Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

Seitenbereiche

Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 28.09.2020

Vor dem Hintergrund der leider wieder ansteigenden Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Übertragung des Erregers möglichst auszuschließen. Glücklicherweise sind in unserer Gemeinde aktuell keine infizierten Personen gemeldet.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Baugesuche
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurden zunächst die im Kenntnisgabeverfahren vor-
gelegten Bauanträge
a) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 2117, Irisweg 2, Kirchdorf
b) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 2106, Irisweg 12, Kirchdorf
c) zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 2115, Irisweg 6,
    Kirchdorf
d) zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 2116, Irisweg 4,
    Kirchdorf

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Baugesuchen/Bauanfragen
e) zum Anbau an das Bestandsgebäude zur Erweiterung des Wohnzimmers und Schaf-fung einer Dachterrasse und zum Neubau einer Doppelgarage auf Flst. 2033, Michael-von-Jung-Str. 2/2, Kirchdorf
f) zum Anbau eines Wintergartens und Einbau einer Dachgaube am bestehenden
   Wohngebäude auf Flst. 359/17, Heimertinger Weg 11, Oberopfingen
g) zum Neubau von 3 Garagen auf Flst. 346, Aufweg 11, Oberopfingen
h) der Bauvoranfrage der Nahwärme Oberopfingen e.G. zur Errichtung eines Holzheiz-werks mit Brennstofflager auf Flst. 2018, westlich des Illerkanals in Oberopfingen
i)  zum Einbau einer Dachgaube und von zwei Wohnungen im DG auf Flst. 1753,
    Fellheimer Weg 21, Unteropfingen
j) zum Anbau einer überdachten Halle an Halle 3, im Anlieferungsbereich des Stahlbaus,
    auf dem Firmengrundstück der Firma Liebherr, Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirch-dorf

Nicht hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen wegen Überschreitung der zulässi-gen Firsthöhe zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 359/36, Heimertinger Weg 21, Oberopfingen.

2. Bebauungsplan „Oberes Tal“
- Vorstellung städteplanerischer Entwicklungsmöglichkeiten für Flst. 1930 an der Schulstraße zum Bau eines neuen Kindergartens und langfristig zur Erstellung einer Dreifach-Sporthalle

Dieses Thema nahm den größten Teil der Sitzung ein, weil diesbezüglich sehr unterschiedli-che Vorstellungen herschten, was aber auch daran lag, dass vom Architekturbüro Sick + Fischbach insgesamt 9 Möglichkeiten zur Entwicklung der Fläche erarbeitet worden waren und sich daraus zahlreiche Alternativen ergaben.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Empfehlungen der hinzugezogenen Fachbü-ros hinsichtlich der geforderten Lärmprognose, aber auch der zur Straßenerschließung er-wartbaren Erschließungskosten und der sich aus den einzelnen Entwürfen ergebenden Zu-kunftsoptionen für eine städtebauliche Gesamtentwicklung des Areals, wurde schließlich be-schlossen, den neuen Kindergarten im südlichen Anschluss an den Verkehrsübungsplatz und damit im nördlichen Bereich des Grundstückes vom Architekturbüro Sick + Fischbach planen zu lassen.

Um die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans „Oberes Tal“ rasch durchführen zu können, sollen für die südlich des Kindergartens anschließenden Flächen zunächst lediglich die Entwicklungsabsichten der Gemeinde zum Bau einer Dreifachsporthalle mit Erweite-rungsmöglichkeit für einen vierten Hallenteil sowie der Anbau eines Bürgersaals mit Vereins-räumen, die Anlage eines Verkehrsübungsplatzes und die Möglichkeit zum Aufbau eines Nahwärmenetzes planerisch hinterlegt, aber noch nicht bis zur Rechtskraft fortentwickelt werden.

3. Handelsfläche „Kirchdorf Süd“
- Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplanes

Ein wichtiger Baustein der kommunalen Infrastruktur sind Lebensmittel- und Einkaufsge-schäfte für den Bedarf des täglichen Lebens. Nach den unerwarteten Schließungen der Schleckerfiliale und des Landmarktes Ende 2011 sowie wenig später auch des Iller-SB-Marktes hat sich die Gemeinde zunächst mit den Eigentümern bemüht, die Leerstände wie-der zu beleben, was mit neuen Lebensmitteleinkaufsgeschäften in der Ortslage nur bedingt gelang. Da für größere Einkaufsmärkte nur verkehrsgünstig gelegene Randlagen von Inte-resse waren, wurde an der Fellheimer Straße der Bebauungsplan „Handelsflächen Kirchdorf Süd“ entwickelt, wo die EDEKA Südbayern zum Ende des Jahres 2015 einen Einkaufsmarkt mit 800 m² Verkaufsfläche eröffnet hat. Nachdem der Markt erfreulich gut angenommen wird, wurde in 2019 begonnen, einen Getränkemarkt anzubauen.

Der Betreiber des Marktes, Herr Manfred Heck aus Legau, möchte den Getränkeverkauf direkt an den EDEKA-Markt angliedern und über eine Kasse führen. Dies bedeutet jedoch, dass damit eine Einkaufsfläche von insgesamt knapp 1.200 m² entstehen wird. Nach den Vorgaben unserer Landesregierung sind Märkte dieser Größe jedoch nur in sog. integrierten Ortslagen zulässig. Um eine Genehmigungsfähigkeit des Gewünschten zu erreichen, sind deshalb zwei Schritte notwendig:

a. die Änderung des Bebauungsplanes zur Zulassung von Einkaufsmärkten bis 1.200 m² Ver-kaufsfläche. Diese Änderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt.

b. die Schaffung einer integrierten Ortslage durch die Entwicklung einer Mischgebietsfläche im Osten des Bebauungsplanes (s. Top 4).

In der Sitzung wurde vom Städteplanungsbüro LARS-consult aus Memmingen der dazu ent-wickelte Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes vorgestellt. Darin berücksichtigt ist auch die Ansiedlungsmöglichkeit für einen zweiten Einkaufsmarkt und ein kleines Hotel. Um den Bebauungsplan insgesamt weiter als bisher zu fassen, soll künftig auch z. B. die Errich-tung eines Fitnessstudios oder eines kleinen Restaurants möglich werden. Im Zuge des Ände-rungsverfahrens war die Erstellung einer Lärmprognose mittels schalltechnischer Berechnun-gen notwendig. Diese wurde in der Sitzung vom Ingenieurbüro Wolfgang Loos + Partner aus Allmendingen vorgestellt. Die angestellten Berechnungen zeigen, dass die von der Gemeinde angestrebten Änderungen des Bebauungsplanes die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich mög-licher Lärmauswirkungen einhalten. Vom Gemeinderat wurde deshalb der Entwurf zur 1. Än-derung des Bebauungsplanes „Handelsfläche Kirchdorf Süd“ mit Planzeichnung, Satzung und örtlichen Bauvorschriften und der Begründung, gefertigt durch das Büro LARS-consult in der Fassung vom 22.09.2020 gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Ausle-gung sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange vor-zubereiten und durchzuführen.

4. Bebauungsplan „Fellheimer Straße Süd I“
- Vorstellung des Vorentwurfs und der verkehrstechnischen Anbindung an die Fell-heimer Straße (K7580)

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind einmal Anfragen nach Bauflächen für nicht störendes Gewerbe, für deren Ansiedlung keine innerörtlichen Flächen zur Verfügung stehen, dann aber auch das Erfordernis, (um großflächigen Einzelhandel auf dem daneben-liegenden Areal zu ermöglichen,) eine sog. integrierte Ortslage im Bereich des Baugebietes „Handelsflächen Kirchdorf Süd“ entstehen zu lassen. Vom Städteplanungsbüro LARS-consult aus Memmingen wurde in der Sitzung ein Vorentwurf zur Entwicklung der geplanten ca. 2,24 ha großen Fläche vorgestellt. In diesen eingearbeitet wurden bereits die Ergebnisse verschie-dener Abstimmungsgespräche mit dem Straßenamt Riedlingen und dem Ingenieurbüro Funk zur verkehrlichen Erschließung der Fläche. Wichtig war der Straßenbehörde, dass im Bereich der Kreisstraße nur so wenig neue Anbindungspunkte wie möglich geschaffen werden. Um dieser Vorgabe zu entsprechen, wurde im Einmündungsbereichs des Kirchenweges eine neue Zufahrtssituation entwickelt, bei der sowohl der stattfindende landwirtschaftliche Ver-kehr, als auch der Radfahrverkehr entsprechende Berücksichtigung findet.

Auch für den Bebauungsplan „Fellheimer Straße Süd I“ war ein Schallschutznachweis zu er-bringen. Zum Schutz der im Planbereich ebenfalls zulässigen Wohnbebauung musste dabei der von außen in das Plangebiet hineinwirkende Lärm (Gewerbe- und Verkehrslärm) berück-sichtigt werden. Die Berechnungen dazu wurden vom Ingenieurbüro Wolfgang Loos + Partner in der Sitzung vorgestellt. Im Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass bei einer Wohnbebauung in der direkten Nähe zur Fellheimer Straße über den Bebauungsplan Auflagen zum Lärm-schutz gemacht werden müssen, die die Verwendung schallmindernder Baustoffe und Fens-ter vorschreiben.

In der Summe steht der gewünschten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich jedoch nichts entgegen. Das Städteplanungsbüro LARS-consult wurde deshalb vom Gemeinderat beauftragt, die Vorentwurfsplanung fortzuentwickeln. Einzige Änderung zum Vorgelegten war, dass nach Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und einem Bauinteressenten, die zunächst mittig durch das Gebiet angedachte Erschließungsstraße an den südlichen Rand des neuen Mischgebietes verlegt werden soll. Damit entstehen größere Einzelgrundstücke für eine Bebauung. Zudem tut sich damit für eine spätere Weiterentwicklung bereits eine Er-schließungsmöglichkeit in Richtung Süden auf.

Die zur Planung gehörende Grünordnung und Satzung sowie die örtlichen Bauvorschriften, die Begründung und der Umweltbericht wurden vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwal-tung wurde für das weitere Verfahren beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches durchzuführen, sobald der geänderte Verlauf der Er-schließungsstraße in den Vorentwurf eingearbeitet ist. Aufgrund anstehender Urlaubszeiten im Städteplanungsbüro wird dies allerdings wohl erst in ein paar Wochen erfolgen können.

Den Tagesordnungspunkt abschließend wurde beschlossen, beim Gemeindeverwaltungsver-band Illertal die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufnahme der Mischgebietsfläche zu beantragen.

5. Bebauungsplan „Heimertinger Weg Süd I“
- Entwurfsberatung

In der Gemeinderatssitzung im März 2020 war der vom Ingenieurbüro Funk vorgestellte Ent-wurf zur Bebauung vom Gemeinderat mit verschiedenen Änderungen anerkannt und vom Ortschaftsrat in einer nachfolgenden öffentlichen Sitzung bestätigt worden.

Das Ingenieurbüro Funk hat daraufhin die beschlossenen Änderungen in den Entwurf einge-arbeitet und diesen zunächst dem Ortschaftsrat für eine nochmalige Anhörung vorgelegt. In dieser Sitzung am 09.06.2020 hat das Ortsgremium dann jedoch dem Entwurf des Bebau-ungsplans nicht mehr zugestimmt und mehrheitlich eine neue Überplanung ohne Geschoss-wohnungsbau gewünscht Der diesbezüglich gefasste Ortschaftsratsbeschluss machte eine erneute Beratung im Gemeinderat notwendig. Die Kehrtwende des Teilortgremiums ist aus verschiedenen Gründen unverständlich:

a) Das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren nach § 13 b Baugesetzbuch, auf dessen Grundlage die Planung erfolgt, ist von der Bundesregierung eingeführt worden, um dem massiven Wohnraummangel entgegenzuwirken und damit die Schaffung dringend be-nötigter Wohnungen zu erleichtern.

b) Nicht allen Menschen ist es vergönnt, sich ein eigenes Haus leisten zu können. Ihnen könnte man bei einer Bebauung nur mit Ein- und Zweifamilienhäusern nichts bieten, genauso wenig wie Seniorinnen und Senioren, denen z. B. das eigene Haus nach dem Auszug der Kinder zu groß wird.
Die Folge davon wäre zwangsläufig ein Wegzug von jungen Menschen, aber auch von Senioren.

c) Durch den Bau der neuen Niederlassung der Firma Liebherr in Oberopfingen sind in den letzten 7 Jahren wohl annähernd 900 Arbeitsplätze angesiedelt worden, Tendenz stei-gend, was die Nachfrage nicht nur nach Bauplätzen, sondern auch nach Wohnungen erhöht.

Die Gemeinde ist deshalb bestrebt, bei der Planung neuer Baugebiete die Bedürfnisse mög-lichst aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Die Ausweisung von 2 lediglich Grund-stücken für den Geschosswohnungsbau mit max. 10 Wohneinheiten je Grundstück oder al-ternativ deren Bebauung mit Kettenhäusern wurde bei insgesamt 32 geplanten Wohnbau-grundstücken von Ein- und Zweifamilienhäusern deshalb vom Gemeinderat nicht zurückge-nommen.

6. Neues Kommunales Haushalts- und Kassenrecht
- Verzicht auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse nach § 62
  Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der Eröffnungsbilanz

Unter geleistete Investitionskostenzuschüsse fallen u.a. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter, z. B. Zuschüsse, die die Gemeinde für Bauprojekte der Vereine oder auch der Kirche etc. gewährt hat.
Nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht sind diese Zuschüsse den Eigeninvestitionen gleichzustellen. Sie werden in der Vermögensrechnung (Bilanz) als Sonderposten ausge-wiesen und Jahr für Jahr aufgelöst.

Da die Erhebung der früher gewährten Zuschüsse einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellt, sieht der Gesetzgeber bei der erstmaligen Erstellung der Eröffnungsbilanz vor, dass auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse verzichtet werden kann.
Zur Vermeidung eines unverhältnismäßig großen, vom Ergebnis aber nicht zu rechtfertigen-den Aufwands, wurde vom Gemeinderat beschlossen, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz zu verzichten.

7. Bepflanzung des Baugebietes „Kratzer I“
- Auftragsvergabe

Auf der Grundlage der in der Gemeinderatssitzung am 31.03.2020 vorgeschlagenen Bepflan-zung wurde eine beschränkte Ausschreibung zur Beschaffung durchgeführt. Nach Gesprä-chen mit Anliegern wurde dabei jedoch von der im Gemeinderat zunächst angedachten Fort-setzung der Ahornbaumreihe am Radweg nach Dettingen Abstand genommen. Stattdessen wurden chinesische Wildbirnen als kleinere Baumart ausgeschrieben.

Von den 6 angefragten Firmen legte die Firma Grün Team aus Eberhardzell das wirtschaft-lichste Angebot vor. Sie erhielt deshalb zum Preis von 38.373,54 € den Auftrag.
Die Pflanzarbeiten sollen nach Möglichkeit bereits im Herbst ausgeführt werden, um von dem bis Ende des Jahres noch gesenkten Mehrwertsteuersatz zu profitieren.

8. Annahme von Spenden

Die Annahme von Spenden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates.

In der Sitzung beschloss das Gremium 3 Spenden im Wert von insgesamt 3.280 € anzuneh-men. Die Spenden kommen einmal vom Elternbeirat der KiTa in Kirchdorf für den Kindergar-ten und sodann von der Firma Liebherr-Hydraulikbagger GmbH und von der Firma Göppel-Baudienstleistungen GmbH für die Freiwillige Feuerwehr in Kirchdorf.

Den Gebern sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

9. Michael-von-Jung-Schule
    - Beschaffung von Einzeltischen

Schon vor Jahren wurde begonnen, bei Neubeschaffungen von Schultischen, nicht mehr Zweier-, sondern nur noch höhenverstellbare Einzeltische zu bestellen. Ausgestattet sind da-mit mittlerweile sämtliche Grundschulklassen sowie die Klassenstufen 7 und 8.

Aufgrund des sich wieder verstärkten ausbreitenden Coronavirus möchte die Schulleitung die Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler durch Einzeltische in den Klassenräumen weiter erhöhen. Um die Klassen 5, 6 sowie 9 und 10 ebenfalls mit höhenverstellbaren Einzeltischen ausstatten zu können, wurden von der Schulleitung 3 Angebote eingeholt. Als wirtschaftlichs-ter Bieter zeigte sich dabei die Firma Büchele GbR aus Kirchberg an der Iller, die das ange-fragte Kontingent an Tischen zum Preis von 22.973,57 €/brutto anbot.  

Da die vollständige Umstellung auf Einzeltische im Haushalt nicht vorgesehen war, sind ledig-lich 11.000 € für die regulär angedachte Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen hinter-legt. Der im Zusammenhang mit der Beauftragung notwendigen überplanmäßigen Ausgabe war deshalb vom Gemeinderat ebenfalls zuzustimmen.

10. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsprotokolle zur letzten Beratung infor-mierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 4. Quartal. Im Blick auf die leider wieder zunehmende Zahl von Corona-Erkrankungen wurde sodann beschlos-sen, den Seniorennachmittag am 2. Adventssonntag sowie die Weihnachtsfeier der Bediens-teten in diesem Jahr abzusagen.

Hinsichtlich der Planung eines neuen Eingangs-, Technik- und Umkleidebereichs im Freibad war von Gemeinderäten, aufgrund der sich damit verbindenden hohen Kosten, der Wunsch vorgetragen worden, noch ein zweites Büro mit der Erstellung eines Vorentwurfs zu beauftra-gen. Das Anliegen erhielt jedoch nicht die notwendige Mehrheit im Gremium.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einer Mitteilung der Sozialstation Iller-tal-Ochsenhausen zur Einrichtung von Betreuungsgruppen in unserer Gemeinde. Eine Be-treuungsgruppe wird sich danach wohl im Kath. Gemeindehaus in Kirchdorf treffen können. Von der Gemeinde wurde darüber hinaus als zweite Möglichkeit das Dorfgemeinschaftshaus in Unteropfingen für regelmäßige Zusammenkünfte angeboten, um die wertvolle Arbeit der Sozialstation zu unterstützen.

11. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Zunächst war dabei die Einrichtung von zwei 450-€-Stellen in der KiTa Kirchdorf bekanntzu-geben. Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde sodann die vom Personalausschuss ge-troffene Entscheidung zur Besetzung der Stelle der stv. Kassenleiterin mit Frau Elena Bast aus Unteropfingen. Frau Bast wird am 01. Oktober bei der Gemeinde beginnen. Sie sei an dieser Stelle schon herzlich willkommen geheißen.

Beim Thema Grundstücksangelegenheiten wurde von einer angebotenen Kaufmöglichkeit Gebrauch gemacht.

-    Ende des Sitzungsberichtes -