Enthalten in diesem Betrag sind auch 3.000,00 € für unvorhergesehene Anschaffungen des beweglichen Vermögens. Eine Kreditaufnahme wird deshalb auch in 2024 nicht notwendig. Der Verband ist und bleibt damit schuldenfrei.
Weitere größere Investitionen abseits der Sanierung des Hochbehälters und der Erneuerung der Druckwindanlage sind im Zeitraum bis einschließlich Ende 2027 nicht geplant. Die Liquidität zum Jahresende 2024 wird bei voraussichtlich rund 154.000,00 € liegen. Bis zum Jahresende 2027 könnte sie nach dem bisher Bekannten auf rund 460.000,00 € ansteigen.
In weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Verbandsräte über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2023 durch das Landratsamt informiert sowie über die Entwicklung der Grundwasserspiegel in den Brunnen. Nach einem niederschlagsreichen Jahr zeigte sich dabei der höchste Grundwasserstand seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Trinkwasserförderung kann von daher weiterhin uneingeschränkt stattfinden.
Sofern Investitionen durch Vermögensumlagen der Gemeinde finanziert werden, ist das Stammkapital entsprechend fortzuschreiben. Dies galt für die Sanierung des Hochbehälter Lindenstraße. Das Stammkapital hat sich dadurch in 2023 von 2.008.331,65 € auf 2.166.731,65 € erhöht. Die Anteile der Gemeinden Berkheim und Kirchdorf am Verband stellen sich damit künftig wie folgt dar:
Gemeinde Kirchdorf 1.384.581,40 € (63,90 %)
Gemeinde Berkheim 782.150,25 € (36,09 %)
Nachdem die Festsetzung der Höhe des Stammkapitals ein zwingender Bestandteil der Verbandssatzung ist, wurde von der Versammlung die von der Verbandsverwaltung dazu vorgelegte Änderungssatzung beschlossen. Neu erlassen wurde sodann die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit der Verbandsräte und der Verbandsvorsitzenden. Nach 11 Jahren wurden die Beträge dazu wieder einmal angepasst. Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu 2 Stunden erhalten die Verbandsräte künftig 40,00 € statt 30,00 € und für jede weitere angefangene Stunde statt bisher 15,00 € künftig 20,00 €. Die Aufwandentschädigung für den Verbandsvorsitzenden beträgt ab 01.10.2024 420,00 €/brutto/Monat (statt bisher 350,00 €), für den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden 210,00 €/brutto/Monat (statt bisher 175,00 €). Zum Abschluss der notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter Lindenstraße wurde den Verbandsräten sodann noch ein Sachstandsbericht vorgelegt. Bereits Anfang Januar 2023 war von der Firma Merlin Malerwerkstätten GmbH aus Herrieden begonnen worden, den ersten Behälter auf der Nordseite des Gebäudes sandzustrahlen und danach mit einer neuen mineralischen Beschichtung zu versehen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden auch die Pegelmessungen und Wanddurchführungen erneuert. Nach der Wiederinbetriebnahme der nördlichen Behälterkammer wurde ab Juli die zweite südliche Wasserkammer auf die gleiche Art und Weise saniert. Dort zeigte sich allerdings ein größerer Sanierungsaufwand, weil wohl vor vielen Jahren bei der letzten Sanierung die Spannglieder der alten Betonverschalung fachtechnisch nicht richtig eingebaut worden waren. Es war deshalb unerlässlich diese Spannstahlhülsen freizulegen, zu entfernen und das Befestigungssystem fachgerecht zu erneuern. Weitere zunächst nicht geplante Arbeiten fielen zudem im Eingangsbereich des Hochbehälters vor den beiden Behälterkammern an. Dort ging man zunächst davon aus, dass nur in kleineren Bereichen sich lösende Wandfliesen zu ersetzen wären und aus Einbruchschutzgründen die Abmauerung der mit Glasbausteinen versehenen Teile der Außenwand. Keine Überraschungen gab es bei der Erneuerung der verfahrens- und elektrotechnischen Ausrüstung. Diese Arbeiten konnten auftragsgemäß von der Firma W&A Technologie GmbH aus Ravensburg und hinsichtlich der elektrotechnischen Erneuerung von der Firma Franz Lohr GmbH, ebenfalls aus Ravensburg, ausgeführt werden. Rund 168.000,00 € fielen für die beiden letztgenannten Gewerke an Kosten an.
Nach der Sanierung zeigt sich der Behälter in einem technisch sowie baulich einwandfreien Zustand, der viele Jahre wieder einen hygienisch einwandfreien und auch schalttechnisch problemlosen Betrieb erwarten lässt. Die Schlusskostenabrechnungen lagen bis zur Verbandsversammlung zwar noch nicht vor. Überschlägig wird jedoch von Kosten in einer Höhe von rund 440.000,00 € ausgegangen.
Im Anschluss daran wurde die Verbandsversammlung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Landratsamt unterrichtet. Lediglich kleinere Hinweise zur Verwaltungsarbeit und zur Führung des Sitzungsprotokolls wurden im Abschlussbericht dazu abgegeben. Insgesamt wurde der Verbandsverwaltung im Blick auf die geprüften Haushaltsjahre 2017 bis 2022 sodann bestätigt, dass die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in diesem Zeitraum gesetzmäßig, sparsam und wirtschaftlich geführt worden ist, die Kassenanordnungen des Verbandsvorsitzenden und die sachlichen und rechnerischen Feststellungsvermerke sowie die fachtechnischen Feststellungen vorhanden sind und die Buchführung ordnungsgemäß, sicher und wirtschaftlich war. Die eingesehenen Aufzeichnungen in den Büchern waren richtig, zeitgerecht und nachprüfbar. Anhaltspunkte, die auf Unregelmäßigkeiten schließen lassen, haben sich bei der Prüfung nicht ergeben, ebenso waren keine außerordentlichen Feststellungen zu verzeichnen.
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über die in diesem Jahr anstehenden Wasseruntersuchungen im Hinblick auf mögliche Pflanzschutzmittel-Rückstände. Seit 2003 hat der Verband dazu eine Kooperationsvereinbarung mit den Wasserfachverbänden im Land Baden-Württemberg, die Jahr für Jahr ein neues Untersuchungsprogramm aufstellen. Erfreulicherweise konnten in der Zeit bis heute in keinem der untersuchten Parameter Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden.
Das vom Verband geförderte Trinkwasser verfügt damit in allen drei Förderbrunnen über eine hohe Qualität und Güte. Für das Jahr 2024 steht für die Verbandsbrunnen aus der großen Gruppe der PFAS-Einzelsubstanzen eine Untersuchung auf 20 ausgewählte synthetische Chemikalien an. Verstärkt wird daneben auch der Fokus auf Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (PSM-Metaboliten) gelegt.
Informiert wurde die Verbandsversammlung sodann über die Möglichkeit zur Errichtung von PV-Anlagen auf den Grundstücken und Gebäuden des Zweckverbandes. Diese Überprüfung war in der letztjährigen Verbandsversammlung vorgeschlagen worden. Vom Landratsamt war auf Anfrage der Gemeinde hierzu folgendes mitgeteilt worden:
1. Die beiden Wasserfassungen Schweinsgraben und das Pumpwerk in Kirchdorf sind durch ihren
Schutzzonenstatus 1 außen vor, d. h. es besteht dort keine Möglichkeit Photovoltaikelemente
zu installieren, weil für diese Bereiche ein komplettes Betretungsverbot gilt.
2. Auf den Hochbehältern wären Photovoltaikanlagen theoretisch denkbar, wobei der Hochbehälter
Lindenstraße durch die umstehenden Bäume in direkter Nähe viel zu stark ver-schattet ist
und der Hochbehälter Heidenbühl im Landschaftsschutzgebiet Illertal liegt.
Dort gibt es aufgrund des Schutzstatus bisher keine Privilegierung für Freiflächenphotovoltaik.
Beschlossen wurde die Sitzung mit dem Bericht zur letzten Wasserschau und der Neuvergabe der Stromlieferung.
In regelmäßigen Abständen werden vom Kreisgesundheitsamt Biberach die Wassergewinnungs- und Verteilungsanlagen eines jeden Wasserversorgers nach den Vorgaben der Trinkwasserverordnung und des Wassergesetzes bei einem Kontrollgang überprüft. Ein solcher fand am 04.12.2023 statt (davor letztmalig am 19.11.2020). Lobend hervorgehoben im Bericht zur Begehung wurde der sehr gute Zustand der Wasserversorgungsanlagen und ergänzend dazu, dass die Wartung und Pflege sehr gut und vorbildlich ist.
Nachdem der mit der Erdgas Südwest GmbH abgeschlossene Stromlieferungsvertrag zum 31.12.2024 ausläuft, war von der Verbandsverwaltung rechtzeitig eine EU-weite Ausschreibung für die sechs Abnahmestellen des Verbandes getätigt worden. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei wiederum die Erdgas Südwest GmbH aus Munderkingen. Bei einem Stromlieferzeitraum von drei Jahren, d. h. bis 31.12.2027 beträgt der Strombezugspreis damit für den Verband vorteilhafte 10,10 ct/kWh/netto.
Vom Gemeinderat wurde die Verbandsarbeit des Zweckverbandes zustimmend zur Kenntnis genommen.
11. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Gemeinderatssitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Vergabe von Aufträgen zu vorbereitenden Arbeiten zum Abbruch der Hofstelle Riedmiller in Oberopfingen. Mit der Erstellung der notwendigen Grundlagen für eine Ausschreibung der Abbruchleistungen wurde das auf diese Arbeiten spezialisierte Büro CBUmwelt aus Warthausen beauftragt. Wegen der erforderlichen umfangreichen Leistungserbringung belief sich das Angebot hierfür auf 27.509,99 €. Vom Angebot umfasst sind umfangreiche Untersuchungen, Massenermittlungen und Geländeaufnahmen sowie die analytische Untersuchung von Baustoffen - auch hinsichtlich einer später dann ordnungsgemäßen Trennung und Entsorgung. Bis Ende Oktober soll das Leistungsverzeichnisses zum Rückbau und zur Entsorgung der Gebäude und die Ermittlung der anfallenden Abbruchmassen vorliegen. Um während der über den Winter geplanten Abbruchmaßnahmen kein Haftungsthema für die Gemeinde aufkommen zu lassen, wurde darüber hinaus ein Beweissicherungsverfahren beauftragt für die in der Nähe befindlichen Garagen, Schuppen, Gartenmauern und Gebäude, wofür von Seiten der Gemeinde noch einmal 4.557,70 € aufzuwenden waren. Da auch der Artenschutz bei Altgebäuden immer eine Rolle spielt, war darüber hinaus eine Begehung durch einen Biologen erforderlich. Der Auftrag hierfür wurde für pauschal 1.500,00 €/netto zzgl. Nebenkosten und Umsatzsteuer an das Büro Lars Consult aus Memmingen vergeben. Nach Mitteilung hat sich glücklicherweise aber vor Ort kein Hinweis auf Fledermäuse oder andere geschützte Arten ergeben, so dass von Seiten der Gemeinde bei einem Abbruch im Winter diesbezüglich nichts unternommen werden muss. Vom Gemeinderat wurde das von der Verwaltung Veranlasste zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit näheren Ausführungen zum erteilten Nachtragsauftrag an die Firma Berndorf im Freibad. Durch die künftig stärkere Badewasseransaugung und höhere Filterleistung, wird es notwendig, den Absaugkasten im Rutschenbecken größer zu dimensionieren, so dass durch die im Boden eingelassenen Gitter keine Gefahr für die Badegäste hinsichtlich einer Ansaugung besteht. Darüber hinaus müssen sowohl im Rutschen- als auch im Kinder- und großen Kombibecken neue Messwasserentnahmeeinrichtungen installiert werden und auch in größerer Zahl als bisher, weil hierfür mittlerweile strengere gesetzliche Anforderungen gelten. Durch die Entnahme von Messwasser an mehreren Stellen in den Becken wird man künftig noch genauer Auskunft über die Verteilung des Chlors und des PH-Wertes im Wasser erhalten. Die notwendige Nachtragsbeauftragung verbindet sich mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 52.674,50 €/netto.