Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 07.02.2023
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Aus dem Teilort Unteropfingen wurde vorgetragen, dass seit Wochen die Straßenbeleuchtung nicht geht.
Im Nachgang der Sitzung stellte sich dazu Folgendes heraus: Irgendwo im Ort gibt es auf einer Leitung der Straßenbeleuchtung einen Kurzschluss. Da dieser jedoch nicht dauerhaft ist und die Straßenbeleuchtung deshalb immer wieder funktioniert, weiß man nicht, wo sich dieser befindet und kann ihn deshalb auch nicht orten und beheben. Momentan kann man nach Auskunft nur immer wieder die Sicherungen reintun und muss warten, bis die Beleuchtung dauerhaft ausfällt.
Herr Elektromeister Lechner hat das Problem im Blick und wird unverzüglich handeln, sobald es möglich ist.
2. Baugesuche
Lediglich zur Kenntnis zu nehmen war der Neubau eines Tiny-Hauses mit Carport und Doppelgarage auf Flst. 359/44, St. Elisabeth 5, Oberopfingen, der im Kenntnisverfahren eingereicht worden war.
3. VR-Bank Stiftung - Festlegung des Pflanzplans für die Förderaktion „Wir pflanzen Zukunft“
Die VR-Bank Stiftung hat der Gemeinde über die Förderaktion „Wir pflanzen Zukunft“ eine finanzielle Kostenbeteiligung für eine Pflanzaktion von Sträuchern und Bäumen angeboten. In der Sitzung wurden die dafür angedachten Pflanzstandorte bestätigt. So sollen vor dem westlichen Schulhauseingang eine Nordmanntanne und ein Gingko-Fächerblattbaum gesetzt werden und bei den Fahrradabstellplätzen 6 Amberbäume. Zur Abgrenzung der dortigen Lehrerparkplätze gegenüber der Wohnhausbebauung sind 5 Pyramiden-Hainbuchen vorgesehen. Entlang der Zufahrt zum Reitplatz sollen 3 Apfelbäume und 2 Birnenbäume und am alten Feuerwehrhaus in Oberopfingen ein Amerikanischer Tulpenbaum gepflanzt werden.
Erfreulicherweise ist die VR-Bank bereit, die kompletten Kosten für die Baumsetzlingen in Höhe von 5.826,15 € zu übernehmen. Hierfür den herzlichen Dank. Je nach Witterung sollen die Bäume im Zeitraum von Ende März bis Mitte April 2023 gepflanzt werden. An der Schule evtl. unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.
4. Ausbau des straßenbegleitenden Weges an der Kreisstraße nach Fellheim zum Geh- und Radweg im Bereich zwischen der ehemaligen Einmündung der Talstraße und der Einfahrt zum Liebherr-Parkhaus in Kirchdorf
Im Zusammenhang mit der geplanten Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ und der sich abzeichnenden Firmenerweiterung der Firma Liebherr südlich der Kreisstraße nach Fellheim, war von der Verwaltung bereits bei der Beratung im letzten Jahr vorgeschlagen worden, im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Kreisstraße, auch den schmalen Weg zwischen der Einmündung der ehemaligen Talstraße und dem Abzweig zum Liebherr-Parkhaus auf eine durchgängige Breite von 2,50 m als kombinierten Geh- und Radweg auszubauen.
Der vom Ingenieurbüro Funk dafür erstellte Maßnahmenplan benannte für diesen Ausbau, inkl. einer Beleuchtung, 166.000 € an Kosten. Da die Erschließung des Mischgebietes, durch die umfangreichen Umbaumaßnahmen an der Kreisstraße bereits sehr kostspielig ausfallen wird (voraussichtlich 2,27 Mio. €), fand sich in der Sitzung am 15.11.2022 für den Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau nicht die notwendige Mehrheit im Gremium.
Als daraufhin Reaktionen aus der Bürgerschaft erfolgten, erklärte sich der Gemeinderat in der Bürgerfrageviertelstunde am 06.12.2022 bereit, den Ausbau dieses Gehwegabschnittes noch einmal als ordentlichen TOP in einer Sitzung zu beraten.
Aufgrund der Erweiterungsabsichten der Firma südlich der Kreisstraße, zu denen wohl auch ein weiteres großes Verwaltungsgebäude zählt, wird künftig eine zunehmende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern südlich der Kreisstraße ihren Arbeitsplatz finden. Die Firma würde deshalb den Ausbau des schmalen Weges ebenfalls sehr begrüßen. Um dem Gremium die Entscheidung leichter zu machen, wurde von Firmenseite erklärt, den durch die künftige Erweiterungsfläche verlaufenden Abwassersammler der Gemeinde auf Firmenkosten an die Grundstücksgrenze zu verlegen.
Da der Ausbau des ca. 260 m langen Radwegabschnitts auch aus den bereits aus der Bürgerschaft genannten Gründen wie Umweltschutz durch Umstiegsmöglichkeiten auf das Fahrrad sowie das steigende Verkehrsaufkommen auf der Fellheimer Straße und die in naher Zukunft kommende S-Bahn-Station in Fellheim eine gute und sinnvolle Investition ist, wurde vom Gemeinderat die in der Sitzung am 15.11.2022 getroffene Entscheidung aufgehoben und in einem zweiten Beschluss das Ingenieurbüro Funk beauftragt, den Radwegausbau auch in diesem Bereich in die anstehende Ausschreibung zur Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ und den Radweglückenschluss vom EDEKA-Markt zum Wasserturmweg aufzunehmen.
Der Landkreis Biberach wird im Zuge der Gemeindebaumaßnahme die Kreisstraße, abgehend vom Abzweig der Opfinger Straße bis zur Zufahrt zur Firma Liebherr, ebenfalls sanieren und für den Schwerverkehr ertüchtigen. Darüber hinaus will der Kreis auch an verschiedenen Straßenabschnitten der K 7578 in Richtung Unteropfingen und an der Opfinger Straße sowie in Richtung Dettingen Erneuerungen der Oberflächenbeläge vornehmen. Der grobe zeitliche Ablauf sieht wie folgt aus:
- Mai – Dezember 2023: Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“
- ebenfalls noch in 2023: Sanierung der beiden Straßenabschnitte an der K 7578 inkl. Einbau der Querungshilfe (Radweglückenschluss) in zeitlich 2 getrennten Abschnitten. Einmal entlang der einseitigen Bebauung an der Opfinger Str. bis zur Einmündung der Fellheimer Keisstraße und in einem zweiten etwa gleich langen Abschnitt weitergehend in Richtung Unteropfingen. Die endgültige terminliche Festlegung des Bauablaufs wird erst nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde im Landratsamt, wegen der laufenden Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt der Nachbargemeinde Erolzheim, erfolgen.
- 2023 und 2024 Fahrbahnerneuerung an der K 7578 abgehend von der Einmündung des Heuwegs bis zum Abzweig des Autobahnzubringers (ebenfalls in 2 Bauabschnitten)
- März – September 2024: Sanierung und Ausbau der Fellheimer Kreisstraße. Da die Zufahrt zum EDEKA-Markt immer möglich sein muss, wird der Ausbau ebenfalls in 2 Bauabschnitten erfolgen.
Im Interesse der Anwohner wird das Straßenamt gebeten, im Zuge der Straßensanierungen entlang der Wohnbebauungen lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen.
5. Vereinsförderung - Zuschussantrag des Schützenvereins Illertal Oberopfingen zur Anschaffung von neuen Vereinstrachten
Der Schützenverein Oberopfingen besteht seit 1962. Mit seinen 85 Mitgliedern ist er im Teilort Oberopfingen ein Verein, der sehr aktiv seinen sportlichen Verpflichtungen nachkommt, aber auch aus dem gesellschaftlichen Leben des Teilortes nicht wegzudenken ist. So unterstützt der Verein z. B. die anderen ortsansässigen Vereine bei größeren Events oder bei der Ausrichtung ihrer Versammlungen. Daneben nimmt er an verschiedenen Festumzügen und Veranstaltungen der Kath. Kirchengemeinde oder Gemeinde teil, wie beispielsweise am Patrozinium, der Fronleichnamsprozession oder beim Volkstrauertag.
Wie der Vorsitzende des Schützenvereins, Herr Jürgen Mendler, in seinem Anschreiben an die Gemeinde mitteilt, machen die Mitglieder nach außen hin, was eine einheitliche Vereinstracht angeht, kein Bild mehr, da die neuen Mitglieder - den Vorstand eingeschlossen - keine Vereinstracht besitzen. Wie weiter mitgeteilt wurde, wurde seit vielen Jahren kein Nachkauf an Vereinstrachten mehr unternommen.
Das anstehende Bezirksmusikfest würde der Verein aber nunmehr gerne zum Anlass nehmen, um auch für die jungen Mitglieder eine Vereinstracht anzuschaffen für ein einheitliches Auftreten des Vereins nach außen. Die dafür anfallenden Kosten belaufen sich auf 20.0926,75 €, die der Verein, der auch das eigene Haus zu unterhalten hat, so nicht noch zusätzlich stemmen kann.
Vom Gremium wurde einer Sonderförderung zur Beschaffung neuer Vereinstrachten zugestimmt. Die Gemeinde wird 65 % der nachgewiesenen Anschaffungskosten, max. jedoch 13.600 € übernehmen.
Da im Haushalt dafür keine Kosten hinterlegt sind, wurde der sich damit verbindenden außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.
6. Freiwillige Feuerwehr Oberopfingen - Beschaffung einer neuen Sirene für den Teilort
An der Sirene in Oberopfingen auf der Alten Schule (Alter mehr als 30 Jahre) wurde bei der letzten Wartung ein Lager- und Isolationsschaden am Motor festgestellt.
Da auch die elektrische Ansteuerung nicht mehr den heutigen Sicherheitsvorschriften entspricht, wurden für eine Neubeschaffung 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Kirchseeon zum Angebotspreis in Höhe von 10.400,90 €/brutto. Sie erhielt dementsprechend den Auftrag zur Installation einer neuen Sirene.
Da derzeit viele Städte und Gemeinden ihre Sirenenanlagen nachrüsten, ist nach Mitteilung erst im 2. Quartal 2024 mit einer Montage zu rechnen.
7. Rechnungslegung der Wolfgang-Notz-Stiftung - Mittelverwendung
Zur finanziellen Unterstützung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit im kulturellen, musischen und sportlichen Bereich sowie zur Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen wurde am 10.11.1995 bei der Gemeinde Kirchdorf an der Iller unter dem Namen „Wolfgang-Notz-Stiftung“ vom ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde, Herrn Harald Notz, eine nicht rechtsfähige Stiftung eingerichtet, die von der Gemeinde treuhänderisch verwaltet wird.
Das Stiftungskapital beträgt zum Ende des Jahres 2022 470.119,19 €.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, 14.000 € aus den erwirtschafteten Erträgen nach dem Willen des Stiftungsgebers auszuschütten. Die Summe kommt in Gänze Einrichtungen und Vereinen in unserer Gemeinde zugute.
Herrn Harald Notz und seiner Familie sei – wie auch in den Vorjahren - für die Schaffung der Stiftung von Herzen gedankt. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde kann damit auch in diesem Jahr wieder mit bemerkenswerten Beträgen unterstützt werden. Seit Bestehen der Stiftung konnten insgesamt rund 225.500 € ausgeschüttet werden. Die Stiftung ist damit ein wertvolles Vermächtnis.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über den eingegangenen Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg zum Breitbandausbau in den Teilorten Ober- und Unteropfingen.
Zur Erschließung der Teilorte wurden damit 1.488.705,68 € bewilligt. Es bleibt zu hoffen, dass bald auch die Förderzusage des Bundes erfolgt. Dann stünde dem Breitbandausbau in den beiden Teilorten nichts mehr im Wege. Die Fördergelder werden auf die OEW Breitband GmbH übertragen, die in den Teilorten den Ausbau übernehmen wird. Nach Mitteilung wird bereits im Frühjahr 2023 die europaweite Ausschreibung für den Ausbau erfolgen, die nach den Planungen bis Ende Juni mit einem Vergabeauftrag abgeschlossen werden soll.
Die folgende Information galt dem Pflegeheim der Allgäu-Stiftung. Wie von der Geschäftsführung mitgeteilt worden ist, hat sich die Allgäu-Stiftung als bisherige Alleingesellschafterin für ihre Pflegeeinrichtungen an insgesamt 10 Standorten mit der gemeinnützigen Stiftung „Hospital zum Hl. Geist“ mit Sitz in Kisslegg und der gemeinnützigen „Stiftung Liebenau“ mit Sitz in Meckenbeuren zusammengeschlossen. Hintergrund für den Zusammenschluss sind steigende Anforderungen an den Betrieb in den ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen, die sich in einem größeren Verbund mit Partnern besser erfüllen lassen.
Beide Stiftungspartner sind kirchliche Stiftungen des privaten Rechts auf katholisch-kirchlicher Grundlage. Die Stiftung „Hospital zum Hl. Geist“ steht dabei unter dem Dach der „Stiftung Liebenau“. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung Liebenau ist aktuell unser langjähriger Landtagsabgeordnete Paul Locherer. In einem persönlichen Gespräch mit ihm und dem neuen Geschäftsführer Dr. Dennis Roth wurde bestätigt, dass sich am Konzept und der Betreuung weder etwas für die Pflegeheimbewohner noch für die Mitarbeiter zum Negativen verändern wird.
Nach 5 Jahren vom Gemeinderat genehmigt wurde wieder einmal ein Ausflug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel der auf 2 Tage geplanten Ausfahrt und auch deren Datum stehen allerdings noch nicht fest.
Im Anschluss wurde die diesjährige Frühjahrsstraßenreinigung vergeben. Von der Firma Max Wild war hierzu wiederum das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt worden. Wie mitgeteilt wurde, kann die Straßenreinigung allerdings erst ab dem 15. Mai 2023 erfolgen.
Anschließend informierte der Vorsitzende das Gremium über die letzten Ergebnisse der Bauausschusssitzung zum Neubau des Eingangsgebäudes am Freibad. Am 11.01.2023 trafen sich die Ausschussmitglieder dabei mit dem Büro PSP-Architekten und Herrn Landschaftsarchitekt Lauterbach. Folgende Festlegungen wurden dabei getroffen:
a) Scherenhubtisch
Zum Transport schwerer Gegenstände in das Untergeschoss soll ein Scherenhubtisch eingebaut werden. Die genaue Größe des Tisches soll noch festgelegt werden. Für eine Entscheidung wurde das Büro beauftragt, Angebote für Scherenhubtische mit den Maßen 160 x 100 cm und 160 x 120 cm und Traglasten von 1 und 1,2 Tonnen einzuholen.
b) Fassade
Die Oberfläche der in einem hellen Farbton zu gestaltenden Betonaußenfassade soll mit einer vertikalen Matrize eine Struktur erhalten, nicht nur aus optischen Gründen, sondern auch zur Verhinderung von Graffitis.
Vom Architekturbüro sind dem Ausschuss für eine finale Entscheidung zusammen mit dazu passenden Holzlamellen noch Muster vorzustellen. Ausgeführt werden soll die Fassade mit Fertigbeton-Vorsatzschalen. Vorteil ist, dass dadurch die Wand, gegenüber einer Sandwich-Bauweise, nicht während des Bauablaufes zusätzlich geschützt werden muss und im Falle von Beschädigungen von außen die Vorsatzschale problemlos getauscht werden kann. Vor der Außenfassade entlang der Stadionstraße soll ein Kiesstreifen mit pflegearmen Stauden und Gräsern angelegt werden.
c) Fußböden
Das UG soll einen flügelgeglätteten Betonboden mit Beschichtungen an notwendigen Stellen erhalten. Im EG sollen großformatige Terrassenplatten verlegt werden.
Für alle Bodenbeläge, die ein Gefälle benötigen, wie Dusch- und Sanitärräume, wurde ein fugenloser Bitumen-Terrazzo-Belag festgelegt. In den restlichen Räumen sollen möglichst rutschfeste, pflegeleichte und fugenarme Bodenbeläge zur Ausführung kommen. Eine finale Entscheidung zum Beschlossenen wird nach einer Vorlage von Mustern erfolgen.
d) Dachentwässerung
Diese wird über die Längsseiten mit Fallrohren und Speiern erfolgen.
e) Eingangs- und Außenbereich
Hier sind noch Vorschläge für eine Gestaltung vorzulegen. Der Zugang zum Bad soll über die Anlage eines Drehkreuzes und eine Gruppentüre erfolgen, welche vom Kassenraum bedient werden kann. Zudem ist ein 3 m breites Ausgangskreuz, welches für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen geeignet ist, anzubringen. Um die Langlebigkeit zu gewährleisten, sollen diese Einbauten in Edelstahl ausgeführt werden.
Inwieweit darüber hinaus noch Drehkreuze als Zugänge für Dauerkartennutzer auf der Ost und Westseite des Bades installiert werden oder nur mechanische Ausgangskreuze, soll entschieden werden, wenn die Kosten dafür vorliegen.
Im Bereich der Außenanlagen sollen mindestens 150 Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll an Stellplätze für Räder mit Anhängern und an Lastenfahrräder gedacht werden. Um die Details ausarbeiten zu können, wurde eine Bereichsabgrenzung vorgenommen, innerhalb derer Vorschläge entwickelt werden sollen.
Der Schriftzug „BAD“ in der Nordansicht soll in die Matrize eingelegt werden. Das Thema „Kunst am Bau“ bzw. das Erfordernis hierzu aus dem Förderprogramm muss durch das Architekturbüro noch näher abgeklärt werden.
Vergeben in der Bauausschusssitzung wurde nach Einholung von 3 Angeboten der Auftrag zur Erstellung eines Abdichtungskonzeptes für die Bodenplatte und die Ort- betonaußenwände im Untergeschoss bis zur Oberkante Kellerdecke sowie den Pumpenschacht. Hierzu erhielt die Firma Vistona GmbH aus Wangen im Allgäu als wirtschaftlichster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 3.750,00 €/netto den Auftrag.
9. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personalangelegenheiten. Zunächst wurden dabei weitere Erziehungskräfte in beiden Kindergärten eingestellt sowie zur Verstärkung des Bauhofs zwei zusätzliche Mitarbeiter. Für das Freibad erhielt ein Fachangestellter für Bäderbetriebe eine Anstellungszusage.
Den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen wir an dieser Stelle bereits einen guten Start an ihren neuen Arbeitsstellen in der Gemeinde.
Neuer Pächter für die Stadiongaststätte wird Herr Filipos Hudler aus Kirchdorf. Für einen reibungslosen Übergang wird Familie Schreier die Gaststätte und den oberen Kiosk bis zum Ende der Badesaison 2023 weiterbetreiben und auch das Essen für die Kindergärten und Schule bis zum Ende des Schuljahres, d. h. bis Ende Juli 2023 kochen und ausliefern.
Familie Hudler wird ab Beginn der neuen Badesaison zunächst den unteren Kiosk übernehmen und nach der vertragsgemäßen Renovierung vermutlich ab Ende Oktober 2023 dann auch die Gaststätte. Dem für das Gelingen notwendige Unterverpachtungsverhältnis bis zum Saisonende des Freibades wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Beiden Pächterfamilien sei für das Erreichen dieser guten Lösung noch einmal gedankt.
- Ende des Sitzungsberichtes –