Sitzung Gemeinderat
Aus der Arbeit des Gemeinderats
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 24.05.2022
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung oder an den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.
2. Baugesuche
a) Die Nutzungsänderung zum Umbau einer Produktionshalle zu einem Fitnessstudio und
zur Anbringung von 3 Werbetafeln an der Fassade auf Flst. 140/7, Gewerbestraße 1,
Kirchdorf, war lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die Bauantragsunterlagen im
Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden sind.
b) Zum beantragten Neubau eines Rinderstalles für 192 Tiere auf Flst. 136 und 139/7,
im Auweg 12, Oberopfingen wurde das gemeindliche Einvernehmen aufgrund des
geringen Abstandes zur Wohnbebauung und fehlender Nachweise, dass es durch den
Bau nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der schützenswerten Umgebung kommt, nicht hergestellt.
c) Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Nachgenehmigung einer
abweichenden Bauausführung des neugebauten 8-Familienhauses mit Garagen auf
Flst. 54, Heuweg 2 in Kirchdorf
d) In Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen einem auf der Bauvoran-
frage fußenden Bauantrag zum Anbau eines Imbisses/einer Pizzeria an das
bestehende Wohnhaus zur Zubereitung italienischer Speisen zur Abholung bzw. Liefe-
rung auf Flst. 53/10, Heuweg 22 in Kirchdorf
3. Neubau des Kindergartens an der Rathausstraße
- Auftragsvergaben
a) Zimmerer- und Holzbau
Unter 6 Anbietern hatte hierzu die Firma Willburger GmbH aus Bad Wurzach zum Angebotspreis in Höhe von 382.840,97 €/brutto das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Ausschreibung beinhaltet das Stellen des Dachstuhls und die Dachdeckerarbeiten inkl. der Dachfenster, worauf die Beauftragung durch den Gemeinderat erging.
b) Flaschner
Für dieses Gewerk erging der Auftrag an die Firma Schlecht GmbH aus Laupheim zum Angebotspreis in Höhe von 40.047,19 €/brutto. Die ausgeschriebenen Arbeiten beinhalten die Attikaabdeckungen und das Blechdach des Balkons sowie die Regenrinnen/-rohre und Einlaufbleche.
c) Fensterbau
Den Auftrag dazu erhielt die Firma Fensterbau Stocker aus Uttenweiler, die mit ihrem
Angebotspreis in Höhe von 447.028,50 €/brutto an erster Stelle lag. Die zu erbringenden Leistungen umfassen die kompletten Glaserarbeiten am Gebäude, einschließlich des Sonnenschutzes. Die Fenster an den Gebäudeaußenseiten waren dabei als 3-fach verglaste Holz/Aluelemente anzubieten.
d) Abdichtungen
Hierzu erfolgte die Vergabe an die Firma Spohn aus Laupheim zum Angebotspreis in Höhe von 33.552,41 €/brutto. Die Arbeiten umfassen das Abdichten der Loggien inkl. der Belagsarbeiten, die Abdichtungsarbeiten der Kellerdecke im Eingangsbereich sowie die Flüssigkunststoffabdichtungen der Fenster und der innenliegenden Dachrinne.
e) Stahlbauarbeiten
Den Auftrag bekam die Firma Baldauf aus Englisweiler vom Gremium zugesprochen. Mit 74.873,02 €/brutto hatten diese das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Stahlbauarbeiten umfassen das Stellen des Stahlbalkons mit zugehöriger Absturzsicherung.
Aufgrund der aktuell nur sehr schwer kalkulierbaren Preisentwicklung bei den Baumaterialien erfolgte die Ausschreibung mit sog. Stoffpreisgleitklauseln, um keine Angebote mit Mondpreisen zu bekommen, weil die Handwerker die Preisentwicklung nicht abschätzen können. Je nachdem, wie sich die Marktpreise entwickeln, könnte sich damit bei entsprechenden Nachweisen, im einen oder anderen Gewerk evtl. noch eine Preisanpassung ergeben.
Erfreulich ist, dass die in der Sitzung zu vergebenden Aufträge in ihrer Summe um rund 184.000 € unter der Kostenberechnung des Architekturbüros liegen. Sobald der „Rote Punkt“ für die Baufreigabe vorliegt, mit der die Gemeinde nunmehr täglich rechnet, kann mit dem Neubau des Kindergartens begonnen werden.
4. Erlass einer neuen Feuerwehrsatzung
Die Freiwillige Feuerwehr Kirchdorf ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Ihre Aufgaben, aber auch ihre Organisation sind gemäß des Feuerwehrgesetzes durch Satzung zu regeln.
Durch die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr für 6- bis 11-Jährige zum 01.07.2020 und die Auflösung der Einsatzabteilung Unteropfingen zum 01.04.2022 ergab sich die Notwendigkeit, die bestehende Satzung aus dem Jahr 2010 entsprechend anzupassen. Der von der Verwaltung dazu vorgelegte Satzungsentwurf wurde vom Gemeinderat als Satzung erlassen. Eingearbeitet in die neue Satzung wurden verwaltungseits auch Neuerungen, die sich in der Zwischenzeit durch Änderungen in der Landesgesetzgebung ergeben haben. Die neue Satzung tritt zum 01.07.2022 in Kraft und ersetzt die bisher gültige vom 09.11.2010. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung in diesem Mitteilungsblatt sei an dieser Stelle bereits hingewiesen.
5. Hochbehälter Lindenstraße
- Ausschreibung der Sanierungsaufgaben
Der Hochbehälter Lindenstraße ist der älteste Wasserspeicher des Zweckverbandes Illertalwasserversorgung. Er wurde im Jahr 1908 errichtet. 1982 wurde bei einer großen Sanierung und Erweiterung das Betriebsgebäude und die Vorkammer abgebrochen. Erhalten blieb lediglich der auf der Nordseite des Gebäudes liegende alte Behälter mit 470 m³ Fassungsvolumen. Neu gebaut wurde damals der Eingangsbereich und der dahinterliegende östliche Behälter mit 550 m³ Fassungsvermögen.
Nach vielen Jahren des Betriebs zeigen sich in der Beschichtung der Wasserkammern an verschiedenen Stellen Mängel, so dass diese sandgestrahlt und mit einer neuen mineralischen Beschichtung versehen werden müssen. In diesem Zuge zu erneuern sind auch die Pegelmessungen und die Wanddurchführungen. Vom Gesundheitsamt wurde zudem eine neue Beleuchtung gefordert sowie der Einbau von Luftfiltern in die beiden Be- und Entlüftungsrohre der Wasserkammern, um den Eintrag von Pollen und Staub in die Behälter auszuschließen. Auch die in die Jahre gekommene Schaltanlage genügt nicht mehr den gültigen DIN- und VDE-Vorschriften und muss deshalb ersetzt werden. Im Vorraum zu den Behälterkammern sind darüber hinaus beschädigte und abgängige Wandfliesen zu erneuern und das vorhandene Fenster, aufgrund des damit bestehenden mangelnden Objektschutzes, zuzumauern.
In der letzten Versammlung des Zweckverbandes im Oktober 2021 ging das Ingenieurbüro RBS-wave GmbH aus Stuttgart noch ohne eine detaillierte Untersuchung von einem finanziellen Aufwand in Höhe von etwa 234.000 €/netto aus.
In der Verbandsversammlung war damals beschlossen worden, sofern die zu erwartenden Ausgaben deutlich über der veranschlagten Summe zu liegen kommen, dass dann dazu die Zustimmung aus den beiden Gemeinderatsgremien eingeholt werden sollte.
Aufgrund einer mittlerweile erfolgten genaueren Untersuchung der Schäden bzw. auch einer Anpassung der Sanierungskosten aufgrund der gestiegenen Materialpreise geht das Ingenieurbüro mittlerweile bei einer Ausschreibung von Kosten in Höhe von rund 349.000 €/netto aus.
In der Beratung befürwortete das Ratsgremium, trotz der zu erwartenden höheren Aufwendungen, eine Ausschreibung der notwendigen Sanierungsarbeiten durch die RBS wave GmbH, für eine Vergabe in der im Oktober geplanten Verbandsversammlung, auf der Grundlage der kostengünstigeren Variante 2, die auch vom Gemeinderat in Berkheim zur Umsetzung vorgeschlagen worden war. Abzuschließen ist die Sanierung bis spätestens Ende 2023.
6. Jahresabschluss 2019
– Feststellungsbeschluss
Dem Jahresabschluss 2019 gingen zahlreiche Umstellungen und Anpassungen an das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) voraus. Das Ergebnis ist ein umfangreiches Werk, das schon von der reinen Seitenzahl ein Mehrfaches der bisherigen Jahresrechnungen ausmacht. Aufgrund des damit zu tätigenden Aufwandes und vieler neuer gesetzlicher Regelungen, die zu beachten waren, konnte, wie auch in den Nachbargemeinden, die mit Kirchdorf zusammen oder kurz vorher auf die neue Rechnungslegung umgestellt haben, erst jetzt der Jahresabschluss 2019 dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Finanziell verlief das Jahr 2019 sehr gut. Am Ende stand in der Gesamtergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von 5,358 Mio. €. Gegenüber dem Planansatz von 4,661 Mio. € bedeutete dies eine Verbesserung um rund 697.000 €.
Durch Erlöse von Grundstücksverkäufen ergaben sich weitere außerordentliche Erträge, sodass das Gesamtergebnis am Ende bei 6,246 Mio. € lag.
Bei den Erträgen gab es erfreuliche Ausreißer nach oben, z. B. bei den Gewerbesteuern, die mit 10,553 Mio. rund 363.000 € über Plan lagen. Ebenso über den Erwartungen zeigte sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Mit 710.000 € lag dieser rund 87.000 € höher als veranschlagt.
Ähnlich war das Bild bei den privaten Leistungsentgelten und den Entgelten für öffentliche Leistungen, auch wenn hier das Ergebnis lediglich um 33.000 € über dem Planansatz abschloss.
In der Summe führten die ordentlichen und außerordentlichen Erträge zu einem Gesamtergebnis in Höhe von über 17,322 Mio. € (geplant waren 16,389 Mio. €).
Im Aufwand ergaben sich bei den Personalaufwendungen mit rund 2,637 Mio. € geringere Kosten (geplant 2,749 Mio. €).
Die Transferaufwendungen (Umlagen) lagen hingegen mit rund 5,917 Mio. € über den geplanten 5,795 Mio. €. Hauptgrund dafür waren höhere Zuweisungen an die Zweckverbände, wegen dort laufenden Baumaßnahmen.
Ein Mehraufwand zeigte sich daneben bei den Geschäftsaufwendungen und den Abschreibungen in Höhe von insgesamt 236.000 €.
Erfreulich positiv stellte sich die Finanzrechnung dar. So wuchs die Liquidität von anfangs 14,512 Mio. € auf 20,33 Mio. € am Jahresende.
Alles in allem stand die Gemeinde Kirchdorf damit am Jahresende 2019 sehr gut da. Beim NKHR ist aber der Blick auf die Abschreibungen durch Neuinvestitionen zu berücksichtigen (in 2019: 943.000 €). Diese belasten das Ergebnis nach baulicher Umsetzung für lange Zeit (auch in „schlechten Zeiten“).
In der Sitzung stellte das Ratsgremium die Jahresrechnung 2019, wie von der Verwaltung vorgestellt, fest. Das Zahlenwerk kann damit dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden.
Der Feststellungsbeschluss ist im Anschluss an den Sitzungsbericht abgedruckt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Jahresabschlussbericht mit seinem Anhang und den Anlagen, während der Öffnungszeiten des Rathauses in Zimmer 010 bei Frau Steinhauser auf der Gemeindekasse gerne einsehen. Von Freitag, 03.06.22 – Mittwoch, 15.06.2022 besteht dazu die Möglichkeit.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium, eine Spende in Höhe von insgesamt 1.000 € anzunehmen. Der Betrag kommt je hälftig den beiden Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf und Oberopfingen zugute, von einem Spender, der namentlich nicht genannt werden möchte. Für die großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn sei dem Geber herzlich gedankt.
8. Michael-von-Jung-Schule
a) Erneuerung des Fassadenanstrichs am Ganztages-Schulgebäude
Im Herbst 2007 wurde das damals neu gebaute Ganztages-Schulgebäudes bezogen. Große Teile des Gebäudes sind mit sog. HPL-Platten verkleidet, die sich bisher sehr gut gehalten haben. An den verputzten Fassadenteilen hat sich aber nach mittlerweile 15 Jahren die Farbe insoweit verflüchtigt, dass der Schutz des Putzes nicht mehr gewährleistet ist.
Herr Schulhausmeister Storrer hat deshalb in Abstimmung mit der Verwaltung 3 Fachfirmen gebeten, ein Angebot zur Erneuerung des Fassadenanstrichs abzugeben. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich dabei die Malerfirma Vetter aus Erolzheim, die vom Gemeinderat zum Preis von 8.308,58 €/brutto den Ausführungsauftrag erhielt.
Ersetzt werden im Zuge der Malerarbeiten auch 4 defekte Vertäfelungsplatten an der Fassade durch die Firma Büchele aus Kirchberg.
b) Austausch von Textilbodenbelägen in verschiedenen Klassenräumen und auf zwei Fluren
In insgesamt 7 Klassenräumen sowie auf den Fluren des Mittelbaus im UG und im Westbau sind die Textilbodenbeläge aufgrund ihres Alters und der Abnutzung erneuerungsbedürftig. Im Haushaltsplan 2022 wurden für diese Erneuerungsmaßnahme 65.000 € eingestellt. Zur Angebotsabgabe waren 3 Firmen aufgefordert worden. Das wirtschaftlichste Gebot wurde dabei von der Firma Wipfler Raumausstattung aus Laupheim abgegeben, die den Auftrag in Höhe von 59.901,73 €/brutto erhielt.
Die Arbeiten sind in den Pfingst- und Sommerferien 2022 auszuführen.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Aufforderung des Landratsamtes zur Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem geplanten neuen Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäude am Freibad. Vor einer Weiterbearbeitung des Bauantrags, so das Amt, ist die Anzahl der Photovoltaikelemente auf dem Gebäude zu erhöhen. Aus Kostengründen war zuvor vom Gemeinderat beschlossen worden, zunächst nur über dem Technikbereich eine Photovoltaikanlage zu errichten. Dem Landratsamt war dies unter Hinweis auf das Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu wenig. Die zu erwartenden zusätzlichen Kosten benannte Frau Architektin Spraul mit ca. 40.000 €. Die Anlage bekäme damit eine Leistung von 49,58 Kilowatt Peak (kWp). Statisch müssen keine Nachbesserungen vorgenommen werden, da das Dach für eine spätere Nachrüstung bereits ausgelegt worden ist. Lediglich der Zeitpunkt der Umsetzung muss nach dem Willen des Amtes nun doch bereits mit der Baumaßnahme zusammenfallen.
Vom Gemeinderat wurde der Erweiterung der Photovoltaikanlage, wie vom Baurechtsamt gefordert, zugestimmt und die Verwaltung aufgefordert, die dazu gefertigten Planunterlagen zur Weiterbearbeitung des Bauantrages nach Biberach zu übersenden.
Die weitergehenden Arbeiten zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses für eine europaweite Auschreibung der Baumaßnahme wird das Architekturbüro PSP, Professor Schwarz, Memmingen übernehmen. Nach der Einarbeitung in die Unterlagen wird sich das Büro den Detailplanungen zuwenden. Im Blick auf die Solarstromproduktion soll durch die größere Photovoltaikanlage dabei auch nach einem Ganzjahresabnehmer gesucht werden.
Das wegen Corona im Dezember 2021 ausgefallene Weihnachtsessen des Gemeinde- und Ortschaftsrats wird bei gutem Wetter mit einem kleinen gemeinsamen Radausflug und anschließender Einkehr nachgeholt werden.
Zugestimmt wurde dem Antrag der Abteilung Fussball zur Aufstellung einer solarbetriebenen Anzeigetafel auf der Gegengerade im Stadion. Der rührigen Abteilung des SVK, die das Vorhaben selber finanzieren wird, wude für die Initiative gedankt.
Der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes 2023 bis 2028 galten die letzten Gedanken im öffentlichen Teil der Sitzung. Mit der Aufgabe betraut wurde das Ingenieurbüro BFG aus Regensburg auf der Grundlage des dazu vorgelegten Angebots in Höhe von 9.401,00 €/brutto.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personalangelegenheiten. Beschlossen wurde dabei die Einstellung einer Kinderpflegerin im Wilhelm-Sailer-Kindergarten ab 01.07.2022.
- Ende des Sitzungsberichtes -