Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates

Artikel vom 14.06.2024

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDE- UND ORTSCHAFTSRATES

KURZBERICHT ZUR GEMEINSAMEN SITZUNG AM 13.06.2024

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

 

1.    Bürgerfrageviertelstunde

Im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt 3 wurde von der Pflegeheimleitung des Rosenparks darum gebeten, keine Begrenzung der Parkzeit vor dem Gesundheits- und Seniorenzentrum zu beschließen, wegen Angehörigen die Sterbebegleitung leisten und deshalb nicht absehbar ist, wie lange sie dadurch die Parkmöglichkeit in Anspruch nehmen müssen. Zudem benötigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Parkplätze. Angesprochen wurden sodann die Container am südlichen Stadionparkplatz. Dort wurden die Scheiben eingeschlagen. Im Parkplatzbereich würde zudem das Wasser stehen und nicht mehr ablaufen. Der Bauhof wird sich den Sachverhalt anschauen.

 

2.    Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

a)    zur Verlängerung der Garage um 1,50 m auf Flst. 934, Opfinger Straße 12, Kirchdorf

b)    zum Neubau einer Heulagerhalle inkl. Werkstatt auf Flst. 483, St. Cyriacus 1, Oberopfingen

c)    zur Erweiterung der Gaube an einem bestehenden Wohnhaus auf Flst. 1694, Dammweg 1,

        Unteropfingen

 

Das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wurde den Bauvoranfragen

d)    zur Errichtung einer Flüssigdüngerproduktionsanlage mit Lager auf der Sondergebietsfläche

        der Biogasanlage in der Verlängerung des Auweges, Flst. 390, Oberopfingen

e)    zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. 1601/1, Kirchenweg, Unteropfingen

 

3.    Parkzeitbegrenzung für die Parkplätze am Geschäftszentrum

In der letzten Zeit haben sich die Beschwerden von Bürgern/-innen und Geschäftsinhabern bei der Gemeinde gehäuft, dass zunehmend von Anwohnern und Pendlern die öffentlichen Parkplätze vor dem Geschäftszentrum in der Hochhausstraße und am Griesweg als Dauerparkplätze genutzt würden. Für Kunden sowie Patienten der Praxen verblieben dadurch oft zu wenige Parkmöglichkeiten. Auch mit einem Artikel im Mitteilungsblatt konnte diesbezüglich keine Verbesserung der Situation erzielt werden. Es stand deshalb der Vorschlag zur Diskussion die Parkdauer am Geschäftszentrum mit Parkscheibe auf 3 Stunden zu begrenzen. In der Aussprache kam der Verdacht auf, dass die sogenannten Dauerparker wohl zu einem großen Teil aber Mitarbeiter und Angestellte der dortigen Geschäfte und Praxen sein könnten. Unter Betrachtung aller Umstände wurde deshalb von beiden Gremien eine Parkzeitbegrenzung zum aktuellen Zeitpunkt als noch nicht notwendig angesehen. Gleichwohl soll von Seiten der Verwaltung über einen begrenzten Zeitraum zweimal täglich kontrolliert werden, wie groß die Zahl der „Dauerparker“ ist, um dann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über Maßnahmen zu diskutieren. Die festgestellten Dauerparker sind von der Gemeindeverwaltung anzuschreiben.

 

4.    Feststellung von möglichen Hinderungsgründen für den Eintritt in den neuen Gemeinde-

        und Ortschaftsrat

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg schreibt vor, dass der noch amtierende Gemeinderat vor seinem Ausscheiden noch festzustellen hat, ob Hinderungsgründe bei den neu gewählten Ratsmitgliedern für den Eintritt in den Gemeinde- und Ortschaftsrat vorhanden sind. Von Seiten der Verwaltung wurde dazu bereits zur Sitzung eine Vorprüfung durchgeführt. Gesetzliche Hinderungsgründe wurde dabei bei Niemandem festgestellt. Da in der Sitzung auch aus den Reihen der Ratsgremien keine Hinderungsgründe für einzelne Bewerber/Bewerberinnen vorgetragen oder festgestellt worden sind, können alle Gewählten damit ihr Amt nach der Bestätigung der Rechtsmäßigkeit der Wahl durch das Landratsamt antreten.

 

5.    Baugebiet „Fellheimer Straße Süd I“

-    Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten

Die Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ durch die Firma Max Wild ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass die Masten und Leuchtkörper für die Straßenbeleuchtung ausgeschrieben werden konnten. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei die Firma Peter Lechner aus Dettingen, die zum Angebotspreis in Höhe von 67.569,66 €/brutto in der Sitzung den Auftrag erhielt. Da die Mastfundamente bereits vorhanden sind, werden in Abhängigkeit zu den Lieferzeiten die Masten mit den Leuchtköpfen voraussichtlich noch im September 2024 gesetzt werden können. Die Lichtpunkthöhe der Masten beträgt an den Geh- und Radwegen 4,50 m, ansonsten 8 m. Insgesamt anzubieten waren 48 Masten mit energiesparenden LED-Leuchtmitteln der Firma WE-EF. Diese sind bereits in der Ortslage von Kirchdorf vielfach anzutreffen. Vom Angebot umfasst ist auch die Ausleuchtung der Fuß- bzw. Radfahrüberwege an der Fellheimer Straße und an der Kreisstraße in Richtung Unteropfingen.

 

6.    Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen sowie von Sachspenden durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende der AGIP Service Station Bernd Szinek aus Berkheim in Form von Tankgutscheinen für die Tombola des Wilhelm-Sailer-Kindergartens im Wert von 100,00 € anzunehmen. Herrn Szinek sei für seine großzügige Unterstützung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

 

7.    Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungen im 3. Quartal 2024 und über die Höhe der finanziellen Ausschüttung aus der Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW GmbH & Co. KG. Für das Geschäftsjahr 2023 erhielt die Gemeinde auf Ihren Vermögensanteil eine Überweisung in Höhe von 49.147,00 €. Zusammen mit einer zusätzlichen Rückerstattung des Finanzamtes in Höhe von 7.092,00 € ergibt sich für das Geschäftsjahr damit eine Auszahlung in Höhe von insgesamt 56.239,00 €. In der Summe entspricht dies einer Verzinsung von rund 2,96 %. Durch die Beteiligung haben die Städte und Gemeinden zudem ein Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung.

 

Aufgrund des sichtbaren Fortschritts am Bau des Geschwister-Simmler-Kindergartens neben dem Rathaus wurde sodann der Gedanke zur Gestaltung eines Logos aufgegriffen. Ein Logo oder Schriftzug ist der erste Eindruck von einem Unternehmen, aber auch von einer Einrichtung oder einer Gemeinde. Es steht für Unverwechselbarkeit und Individualität und wird heute als wichtiger Bestandteil des visuellen Erscheinungsbildes gesehen. Sowohl die Gemeinde als auch die beiden Bestandskindergärten haben deshalb eigene Logos als markante Erkennungszeichen.

 

Von den Gremien wurde grundsätzlich der Gestaltung eines Logos zugestimmt. Es soll dazu der Kontakt mit dem Grafikdesigner, Herrn Christian Miller aus Oberopfingen, aufgenommen werden.

 

Im Anschluss dankte der Vorsitzende den Mitarbeiterinnen der Gemeinde auf dem Rathaus, Frau Mang und Frau Springer, für die Organisation des diesjährigen Kindersommerferienprogramms. Mittlerweile zum 19. Mal kann dieses in unserer Gemeinde stattfinden. Den örtlichen Vereinen, Organisationen, aber auch engagierten Privatpersonen, die den Kindern wieder interessante Angebote unterbreiten haben, sei an dieser Stelle bereits herzlich gedankt. Angefangen von Bastelvormittagen und einer Vielzahl von Aktionsangeboten bis hin zu interessanten Ausflügen in die nähere und weitere Umgebung kann den Kindern in unserer Gemeinde damit wieder eine erlebnisreiche Ferienzeit ermöglicht werden. Schönen und abwechslungsreichen Sommerferien steht damit nichts mehr im Wege.

 

8.    Rückblick des Bürgermeisters auf die vergangene Legislaturperiode

Bürgermeister Langenbacher eröffnete seinen Rückblick mit der Feststellung, dass mit der heutigen Sitzung wieder einmal ein Kapitel Kirchdorfer Kommunalgeschichte abgeschlossen wird, nämlich die Legislaturperiode 2019 bis 2024. Von Mai 2019 bis heute hat sich der Gemeinderat dabei zu 72 Sitzungen getroffen. 1.108 Tagesordnungspunkte standen in dieser Zeit zur Beratung und Beschlussfassung an. Die Protollbücher zu diesen Sitzungen umfassen die stattliche Zahl von rund 2.400 Seiten. Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat wurde dabei ein Haushaltsvolumen in Höhe von 193 Mio. € verantwortet und verwaltet. In neue Projekte wurden gut 27 Mio. € investiert.

 

Unterlegt mit Bildern rief Bürgermeister Langenbacher sodann noch einmal einige markante Themen und Entwicklungen ins Gedächtnis, die die Arbeit in den vergangenen 5 Jahren geprägt haben. Eine kostspielige Investition in dieser Zeit war zum Schutz vor Starkregenereignissen der Bau einer Regenwasserentlastungsleitung von der Einmündung des Wiesenweges bis zur Kläranlage auf einer Länge von 1,3 km. Die Verlegung des Kanals mit einem Durchmesser von 1.400 mm sowie dessen Unterpressung unter der Autobahn verursachte Kosten in Höhe von 2,85 Mio. €. Seit seiner Inbetriebnahme gab es im Bereich des Baugebietes Brühl keine überschwemmten Keller mehr. Im Erlenweg übernimmt ergänzend dazu die bereits 2016 gebaute Regenwasserabschlagsmöglichkeit in den Illerauwald eine weitere wichtige Netzentlastungsfunktion. Die Regenwasserentlastungsleitung zur Kläranlage war der letzte Baustein in einem Regenwasserentlastungskonzept, das über 20 Jahre hinweg, beginnend in Oberopfingen, fortgesetzt in Unteropfingen und abschließend in Kirchdorf zum Ende des Jahres 2019 seinen Abschluss fand. Unserer Gemeinde bieten die kostspieligen, aber notwendigen Investitionsmaßnahmen in Stauraumkanäle, Vorflut- und Entlastungsleitungen seither einen guten Schutz bei Starkregenereignissen.

 

Um die Wasserversorgung abzusichern und auf ein zweites Standbein zu stellen, wurde in dieser Legislaturperiode eine 2 km lange Notwasserverbindungsleitung vom Pumpwerk im Schweinsgraben zum Hochbehälter Bärenschachen auf der Gemarkung Rot an der Rot gebaut. Damit ist bei einem Ausfall des Kirchdorfer Tiefbrunnens eine Vollversorgung über die Brunnen im Schweinsgraben und den Zulauf aus der Nachbargemeinde möglich.

 

Zur Sicherung der Stromversorgung wurde auf Verbandsebene am Hochbehälter Heidenbühl in Berkheim ein stationäres Notstromaggregat untergebracht und am Tiefbrunnen in Kirchdorf eine Notstrom-Einspeisemöglichkeit für den Anschluss eines mobilen Notstromaggregates geschaffen. Eine stete Wasserversorgung ist damit auch im Falle eines überörtlichen Stromausfalles möglich. Saniert wurden zudem die beiden Hochbehälter in Berkheim und das Tiefbrunnenpumpwerk in Kirchdorf. Die Anlagen des Verbands zeigen sich damit heute vollumfänglich in einem sehr guten Zustand.

 

Im Bürgerpark wurde zur großen Freude vieler Kinder ein zentraler neuer Spielturm mit dazugehöriger Seilbahn als Ersatz für die 20 Jahre alte morsche Holzritterburg aufgestellt und im Baugebiet „Kratzer I“ ein neuer Spielplatz gebaut. Für rund 33.000,00 € wurde zudem ein Outdoor-Fitness-Zirkel rund um den Skateplatz mit insgesamt 10 Gerätestationen angelegt.

 

In Kooperation mit der Gemeinde errichtet wurde vom Sportverein ein kleiner Spielplatz in der Südwestecke des Stadions mit einer thematischen Ausrichtung auf Sport und Fußball.

 

Neue Spielgeräte erhielt zudem der Spielplatz im Baugebiet Pfarrwiesen in Oberopfingen. Im Teilort wurden auch die Kerker-Kapelle und die dort stehende Statue „Zum gegeißelten Heiland“ saniert.

 

Da gepflegte Sportanlagen nicht nur unter optischen Aspekten erstrebenswert sind, sondern auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und das Verletzungsrisiko verringern, wurde im Freibad, am Nebensportplatz und im Stadion eine Beregnungsanlage installiert.

 

Um auf die hohe Nachfrage nach Baugrund zu reagieren wurde in Kirchdorf das Baugebiet „Kratzer I“ erschlossen. Den Weg freigemacht hat der Gemeinderat zudem zur Neuordnung des Raiffeisenareals. Nach dem Abbruch des Bankgebäudes entsteht dort eine Wohnanlage mit 2 Gebäuden und insgesamt 18 Miet-Wohneinheiten. Aktuell läuft daneben die Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen. In dessen Mittelpunkt soll ein neues Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus entstehen. Der gewerblichen und wohnbaulichen Fortentwicklung soll die Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ dienen. Südlich daran anschließend liegt die Fläche zum Bau einer Heizzentrale der Energiezentrale St. Leonhard. Zum Ausgleich für den Eingriff der Baugebiete in die freie Landschaft wurden zum natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleich 3,62 ha Ackerfläche in einen naturnahen Lebensraum umgewandelt. Zur Renaturierung der Iller wurde eine ca. 13 ha große Auwaldfläche im Bereich der Sohlschwellen zwischen Fellheim und Pleß an das Land Bayern veräußert. Der naturnahe Rückbau der Iller ist damit möglich, lässt aber noch auf sich warten.

 

Nach mehr als 3 Jahren Bauzeit konnte zum Beginn des Jahres 2020 der mit den Nachbargemeinden Berkheim und Erolzheim gemeinsam gebaute Abwasseranschluss an das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen in Heimertingen seinen Betrieb aufnehmen. Knapp über 13 Mio. € wurden dafür aufgewendet. Mit 7,83 Mio. € an Zuschüssen wurde das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg stark unterstützt. Alle drei Illertalgemeinden erhielten dadurch eine wirtschaftliche, zukunftssichere und für den Gebührenzahler langfristig kostengünstige Lösung. Aufgrund der damals grassierenden Coronapandemie war jedoch leider ein Festakt zur offiziellen Inbetriebnahme nicht möglich.

 

Um die Digitalisierung an der Schule voranzutreiben und damit den Erwerb von digitalen Kompetenzen zu verbessern, wurden, mit Unterstützung von Fördermitteln, im Jahr 2020 rund 270.000,00 € im Rahmen des sogenannten „Digital.Pakt.Schule“ investiert. Im Rathaus wurde im selben Jahr die Homepage komplett überarbeitet und neugestaltet. In diesem Zuge wurde sie auch für eine Nutzung durch Smartphones optimiert. Mehrere Dienstleistungen lassen sich seither auch online erledigen, z. B. die Zählerstanderfassung der Wasseruhr, Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen, die Erteilung von SEPA-Mandanten, die Bestellung des Mitteilungsblattes, der Antrag zum Einbau einer Wasseruhr und anderes mehr. Am heimischen PC oder am Smartphone eingesehen werden können seither zudem die Geltungsbereiche der Bebauungspläne oder die aktuellen Bodenrichtwerte. Auch Belegungsanfragen für die Turn- und Festhalle und das Dorfgemeinschaftshaus in Unteropfingen sind seither online möglich, genauso wie Beantragungen zum Abbrennen von Feuerwerken oder die Anforderungen von Geburts- und Sterbeurkunden.

 

Zu erledigen waren auch kostspielige Straßensanierungsarbeiten, wie z. B. die Erneuerung des Griesweges zwischen der Hauptstraße und der Einmündung der Hochhausstraße, die Sanierung der Sonnenstraße und des Weges „Bei der Kirche“ sowie des Kanalweges in Oberopfingen, die Belagserneuerung auf der „Obere Triebgasse“ in Unteropfingen sowie die Erneuerung der Kraftwerkstraße und des Dammweges. Neben größeren Kanälen zum Schutz vor Starkregenereignissen und neuen Wasserleitungen erhielten die Straßen auch oftmals eine neue Straßenbeleuchtung. Die Weichen gestellt wurden darüber hinaus für die Generalsanierung der Talstraße, mit der in diesem Jahr noch begonnen werden soll.

 

Auch zur Verbesserung des Brandschutzes wurde viel Geld in die Hand genommen. So wurde ein neues und größeres wasserführendes Löschfahrzeug für den Ausrückebereich Nord beschafft. Durch das zulässige Gesamtgewicht von 14 to kann damit deutlich mehr technisches Gerät für Hilfseinsätze mitgeführt werden. Allein knapp 460.000,00 € wurden für dieses Fahrzeug (LF 10) und seine technische Ausrüstung aufgewendet. Um bei großen Gefahrenlagen weitere Ausrüstungsgegenstände schnellstmöglich am Einsatzort vorrätig zu haben, wurde zudem die Beschaffung eines Geräte-Transportfahrzeuges beschlossen. Die Unterstell- und Lagermöglichkeiten am Standort in Kirchdorf wurde durch den Bau eines 120 m² großen Feuerwehrlagergebäudes verbessert. Zur Überbrückung von möglichen Stromausfällen wurde dort zudem ein Notstromaggregat installiert. Mit weiteren Beschaffungen wie Rollcontainern, neuen Atemschutzausrüstungen und Einsatzkleidungen, einem elektrischen Hubstapler, Überdrucklüftern, dem Ersatz der alten Tragkraftwerkspritze in Unteropfingen, einem Gefahrgutschrank, der Einrichtung von 2 weiteren Saugstellen am Illerkanal und anderem mehr, nahmen Themen der Feuerwehr einen breiten Raum in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 ein. Für Investitionen und Beschaffungen der Wehr wurden in diesem Zeitraum Aufträge im Wert von 1,8 Mio. € vergeben.

 

An der Schule mussten die im Jahr 1984 eingerichteten Fachbereiche für Physik, Chemie und Biologie einer grundlegenden Erneuerung unterzogen werden. Inkl. der technischen Einrichtungen und einer neuen Möblierung wurden für die beiden Fachklassenräume und ihre Nebenräume rund 510.000,00 € aufgewendet. Beschäftigt hat sich das Gremium in dieser Legislaturperiode zudem mit dem barrierefreien Umbau des Busbahnhofes an der Schule. Aus einer Reihe von Vorentwürfen wusste dabei eine Neuanlage des Haltebereiches an einer mittigen Warteinsel am besten zu gefallen. Von den Schulbussen wird diese von beiden Seiten angedient werden können. In einer ersten Kostenschätzung wurde das Projekt auf knapp über 530.000,00 € veranschlagt. Bestätigt ist mittlerweile die Aufnahme in das Landesförderprogramm. Eine bauliche Umsetzung wird allerdings erst mit der Freigabe der beantragten Landesmittel erfolgen können. Vermutlich erst in 2026 wird damit eine bauliche Umsetzung möglich werden.

 

Nach drei Jahren intensiver Planungen, Antragstellungen und umfangreicher Vorarbeiten für die Inaussichtstellung von Fördermitteln, konnte im September 2023 der Spatenstich zum Abbruch und notwendigen Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikgebäudes am Freibad erfolgen. Im Zuge der Neubaumaßnahme wird das Bad einen eigenen Kassenbereich, neue Sanitäranlagen und eine neue Filtertechnik erhalten, einhergehend mit einer technischen Ausstattung auf dem neuesten Stand. Durch Wärmerückgewinnung, Nahwärme und eigenen Strom ist der energetische Standard hoch, ebenso der hygienische. So wird künftig nach den Planungen des Bäderbaubüros Fritz aus Bad Urach jede Stunde der Inhalt von umgerechnet 5.000 Badewannen umgewälzt und gefiltert werden, um das Wasser frisch zu halten. Auch der Außenbereich vor dem Bad wird in diesem Zuge ansprechender und mit mehr Aufenthaltsqualität gestaltet werden. Der Abschluss des Begonnenen fällt in die Legislaturperiode des neuen Gemeinderates. Die aktuelle Kostenschätzung für das neue Gebäude und die kostspielige Technik liegt bei rund 7,5 Mio. €/netto ohne die Außenanlagen. Für diese könnten dann noch einmal rund 870.000,00 € dazukommen.

 

Nachdem die ehemalige Hofstelle Liedel neben dem Simmlerhof erworben werden konnte, sprach sich der Gemeinderat dort mehrheitlich für den notwendigen Bau eines dritten Kindergartens aus. Der Neubau soll im März 2025 bezogen werden. Aktuell wird von Kosten in Höhe von rund 6,7 Mio. € für die vier Kindergartengruppen, die dort untergebracht werden können, ausgegangen.

 

In der Kindertagesstätte am Griesweg wurden für rund 80.000,00 € neue Spielgeräte aufgestellt und der Gartenbereich unterteilt, für kleinere Kinder zwischen 2 bis 4 Jahren und größere Kinder, die separate Spielmöglichkeiten erhielten. Im Garten des Wilhelm-Sailer-Kindergartens wurde ein neues Gerätehaus und ein Spielturm aufgestellt als Ersatz für den 1992 errichteten und erneuerungsbedürftigen Holzspielturm. Rund 36.000,00 € wurden dafür investiert.

 

Auch die Radwegeinfrastruktur wurde verbessert und ausgebaut. So wurde in Oberopfingen, ausgehend von der Firma Liebherr, ein 930 m langer Radweganschluss an das überörtliche Radwegenetz realisiert. In Kirchdorf wurde in der Verlängerung des Rosenweges der Weg bis zur Markungsgrenze nach Dettingen neu asphaltiert. Am Edekamarkt wird in den nächsten Wochen ein Radweglückenschluss zum Wasserturmweg hergestellt und der zwischen der Schulstraße und der Einmündung in das Liebherr-Parkhaus verlaufende Fußweg zu einem kombinierten Geh- und Radweg ausgebaut.

 

Um die Abwasserdaten der gemeindeeigenen Kanal- und Abwasserbauwerke zu erfassen, die ordnungsgemäßen Betriebsabläufe zu dokumentieren und die Störmeldungen aller Abwasseranlagen zu empfangen, aufzuzeichnen und verarbeiten, wurden messtechnische Nachrüstungen an den Stauraumkanälen beim Freibad sowie in Unter- und Oberopfingen vorgenommen. Mit der gleichen Technik aufgeschaltet wurden die Abwasserpumpwerke in Binnrot und Waldenhofen.

 

Im Zuge der Eigenkontrollverordnung wurde im Hauptort Kirchdorf das rund 17,5 km lange Kanalnetz untersucht und wo notwendig ertüchtigt. Rund 400.000,00 € fielen dabei für die Behebung von Rissen und Beschädigungen an.

 

Als große Persönlichkeiten unserer Zeit erhielten am 27. September 2022 in einem feierlichen Festakt im Sitzungssaal des Rathauses Frau Isolde und Herr Willi Liebherr die Ehrenbürgerschaft unserer Gemeinde.

 

Da Nahwärmenetzen im Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle zukommt, wurde der Bebauungsplan „Sondergebiet Energiezentrale St. Leonhard“ aufgestellt und auf Initiative von Herrn Gemeinderat Christian Göppel unter Hinzuziehung fachkundiger Bürger ein Energieausschuss gegründet, zum Aufbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften. Das Ergebnis ist sowohl auf dem Rathausdach als auch auf dem Feuerwehrgerätehaus, dem danebenstehenden Lagerschuppen, dem neuen Kindergarten und in Kürze auch auf dem Freibaddach zu sehen. Insgesamt wohl mehr als 230 kWp werden damit bis zum Jahresende an elektrischer Leistung installiert sein.

 

Viel Geld zum Ausbau ihrer Standorte in die Hand genommen hat in den letzten fünf Jahren zum wiederholten Male auch die Firma Liebherr. So wurde in der Niederlassung Oberopfingen mit einer großen Erweiterung des Liebherr-Hydraulik-Zylinder-Werkes und der Liebherr-Logistik GmbH begonnen. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird dazu investiert.

 

Bereits zum Beginn der Legislaturperiode hat die Firma in Kirchdorf mit dem Bau eines großen Produktionslagers mit 22 m Höhe, bei 245 m Länge und 96 m Breite begonnen. Aktuell laufen am Standort Kirchdorf die Planungen für die nächste Werkserweiterung. Um diese zu ermöglichen hat der Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Liebherr Süd III“ auf der Südseite der Kreisstraße nach Fellheim begonnen. Auf einer ca. 3,3 ha großen Fläche sollen dort künftig die im Werk hergestellten Bagger und Muldenkipper in einer Verladehalle zum Versand fertiggemacht werden. Ebenfalls geplant ist dort ein Verwaltungs- und Schulungsgebäude sowie eine Aufstellfläche für Baumaschinen und -geräte.

 

Die in den letzten fünf Jahren ergriffenen Baumaßnahmen der Firma Liebherr haben zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Die dabei unterstützenden Beschlüsse des Gemeinde- und Ortschaftsrates haben mitgeholfen, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in unserer Gemeinde im Zeitraum 2019 bis zur jüngsten Erhebung Ende 2022 von 3.039 auf 3.537 angestiegen sind. Das sind fast 500 Arbeitsplätze in nur 4 Jahren. Von daher war diese Legislaturperiode auch hinsichtlich der Entwicklung neuer Beschäftigungsverhältnisse in unserer Gemeinde sehr erfolgreich.

 

Mitten im Bau befindlich ist das aktuell ambitionierteste Bauvorhaben in unserer Gemeinde, nämlich der Aufbau eines glasfaserbasierten Breitbandnetzes. Mehr als 13 Mio. € werden dazu investiert werden, wobei allerdings hohe staatliche Zuschüsse erwartet werden. In den Teilorten Unter- und Oberopfingen werden nach dem offiziellen Spatenstich am 12.06.2024 in Kürze ebenfalls die Baumaßnahmen einsetzen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes ist in 2026 vorgesehen. In allen drei Ortsteilen wird die NetCom Baden-Württemberg das Netz nach der Inbetriebnahme betreiben. Der angelaufene Glasfaserausbau ist nach einem langen Vorlauf mit unglaublichen bürokratischen Vorgaben ein großer Meilenstein für die digitale Zukunft unserer Gemeinde.

 

Verbessert wurde in dieser Legislaturperiode auch die sächliche und personelle Ausstattung unseres Bauhofes. Mit zwei neuen Mitarbeitern sowie neuen Geräten und Fahrzeugen konnte die Aufgabenwahrnehmung und Effizienz bei der Durchführung der Arbeiten damit noch einmal spürbar erhöht werden.

 

Aufgaben, die von den bisherigen Gremien angestoßen, baulich aber erst in der Legislaturperiode des neuen Gemeinde- und Ortschaftsrates umgesetzt werden können, sind einmal der Bau einer Rohrbrücke für die Abhängung des Abwasserkanals an der für den Abbruch vorgesehenen Feldwegbrücke 6 beim Funkenplatz, die Aufstockung des nördlichen Schulhausanbaus an der Michael-von-Jung-Schule, die Erschließung des Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen, der Bau eines Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses im Teilort Oberopfingen, sowie in etwas weiterer Ferne der Neubau einer 3- bzw. 4-fach Sporthalle und eines neuen Bauhofes. Die dafür benötigten Grundstücke stehen aber bereits im Eigentum der Gemeinde.

 

Nach Kräften gefördert wurde auch das Vereinsleben. Insgesamt 276.312,00 € sind zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt worden.

 

Schon der komprimierte Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt, dass diese Zeit zur Erfüllung zahlreicher Aufgaben gut genutzt worden ist. Nicht getätigt wurden Investitionen zu Lasten der nächsten Generation. Die Gemeinde ist somit auch am Ende dieser Legislaturperiode als eine der wenigen Städte und Gemeinden in unserem Land schuldenfrei. Die neuen Gremien stehen damit auf einer soliden Ausgangsbasis für die in der neuen Amtsperiode auf die Gemeinde zukommenden Aufgaben.

 

Den Vortrag schließend bestätigte Bürgermeister Langenbacher rückblickend sowohl dem Gemeinde- als auch dem Ortschaftsrat, dass beide Gremien sich mit Fleiß und großem Engagement für unsere Heimatgemeinde eingesetzt haben. Die Jahre 2019 bis 2024 stehen damit für einen sehr erfolgreichen Zeitabschnitt in der mittlerweile 1259-jährigen Geschichte unserer Gemeinde. Mit Worten des Dankes durch den Bürgermeister wurde die Rede beschlossen.

 

9.    Rückblick der Ortsvorsteherin auf die Arbeit des Ortschaftsrates in der Legislaturperiode

        2019 bis 2024

Auch in der Ortschaft hat sich in dieser Zeit einiges entwickelt, auf das Frau Ortsvorsteherin Sabine Schmid in einem kurzen Rückblick, verbunden ebenfalls mit Worten des Dankes, noch einmal einging. Ein ausführlicher Bericht dazu wird nach der Ortschaftsratssitzung am 19.06.2024 veröffentlicht werden.

 

10.  Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg an die 2 Stellvertreter

        des Bürgermeisters, Herrn Reinhold Huber und Herrn Christian Göppel und an die

        Ortsvorsteherin Frau Sabine Schmid sowie an die Ortschaftsrätinnen

        Frau Silvia Wonhas und Frau Ingeborg Willburger sowie Herrn Ortschaftsrat Josef Böhler

        und die Gemeinderätinnen Frau Silvia Poppenmaier und Frau Stefanie Sommer

Die Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg wird anlässlich einer 10- und 20-jährigen Zugehörigkeit zu einem kommunalen Gremium verliehen. Nicht vorgesehen ist hingegen eine Ehrung für 15 Jahre, wie dies z. B. beim ersten stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Wolfgang Häfele, der Fall gewesen wäre. Herr Häfele hat die Auszeichnung allerdings bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode erhalten.

 

In der langen Zeit des ehrenamtlichen Wirkens haben sich alle zu Ehrenden um unsere Gemeinde verdient gemacht. Durch Ihre Wortbeiträge und Ihr Engagement waren Sie wichtige Verantwortungsträger. Dies gilt insbesondere auch für die stellvertretenden Bürgermeister Herrn Wolfgang Häfele, Herrn Reinhold Huber und Herrn Christian Göppel sowie für unsere Ortsvorsteherin Frau Sabine Schmid und Ihre Stellvertreterin Frau Ingeborg Willburger. Neben allen Arbeiten, die mit Ihren Funktionsämtern anfielen, haben Sie auch die wahrgenommenen repräsentativen Pflichten mit Bravour erfüllt und wichtige Termine zusammen mit oder auch in Stellvertretung des Bürgermeisters wahrgenommen. Die Verleihung der Ehrennadeln wurde mit würdigen Worten des Dankes und der Anerkennung von Bürgermeister Rainer Langenbacher vorgenommen.

 

11.  Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinde- und Ortschaftsräte

Zum Ende der Wahlperiode werden die Gemeinderäte Herr Wolfgang Häfele, Herr Reinhold Huber, Herr Christian Göppel, Herr Florian Abler, Herr Robin Fickler, Herr Gerhard Mack, Herr Jürgen Mendler, Frau Silvia Poppenmaier, Herr Matthias Friedenberger und Herr Friedrich Beil den Gemeinderat verlassen. Aus dem Ortschaftsrat scheiden aus: Frau Ortsvorsteherin Sabine Schmid und die stellvertretende Ortsvorsteherin Frau Ingeborg Willburger sowie Ortschaftsrat Herr Matthias Friedenberger. Bürgermeister Langenbacher verabschiedete die ausscheidenden Ratsmitglieder mit Worten des Dankes für die geleistete Arbeit. Durch Ihre aktive Zuarbeit hat jeder der Ausscheidenden Zeichen in der Kommunalpolitik gesetzt. Zeichen für engagiertes Bürgertum, aber auch Zeichen für Fairness und Miteinander. In besonderer Weise verdient gemacht für unsere Gemeinde hat sich unsere Ortsvorsteherin Frau Sabine Schmid, Sie hat in den fünf Jahren Ihrer Amtszeit nicht nur die Geschicke in unserem Teilort Oberopfingen mit großem Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht gelenkt, sondern sich auch im Gemeinderat für die Gesamtgemeinde in vielen Themen prägend eingebracht.

 

Für die Zukunft wünschte Bürgermeister Langenbacher den ausscheidenden Ratsmitgliedern alles Gute und sprach noch einmal bei der Übergabe von Blumen und Geschenken die Anerkennung und Hochachtung für das im Ehrenamt Geleistete aus.

 

Unsere Gemeinde hat jedem Einzelnen viel zu verdanken. Was die Arbeit von allen Ratsmitgliedern insbesondere aber auszeichnete, war, dass trotz mitunter deutlich unterschiedlicher Auffassungen und Meinungen, Differenzen nie in den persönlichen Bereich hineingetragen worden sind. Nur dadurch ließ sich die Fülle an Themen, die in den Sitzungen anstanden, überhaupt bewältigen.

 

Mit dem Dank an alle für das Geleistete und das der Verwaltung und dem Bürgermeister dabei entgegengebrachte Vertrauen, schloss Bürgermeister Langenbacher den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

12.  Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Besetzung der Leitungsstelle im neuen Geschwister-Simmler-Kindergarten. Die Entscheidung fiel dabei auf Frau Andrea Schröter. Frau Schröter kann auf eine mittlerweile 20-jährige Berufserfahrung als Erzieherin zurückblicken und war bereits in einem Illertissener Kindergarten als stellvertretende Leitung tätig. Seit mittlerweile vier Jahren arbeitet Sie als Gruppenleiterin in der Kindertagesstätte in Kirchdorf. Mit Ihrer Persönlichkeit, Ihrem profunden Wissen und Ihrer sachbezogenen freundlichen Art wusste Sie bei der Bewerbung zu überzeugen.

 

Frau Schröter sei bereits an dieser Stelle ein guter Start im neuen Haus gewünscht. Sie wird bis zur Bezugsfertigkeit den gemeindlichen Bauausschuss bei noch anstehenden Entscheidungen zur Ausstattung und Möblierung des Hauses beratend begleiten.