Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 21.12.2020

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 15.12.2020

Vor dem Hintergrund der leider immer noch beständig hohen Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 2 erkrankte Personen gemeldet (aktuell 4).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung oder den Bürgermeister zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung und zum Umbau des ehemaligen Gasthauses „Rößle“ zu Ferien- und Betriebswohnungen/Appartements, Flst. 14/4, Hauptstraße 5, Kirchdorf

3. Sanierung des Kanalweges in Oberopfingen und der Oberen Triebgasse in Unteropfingen

- Vergabe der Bauaufträge

Die Arbeiten waren in zwei Losen ausgeschrieben worden. Zur Sanierung des Kanalweges lagen der Gemeinde in der Sitzung insgesamt 7 Angebote vor. Das Wirtschaftlichste wurde von der Firma Kunz aus Rot a. d. Rot zum Angebotspreis von 283.635,93 €/brutto abgegeben, die daraufhin den Auftrag erhielt.

Ausgeschrieben waren im Kanalweg neue Asphalttrag- und Asphaltdeckschichten für die Fahrbahn und den Gehweg sowie eine Erneuerung der Straßen- und Gehwegrandeinfassungen. An den Kanälen werden keine Erneuerungsarbeiten vorgenommen. Nur die Schachtabdeckungen sollen ausgetauscht werden. Neu gebaut wird jedoch die Trinkwasserleitung bis an die jeweiligen Grundstücksgrenzen. Im Zuge der Baumaßnahme werden zudem Leerrohre für einen künftigen Breitbandanschluss mitverlegt werden.

Für die Sanierung der Oberen Triebgasse gingen bei der Gemeinde insgesamt 5 Angebote ein. Als wirtschaftlichster Bieter zeigte sich die Firma Kutter aus Memmingen, die zum Angebotspreis in Höhe von 290.545,11 € den Auftrag zur Belagsabfräsung und die Aufbringung einer neuen Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht erhielt. Saniert wird die Straße von der Einmündung der K 7578 bis zur Markungsgrenze, d. h. auf einer Länge von ca. 1.600 m. Da die Gemeindeverbindungsstraße sich, von Berkheim kommend, nach der östlichen Einfahrt zur Biogasanlage bis vor die Brücke über den Illerkanal von 4,50 m auf 3,50 m Breite verjüngt, wurde, um ein besseres Aneinandervorbeikommen von Fahrzeugen zu ermöglichen, beschlossen, in diesem ca. 300 m langen Straßenabschnitt beidseitig Rasengittersteine zur Bankettbefestigung zu verbauen.

Die Arbeiten in beiden Straßenbereichen sind bis spätestens Ende Juli 2021 abzuschließen. Der Baubeginn wurde freigestellt.

4. Michael-von-Jung-Schule

- Sanierung des Chemie-/Physiksaales und des dazugehörigen Fachvorbereitungsraumes

In den Jahren 1983/1984 erhielt die Michael-von-Jung-Schule ihren östlichen Anbau. Dort wurden insbesondere die Fachklassenräume eingerichtet, unter anderem auch der für Physik/Chemie. Nach mittlerweile 36 Jahren entsprechen die technischen Einrichtungen und die Möblierung im Saal und in den dazugehörigen Vorbereitungs-/Nebenräumen nicht mehr der heute gültigen Arbeitsstättenverordnung und den aktuellen VDE-Vorschriften.

In der Sitzung erhielt die Firma Wesemann GmbH aus Syke, die auf den Bau von Laborausstattungen in Schulen spezialisiert ist, zum Angebotspreis in Höhe von 111.376,71 € den Auftrag für den Einbau einer neuen Möblierung.

Um Stolpergefahren auszuschließen, werden, vor einer Anlieferung der neuen Einrichtung, in einem ersten Schritt die Podestböden ausgebaut werden, so dass der Chemie-/Physiksaal durchgängig eine gleichbleibende Fußbodenhöhe erhält.

Im Zuge der Sanierung sollen auch die beiden Nebenräume durch einen Mauerdurchbruch zusammengelegt werden. Erneuerungsbedürftig sind die elektrischen Installationen sowie die Abzugs- und Ablufteinrichtungen. Auszutauschen sind daneben auch die Gasverbrauchsanlagen samt den installierten Leitungen. Für die Aufbewahrung von Säuren und Laugen werden an die heute geltenden Sicherheitsvorschriften angepasste Lagerschränke eingebaut werden. Wie von den DVGU-Vorschriften verlangt, wird im Zuge der Renovierung auch eine festeingebaute Augendusche installiert werden.

Anzupassen an heute geltende Vorgaben sind zudem die Flucht- und Rettungswege.

Zusammen mit der vorgenannten neuen Möblierung ist mit Kosten in Höhe von ca. 290.000 € zu rechnen. In der Sitzung wurde das Architekturbüro Bauke + Hübner beauftragt, unter Hinzuziehung des Fachdienstes für Arbeitssicherheit, die Umbaumaßnahme zu planen und die Bauleitung zu übernehmen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Architekturbüro die notwendigen Handwerksleistungen für die Umbaumaßnahme zu vergeben.

5. Bebauungsplan „Kratzer II“, Kirchdorf

- Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

- Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan „Kratzer II“

- Beschluss über die Satzung der zusammen mit dem Bebauungsplan „Kratzer II“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften

Nach den Grundsatzbeschlüssen zur Aufstellung des Bebauungsplanes in der Sitzung am 10.12.2019 im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB, und der Billigung des Entwurfs in der Sitzung am 23.06.2020, erfolgte im Zeitraum September/Oktober die öffentliche Auslegung des Planwerkes und seiner Anlagen. Die daraufhin ergangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die zwei von privater Seite eingegangenen Anschreiben wurden in der Sitzung vorgestellt, zusammen mit den dazu von der Verwaltung erarbeiteten Einlassungen. Diese wurden vom Gremium zustimmend beschieden, noch ergänzt durch eine geringfügige Anhebung der Grund- und Geschossflächenzahl, um die bauliche Nutzung der Grundstücke zu verbessern und mit Vorgaben zur Begrünung. Sodann wurden die notwendigen Satzungsbeschlüsse gefasst.

Die öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der zum Bebauungsplan gehörenden Satzungen, ist im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse werden der Baurechtsbehörde angezeigt. Sowohl die Träger öffentliche Belange als auch die Privatpersonen, die sich zum Bebauungsplan geäußert haben, werden über die Abwägungsbeschlüsse des Gemeinderats zu ihren Einlassungen unterrichtet.

Das Aufstellungsverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

6. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die geplanten Sitzungstermine im 1. Quartal 2021 und sodann über eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes für Kommunen, die ab 01.01.2023 Anwendung finden wird. Durch den neu eingeführten § 2 b Umsatzsteuergesetz werden, um gleiche umsatzsteuerrechtliche Wettbewerbsbedingungen für die öffentliche Hand und die privaten Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen, viele Tätigkeiten der Gemeinde der Umsatzsteuer unterworfen werden. Das wird beim Verkauf von Familienstammbüchern, Heimatbüchern beginnen, bis hin zu Entgelten für Kopien oder die Vermietung der Turnhalle, Vereinsräume oder des Dorfgemeinschaftshauses. Betroffen davon werden auch der Christbaum- und Glühweinverkauf der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weihnachtsmarkt sein, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die nächsten Informationen galten dem Aufbau einer Funkstation auf dem Kirchdorfer Wasserturm. Nachdem die Nachbargemeinde Berkheim ebenfalls dem Antrag der Netze BW zur Installation eines sog. LoRaWAN-Gateways auf dem Wasserturm zugestimmt hat, kann nun ein Nutzungsvertrag mit der Netze BW abgeschlossen werden.

Im Vorgriff auf die nächste Sitzung informierte der Vorsitzende sodann darüber, dass derzeit die Abwasser- und Wassergebühren für den Zeitraum 2021 – 2023 neu kalkuliert werden.

Im Blick auf die Betreuung der Gemeinde in Datenschutzangelegenheiten wurde Herr Thomas Bendrin von der Kommunalgesellschaft Komm.ONE als neuer Datenschutzbeauftragter für die Gemeinde bestellt.

Informiert wurde der Gemeinderat sodann darüber, dass über das Sofortausstattungsprogramm „Schule“, das im Rahmen des Digital.Pakt.Schule vom Land Baden-Württemberg aufgelegt worden ist, in Abstimmung mit der Schule, 35 Laptops und 16 Tablets bestellt worden sind. Wirtschaftlichster unter drei Bietern war dabei die Computerfirma Dell. Die Geräte sind für eine Verleihung an Schülerinnen und Schüler gedacht, die solche mobilen Endgeräte nicht besitzen, im Rahmen des sog. „Homeschooling“.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit Dankschreiben des Pflegeheimes Rosenpark für die diesjährige Weihnachtszuwendung und des Büchereiteams für die finanzielle Unterstützung zur Anschaffung neuer Medien und zur Einrichtung einer Online-Buchausleihe.

7. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

- Ende des Sitzungsberichtes -