Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 04.10.2022
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung oder den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen
a) zur Wohnhauserweiterung um einen Sommergarten auf Flst. 1019/5, Talstraße 6, Kirchdorf
b) zum Anbau an das Bestandsgebäude zur Erweiterung des Wohnraums im Erdgeschoss auf Flst. 246/4, Sankt-Martinus-Weg 7, Oberopfingen
c) zum Antrag auf Neubau eines Gefahrstofflagers für Öle und Betriebsmittel auf Flst. 516, St. Vitus 1, Oberopfingen, Firma Liebherr
d) zum Anbau eines Treppenturms an Halle 01, Liebherrwerk Kirchdorf, auf Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf
e) zum Anbau einer Schleuse bei Tor 1 – 3 an Halle 3, Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf, Firma Liebherr
f) zur Umsetzung einer Büro-Container-Anlage im Liebherrwerk Kirchdorf, Flst.1040/1, Liebherrstraße 12
g) zum Neubau eines Rinderstalls für 192 Tiere auf Flst. 136, Auweg, Oberopfingen
Nicht in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen der Bauvoranfrage zum Anbau eines Imbiss (Pizzeria) an das bestehende Wohnhaus zur Zubereitung italienischer Speisen zur Abholung bzw. Lieferung auf Flst. 53/10, Heuweg 22, Kirchdorf, wegen zahlreicher Bedenken der Nachbarn.
3. Bebauungsplan „Energiezentrale St. Leonhard“
- Vorstellung und Beratung des Vorentwurfs
Bereits in der Sitzung am 09.08.2022 war vom Gemeinderat der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bau einer Heizzentrale zugestimmt worden. In der Sitzung wurde die Art der verkehrlichen Erschließung diskutiert und der Gebietscharakter zusammen mit dem Städteplanungsbüro LARS-consult aus Memmingen festgelegt. Am Vorteilhaftesten zeigte sich dabei die Ausweisung als Sondergebiet, weil sich damit wohl am raschesten eine Baureife der Fläche im Bauleitplanverfahren erreichen lässt.
Im Blick auf den weiteren Ausbau des „Kirchenweges“ Richtung Süden wurde entschieden, die Straßenbreite von 6,50 m auf 5,50 m zugunsten einer breiteren Grünanlage zu verschmälern.
Abgehend von der Kreisstraße nach Fellheim wurde als Straßenname „St. Leonhard“ festgelegt.
Auf den beschlossenen Grundlagen kann in der nächsten Sitzung dann das offizielle Aufstellungsverfahren für den neuen Bebauungsplan „Energiezentrale St. Leonhard“ eingeleitet werden. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,7 ha., wobei ca. 6.000 m² davon als kommunale Entwicklungsfläche vorgesehen sind. Das Ingenieurbüro Funk wurde mit der Vermessung der Flächen im Plangebiet beauftragt.
4. Freiwillige Feuerwehr
-Vergabe von Bauleistungen zum Neubau einer Lagerhalle am Standort Kirchdorf
Da die Aufgaben der Wehr in zunehmendem Maße den Einsatz von immer mehr technischen Gerätschaften und Hilfsmittel erfordern, aber auch, um in Wintermonaten bei einem eventuellen Stromausfall den Betrieb des Feuerwehrgerätehauses und den Einsatz des Löschfahrzeuges über ein stationäres Notstromaggregat absichern zu können, war vom Gemeinderat dem Bau eines ca. 120 m2 großen Lagergebäudes zugestimmt worden.
In der Sitzung konnten erste Gewerke für das Bauvorhaben vergeben werden. Als wirtschaftlichster unter insgesamt 6 Bieterfirmen erhielt die Firma Göppel aus Kirchdorf dabei den Auftrag zur Erstellung des Rohbaus zum Angebotspreis in Höhe von 89.250,00 €/brutto. Die Zimmerer- und Dacheindeckungsarbeiten gingen unter 5 Bietern an die Firma Küchle aus Kirchberg zum Angebotspreis in Höhe von 55.615,66 €/brutto. Bei den Elektroarbeiten konnte sich die Firma Held aus Balzheim zum Preis mit 31.171,69 €/brutto als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag sichern, bei den Spenglerarbeiten die Firma Kepplinger aus Dietenheim zum Preis von 7.758,62 € und bei den Fensterbauarbeiten die Firma Holz mit Design aus Balzheim zum Angebotspreis von 9.327,22 €. Bei den Gipser- und Malerarbeiten ging der Auftrag an die Firma Rupp aus Illertissen für 40.809,81 € und beim Torbau an die Firma ITB aus Fischach zum Preis von 14.955,86 €/brutto.
Mit den Bauarbeiten wird im Frühjahr 2023 begonnen werden.
Als Beitrag zur umweltfreundlichen Energiegewinnung ist auf dem Dach die Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Vor einer Beauftragung sollen dazu aber noch nähere Informationen eingeholt werden.
5. Gemeindliches Mitteilungsblatt
- Einführung der Umsatzsteuer-Pflicht
- Festlegung der zukünftigen Bezugs- und Anzeigenpreise
Ab 01.01.2023 ist der neue § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) bundesweit anzuwenden. Das Bezugsentgelt für das Mitteilungsblatt in Höhe von 20 €/Jahr für den Papierbezug und in Höhe von 15,00 €/Jahr für das elektronische Abonnement wird damit umsatzsteuerpflichtig, ebenso wie sämtliche Inserate, die ab 01.01.2023 geschaltet werden.
Um das Mitteilungsblatt weiterhin als kostengünstige Informationsquelle anzubieten, wurde beschlossen, den Bezugspreis für das Jahresabonnement nicht zu erhöhen, sondern die anfallende Mehrwertsteuer von Seiten der Gemeinde zu übernehmen. Um den elektronischen Bezug noch interessanter zu machen und damit auch dem Umweltschutz zuzuarbeiten, wird das elektronische Jahresabo ab 01.01.2023 bereits für 10,00 €/inkl. MwSt. bezogen werden können
Um 10 % angehoben werden jedoch die Anzeigenpreise zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer ab 01.01.2023. Die Kosten für Annoncen werden sich damit wie folgt erhöhen:
Bei Anzeigen bis 9 cm Breite kostet 1 cm in der Höhe statt 2,50 € jeweils 3,27 €
Bei Anzeigen ab 9 cm Breite kostet 1 cm in der Höhe statt 5,00 € jeweils 6,55 €
Die Kosten für eine komplette Seite erhöhen sich von bisher 90 € auf künftig 117,81 €. Auch mit diesen Preisen bleiben bei einer Auflage von aktuell 955 Exemplaren, Annoncen gegenüber jeder Tageszeitung unschlagbar günstig.
6. Auftragsvergabe für geologische Untersuchungen im Bereich des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ und der Talstraße in Kirchdorf
Für das Frühjahr 2023 ist die Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ an der südlichen Ortsrandlage von Kirchdorf angedacht. Für die Ausschreibung der Arbeiten, aber auch im Hinblick auf die Frage der Versickerungsfähigkeit der Flächen für Regenwasser bzw. die Tragfähigkeit des Untergrundes ist eine geotechnische Erkundung erforderlich.
Im Blick auf die für das Jahr 2024 in der mittelfristigen Finanzplanung angedachte Sanierung der Talstraße müssen ebenfalls über Bohrkerne und Rammkernsondierungen Erkenntnisse zur Untergrundbeschaffenheit für eine Ausschreibung der Arbeiten gewonnen werden.
Um günstige Preise für die notwendigen Untersuchungen zu bekommen, wurden beide Maßnahmen zusammengefasst. Als wirtschaftlichster unter 3 angefragten Bietern erhielt in der Sitzung die Firma Baugrund Süd aus Bad Wurzach den Auftrag zum Preis von 46.182,71 €/brutto.
7. Fortschreibung der Gebührenkalkulation für die gemeindlichen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Aufgrund sich geänderter Rechtsgrundlagen muss die Gebührenkalkulation der Gemeinde für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte überarbeitet werden, damit die Miete und Nebenkosten auch weiterhin vom Jobcenter bzw. dem Amt für Flüchtlinge und Integration übernommen werden.
Die von der Verwaltung dazu vorgelegte Gebührenkalkulation wurde vom Gremium anerkannt und den vorgeschlagenen Ermessensentscheidungen zugestimmt. Miete und Nebenkosten werden damit künftig als personenbezogene Gebühr erhoben werden. Zur rechtskräftigen Festsetzung wird dazu in der nächsten Sitzung eine Satzung erlassen werden. Die Miete wird damit inkl. Nebenkosten pro Person 234,18 €/Monat betragen.
Um einen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit zu geben, wurde ein Abschlag in Höhe von
20 % auf den festgelegten Gebührensatz beschlossen für Mieter, die einer geregelten sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen.
8. Breitbandausbau
- Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen der „Grauen-Flecken-Förderung“ im Teilort Kirchdorf
Um die Gemeinde auch in Zukunft als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv und wettbewerbsfähig zu erhalten, war in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen worden, eine europaweite Ausschreibung für alle Ortsstraßen im Kernort Kirchdorf vorzubereiten, die unter 30 Mbit/s versorgt sind.
Sowohl vom Bund als auch vom Land sind dafür hohe Förderbeträge in Aussicht gestellt worden, damit die Gemeinde den Glasfaserausbau, der nach einer Grobkostenschätzung auf rund 7,4 Mio. € taxiert ist, auch finanziell stemmen kann.
Im Hauptort gibt es aber auch einige Bereiche, die aktuell mit mehr als 30 Mbit/s bzw. sogar mit mehr als 100 Mbit/s versorgt sind. Nach den bisherigen Regelungen waren diese Bereiche der so bezeichneten „Grauen und Dunkelgrauen Flecken“ nicht förderfähig, was sich jetzt allerdings zugunsten der Städte und Gemeinden ändert.
Vom Gemeinderat wurden die erweiterten Fördermöglichkeiten zum kommunalen Breitbandausbau begrüßt. Um die komplexen Anforderungen der Fördermittelantragstellung zeitnah abarbeiten zu können, wurde vom Gremium einer Aufgabenübertragung auf den Komm.Pakt.Net zugestimmt. In dieser Interessensvertretung zum Breitbandausbau, in der mittlerweile mehr als 250 Städte, Gemeinden und 9 Landkreise zusammengeschlossen sind, ist auch die Gemeinde Kirchdorf seit einigen Jahren Mitglied. Um die bisher nicht geförderten Bereiche noch in die in Vorbereitung befindliche europaweite Ausschreibung aufnehmen zu können, ist ein rasches Handeln nötig. Zuallererst muss dazu noch einmal ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden, für das der Komm.Pakt.Net ebenfalls den Auftrag erhielt. Um alles auf einer zeitlichen Schiene abwickeln zu können, müssen die Details zu den Ausbaugebieten zusammen mit den erforderlichen Unterlagen und den Ergebnissen der Markterkundung noch in diesem Jahr für eine finale Beschlussfassung des Gemeinderates vorliegen. Die in diesem Zusammenhang in der Sitzung zu vergebenden Aufträge haben ein Kostenvolumen in Höhe von 33.670,00 €, wobei auch diese Ausgaben vom Bund gefördert werden.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über den Wegfall der Negativverzinsung auf Geldanlagen der Gemeinde und die geplanten Sitzungstermine im 4. Quartal 2022.
Zur Finanzierung der anstehenden großen Baumaßnahmen hat die Gemeinde in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel angespart. Aufgrund der von den Banken erhobenen Negativzinsen mussten in 2021 rund 59.400,00 € als Verwahrentgelt bezahlt werden und für das erste Halbjahr 2022 noch einmal rund 30.000,00 €. Der Wegfall dieser Kosten ist erfreulich. Bei einer Inflation von aktuell rund 10 % aber alles andere als Euphorie auslösend.
Dem Digitalpakt Schule 2019/24 galten die nächsten Informationen. Da zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2022, trotz einer europaweiten Ausschreibung, kein Angebot eingegangen war, war eine zweite Ausschreibung beschlossen und die Verwaltung ermächtigt worden, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Auf die erneute Ausschreibung haben drei Bieter ihre Angebote vorgelegt mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 282.691,02 € brutto. Insgesamt 70 PCs, 45 Notebooks, 73 Monitore, 12 Multifunktionsdrucker, 40 Accesspoints, 16 i-Pads, 3 CAD-Workstations sowie 36 Beamer und 35 Dokumentenkameras werden die Medienausstattung an der Schule damit auf den neuesten Stand bringen und die digitalen Lehr- und Lernmöglichkeiten nachhaltig verbessern. Die Schülerinnen und Schüler können damit optimal auf die digitale Welt, die sie in den Berufsalltagen erwartet, vorbereitet werden. Das Land wird diese Beschaffung mit einem Zuschuss in Höhe von rund 58.900,00 € unterstützen.
Um den bestellten Transportgerätewagen der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf, rasch mit schwerem Einsatzequipment beladen zu können, wurde der Beschaffung eines Elektrodeichselstaplers der Firma Jungheinrich zugestimmt. Dieser hat ein Hebegewicht bis 1,2 t bei einer Hubhöhe von 4,38 m. Der Kaufpreis beträgt 11.900,00 €.
Nächste Gedanken galten dem Verlauf der Badesaison 2022. Nach zwei Jahren mit Coronaeinschränkungen konnten die Badegäste in diesem Jahr an vielen badetauglichen Tagen eines langanhaltenden schönen Sommers den Aufenthalt im Bad ohne Einschränkungen genießen. 71.535 Besucher/-innen fanden sich an den insgesamt 110 Öffnungstagen des Bades ein. Das im Haushaltsplan gesteckte Einnahmeziel mit 100.000,00 €/netto konnte dabei mit 161.514,95 €/netto deutlich übertroffen werden. Trotzt dieses erfreulichen Ergebnisses ist das Freibad jedoch keine Kostenstelle mit Gewinnen. Wie in den Vorjahren liegt in der Gesamtkostenbetrachtung der Abmangel bei über 300.000,00 €.
Die letzte Information im öffentlichen Teil der Sitzung galt der Erneuerung von Jalousieschutzabdeckungen an der Michael-von-Jung-Schule. Bei einer Überprüfung war festgestellt worden, dass die aus Plexiglas bestehenden Schutzkästen altersbedingt Abbrüche und Risse aufweisen und auch in ihren Halterungen nicht mehr sicher festsitzen. Die Sommerferien wurden deshalb von Herrn Schulhausmeister Storrer zusammen mit der Firma Stölzle aus Memmingen genutzt, um zunächst die baufälligsten Abdeckungen zu erneuern. Insgesamt 12.916,97 €/brutto fielen hierfür an Kosten an. Für den vollständigen Ersatz der alten Abdeckungen durch hochwertige Aluminium-Blechabdeckungen in weiß wurde der Gemeinde ein ergänzendes Angebot in Höhe von 13.012,65 € vorgelegt, auf das der Folgeauftrag erteilt wurde.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.
In einem letzten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt wurde die Gründung eines Ausschusses beschlossen, der sich mit den Themen Energiegewinnung, Energieeinsparmöglichkeiten und Fragen der Energieeffizienz unter Hinzuziehung fachkompetenter Bürger/Bürgerinnen für die kommunalen Liegenschaften befassen wird.
Von Seite des Gemeinderats werden diesem Gremium Herr Christian Göppel, Herr Alfred Mendler, Herr Friedrich Beil sowie Herr Florian und Herr Markus Abler angehören.
- Ende des Sitzungsberichtes -