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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 12.04.2021

Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 30.03.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch beständig hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 7 erkrankte Personen gemeldet (aktuell: 9).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen an den Vorsitzenden oder die Verwaltung zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauanträgen:

            a) zum Neubau einer Garage auf Flst. 51/1, Kirchstraße 34, Kirchdorf

            b) zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flst. 136 und

                Flst. 139/7, Auweg, Oberopfingen

            c) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf

                Flst. 359/40, St. Elisabeth 5, Oberopfingen

            d) zur Errichtung einer Freischankfläche auf Flst. 320, Kirchdorfer Str. 8,

                Oberopfingen

3. Kindergärten

  • Vorstellung der Ergebnisse der Elternumfrage und Festlegung des Betreuungsangebots für das Kindergartenjahr 2021/2022

Nach dem Willen von Bund und Ländern sollen die Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten so angelegt werden, dass diese die Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Um das Angebot der Kindergärten möglichst nah am Betreuungsbedarf der Eltern auszurichten, führt die Gemeinde seit 2007 jährlich eine Elternumfrage, zusammen mit den Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr, durch. Mit den darauf eingegangenen Rückmeldungen wurde das Betreuungsangebot seither kontinuierlich fortentwickelt.

Aufgrund der vorliegenden Anmeldungen werden während des neuen Kindergartenjahres im Wilhelm-Sailer-Kindergarten 102 von 104 Plätzen belegt sein Der Gemeinderat beschloss dazu, das Haus wiederum mit 5 Gruppen zu belegen und stimmte den vom Kindergartenteam vorgeschlagenen Gruppenformen zu. Aufgrund der hohen Nachfrage wird ab dem neuen Kindergartenjahr eine vierte Feriengruppe eingerichtet werden.

Entspannter zeigt sich die Situation in der KiTa Kirchdorf. Zum Zeitpunkt der Sitzung lagen für 142 Plätze 128 Anmeldungen vor. Die 6 bestehenden Kindergartengruppen können damit im Kindergartenjahr 2021/2022 unverändert fortgeführt werden. Das Gleiche gilt für die 3 bestehenden Feriengruppen. Sowohl für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten als auch für die KiTa wurden nur vereinzelt Elternwünsche vorgetragen, die über das Angebotene hinausgehen. Unter Betrachung aller Aspekte sind diese Wünsche jedoch so individuell, dass derzeit nicht darauf reagiert werden kann.

Da jedem angemeldeten Kind ein Platz in den Einrichtungen der Gemeinde angeboten werden kann, wurden vom Gemeinderat für das neue Kindergartenjahr keine weitergehenden Veranlassungen getroffen.

4. Kindergartenneubau an der Rathausstraße

  • Vorstellung erster Planungsgedanken und Vorentwürfe
  • Grundsatzbeschluss zum Abbruch der im Planungsbereich liegenden Altgebäude
  • Festlegung der erforderlichen Fachplanungsbüros

Von Frau Architektin Niedermaier (Planungsbüro Sick + Fischbach aus Ochsenhausen) wurden in der Sitzung verschiedene Vorentwürfe für den Neubau eines zunächst auf 4 Gruppen angelegten neuen Kindergartens an der Rathausstraße mit der Option zur Erweiterung auf 8 Gruppen vorgestellt.

Am Besten zu gefallen wusste dabei ein zwei- (bzw. im Endausbau drei-) gliedriger Gebäudekörper, der zum Rathaus hin über einen kleinen Vorplatz erschlossen wird. Aufgrund der Vorgaben des Denkmalamtes, durch die Nähe zur St. Blasiuskirche, wird der Kindergarten zweigeschossig mit Satteldach geplant. In der Sitzung wurden hierzu weitergehende Grundsatzbeschlüsse gefasst. So soll der Kindergarten in massivbauweise errichtet werden, mit einer Unterkellerung des mittleren Gebäudetraktes und zwei Wohnungen im Dachgeschoss.

Im östlichen Teil des Grundstückes sind nach den ersten Entwürfen 30 Parkplätze geplant, die auch den Gottesdienstbesuchern der St. Blasiuskirche zur Verfügung stehen sollen.

Nach der Räumung der im Planbereich stehenden Hofstellen und Gebäude soll für den anstehenden Abbruch eine beschränkte Ausschreibung aller Gebäude vorbereitet werden. Im Hinblick auf mögliche Fledermausquartiere muss zuvor jedoch noch eine sog. Relevanzbegehung stattfinden. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, hierzu den Auftrag zu vergeben. Eine Stärke des vorgestellten Konzeptes ist die flexible Nutzung der Räumlichkeiten. Diese sind so angelegt, dass sie, je nach Bedarf, sowohl für Krippen- und Regelgruppen, aber auch für die Belegung mit Ganztagesgruppen geeignet sind.

Das Architekturbüro wurde beauftragt, unter Einbindung des Bauausschusses und der Kindergartenleitung, den vom Gemeinderat favorisierten Vorentwurf für eine bauliche Umsetzung weiter fortzuentwickeln.

Als jeweils wirtschaftlichster Bieter in den einzelnen Fachplanungsbereichen erhielten sodann nachfolgende Büros die Beauftragungen:

Statik: Ingenieurbüro Ender, Biberach

Energieberatung: Ingenieurbüro Heinzelmann, Biberach

Brandschutz. Ingenieurbüro Ruschival, Achstetten

Elektroplanung: Ingenieurbüro Heinzelmann, Biberach

Heizung, Lüftung, Sanitär: Ingenieurbüro Heinzelmann Biberach

Baugrundgutachten: Firma Baugrund Süd, Bad Wurzach

5. Freibad Kirchdorf

  • Vorstellung der Entwurfsplanung zur Erneuerung des Eingangs-, Technik- und Umkleidetraktes durch die Firma Fritz Planung GmbH und Auslotung von Kosteneinsparpotentialen

Aufgrund baulicher Mängel, aber auch wegen der in die Jahre gekommenen Technik wird es notwendig, das Eingangsgebäude am Freibad mit den dazu gehörigen Technik- und Umkleideräumen zu erneuern. Aufgrund der Bedeutung des Bades als Freizeiteinrichtung für die gesamte Region, fand das Vorhaben Aufnahme in einem Bundessanierungsprogramm mit einer Fördermöglichkeit in einer Höhe bis 2 Mio. €.

Den beiden Bundestagsabgeordneten, Herrn Martin Gerster (SPD) und Herrn Josef Rief (CDU), die sich beide, nach einem Ortstermin mit dem Bürgermeister im Freibad, für die Baumaßnahme eingesetzt haben, sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für ihr Engagement gedankt.

In der Sitzung wurden die Pläne unter Betrachtung von Einsparpotentialen durch das Ingenieurbüro Fritz vorgestellt. Das insgesamt fast 84 m lange und 13,50 m breite neue Gebäude wird ein ganzes Stück größer ausfallen als das Bestandsgebäude und nach einer ersten Kostenschätzung wohl Baukosten in Höhe von rund 6,65 Mio. €/netto ohne verkehrsberuhigenden Maßnahmen vor dem Eingang zum Bad verursachen.

Durch eine Absenkung der Raumhöhe, die Vornahme der Abbrucharbeiten in Eigenleistung, den Verzicht auf einen hellen Betonzusatz und eine Solarabsorberanlage sowie durch eine Zusammenlegung des Personal- und Wasserwachtbereichs und die Reduzierung der Anzahl der Duschen sollen diese Kosten um rund 470.000 €/netto gesenkt werden.

Auf der Grundlage des Beschlossenen wurde das Ingenieurbüro beauftragt, aus den Vorentwürfen die Entwurfspläne zu entwickeln, mit einer Kostenberechnung als Vorlage zur Projektförderung bei dem vom Bund eingesetzten Projektträger Jülich.

Je nachdem, welche Aufwendungen dort dann tatsächlich als förderfähig anerkannt werden, könnte der staatliche Zuschuss auch niedriger als der auf max. 2 Mio. € festgelegte Förderhöchstbetrag ausfallen. Eine Entscheidung hierzu wird mittels Förderbescheid ergehen. Allerdings ist mit diesem frühestens Mitte September 2021 zu rechnen. Um nicht förderschädlich zu agieren, dürfen von der Gemeinde solange keine Baumaßnahmen zur Vorbereitung bzw. Umsetzung des Projektes ergriffen werden. Für die interessierte Bürgerschaft ist ein Grundriss des neuen Freibadeingangsgebäudes dem Sitzungsbericht angeschlossen, zusammen mit dem ersten Entwurf einer Ansicht.

6. Freibadsaison 2021

  • Vorbereitung für eine Öffnung

Aufgrund der leider noch immer andauernden Corona-Pandemie kann aktuell nicht verlässlich gesagt werden, ob und wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen Bäder Schwimmgäste begrüßen dürfen. Sicher dürfte jedoch wiederum sein, dass bestenfalls auch in diesem Jahr nur eine verkürzte Badesaison möglich sein wird, mit eingeschränktem Publikumsverkehr. Deshalb muss erneut davon ausgegangen werden, dass bei einer Öffnung die zu erzielenden Einnahmen die laufenden Aufwendungen nicht decken werden. Um vor allem Familien mit Kindern, aber auch allen anderen badefreudigen Gästen dennoch auch in dieser schwierigen und bedrückenden Zeit ein Stück Normalität zu bieten, wurde beschlossen, das Freibad für eine Öffnung vorzubereiten. Die Details hinsichtlich Zugang und Benutzung werden jedoch erst festgelegt werden können, wenn hierzu belastbare Bundes- bzw. Landesvorgaben vorliegen.

7. Umsetzung wasserrechtlicher Vorgaben

  • Instandsetzung von steuerungs- und ferntechnischen Anlageteilen

Im Zuge des gemeinsamen Anschlusses der Gemeinden Berkheim, Erolzheim und Kirchdorf an das Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen in Heimertingen musste eine neue Steuerungs- und Messtechnik im Schaltgebäude des Pumpwerkes an der Kläranlage in Kirchdorf installiert werden.

Um in dieser Steuerungszentrale auch die Abwasserdaten der gemeindeeigenen Kanal- und Abwasserbauwerke zu erfassen, die ordnungsgemäßen Betriebsabläufe zu dokumentieren und die Störmeldungen der außenliegenden Abwasseranlagen zu empfangen, aufzuzeichnen und zu verarbeiten, sind Nachrüstungen am Stauraumkanal beim Freibad, an den Regenüberlaufbecken in Unteropfingen und Oberopfingen sowie in den Abwasserpumpwerken in Binnrot und Waldenhofen erforderlich.

Zur Erfüllung der wasserrechtlichen Vorgaben ergingen in der Sitzung Beauftragungen in Höhe von insgesamt 95.609,44 €/brutto an die Firma Hydro-electric zum Austausch der speicherprogrammierbaren Automatisierungsgeräte in den Stauraumkanälen, zur Fernwirkanbindung der Abwasserpumpwerke in Binnrot und Waldenhofen sowie zur Installation eines automatisierten Abwirtschaftungsprogramms.

8. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinderats. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende der Firma Max Wild zur Beschaffung eines Fitnessgerätes im Bürgerpark in Höhe von 7.716,54 € anzunehmen. Das Gerät wird den Fitness-Parcour der Gemeinde, der in der letzten Sitzung bei der Firma Mayer-Spielgeräte in Auftrag gegeben worden war, ergänzen. Der Firma Max Wild sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

9. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 2. Quartal. Im Anschluss daran dankte er dem Gartenbauverein Kirchdorf und insbesondere dem Vereinsvorsitzenden, Herrn Gerhard Stephan, für die Bereitschaft, in diesem Jahr wieder Blühstreifen an Verkehrsflächen anzulegen und damit eine wertvolle Lebensgrundlage für zahlreiche Insekten zu schaffen. Die dafür geeigneten Blühsamen hat die Gemeinde in Abstimmung mit dem Kreisverbandsvorsitzenden der Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis Biberach, Herrn Alexander Ego, bereits beschafft.

Anfang Mai sollen die Blühbereiche umgefräst und angesät werden.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Kirchdorf a.d. Iller für das Haushaltsjahr 2021 durch das Landratsamt Biberach. Im Blick auf die näheren Ausführungen dazu sei auf die öffentliche Bekanntmachung verwiesen, die unmittelbar nach der Sitzung bereits im letzten Mitteilungsblatt erfolgt ist. Die Überprüfung des Haushaltsplanes und seiner Anlagen ergab keine rechtlichen Beanstandungen.

10. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Abrechnung alter Erschließungsmaßnahmen, für die erst jetzt die Honorarrechnungen gestellt worden sind. Im Gremium wurde eine Verjährung geprüft. Da diese nach der Rechtssprechung allerdings erst mit Einreichung einer prüffähigen Schlussrechnung beginnt, sind von der Gemeinde die Rechnungen zu begleichen, weil die Leistungen ordnungsgemäß durch das Ingenieurbüro erbracht worden sind.

In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ging es um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

  • Ende des Sitzungsberichtes