Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinde- und Ortschaftsrat

Artikel vom 30.11.2021

Aus der Arbeit der Ratsgremien

KURZBERICHT ZUR GEMEINSAMEN SITZUNG DES

GEMEINDE- UND ORTSCHAFTSRATES AM 24.11.2021

Vor dem Hintergrund der leider zunehmenden Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus und bereits 72 Erkrankten zu Beginn der Sitzungswoche in der Gemeinde wurde der Zugang zum Sitzungssaal erstmalig nur nach Vorlage eines negativen Schnelltests oder PCR-Tests gewährt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

zum Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten auf Flst. 83/1, Raiffeisenstraße, Kirchdorf

Aufgrund eines Formfehlers erneut beraten werden muss in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über den Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten auf Flst. 91/5, Raiffeisenstraße, Kirchdorf

3. Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf

     - Überlegungen zur Beschaffung eines Transportgerätewagens

Um bei größeren Schadensereignissen schnellstmöglich unterschiedliche Zusatzmaterialien am Einsatzort greifbar zu haben, z. B. Schläuche, Pumpen, Schaummittel etc. wäre es sinnvoll, neben dem Löschfahrzeug auch ein Gerätetransportfahrzeug in den Einsatz bringen zu können.

Die Kosten für ein solches Fahrzeug liegen bei ca. 200.000 €. In der Sitzung wurde anhand von Fotos dargestellt, wie ein solches Fahrzeug aussieht und wie dieses mit Rollcontainern rasch für unterschiedliche Einsatzszenarien mit Materialien beladen werden kann.

Aus Landesmitteln wäre ein solches Fahrzeug mit ca. 25.500 € förderfähig. Vom Gremium wurden die Vorteile eines solchen Fahrzeuges für die Einsätze der Feuerwehr gesehen. Es wurde deshalb beschlossen, die notwendigen Mittel für eine Beschaffung eines solchen Fahrzeuges in den Haushaltsplan 2022 einzustellen und eine Zuschussantragstellung über den Kreisfeuerlöschverband vorzunehmen.

4. Baugebiet „Dorfwiesen“, Kirchdorf

     - Vergabe eines Bauplatzes durch Losentscheid

Im Zusammenhang mit der Rückgabe eines Bauplatzes im o. g. Baugebiet war vom Gemeinderat beschlossen worden, das Grundstück an eine einheimische Familie mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind zu vergeben, die noch kein Hauseigentum besitzt. Gleichgestellt wurden Familien, in denen ein Partner mindestens zehn Jahre in Kirchdorf gemeldet war oder einer der Partner seit mindestens 3 Jahren einer Erwerbstätigkeit in Kirchdorf nachgeht.

Insgesamt 6 Bewerbungen, die diese Vorgaben erfüllen, gingen hierzu bei der Gemeinde ein. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit der in der Sitzung öffentlich gezogenen Bewerberfamilie einen Kaufvertrag zu beurkunden. Auf dem Grundstück ist innerhalb von 3 Jahren ab Kaufvertragsbeurkundung ein Wohngebäude bezugsfertig zu erstellen.

5. Bebauungsplan Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“, Kirchdorf

     - Umsetzung des geforderten artenschutzrechtlichen Ausgleichs

Um das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes „Fellheimer Straße Süd I“ zur Rechtskraft fortführen zu können und darauf aufsetzend eine Erschließung zu ermöglichen, ist für den Kiebitz eine artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme zu erbringen.

Unter Beteiligung der Fachbehörden soll dazu das Flst. 600 mit einem Messgehalt von 17.640 m² entsprechend den Habitatsanforderungen dieses seltenen und geschützten Vogels umgestaltet werden. Die Fläche liegt in der Mitte des Illertales in der Nähe zur Markungsgrenze von Berkheim-Bonlanden.

In der Sitzung erhielt das Städteplanungsbüro LARS-consult, entsprechend dem hierzu vorgelegten Angebot, den Auftrag zur Erstellung des Bauantrags, zur Umgestaltung der Ausgleichsfläche, zur Ausschreibung der Arbeiten, sowie zur Bauüberwachung und Dokumentation.

Die Umgestaltung des Flurstücks hat im Zeitraum 01.11.2022 bis 28.02.2023 zu erfolgen. Die Kosten hierfür sind vom Städteplanungsbüro mit insgesamt rund 146.000 € beziffert.

6. Vorberatungen zum Haushaltsplan 2022

     - Festlegung der Investitionsschwerpunkte und der Steuerhebesätze

Für die Erstellung des neuen Haushaltsplanes wurden die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2022 zu Grunde gelegt.

Die Wirtschaftsexperten schätzen das kommende Jahr, trotz der immer noch nicht überwundenen Corona-Pandemie, als stabiles Haushaltsjahr mit einer weiter zunehmenden Beschäftigungsquote und einer sowohl national als auch global weiter auf Erholung befindlichen Wirtschaft ein. Aufgrund des nach wie vor boomenden Bausektors mit vollen Auftragsbüchern, sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau wird unsere Gemeinde für das kommende Jahr erneut mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen dürfen. Insgesamt 10,7 Millionen € an Erträgen, aus dieser für unsere Gemeinde wichtigsten Steuer, werden im nächsten Jahr erwartet. Das Haushaltsjahr wird von daher auf einem sicheren Fundament stehen.

Entlastend für Gemeinden mit guten Gewerbesteuereinnahmen ist die deutliche Absenkung des prozentualen Umlagesatzes für die Gewerbesteuerumlage von 68 % in 2019 auf 35 %. Diese Maßnahme stärkt die Finanzkraft noch einmal spürbar. Grund ist der Wegfall von Lasten für den Aufbau der neuen Bundesländer. Rund 1 Mio. € werden dadurch mehr bei der Gemeinde verbleiben.

Auch die Beibehaltung des niedrigen Kreisumlage-Hebesatzes von 24 % wird sich neuerlich wohltuend im Haushaltsjahr bemerkbar machen. Dadurch wird sich für die Gemeinde bei den prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen im nächsten Jahr wiederum eine kassenmäßige Entlastung in Höhe von rund 1,1 Mio. € gegenüber 2021 ergeben.

Nach 2021 zeichnet sich damit am Horizont ein weiteres gutes Wirtschaftsjahr ab. Auch die angelaufene Dumper-Produktion (Muldenkipper) am Standort in Kirchdorf wird dazu ihren Beitrag leisten. Relativiert werden die Gewerbesteuer-Einnahmen durch die daraus resultierenden Umlagen. So werden als Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlage an das Land und den Landkreis rund 4,5 Mio. € abgeführt werden müssen.

Aufgrund der weiteren Steuereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, den Grundsteuern A und B sowie den Schlüsselzuweisungen und Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich, ergibt sich für 2022 im Gemeindehaushalt ein prognostizierter Liquiditätssaldo in Höhe von 10,077 Mio. €. Mit der noch vorhandenen Liquidität aus Vorjahren und in Aussicht gestellten bedeutenden Zuschüssen für das Freibad, das Feuerwehrwehrlöschfahrzeug und den Breitbandausbau sowie Erlösen aus Grundstücksveräußerungen, konnte damit ein umfangreiches Investitionspaket zusammengestellt werden.

Insgesamt knapp 11,5 Mio. € sind für die Fortentwicklung der Gemeinde im nächsten Jahr von den Gremien im Haushaltsplan angesetzt worden. Schwerpunkte bilden Mitteleinstellungen zum Bau des neuen Kindergartens in Kirchdorf, zum Breitbandausbau sowie zum Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs am Freibad. Die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr und eines Transportgerätewagens sowie der Bau einer großen Gerätegarage wurden zusammen mit weiteren Geräten und Ausrüstungen für die Wehr, im Haushaltsplan ebenfalls hinterlegt.

Eine Generalsanierung erfahren sollen die Kraftwerkstraße und der Dammweg in Unteropfingen. Für Investitionen im Abwasserbereich und zur Regenwasserbewirtschaftung sind 465.000 € angesetzt. Für natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichs- und Monitoring-Maßnahmen sind 107.000 € hinterlegt. Zur Beschaffung eines Absetzkippers mit Zubehör für den gemeindlichen Bauhof stehen 63.000 € zur Verfügung. 112.000 € sind gesetzt für den Radweglückenschluss zwischen dem EDEKA-Einkaufsmarkt und dem Weg zum Wasserturm. Zum Erwerb von Grundstücken sind knapp 1 Mio. € hinterlegt, wobei etwa die Hälfte des Betrages für bereits getätigte Kaufverträge aufzuwenden ist. Mittel zur Verfügung stehen ferner für die Fortschreibung laufender Bauleitplanungen in Oberopfingen und Kirchdorf.

Neben dem Genannten sind für alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Mittel zur Ausführung von Reparaturen, Sanierungen, Ersatzbeschaffungen und auch für die Unterhaltung eingestellt.

Eine Kreditaufnahme für das Geplante ist im Haushalt nicht vorgesehen. Durch die erwarteten guten Steuereinnahmen wird es eine Aufnahme von Fremdmitteln nicht brauchen. Die Gemeinde wird damit nach wie vor schuldenfrei bleiben, sofern sich in 2022 nichts völlig Unerwartetes und damit auch Unkalkulierbares ereignet. Aufgrund der guten Haushaltslage wurde beschlossen, die niedrigen Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unverändert auch im neuen Haushaltsjahr fortgelten zu lassen.

7. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung wurde beschlossen, eine Spende in Höhe von 1.100 € anzunehmen. Der Betrag soll der Wolfgang-Notz-Stiftung zugutekommen von einem Spender, der namentlich nicht genannt werden möchte. Dem Geber sei für seine großzügige Zustiftung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über die Verbandsversammlung des Zweckverbands Illertalwasserversorgung am 06.10.2021. Bei dieser Zusammenkunft war zunächst die Jahresrechnung 2020 festzustellen. Im Berichtsjahr hat der Verband seinen Mitgliedern insgesamt 504.478 m3 Wasser geliefert (VJ. 487.454 m3). Von Kirchdorf wurden dabei 315.552 m³ und von Berkheim 188.926 m3 abgenommen. Die Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2020 betrug 2.187.952,22 €. Wie in den Vorjahren ließen die Bilanz und die jeweiligen Bilanzrelationen wiederum eine solide Basis erkennen. Im Geschäftsjahr 2020 standen keine Baumaßnahmen an. Beschafft wurde lediglich ein neuer Luftentfeuchter. Zu begleichen waren darüber hinaus noch kleinere Schlussrechnungen für die Baumaßnahmen aus 2019.

Für das Jahr 2021 wurde sodann, erstmals nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes, kein Wirtschaftsplan, sondern eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan beraten und verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von 270.600 €. Die Höhe der Erträge entspricht dabei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt, so dass der ordentliche Ertrag 0 € beträgt, was bedeutet, dass der Haushalt damit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Wie in den vergangenen Jahren verfolgt der Verband auch bei der Anwendung des neuen Haushaltsrechtes keine Gewinnerzielungsabsicht.

Die zu zahlende Betriebskostenumlage beläuft sich für beide Gemeinden auf insgesamt 156.000 €, die Abschreibungsumlage auf 96.600 €. Zusammen ergibt sich damit ein Ertrag aus den Umlagen in Höhe von 252.600 €. Die weiteren Erträge kommen aus Mieten, Erstattungen und den Auflösungen der Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 10.600 €.

Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen aus laufender Tätigkeit mit 260.000 € veranschlagt, die Auszahlungen in Höhe von 174.000 €. Dadurch wird es zu einem Zahlungsmittel-Überschuss in Höhe von 86.000 € kommen. An Auszahlungen für Investitionstätigkeiten sind 18.000 € veranschlagt. 15.000 € davon sind für Planungskosten zur Sanierung des Hochbehälters Lindenstraße vorgesehen. Für Anschaffungen beweglicher Güter sind pauschal 3.000 € eingeplant. Zum Jahresende wird damit eine Erhöhung des Mittelbestandes um 68.000 € erwartet.

Größte anstehende Aufgabe ist die Sanierung des Hochbehälters Lindenstraße in Berkheim. Dieser ist der älteste Wasserspeicher des Verbandes. Er wurde im Jahr 1908 errichtet und 1982 im Zuge einer großen Sanierung erweitert und erneuert. Aktuell notwendig ist eine Sanierung der Wasserkammern und der Wandfliesen im Vorraum. Erneuerungsbedürftig ist daneben die Beleuchtung. Mit dem Einbau von Luftfiltern in den beiden Be- und Entlüftungsrohren soll darüber hinaus künftig auch der Eintrag von Staub und Pollen in das Gebäude ausgeschlossen werden. Elektrotechnisch ist die Schaltanlage zu ersetzen, da diese nicht mehr den gültigen DIN- und VDE-Vorschriften entspricht.

Für diese Maßnahmen sind Kosten in Höhe von insgesamt 234.000 €/netto veranschlagt. Mit der Ausschreibung der Arbeiten wurde die RBS wave GmbH aus Stuttgart für den Verband beauftragt. Die Ausführung ist für das Jahr 2022 geplant. Von der Verbandsversammlung wurde beschlossen, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Die Finanzierung der Sanierung ist über die Allgemeinen Abschreibungsmittel vorgesehen. Eine Kreditaufnahme wird damit nicht notwendig. Der Verband ist und bleibt damit schuldenfrei.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Verbandsräte über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2020 durch das Landratsamt informiert sowie über die Entwicklung der Grundwasserspiegel in den Brunnen. Ein Vorteil des leider insgesamt viel zu nassen Sommers mit seinen ergiebigen Regenfällen war, dass der Grundwasserspiegel in den Brunnen Höchststände erreichte. In der Hauptwasserversorgung, im Brunnen Kirchdorf, lag der Ruhewasserpegel am 02.08.2021 bei 5,45 m (gemessen vom Brunnenkopf). Seit dem Beginn der Aufzeichnungen war das der höchste je gemessene Grundwasserstand.

Erneut hervorragende Ergebnisse zeigten sich bei den durchgeführten Wasseruntersuchungen. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln. Die Auswertung der gezogenen Proben ergab bei keinem der untersuchten Wirkstoffe Grenzwertüberschreitungen. Die ermittelten Werte lagen jeweils deutlich unter den Grenzwerten. Erfreulich ist, dass damit auch im 18. Jahr der Kooperation mit der Grundwasserdatenbank noch keine der zahlreichen chemischen Verbindungen, auf die unser Trinkwasser untersucht wurde, die Grenzwerte auch nur annähernd erreicht oder gar überschritten hat.  Das Trinkwasser des Verbandes verfügt damit über eine hohe Qualität und Güte.

In Betrieb genommen werden konnte während des Jahres die elektrische Schiebersteuerung an der Notwasserverbindungsleitung vom Hochbehälter Bärenschachen zum Tiefbrunnenpumpwerk im Schweinsgraben.

Beschlossen wurde die Sitzung des Zweckverbandes mit einem Schreiben des Kreisgesundheitsamtes Biberach zur letzten Wasserschau. Besonders hervorgehoben wurde dabei, dass die technische Wartung und Pflege vorbildlich ist und die Anlagen in einem sehr guten Zustand sind. Lobende Erwähnung fanden dabei auch die durchgeführten Sanierungsarbeiten am Pumpwerk Kirchdorf und im Hochbehälter „Heidenbühl“ sowie die Anstrengungen des Verbandes zur Wasserversorgungssicherstellung bei Stromausfällen (Notstromversorgung).

Der geplanten Zuweisung von Asylbewerbern im Jahr 2022 durch das Landratsamt Biberach galten die nächsten Informationen. Nach Mitteilung steigen in den letzten Monaten wieder die Zugangszahlen. Das Landratsamt hat deshalb die Verlegungsquote auf die 45 Kreisgemeinden von aktuell 250 auf 310 Personen/Jahr erhöht. Nachdem Kirchdorf in diesem Jahr bereits freiwillig 9 zusätzliche Personen aufgenommen hat, werden nach der Prognose des Landratsamtes in 2022 keine weiteren Personen zur Anschlussunterbringung nach Kirchdorf überstellt werden.

Unsere Gemeinde hat seit November 2015 insgesamt 84 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf gewährt. Gegenwärtig wohnhaft sind in Kirchdorf und den Teilorten 52 Asylbewerber. Aufgrund der für 2022 bereits erfüllten Verpflichtung sind gegenwärtig keine weitergehenden Veranlassungen zu treffen.

Im Anschluss an diese Mitteilung berieten sich die Gremien zunächst über die diesjährige Weihnachtszuwendung. Eine solche gibt es seit dem Jahr 2006. Damals haben sowohl die Ratsmitglieder als auch die Mitarbeiter der Gemeinde beschlossen, von der bis dato üblichen Praxis der Gabe von Weihnachtsgeschenken Abstand zu nehmen und statt persönlichen Geschenken einen Betrag in Höhe von 1.000 € für eine gute Sache zu spenden.

In diesem Jahr geht das Geld an die Gemeinde Schuld im Ahrtal, die von der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres besonders schwer getroffen worden war.

Aufgrund der sich mit einer hohen Dynamik verbreitenden Corona-Pandemie wurde sodann sowohl das Weihnachtsessen des Gemeinde- und Ortschaftsrates als auch die Mitarbeiter-Weihnachtsfeier abgesagt.

Fortgesetzt wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit Verkehrsthemen. Am 10.11.2021 hat dazu im Kirchdorfer Rathaus eine Besprechung mit dem Amt für Straßenverkehr und Ordnung im Beisein der stellvertretenden Bürgermeister und Frau Ortsvorsteherin Schmid stattgefunden. Das Landratsamt war vertreten durch den Leiter des Amtes für Straßenverkehr und Ordnung, Herrn Hirsch sowie durch Frau Münz als Sachbearbeiterin. Ergebnisse der Besprechung waren Folgende:

1. An der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Oberopfingen und Heimertingen sind die von der Gemeinde aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 km/h zu entfernen und durch Tempo 70 Beschilderungen zu ersetzen.

2. Bezüglich der Beantragung einer Tempobegrenzung an und in den Ortsdurchfahrten während der Nachtzeit auf 30 km/h wird das Amt vor der Einleitung weiterer Schritte zunächst Lärmkartierungen beauftragen. Die Gemeinde wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

3. Mit der Ausweitung der Aufstellung stationärer Blitzer im Landkreis ist aufgrund der hohen Kosten und der damit erzielten Ergebnisse nicht zu rechnen (nur kurzfristige Wirkung). Die Überlegungen der Behörde gehen diesbezüglich in Richtung der Beschaffung von Messanhängern, die mit einem geringen Personaleinsatz auch einen sog. „Überraschungsfaktor“ ermöglichen. Die von der Gemeinde alternativ zu stationären Blitzanlagen beantragten Tempoabschnittsmessungen sind nach Mitteilung derzeit in Baden-Württemberg nicht zulässig.

4. Eine Tempobegrenzung am Geh- und Radwegabschnitt vor den Kirchdorfer Baugebieten „Bilze“ und „Kratzer I“ auf 30 km/h wird nicht erfolgen. Von der Behörde wurde bei der Überprüfung des Sachverhalts festgestellt, dass dieser Wegabschnitt als Geh- und Radweg gewidmet ist. Eine Zulassung von landwirtschaftlichen Verkehr kann damit nur mit dem Andienungsverkehr zu den Grundstücken begründet werden. Der Teilabschnitt des Weges zwischen dem Griesweg bis zur Kreuzung des Heuweg bedarf – so die Feststellung der Behörde - jedoch keiner Zulassung von landwirtschaftlichen Verkehr, da alle Landwirte ihre Felder ohne eine Nutzung dieses Weges erreichen können. Vom Amt erging deshalb bereits in der Besprechung die Anordnung, das Zusatzschild für die Freigabe von landwirtschaftlichen Verkehr und Mofas zu entfernen und zur Einhaltung des Widmungszwecks „Poller“ zu setzen. Diese sind allerdings nicht wie bisher nur vor der Kreuzung mit dem Heuweg, sondern auch bereits am Beginn des Radwegeabschnittes am Griesweg zu setzen. Damit wird ein von beiden Seiten geschützter Bereich entstehen.

Im Übrigen wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass bei Bedarf nicht nur private Anlieger, sondern auch Landwirte an ihren Feldern darauf hinzuweisen sind, bei fehlender Sicht an Kreuzungen von Wegen, notwendige Sichtdreiecke frei von Bewuchs zu halten.

5. Keine Anordnung bedarf die Anbringung von Verkehrsspiegeln, weil diese als Hilfsmittel gelten. Wegen der schlechten Sicht bei der Ausfahrt des Asternweges in die Kreuzung Rosenweg/Brühlweg wird die Gemeinde an dieser Stelle einen Verkehrsspiegel beschaffen und installieren.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung mit einer Anfrage der DRK-Bereitschaft Erolzheim zur Durchführung von Drohnen-Übungsflügen. Die Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes ist einer von 4 Drohnenstandorten im Landkreis Biberach. Die eingesetzten Drohnen sind nach Mitteilung mit einer hochauflösenden Farbkamera sowie einer Wärmebildkamera ausgestattet. Zum Einsatz kommen sie hauptsächlich bei der Personensuche sowie bei Bränden. Auf Anfragen der Polizei fliegt die Ortsgruppe auch zur Fertigung von Luftbildaufnahmen bei schweren Verkehrsunfällen. Die Anforderung zum Fliegen an den Piloten und seine Luftraumbeobachter sind sehr hoch und werden nach Mitteilung europaweit einheitlich mit dem Drohnen-Führerschein A1/A43 geregelt. Im Blick auf die Einsätze hat das DRK viele Sonderrechte, aber nicht bei Übungsflügen. Da der Umgang mit einem so komplexen Gerät genau gelernt sein will und die Piloten bei Übungsflügen auf Feldwegen starten und landen möchten, die im Eigentum der jeweiligen Gemeinde stehen, braucht es hierzu die Erlaubnis. Diese wurde von beiden Gremien mit dem Zusatz „stets widerruflich“ ausgesprochen.

9. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

  • Ende des Sitzungsberichtes -