Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 22.02.2021

Kurzbericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 16.02.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch beständigen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 2 erkrankte Personen gemeldet (aktuell 3).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit Fragen an den Vorsitzenden oder die Verwaltung zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht. Allerdings wurde von einem Interessenten für das ausgeschriebene Gewerbegrundstück in der Gewerbestraße vorgetragen, dass der von der Gemeinde genannte Verkaufspreis von 70,-- €/m² für diese Fläche, die zu Teilen wohl auch auf der Deponie liegt, zu hoch ist. Der Gemeinderat wurde deshalb vom Vortragenden gebeten, sich hierzu nochmals zu beraten.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

a) zum Bauantrag zur Verbindung des EDEKA-Getränkemarktes mit den EDEKA-Marktflächen auf Flst. 1953/1, Fellheimer Str. 2, Kirchdorf

b) zur Erweiterung einer Doppelgarage als Lagerraum auf Flst. 2052, Lessingstr. 21, Kirchdorf

c) zum Bau eines Legehennenstalles für vier Gruppen mit je 350 Legehennen sowie einer überdachten Dunglagerstätte und einem Auffangbehälter für Waschwasser/Jauche auf Flst. 1809, Allmandplätze, Unteropfingen

d) zum Einbau einer Kochschule in den Räumen der ehemaligen Bankfiliale auf Flst. 320, Kirchdorfer Str. 8, Oberopfingen

Nicht hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Garage auf Flst. 360/16, Zur Allee 43, Oberopfingen aufgrund der geplanten Metalldach/Blecheindeckung.

3. Beschaffung und Pflanzung von Bäumen zum ökologischen Ausgleich für die Radweganbindung der Firma Liebherr in Oberopfingen

- Auftragsvergabe

Zum naturschutzrechtlichen Ausgleich für die beauftragte Radweganbindung der Firma Liebherr müssen insgesamt 28 Laubbäume in direkter Nähe zum Eingriffsbereich gesetzt werden. Durch das Entgegenkommen der Firma Liebherr können 18 dieser Bäume (Feldahorn) direkt auf dem Firmengelände gepflanzt werden, die übrigen 10 (Blumeneschen) entlang des Radweges hauptsächlich auf der Ostseite des Firmengeländes.

Von 4 Firmen, die zur Lieferung und Pflanzung sowie für die Fertigstellungspflege zur Angebotsabgabe aufgefordert worden waren, legte die Firma GrünTeam GmbH aus Eberhardzell mit 11.285,15 € das wirtschaftlichste Angebot vor. Sie erhielt entsprechend die Beauftragung.

4. Ermittlung der Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020

Nach den Vorgaben des Baugesetzbuches gehört es zu den Aufgaben der Gutachterausschüsse Bodenrichtwerte zum Ende eines jeden zweiten Kalenderjahres zu ermitteln. Bei der Ermittlung muss ein Gutachter, der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde, den Ausschuss unterstützen. Auf der Basis der Kaufpreissammlung hat der Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Kirchdorf mit den Gemeindeteilen Kirchdorf, Ober- und Unteropfingen, Binnrot und Waldenhofen zum 31.12.2020 neu festgelegt. In der Sitzung wurde das Ergebnis vorgestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind die Bodenrichtwerte zu veröffentlichen und dem zuständigen Finanzamt Biberach mitzuteilen.

5. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 mit Anlagen sowie Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2021 waren die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2021 (Haushaltserlass 2021). Auf der Basis der übermittelten Orientierungsdaten und der festgesetzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der örtlichen Industrie- und Gewerbebetriebe war vom Gemeinde- und Ortschaftsrat in einer gemeinsamen Sitzung am 25.11.2020 das Investitionsprogramm festgelegt worden. Das damals Beschlossene hat Eingang in den Haushaltsplan gefunden. In der Sitzung wurde das Planwerk von Herrn Kämmerer Preuß vorgestellt. Entsprechend den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist der Haushalt gegliedert in einen Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen). Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 16.256.000 € und Aufwendungen in Höhe von 15.087.100 € auf. Wesentliche Erträge sind:

  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                           2.048.000 €
  • Grundsteuer A und B                                                               675.000 €
  • Gewerbesteuer                                                                     9.500.000 €
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                     785.000 €
  • Familienleistungsausgleich                                                      159.000 €
  • Schlüsselzuweisungen                                                             225.000 €

Zusammen mit weiteren Steueranteilen bzw. Gemeindesteuern betragen die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben insgesamt 13,175 Mio. € (Vj. 12,759 Mio.€). Hinzu kommen Erträge aus dem Finanzausgleich mit 1,377 Mio. € (Vj. 1,31 Mio. €) sowie weitere zweckgebundene Zuweisungen wie für Kindergärten und Schulen mit insgesamt rund 998.000 € (Vj. rund 891.000 €).

Umlagen zu leisten sind insgesamt in Höhe von 7,303 Mio. € (Finanzausgleichsumlage an das Land 3,555 Mio. €, Kreisumlage 2,77 Mio. €, Gewerbesteuer-Umlage 978.000 €).

Im Vorjahr betrug die Summe der Umlagen sogar 7,727 Mio. €. Trotz dieser hohen Geldmittelabflüsse sind die Erträge um 1.168.900 € höher als die Aufwendungen unter Berücksichtigung bereits aller Abschreibungen auf das gesamte kommunale Vermögen (=ordentliches Ergebnis). Im Finanzhaushalt (ohne Abschreibungen) beträgt der Zahlungsmittelüberschuss dann sogar 1,876 Mio. € (Vj. rund 1,123 Mio. €). 

Die Gemeinde ist damit in Erwartung eines guten Haushaltsjahres. Wesentlich tragen dazu jedoch hohe Gewerbesteuernachzahlungen aus vorausgegangenen guten Wirtschaftsjahren bei.

Auf der Basis eines schuldenfreien Haushaltes konnte damit wiederum ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 7,008 Mio. € geschnürt werden. Im Finanzhaushalt sind dazu folgende wesentliche Investitionen hinterlegt:

  • Sanierung Kanalweg und Obere Triebgasse                                   733.000 €
  • Radweganbindung Firma Liebherr und Neubeschilderung

          von Radwegen                                                                                303.000 €

  • Einbau einer Feinsiebrechenanlage im Stauraumkanal

          Oberopfingen und Nachrüstung der RÜBs mit Mess-

          einrichtungen                                                                                    60.000 €

  • Breitbandausbau und Leerrohrmitverlegung                               1.940.000 €
  • Freibad: Neuplanung Eingangs-, Umkleide- und Technikbereich     200.000 €
  • Michael-von-Jung-Schule – Digital.Pakt.Schule und Umbau

          des Physiksaales                                                                            214.000 €

  • Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Fahrzeuggestells für ein neues Löschfahrzeug sowie weiterer Ausrüstungsgegenstände und Planung eines Feuerwehrgerätehaus Oberopfingen                                                                                 274.700 €
  • Neubau Kindergarten und Kindergartenbeschaffungen              1.547.000 €
  • Friedhöfe, Kühlvitrine für Oberopfingen und Grüngutcontainer        16.000 €
  • Grunderwerb                                                                               1.485.000 €
  • Natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen                80.000 €
  • Planungskosten neue Baugebiete*                                               220.000 €
  • Ingenieurhonorar-Abrechnungen zu Baugebieten                           50.000 €

*Kosten für die Bauleitplaung werden im NKHR im Ergebnishaushalt (=laufender Aufwand) abgebildet

Zur Finanzierung der Ausgaben sind, neben dem Zahlungsmittelüberschuss, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Zuschüsse aus unterschiedlichen Förderprogrammen in Höhe von rund 2,626 Mio. € veranschlagt. Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresbeginn auf 11,5 Mio. €. Sie werden bis zum Jahresende voraussichtlich auf knapp 9 Mio. € absinken.

Eine Kreditaufnahme wird nicht notwendig werden. Die Gemeinde wird damit nach wie vor zum kleinen Kreis der schuldenfreien Kommunen im Land Baden-Württemberg gehören.

Schwerpunkte in der mittelfristigen Finanzplanung sind der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Teilort Oberopfingen (evtl. mit multifunktionaler Nutzung), der Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereiches am Freibad, der Breitbandausbau im Bereich der „weißen Flecken“ sowie die Sanierung von Straßen, z. B. der Kraftwerkstraße, des Au- und Dammweges, der Talstraße, des Heu- und Rosenweges sowie die Erschließung des Baugebietes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen und des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“. Ob diese Maßnahmen alle im gesteckten Zeitraum umgesetzt werden können, wird davon abhängen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich mittel-und langfristig aus der globalen Ausbreitung des Coronoavirus ergeben. In Anbetracht des Umfangs der Vorhaben, die für die nächste Zeit angedacht sind, ist es auf jeden Fall wohltuend, dass der Gemeindehaushalt auf einem sicheren Boden steht und damit für das Jahr 2021 ein stabiles Fundament für den Haushaltsvollzug darstellt.

Keine Veränderung wird es bei den Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen geben. Diese gelten damit unverändert seit 2011 weiter. Die festgelegten Werte entsprechen den Mindestrichtsätzen des Ausgleichsstockes.

Unsere schöne Heimatgemeinde als liebenswertes Zuhause weiterzuentwickeln, das war bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowohl Triebfeder als auch Richtschnur für unser Tun. Mögen wir alle weiterhin gesund bleiben, unsere Gaststätten und Geschäfte in absehbarer Zeit hoffentlich bald wieder Kunden begrüßen und unsere Gewerbebetriebe bei einer stabilen Nachfrage ihre Arbeit verrichten dürfen.

Vom Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 und der Finanzplan 2022 bis 2024, entsprechend dem vorgelegten Entwurf, verabschiedet. Das insgesamt 350 Seiten umfassende Planwerk kann damit zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit dem Landratsamt vorgelegt werden. Sobald dazu der Haushaltserlass vorliegt, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekanntgemacht werden.

6. Beschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers zur Pflege der Grünanlagen

Nach vielen Einsatzstunden, die das Altgerät in fast 12 Jahren abgeleistet hat, ist eine Ersatzbeschaffung notwendig. Von 3 Firmen wurden hierzu Angebote eingeholt. In der Sitzung erhielt die Firma Alois Göppel aus Fellheim als wirtschaftlichster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 19.516,00 €/brutto den Auftrag zur Lieferung eines Neugerätes. Das Altgerät wird entsprechend der Beschlussfassung für 500 € in Zahlung gegeben.

7. Weiterer Ausbau der Outdoor-Fitnessmöglichkeiten im Bürgerpark

Aufgrund einer Spende aus der Geschwister-Simmler-Stiftung konnte 2019 erstmals ein Fitnessgerät für Erwachsene im Bürgerpark aufgestellt werden (Beintrainer). Aufgrund der eingeschränkten Sportmöglichkeiten, bedingt durch die Corona-Pandemie, aber auch durch das von Bürgern angezeigte Interesse an sportlichen Betätigungsmöglichkeiten im Freien, werden im Frühjahr die Fitnessmöglichkeiten mit einer Gerätekombination aus Sprossen und Stangen erweitert, als Spende der Firma Max Wild aus Illerbachen. Unter Einbeziehung dieser beiden Sportgeräte hat die Firma Maier, Spiel- und Sportgerätehersteller einen Vorschlag für eine Erweiterung des Vorhandenen zu einem sog. „Fitnesszirkel“ erarbeitet.

Das dazu für die Sitzung unterbreitete Angebot, inkl. Stelen, auf denen Übungen zum jeweiligen Gerät vorgeschlagen werden, QR-Codes über die ein Fitnesstrainer vom Handy direkt zum Nutzer spricht und Trainingsmöglichkeiten in einem Video-Clip vorstellt, sowie die Lieferung der notwendigen Fallschutzmatten, belief sich auf insgesamt 24.949,54 €/brutto.

Im Gemeinderat wurde die Erweiterung der Outdoor-Sportmöglichkeiten im Bürgerpark grundsätzlich befürwortet. Frau Gemeinderätin Stefanie Sommer, die im SVK seit Jahren als Trainerin für Fitnesskurse tätig ist, wird im Auftrag des Gremiums mit der Firma Maier einen Geräteparcour zusammenstellen, der ein möglichst ganzheitliches Körpertraining ermöglichen soll. Für die dafür gezeigte Bereitschaft den herzlichen Dank.  

8. Erneuerung von Fenstern an der ehemaligen Hofstelle Rapp, Rathausstraße 6, Kirchdorf

Seit dem Jahr 2016 wird die gegenüber dem Rathaus liegende Hofstelle zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Vor einer Belegung war damals eine neue Heizung eingebaut, die Hauselektrik erneuert und eine Sanitärneuinstallation vorgenommen worden.

Nicht erneuert wurden im Erdgeschoss und 1. OG die damals bereits erneuerungsbedürftigen alten Holzfenster. Mittlerweile hat sich deren Zustand so verschlechtert, dass es weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar ist, dies weiter so zu belassen. 

Es wurden deshalb zur Sitzung drei Angebote eingeholt. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Iller-plastic aus Illertissen, die zum Angebotspreis von 7.159,96 €/brutto den Auftrag zur Lieferung neuer Fenster erhielt.

9. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende in Höhe von insgesamt 500 € für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen anzunehmen. Dem Geber, Herrn Erwin Grubner, sei für diese großzügige Zuwendung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

10. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsprotokolle zur letzten Beratung informierte der Vorsitzende zunächst über die Verwendung der Kapitalerträge der Geschwister-Simmler-Stiftung aus dem Jahr 2020. Mit den Einnahmen aus der Veräußerung ihrer Hofstelle haben die Geschwister Anna, Friederika und Fritz Simmler im Dezember 2001 diese Stiftung eingerichtet. Zweck der Stiftung sind soziale, gemeinnützige und kirchliche Vorhaben in der Gemeinde Kirchdorf. Als Organ der Stiftung wurde von den Geschwistern ein Stiftungsrat bestellt, dessen Aufgabe es ist, das Stiftungskapital anzulegen und über die Verwendung der Stiftungserträge zu beschließen.

Aus Geldanlagen und Pachtentgelten für landwirtschaftliche Nutzflächen, die als spätere Zustiftungen von den Geschwistern ins Stiftungskapital eingeflossen sind, ergab sich ein Ertrag in Höhe von rund 35.000 €. Nach der beschlossenen Aufstockung der Inflations- und Risikorücklage in Höhe von 12.000,00 €, standen 23.000 € zur Verteilung an.

Das Geld kommt in Teilbeträgen der Jugendausbildung in Kirchdorfer Vereinen, der katholischen Kirchengemeinde, dem Förderkreis für Integrative Erziehung, den Fördervereinen der Michael-von-Jung-Schule und der St. Blasiuskirche, der Gemeindebücherei, den kommunalen Kindergärten und dem Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad Grönenbach zugute. Seit der Gründung der Stiftung konnten damit rund 306.000 € für gemeinnützige, soziale und kirchliche Zwecke ausgeschüttet.

Mit den Stiftungserträgen kann damit Jahr für Jahr viel Gutes in unserer Gemeinde bewirkt und so manche gesellschaftliche Aufgabe gefördert und vorangebracht werden. Den Stiftungsratsmitgliedern, die unter dem Vorsitz von Herrn Helmut Pflotsch alle ehrenamtlich und ohne Bezahlung für die Stiftung arbeiten sei für ihre Aktivitäten herzlich gedankt.

Im Anschluss informierte der Vorsitzende über die Rechnungslegung der Wolfgang-Notz-Stiftung und die Mittelverwendung aus den Erträgen des Jahres 2020. Zur finanziellen Unterstützung der gemeindlichen Kinder- und Jugendförderung in kulturellen, musischen und sportlichen Bereichen sowie zur Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen, wurde am 10.11.1995 bei der Gemeinde unter dem Namen „Wolfgang-Notz-Stiftung“ vom ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger unserer Gemeinde, Herrn Harald Notz, eine nicht rechtsfähige Stiftung eingerichtet, die von der Gemeinde treuhänderisch verwaltet wird.

Das Stiftungskapital betrug zum Ende des Jahres 2020 282.458,75 €. Mit diesem Kapital wurden Erträge von insgesamt 14.250,00 € erwirtschaftet, die für die Stiftungszwecke zur Verfügung stehen.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Beträge nach dem Willen des Stiftungsgebers einzusetzen. Herrn Harald Notz und seiner Familie sei, wie auch in den Vorjahren, für die Einrichtung der Stiftung von Herzen gedankt. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde kann damit auch in diesem Jahr wieder mit bemerkenswerten Beträgen unterstützt werden.

Seit Bestehen der Stiftung konnten insgesamt rund 189.500 € ausgeschüttet werden. Die Stiftung ist damit ein wertvolles Vermächtnis.

Um den Sitzungssaal bei Beratungen des Gremiums nicht ständig lüften zu müssen und damit jedes Mal große Wärmeenergiemengen zu verschwenden, wurde die Verwaltung beauftragt, ein CO2-Messgerät zur Raumluftüberwachung zu beschaffen.

Im Blick auf das nahende Frühjahr wurde der Vorsitzende gebeten, auf den Gartenbauverein zuzugehen und dort anzufragen, ob Bereitschaft bestünde, z. B. an Verkehrsinseln die Grasflächen umzubrechen und dort Blühwiesen anzulegen.

Die Kosten des Saatguts wird die Gemeinde übernehmen. Im Nachgang der Sitzung wurde dazu mit dem Vorsitzenden des Gartenbauvereins das Gespräch gesucht. Herr Stephan erklärte hierzu seine Bereitschaft, wofür ihm herzlich gedankt sei.

Stattgegeben wurde sodann einem Antrag der Baufirma Göppel zur Mitbenutzung eines kurzen Fußwegabschnittes zwischen der Hauptstraße und dem Friedhofsweg zur Erreichung von 4 Parkplätzen auf dem Grundstück der dort im Bau befindlichen Wohnanlage.

Durch die Zustimmung des Gremiums kann eine zusätzliche Grünfläche gewonnen werden. Zudem wird vermieden, dass neben dem dort breiten Gehweg noch eine befestigte Zufahrt entsteht, durch die weitere Flächen versiegelt würden.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Entscheidung, die Vorentwürfe für das geplante neue Baugebiet „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat am 09.03.2021 durch die Planungsbüros vorstellen zu lassen. Um ausreichend Zeit für die drei beteiligten Büros zu bekommen, wird diese Sitzung bereits um 17:00 Uhr beginnen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bereits ab sofort als Zuhörer/Zuhörerin, unter den bekannten Vorgaben für die Teilnahme an Sitzungen in dieser Pandemiezeit anmelden, unter Tel. 07354/9332-142 bei Frau Wohnhaas.

11. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personal- und Reinigungsangelegenheiten.

  • Ende des Sitzungsberichtes