Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

Kurzbericht zur Sitzung am 11.04.2023

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1.Bürgerfrageviertelstunde

Von einer Bürgerin wurde angefragt, ob die Straßenbeleuchtung in der Nacht nicht wieder länger angelassen werden könnte. Aufgrund der hohen Strompreise und dem nach wie vor aktuellen Appell der Bundesregierung zum Sparen von Strom, bestand im Gremium ein breiter Konsens, die Abschaltung um 23:00 Uhr bis auf Weiteres beizubehalten.

2. Baugesuche

• Lediglich zur Kenntnis zu nehmen war vom Gemeinderat der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst. 2112, Irisweg 1, in Kirchdorf
• Das gemeindliche Einvernehmen hergestellt wurde zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 934, Opfinger Straße 12/2, in Kirchdorf
• Nicht hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Überdachung und Verglasung einer bestehenden Terrasse zur Nutzung als unbeheizter                  Sommergarten auf Flst. 2071, im Wiesenweg 17 in Kirchdorf, wegen Überschreitung der im Baugebiet festgesetzten Grundflächenzahl.

3. Neubau Kindergarten Kirchdorf Rathausstraße

• Vergabe der Innen- und Außenputzarbeiten

Um mit den Bauarbeiten weiter voranzukommen, wurden über das Architekturbüro Sick + Fischbach mittlerweile auch die Innen- und Außenputzarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Da in der Sitzung für die Ausführung der Arbeiten nur ein Angebot vorlag, mit Preisen weit über der Kostenberechnung, wurde beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

4. Erschließung des Mischgebiets „Fellheimer Straße Süd I“ und Umbau/Sanierung der K 7580 zwischen der Opfinger Straße und der Einfahrt zum Liebherr-Parkhaus inklusive Ausbau der begleitenden Geh- und Radwegeinfrastruktur

     - Auftragsvergabe

Für das Haushaltsjahr 2023 hat sich die Gemeinde die Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ in der südlichen Ortsrandlage von Kirchdorf vorgenommen. Im Zusammenhang mit den hierfür notwendigen Bauarbeiten wird auch der Landkreis Straßenabschnitte an der K 7580 (Fellheimer Straße) sanieren und ertüchtigen. Zudem soll unter Einbeziehung von Teilen des Kirchenweges die Radweginfrastruktur entlang der Fellheimer Straße bis zur Einmündung des Liebherr-Parkhauses ausgebaut werden.

Als wirtschaftlichster unter 6 Bietern zeigte sich die Firma Max Wild aus Berkheim-Illerbachen. Sie erhielt dementsprechend zum Preis von 2.348.444,55 €/brutto den Auftrag. Aufgrund einer nach wie vor hervorragenden Auftragslage sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau werden die Ausbau- und Erschließungsarbeiten jedoch voraussichtlich nicht vor Juli 2023 einsetzen. Der Edeka-Einkaufsmarkt wird auch während der Bauphase zu jeder Zeit erreichbar sein.

5. Bebauungsplan mit Grünordnung „Liebherr Süd III“

- Aufstellungsbeschluss und Beschluss des Vorentwurfs

 - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung

Die Firma Liebherr-Hydraulikbagger GmbH beabsichtigt das Werk in Kirchdorf im Bereich südlich der Fellheimer Kreisstraße zu erweitern. Um dies zu ermöglichen, fasste der Gemeinderat in der Sitzung den Beschluss, den Bebauungsplan „Liebherr Süd III“ aufzustellen. Auf der geplanten Erweiterungsfläche der Liebherr-Hydraulikbagger GmbH soll Raum für ein Verwaltungs- und Schulungsgebäude, eine Verladehalle sowie eine Aufstellfläche für Baumaschinen/-geräte geschaffen werden.

Neben der zentral im Baugebiet vorgesehenen Verladehalle zum Versand von Produkten soll im westlich gelegenen L-förmigen Verwaltungsgebäude zum Betrieb einer Kundendienstschule, ein Teil des Gebäudes als zweistöckige Halle konzipiert werden. Damit soll die Einfahrt mit Geräten zu Schulungs- und Vorführungszwecken möglich werden.

Die geplante bauliche Anordnung des Verwaltungsgebäudes mit Kundendienstschule dient gleichzeitig als Schallschutz der benachbarten Wohn- und Mischgebiete. Auf der neuen Fläche sollen zudem erhöhte Verladekapazitäten geschaffen werden. Dadurch soll der LKW-Verkehr im Ortskern und auf dem Werksgelände selbst verringert werden. Die Erweiterungsfläche hat eine Größe von ca. 3,32 ha und grenzt im Süden und Osten an das bestehende Testgelände der Firma an. Im Norden begrenzt die Fellheimer Kreisstraße die Entwicklungsfläche, im Westen das Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“.

Vom Städteplanungsbüro LARS consult aus Memmingen wurde in der Sitzung ein Vorentwurf zur Entwicklung der vorgenannten Fläche vorgestellt. Die Familie Liebherr wird für die angestrebte Firmenentwicklung erneut wieder viel Geld in die Hand nehmen. Für unsere Gemeinde ist das ein großer Glücksfall. Mit der in die Zukunft gerichteten Erweiterung trägt die Familie Liebherr nicht nur zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde, sondern der gesamten Region bei. Für das unglaubliche unternehmerische Engagement, das wir auf diese Weise seit vielen Jahren wahrnehmen dürfen, sei der Familie von Herzen gedankt. Mit der angestrebten Werksvergrößerung werden nicht nur bestehende Arbeitsplätze langfristig gesichert, sondern auch neue entstehen.

6. Belegung des Rathausdaches mit Photovoltaik

Um den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden voranzubringen, war in der GR-Sitzung am 04.10.2022 ein Energieausschuss eingerichtet worden. Zunächst wurde von diesem exemplarisch das Rathausdach (Satteldach) betrachtet und ein Belegungsplan erstellt. Dieser wurde in der Sitzung vom Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Christian Göppel, vorgestellt. Vorgeschlagen wurde dabei, sowohl die Dachost-, als auch die –westseite voll zu belegen. Der erzeugte Strom soll für den Eigenverbrauch im Rathaus genutzt werden. Über einen Batteriespeicher mit 45 kW soll er auch in den Nachtstunden verfügbar sein. Bei Verwendung des vorgeschlagenen Speichers ließe sich – bei einer prognostizierten Leistung der PV-Anlage von ca. 100 kWp - eine Eigenstromversorgung von über 60 % erreichen. Auch eine Notstromversorgung wäre damit möglich.

Der Vorsitzende dankte den engagierten Ausschussmitgliedern und dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Göppel, für das Engagement. Vom Gemeinderat wurde entsprechend der Empfehlung beschlossen, beidseitig auf dem Satteldach des Rathauses eine Photovoltaikanlage zu installieren, kombiniert mit einem Energiespeicher im Haus. 

Die Firma Highsolar aus Altenstadt wurde beauftragt, in einem ersten Schritt eine Netzprüfungsanfrage bei der Netze BW durchzuführen. Sobald diese positiv beschieden ist, kann der Energieausschuss für eine Auftragsvergabe Angebote einholen für eine Installation und den Anschluss an das Stromnetz. Die Kosten für die Anlage werden sich voraussichtlich im Bereich von rund 180.000 € bewegen.

Der Energieausschuss wurde gebeten, sich unter den gleichen Gesichtspunkten nach und nach weitere Dächer von öffentlichen Gebäuden der Gemeinde anzuschauen.

7. Unteropfinger Backhäusle e. V.

    - Zuschussantragsstellung zur Beschaffung einheitlicher T-Shirts und Jacken und zur  Reparatur des mobilen Backofens

Der Backhäusleverein Unteropfingen e.V. wurde am 11.03.2013 gegründet. Seine mittlerweile 35 Mitglieder feiern damit in diesem Jahr auch ihr 10-jähriges Bestehen. Der Verein ist im Teilort Unteropfingen sehr aktiv und geht seinen Verpflichtungen zum Erhalt der Backkultur und der Weitergabe von altem Wissen mit großem Engagement nach. Ebenso ist er im gesellschaftlichen Leben des Teilortes nicht mehr wegzudenken. Vor allem wird das jährliche Johanni- und Dorffest ausgerichtet. Über das Jahr verteilt bietet der Verein Backkurse für Vereine, aber auch für private Gruppen, Schülerinnen und Schüler, sowie aktuell sogar für die Bewohner des Pflegeheimes der Allgäu Stiftung an. Auch beim Kinderferienprogramm ist der Verein eine verlässliche Größe. Neben dem Genannten ist der Verein noch in zahlreichen anderen Bereichen aktiv.

Anlass für die Zuschussantragstellung war einmal die geplante Teilnahme am Bezirksmusikfest, dann aber auch die Festveranstaltung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums, das am 02.07. am Dorfplatz von Unteropfingen ausgerichtet werden soll.

Am Festsonntag des Bezirksmusikfestes am 18.06.2023 möchte der Verein zudem mit dem mobilen Backofen am Umzug teilnehmen. Leider ist dieser ja bei der Jubiläumsveranstaltung des Gartenbauvereins ausgebrannt, so dass nach einer ersten Begutachtung durch einen Fachmann mit beträchtlichen Kosten für eine Wiederinstandsetzung gerechnet wird. Voraussichtlich gut 6.000,00 € könnten nach Mitteilung für die Reparatur erforderlich werden.

Auch für die Beschaffung von Vereinskleidung (T-Shirts und Jacken) in unterschiedlichen Größen rechnet der Verein mit Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

In der Sitzung wurde beschlossen, die Reparatur des Backofens mit 65 % der nachgewiesenen Kosten zu fördern, max. aber mit 3.900 €/brutto und den Verein als Sonderförderung für sonstige Aufwendungen weitere 1.000 € zukommen zu lassen. Einer Förderung von T-shirts und Jacken wurde aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt. 

8. Bauhof

- Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers, einer Absauganlage für Hobelspäne und einer Stiefelwaschanlage

Anfang des Jahres fand durch die Unfallkasse Baden-Württemberg eine Begehung des kommunalen Bauhofes statt. Aufgabe der Unfallkasse ist es, die Mitgliedsunternehmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu beraten und zu überwachen. In der Werkstatt wurde dabei festgestellt, dass die vorhandene Holzstaubabsaugung den heute geltenden Bestimmungen nicht mehr entspricht und deshalb ersetzt werden muss. Um einen vorteilhaften Hausmessepreis zu sichern, wurde, in Abstimmung mit der Verwaltung, noch vor der Sitzung der Auftrag an die Firma Miller aus Leutkirch zum Angebotspreis in Höhe von 5.236,02 €/brutto erteilt. Vom Gemeinderat wurde das Ergreifen der günstigen Gelegenheit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Verlangt worden war bei der Begehung auch, dass die Aufbewahrung bzw. Lagerung von Gefahrstoffen, wie z. B. Schmiermittel, Farben, Öle, Lösungsmittel, Lacke etc. in einem speziellen Gefahrgutcontainer auf dem Gelände des Bauhofes zu erfolgen hat. 3 Firmen waren hierfür zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Protecto aus Illertissen zum Preis von 40.089,43 €/brutto den Lieferauftrag. Der Container ist isoliert sowie mit Regalen und Auffangwannen ausgestattet. Er verfügt darüber hinaus über eine Beleuchtung und Lüftung.

Zur Reinigung von Stiefeln wurde vom Gremium abschließend der Beschaffung einer Stiefelwaschanlage der Firma Rauscher aus Münsingen zugestimmt. Preis: 421,57 €/brutto.

9. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2023 durch das Landratsamt Biberach. Auf die öffentliche Bekanntmachung dazu im letzten Mitteilungsblatt sei noch einmal hingewiesen. Der Gemeinde wurde vom Landratsamt bestätigt, dass sie auch 2023 einen generationsgerechten Haushalt mit ausgeglichenem ordentlichen Ergebnis und Zahlungsmittelüberschuss vorgelegt hat.

Informiert wurde der Gemeinderat sodann, dass die Firma Elektro Bogdan, die für die Elektroarbeiten im neuen Kindergarten an der Rathausstraße die Beauftragung erhalten hat, Mehrkosten aufgrund von Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen angemeldet hat, was dann aber noch genau darzulegen sein wird. Des Weiteren wurde von der Firma  eine Behinderungsanzeige gestellt, aufgrund von Verschiebungen im Bauzeitenplan.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Weitergabe einer Einladung der Firma Liebherr an den Gemeinde- und Ortschaftsrat zur Besichtigung der Baustellen der Liebherr-Logistic GmbH und der Liebherr-Components GmbH in Oberopfingen.

10. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden zunächst Grundstücksangelegenheiten behandelt.

Im Blick auf das kommende Baugebiet „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen wurde sodann ein Beschluss zur Reduktion möglicher Geruchsemissionen gefasst und das Ingenieurbüro Ertl aus Augsburg auf der Grundlage des vorgelegten Honorarangebots beauftragt, die für das weitere Verfahren notwendigen Geruchsausbreitungsberechnungen vorzunehmen.

Die Kindergärten betreffend wurde beschlossen, staatlich-geprüfte Kinderpflegerinnen künftig nach erfolgter Anerkennung durch das Regierungspräsidium in EG 4 TvöD-SuE einzugruppieren.

Beendet wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit der Anstellung einer Hauswirtschaftskraft auf Stundenbasis zur Ausgabe des Mittagessens an der Michael-von-Jung-Schule ab dem Schuljahr 2023/2024.

- Ende des Sitzungsberichtes –