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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 21.06.2021

Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 15.06.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Erregers möglichst auszuschließen.

Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 5 erkrankte Personen gemeldet (aktuell 3).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde vorgetragen, dass der Feldweg zwischen dem Kirchenweg und der Gemeindeverbindungsstraße in Oberopfingen auf Höhe des Sportplatzes in einem schlechten Zustand wäre. Der Vorsitzende sagte zu, sich den Weg anzuschauen und notwendige Ausbesserungen vornehmen zu lassen.

Vorgetragen wurde sodann, dass der Verkehr auf der Opfinger Kreisstraße immer mehr zunehme. Angeregt wurde deshalb die Erstellung eines Lärmaktionsplanes. Vor der Beratung über mögliche Maßnahmen soll die Entwicklung allerdings zunächst weiter beobachtet werden. Eine Hilfestellung zur Einschätzung der Verkehrssituation sollen dabei die Daten aus den Geschwindigkeitserfassungsgeräten geben.

Im Blick auf die schriftlich bei der Gemeinde eingegangene Bitte, regelmäßigen Kurzzeitschwimmern im Freibad einen reduzierten Eintritt zu gewähren, wurde als wertschätzende und positive Geste an die treuen Badegäste beschlossen, eine Frühschwimmerermäßigung einzuführen zum Preis von 2,50 € für alle Erwachsenen und für 1,00 € für Kinder/Jugendliche. Der verbilligte Eintritt gilt für einen Badebesuch von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr. Die Tickets können über das eingerichtete Online-Portal ab sofort gebucht werden. Senior*innen, die keinen Zugang zum Computer haben, können die Tickets auch auf der Gemeindekasse beziehen.

2. Baugesuche

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

            a) zum Neubau einer Garage mit Überdachung des Hauszugangs auf Flst. 360/16,

                Zur Allee 43, Oberopfingen

            b) zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neuerrichtung von

                drei Futtersilos auf Flst. 483, St. Cyriacus 1, Oberopfingen 

            c) dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1658,

                Kapellenweg, Unteropfingen

            d) zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung und einer Einliegerwohnung auf dem

                bestehenden Friseurgeschäft sowie Neubau einer Doppelgarage und eines Carport auf Flst. 1163/12, Hochhausstraße 7, Kirchdorf

3. Bebauungsplan „Heimertinger Weg Süd I“, Oberopfingen

            - Überarbeitung des Planentwurfs zur Optimierung der Bebaubarkeit mit Reihen- und Kettenhäusern

            - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Zugunsten von Reihen- und Kettenhäusern war vom Gemeinde- und Ortschaftsrat bereits in einer früheren Sitzung beschlossen worden, von der zunächst vorgesehenen Bebauung zweier großer Grundstücke mit Geschosswohnungsgebäuden Abstand zu nehmen. 

In der Sitzung wurde die vom Ingenieurbüro Funk dazu geänderte Planfassung dem Gemeinderat vorgestellt. Bestätigt wurden dabei die bereits vom Ortschaftsrat am 07.06.2021 gefassten Beschlüsse. So soll südlich und nördlich einer zusätzlichen Erschließungsstraße, die den Straßennamen „Finkenweg“ erhalten wird, die Errichtung von Reihen- und Kettenhäusern zugelassen werden. Um auf diesen Grundstücken eine wirtschaftliche Bebauung zu ermöglichen, wurde die Grundflächenzahl von 0,3 auf 0,4 angehoben, für alle anderen Bauplätze von 0,3 auf 0,35. Die vom Ingenieurbüro vorgelegte Planung wurde sodann als Entwurf beschlossen. Nach der Erstellung der begründenden Unterlagen wird die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“, Oberopfingen

            - Annahme der Honorarangebote für die Planungsleistungen und die Erstellung      des Umweltberichtes

Das Planungsbüro Phase H, Frau Architektin Horejschi und Herr Architekt Arnold, wussten mit ihrem Entwurf zur Überplanung des künftigen Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen sowohl den Gemeinde- als auch den Ortschaftsrat in der gemeinsamen Sitzung am 09.03.2021 zu überzeugen. Sie setzten sich damit gegen 2 Konkurrenzentwürfe von mitbewerbenden Büros durch.

Als Grundlage für das vertragliche Miteinander und zum Einstieg in die Planungen wurden vom Gemeinderat in der Sitzung die vorgelegten Honorarangebote angenommen. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ sind danach Kosten in Höhe von 83.095,38 € veranschlagt sowie für eine Realisierungsstudie zum Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus 12.747,28 €. Für die Erstellung des notwendigen grünordnerischen Fachbeitrages und des Umweltberichtes ging der Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 13.1875,92 € an das Städteplanungsbüro LARS-consult aus Memmingen.

Aufgrund der guten Auftragslage wird das Architekturbüro jedoch leider nicht vor Ende September in die Planungen zum neuen Baugebiet einsteigen können.

5. Gemeindeverbindungsstraße nach Bonlanden

            - Belagssanierung auf der Kirchdorfer Flur

Seit dem Jahr 2003 werden in der Gemeinde abgenutzte und rissige Fahrbahndecken von Wirtschaftswegen und Gemeindeverbindungsstraßen durch Splittabstreuung, Abspritzen mit Bitumenemulsion und Abwalzen saniert. Das Verfahren eignet sich dazu, die Lebensdauer von Straßenoberflächen zu verlängern. Bei Bedarf kann das Verfahren auch mehrfach angewendet werden.

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirchdorf und Bonlanden erhielt im Bereich der Kirchdorfer Flur letztmals im Jahr 1998 eine neue Trag- und Deckschicht.

Abgesehen von an verschiedenen Stellen auftretenden Rissen ist die Straße nach einer fachtechnischen Begutachtung durch das Ingenieurbüro Funk noch in einem als ordentlich zu bezeichnenden Gesamtzustand. Der Gemeinderat folgte deshalb in der Sitzung der Empfehlung statt der Aufbringung einer neuen Trag- und Deckschicht mit geschätzten Kosten in Höhe von rund 400.000 € eine Sanierung mit Bitumenemulsion vorzunehmen. Unter 3 Anbietern hatte hierzu die Firma Hörmann aus Kempten mit 43.157,73 €/brutto das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Sie erhielt deshalb den Auftrag zur Ausführung der Belagssanierung ausgehend von der Kreuzung vor dem Rathaus bis zur Markungsgrenze mit der Nachbargemeinde Berkheim.

6. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende in Höhe von 1.000 € zur Aufstockung des Stiftungskapitals der Wolfgang-Notz-Stiftung entgegenzunehmen von einem Spender, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Dem Geber sei für die großzügige Aufstockung des Stiftungskapitals von Herzen gedankt. Mit den Erträgen kann seit mittlerweile 25 Jahren in der Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde viel Gutes bewirkt werden.

7. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsprotokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Beratungstermine im 3. Quartal 2021 und sodann über die Neuauflage des gemeindlichen Ortsfaltplanes. Neben redaktionellen Änderungen und der Aufnahme neuer Straßen wurden für Freizeitaktivitäten auch 3 Radtourenvorschläge eingezeichnet (Kirchdorfer Gemeinderunde, Illerrunde, Kornfeldrunde), um unsere schöne Heimatgemeinde auch für Besucher erlebbar zu machen. Die neuen Ortsfaltpläne liegen im Rathaus Kirchdorf, in der Ortsverwaltung Oberopfingen und in der Sparkasse an der Hochhausstraße zur kostenlosen Mitnahme aus.

Erfreut zur Kenntnis gegeben werden konnte der vom Regierungspräsidium Tübingen übersandte Förderbescheid in Höhe von 92.000 € zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeuges LF10 für die Abteilung Kirchdorf.

Die Beschaffung, für die eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, kann damit weiter vorangebracht werden. Aufgrund zahlreicher Formalien, aber auch um das Fahrzeug möglichst optimal für die Einsatzszenarien der Wehr auszustatten, wird es noch eine längere Zeit dauern bis es überstellt und in Dienst genommen werden kann.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit der Mitteilung, dass die Gemeinde für ihre Beteiligung an der Netze BW im Jahr 2020 einen Kapitalertrag in Höhe von 48.986,71 € überwiesen bekommen hat.

8. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um Grundstücksangelegenheiten. Beschlossen wurde dabei der Erwerb der Hofstelle Riedmiller in Oberopfingen. Anschließend zugestimmt wurde einer notwendigen Stellennachbesetzung im Wilhelm-Sailer-Kindergarten.

In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Schaffung öffentlicher Parkplätze im Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“ und der Vorstellung eines Vorschlages zur Grundstücksteilung, um eine weitere Gewerbeansiedlung in diesem Bereich möglich zu machen.

Beschlossen wurde die Ratssitzung mit der Entscheidung zu einer Bauplatzrückübertragung auf die Gemeinde. Das Grundstück soll für Grundstücksankaufgespräche der Gemeinde eingesetzt werden.

  • Ende des Sitzungsberichtes