Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

Seitenbereiche

Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 26.05.2021

Sitzung Gemeinderat

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES

KURZBERICHT ZUR SITZUNG VOM 18.05.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch beständig hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 20 erkrankte Personen gemeldet (aktuell 22).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung und den Vorsitzenden zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:

            a) zur Errichtung einer Interimsküche innerhalb des Firmengeländes der Firma Liebherr auf Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf

            b) zum Einbau einer Dachgaube und Neubau eines Carports mit Abstellraum, auf Flst. 93/1, Opfinger Str. 9, Kirchdorf

            c) zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, auf Flst. 2102, Veilchenweg 37, Kirchdorf

            d) zur Errichtung eines Carports auf Flst. 359/15, Zur Allee 27, Oberopfingen

            e) zum Neubau eines Schuppens auf Flst. 1705/2, Zum Illergries 9, Unteropfingen

            f) In Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen einer Bauvoranfrage für eine Wohnnutzung auf einer Teilfläche von Flst. 1704, Zum

                Illergries 7, Unteropfingen

3. Bebauungsplan „Kratzer I“, Kirchdorf

    - Änderung des Bebauungsplanes wegen einer missverständlichen Formulierung

      zur Höhe von Gebäuden          

    - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher und

      privater Belange

    - Satzungsbeschluss

Im Bereich des neuen Baugebietes „Kratzer I“, Kirchdorf kommt die Wohnbebauung mittlerweile gut voran. Im Zusammenhang mit der Vorlage von Bauanträgen fiel jedoch auf, dass eine unscharfe Formulierung in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes den Eindruck erwecken könnte, dass die vom Gemeinderat festgesetzte maximal zulässige Gebäudehöhe bei Ein- und Zweifamilienhäusern von 8 m überschritten werden darf.

Da Veränderungen in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen nur in einem formalen Verfahren vorgenommen werden können, wurde dieses per Gemeinderatsbeschluss am 09.03.2021 eingeleitet. Die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Änderung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 22.03.2021 bis einschließlich 26.04.2021.

Anregungen, Fragen oder Bedenken gingen auf die Auslegung nicht ein. In der Sitzung wurde deshalb die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kratzer I“, Kirchdorf als Satzung beschlossen.

Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

4. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen, aber auch von Sachspenden durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende in Höhe von 2.200 € anzunehmen. Das Geld kommt dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen zugute. Dem Spender, Herrn Erwin Grubner aus Oberopfingen, der vor einiger Zeit nach Memmingen verzogen ist, dem aber der Wilhelm-Sailer-Kindergarten und seine Kinder nach wie vor am Herzen liegen, sei für seine großzügige und selbstlose Zuwendung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt. Herr Grubner hat auch in der Vergangenheit schon beträchtliche Geldbeträge für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten gespendet.

5. Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kirchdorf

    - Bau eines Abstellraumes mit einem Anbau für die Unterbringung eines stationären

      Notstromaggregates

Nach dem Feuerwehrgesetz hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Um die im Feuerwehrgesetz beschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen zu können, wurde von einem darauf spezialisierten Ingenieurbüro für unsere Wehr bereits vor Jahren ein Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt, der in einem regelmäßigen Turnus fortgeschrieben wird.

Da die Aufgaben zunehmend komplexer werden und immer mehr technisches Gerät in Einsatz gebracht werden muss, aber auch, um in Wintermonaten bei einem eventuellen Stromausfall die Einsatzbereitschaft des Löschfahrzeuges zu gewährleisten, wurde in der Sitzung über den Bau eines ca. 100m² großen Abstellraums auf der Ostseite des Feuerwehrgerätehauses diskutiert. In einem Nebenraum soll dort auch ein Notstromaggregat untergebracht werden, um Stromausfälle überbrücken zu können.

Nach einer ersten Kostenberechnung sind für das 17,50 m lange ebenerdige Gebäude, das mit einem Pultdach versehen werden soll, Kosten in Höhe von rund 220.000 € zu erwarten.

Da durch die Entscheidung zur Bildung eines zweiten Ausrückebereichs im Süden der Gemeinde der bestehende Standort langfristig die Ausrückezentrale für den Einsatzbereich Nord darstellen wird, beschloss das Gremium, das Architekturbüro Bauke + Hübner zu beauftragen, aus den vorgelegten Entwurfsunterlagen einen genehmigungsfähigen Bauantrag zu entwickeln und nach der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum Baugesuch das Leistungsverzeichnis für eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme zu erstellen.

6. Rathaus Kirchdorf

    - Streichen der Fassade auf der Ost-, Nord- und Westseite sowie der Dachunter-

      stände und Reinigung des Daches

Bereits vor 2 Jahren wurden die Holzunterstände auf der Südseite und in diesem Zusammenhang auch diese Fassadenseite neu gestrichen.

Nach mittlerweile 13 Jahren seit dem Bezug des Rathauses lässt die Fassadenfarbe auch auf der Nord-, Ost- und Westseite nach. Zudem sind im Sockelbereich kleinere Abplatzungen feststellbar. Verwitterungen zeigen sich darüber hinaus auch an den Holzunterständen.

Durch den starken Taubenanflug ist es darüber hinaus dringend erforderlich, die Dachplatten zu reinigen. Vor allem auf der Ostseite zeigt sich eine starke Verschmutzung, die bereits sichtbar zur Ansiedlung von Grün- und Braunalgen führt.

Zur Ausführung der Arbeiten lagen in der Sitzung verschiedene Angebote vor. Für die Maler- und Putzausbesserungsarbeiten erhielt die Firma Norbert Gebauer aus Dettingen als wirtschaftlichster Bieter (einschließlich der Gestellung des Gerüstes) den Auftrag zum Preis von 15.332,27 €/brutto.

Im Blick auf die Reinigung und Konservierung des Daches überzeugte das Angebot der Firma Saro aus Kuchen, das nach einer Reinigung der Platten auch eine Oberflächenversiegelung umfasst. Die Firma erhielt zum Angebotspreis von 12.030,90 €/brutto den Auftrag. Da sich unter den Dachunterständen Schwalben angesiedelt haben, sollen die Arbeiten erst nach dem Ende der Brutsaison im September 2021 ausgeführt werden.

7. Aufmachung des gemeindlichen Mitteilungsblattes

Zusammen mit der Überarbeitung des Internetauftrittes ist im letzten Jahr auch das Layout des Mitteilungsblattes überarbeitet und modernisiert worden. Seit Ende Oktober 2020 präsentiert sich das Blatt mit einem neuen Logo, einem zweispaltigen Seitendruck und etwas verkleinerter Schrift.

Auf Wunsch des Gemeinderates nach einer Zeit der Eingewöhnung noch einmal über die Neugestaltung des Mitteilungsblattes zu beraten, ist das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Um die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Blattes weiter zu verbessern, wurde angeregt, die Überschriften etwas größer/markanter zu gestalten und die einzelnen Artikel mit einer zusätzlichen Leerzeile noch besser voneinander abzusetzen. Auch soll die Schriftgröße um einen Punkt angehoben werden.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende darüber, dass die Firma Max Wild, die auch in diesem Jahr mit ihrer Kehrmaschine die Frühjahrs-Straßenreinigung ausgeführt hat, nach der nicht zufriedenstellenden Arbeitsausführung, noch einmal die Straßen auf eigene Kosten abgekehrt hat. Der Firma ist wichtig, dass bei Auftragsvergaben an sie die Kunden mit der Erledigung der beauftragten Arbeiten und dem abgelieferten Ergebnis zufrieden sind.

Diese heute leider nicht mehr überall vorfindliche Einstellung ist lobenswert.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit einem Dank an den Vorsitzenden des Gartenbauvereins, Herrn Gerhard Stephan. Nachdem die Gemeinde das entsprechende Saatgut beschafft hat, hat Herr Stephan ehrenamtlich und unentgeltlich in allen drei Ortsteilen unserer Gemeinde an markanten Stellen Flächen umgebrochen, um dort für die Natur und die Insektenwelt wertvolle Blühwiesen anzusäen. Mit den Blumen wird nicht nur für die heimische Insektenwelt Gutes getan, sondern auch das Auge erfreut werden. Herrn Stephan sei für seinen selbstlosen Einsatz für unsere Dorfgemeinschaft und die Natur von Herzen gedankt.

9. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dem Abschluss eines sog. Job-Rad-Leasing-Angebots für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zugestimmt. Auf der Grundlage der Rahmenbedingungen, die die Tarifpartner für den öffentlichen Dienst für ihre Beschäftigten ausgearbeitet haben, können Beschäftigte der Gemeinde damit bei einem Kooperationspartner der Job-Rad GmbH zu vergünstigten Bedingungen ein Fahrrad aussuchen und leasen. Ein solcher Kooperationspartner ist auch der in Kirchdorf ansässige Radshop Veit.

In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ging es um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Beschlossen wurde bei Ersterem, die bestehenden Pachtverhältnisse auf einer der Gemeinde an der Gewerbestraße gehörende Fläche aufzukündigen, um diese danach für gemeindliche und gewerbliche Zwecke neu ordnen zu können.  

Beim Personalthema wurde dem Antrag einer verdienten und langjährigen Mitarbeiterin der Gemeinde auf Altersteilzeit entsprochen.  

  • Ende des Sitzungsberichtes -

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeinde Kirchdorf an der Iller zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Kratzer I“

Die Gemeinde Kirchdorf an der Iller hat mit Beschluss vom 18.05.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet „Kratzer I“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann im Rathaus (Rathausstraße 11, Zimmer 4) zu folgenden Öffnungszeiten die Bebauungsplanänderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung einsehen und Auskunft über die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verlangen:

 

Montag                                       9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,

mit Termin: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                                     8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch                                    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

mit Termin: 14 bis 17.00 Uhr

Donnerstag                                8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Freitag                                        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Kirchdorf an der Iller, den 19.05.2021

gez. Rainer Langenbacher

Bürgermeister