Sitzung Gemeinde- und Ortschaftsrat
Aus der Arbeit des Gemeinde- und Ortschaftsrats
KURZBERICHT ZUR GEMEINSAMEN SITZUNG DES GEMEINDE- UND ORTSCHAFTSRATES AM 15.11.2022
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Von der Gelegenheit, Fragen an den Vorsitzenden oder die Verwaltung zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.
2. Baugesuche
Hergestellt bzw. in Aussicht wurde das gemeindliche Einvernehmen
a) der Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelwohnhauses mit 2 Doppelgaragen auf
Flst. 1658, Kapellenweg 10/2, Unteropfingen
b) zum Neubau einer Gartenhütte auf Flst. 1656/2, Kanalstraße 12, Unteropfingen
3. Erschließung des Mischgebietes „Fellheimer Str. Süd I“ und Bau des Radweglückenschlusses vom EDEKA-Markt zum Wasserturm
- Vorstellung der Erschließung und Beauftragung zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses zur Ausschreibung der Arbeiten
Um den Radweg vor dem EDEKA-Markt an der Fellheimer Straße an das überörtliche Radwegenetz anzubinden, braucht es auf einer Länge von ca. 100 m den Bau eines Radweglückenschlusses mit einer Überquerungshilfe an der K 7578. Nachdem der naturschutzrechtliche Ausgleich, die finanzielle Beteiligung des Landkreises und des Regierungspräsidiums Tübingen sowie die Art und Weise, wie die Kreisstraße zu überqueren ist, mit den Fachbehörden abgeklärt ist, konnte von den Gremien der Beschluss zur Ausschreibung dieser Wegebaumaßnahme für eine Ausführung in 2023 gefasst werden.
Um an gute Preise zu kommen, soll der Wegebau Teil einer größeren Erschließungsmaßnahme sein, die ab Frühjahr 2023 für das Mischgebiet „Fellheimer Straße Süd I“ geplant ist. Damit soll eine Weiterentwicklung der Gemeinde mit Wohn- und Geschäftshäusern sowie Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören und die Ansiedlung eines kleinen Hotels ermöglicht werden. Vom Ingenieurbüro Funk wurde dazu in der Sitzung die Erschließungsplanung vorgestellt. Aufgrund geforderter Linksabbiegespuren auf der Kreisstraße wird es auch dort, genauso wie im Einmündungsbereich der Schulstraße zu Baumaßnahmen kommen.
Da der Landkreis im Zuge der gemeindlichen Erschließung auch die Kreisstraße ertüchtigen wird, war der Vorschlag der Verwaltung im Rahmen dieser Baumaßnahme den Straßenbegleitenden Gehweg zwischen der Schulstraße und der Einmündung zum Liebherrparkhaus als 2,50 breiten Geh- und Radweg auszubauen. Dafür ergab sich allerdings keine mehrheitliche Zustimmung.
Über die in das Mischgebiet führende Erschließungsstraße wird künftig auch die geplante Heizzentrale, die sich südlich daran anschließen wird, verkehrlich angebunden werden.
Zusammen mit dem Radweglückenschluss vor dem EDEKA-Markt ist mit Erschließungskosten (einschließlich Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung und Breitbandanschluss) in einer Größenordnung von 2,4 Mio. € bis 2,5 Mio. € zu rechnen. Die Ausschreibung des Geplanten soll über den Winter erfolgen, für einen Baubeginn im Mai 2023.
4. Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen an der Rathaus- und Dettinger Straße
- Vorstellung der Planung für eine bauliche Umsetzung
Die Vorgaben der Bundesregierung sehen im Personenbeförderungs- und Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass Bushaltestellen, aber auch die Busse selbst, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden.
Aktuell baut die Gemeinde östlich des Rathauses einen neuen 4-klassigen Kindergarten. In unmittelbarer Nähe zu diesem Gebäude befinden sich zwei Bushaltestellen, eine direkt vor dem Kindergartenneubau, eine zweite ca. 100 m entfernt an der Dettinger Straße, die aus diesem Anlass barrierefrei ausgebaut werden sollen.
Dazu müssen die Zufahrten in den Haltebereich an beiden Haltestellen verlängert und die vorhandenen Tiefbordbausteine durch Sonderbordsteine mit einer Höhe von 18 cm ersetzt werden. Die Zufahrtsbereiche sind dabei so auszugestalten, dass der einfahrende Bus unmittelbar am Bordstein zum Stehen kommen kann. Aufgrund des baulichen Zustandes des Wartehäuschens an der Dettinger Straße soll dieses zudem durch ein neues, den heutigen Standards entsprechendes, ersetzt werden, ergänzt um eine Abstellfläche für Fahrräder. Nach der Kostenschätzung des Ingenieurbüros belaufen sich die Umbaukosten für beide Haltestellen auf ca. 171.000 €.
Der Ausbau barrierefreier Haltestellen wird aktuell vom Land Baden-Württemberg gefördert. Aufgrund der guten Finanzeckdaten der Gemeinde könnte es jedoch sein, dass zunächst evtl. nur 1 Haltestelle Aufnahme in das Programm findet.
Beide Gremien stimmten dem barrierefreien Ausbau der vorgenannten Bushaltestellen zu. In den Haushaltsplan 2023 sind hierfür entsprechende Mittel einzustellen. Im Blick auf den geforderten weiteren sukzessiven Ausbau barrierefreier Bushaltestellen, wurde das Ingenieurbüro Funk beauftragt, den Umbau des zentralen Busbahnhofes an der Schule für eine Ausführung in 2024 planen.
Um nicht zuschussschädlich zu agieren, kann die Ausschreibung der Bushaltestellen an der Rathaus- und Dettinger Straße erst nach der Aufnahme in das Förderprogramm erfolgen. Vor Mai 2023 wird mit einer Entscheidung dazu nicht gerechnet werden dürfen.
5. Vorberatungen zum Haushaltsplan 2023
- Festlegung der Investitionsschwerpunkte und der Steuer-Hebesätze
Bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2023 wurden die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2023 zugrunde gelegt. Insgesamt gehen die Experten davon aus, dass die Konjunktur sich im nächsten Jahr deutlich abflachen wird und das wirtschaftliche Umfeld durch erhebliche Risiken geprägt ist, insbesondere im Blick auf mögliche weitere Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Wenn es weder Pandemie noch einen Ukraine-Krieg geben würde, wäre die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 – so die Experten – um mehrere 100 Mrd. € höher ausgefallen. Das größte Minus ergibt sich dabei im privaten Konsum. Aufgrund der hohen Inflation und der damit einhergehenden Kaufzurückhaltung hat, nach Berechnung des Informationsdienstes der Deutschen Wirtschaft, jeder Bundesbürger in den zurückliegenden 3 Jahren rund 5.000 € weniger für Konsumartikel und Reisen ausgegeben.
Hohe finanzielle Interventionen des Staates, aber auch diverse Konjunkturpakete sowie ein nach wie vor starker Außenhandel, nicht zuletzt auch aufgrund des schwachen Euro-Wechselkurses, haben die Wirtschaft aber am Laufen gehalten. Mit einer Arbeitslosenquote von nur 2,1 % liegt der Landkreis Biberach dabei weiterhin nahe an der Vollbeschäftigung. Er weist damit die niedrigste Arbeitslosenquote aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg aus. Auch die örtlichen Beschäftigungszahlen sind bisher ohne Eintrübung – im Gegenteil. Seit der letzten statistischen Erhebung 2019 ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnisse in unserer Gemeinde bis zum Jahresende 2021 von 3.039 auf 3.188 angestiegen, Tendenz weiter steigend (Anmerkung: Im Jahr 2003 – praktisch vor 20 Jahren – gab es in unserer Gemeinde erst 1.559 Arbeitsplätze.)
Die örtlichen Industrie- und Gewerbebetriebe berichten erfreulicherweise nach wie vor von vollen Auftragsbüchern, so dass im Haushalt 2023 für das kommende Jahr wiederum mit guten Gewerbesteuer-Einnahmen gerechnet werden darf. Sofern die Lieferketten nicht reißen und die Kriegsereignisse sich nicht weiter ausweiten, könnten damit – wie im laufenden Jahr – wieder rund 10 Mio. € an Erträgen aus dieser für unsere Gemeinde wichtigsten Steuer in den Gemeindehaushalt fließen. Getrübt werden diese Einnahmen allerdings durch hohe Umlagen. So wird die Gemeinde davon rund 1,37 Mio. € an den Landkreis und über 4 Mio. € an das Land abführen müssen. Zusammen mit der Gewerbesteuer-Umlage werden damit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 7,9 Mio. € erwartet. (Anmerkung: Im laufenden Jahr waren „lediglich“ 4,478 Mio. € abzuführen, so dass ein deutlich höherer Mittelzufluss in den Haushalt verblieb.)
Neben den Gewerbesteuern werden der Gemeinde prognostiziert weitere rund 4,3 Mio. € aus den Grundsteuern, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie an Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Familienleistungsausgleich zufließen. Nach 2021 zeichnet sich damit am Horizont wiederum ein gutes Wirtschaftsjahr ab mit einem prognostizierten Liquiditätssaldo in Höhe von 6,412 Mio. € (lfd. Jahr 10,07 Mio. €).
Mit den angesparten Finanzmitteln aus Vorjahren und den in Aussicht gestellten bedeutenden Zuschüssen für das Freibad, die Feuerwehr-Löschfahrzeuge und den Breitbandausbau sowie Erlösen aus Grundstücksveräußerungen konnte wiederum ein umfangreiches Investitionspaket zusammengestellt und verabschiedet werden. Insgesamt 18,75 Mio. € an Investitionen sind für die Fortentwicklung unserer Gemeinde im nächsten Jahr von den Gremien im Haushaltsplan angesetzt worden. Schwerpunkte bilden Mitteleinstellungen zum Weiterbau des neuen Kindergartens in Kirchdorf, zum Breitbandausbau sowie zum Neubau des Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs im Freibad. Die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr und eines Transportgerätewagens sowie der Neubau eines Lagergebäudes und Mittel für eine vorübergehende kurzfristige Ein-/Unterstellmöglichkeit für ein Löschfahrzeug in Oberopfingen, wurden zusammen mit weiteren Geräten und Ausrüstungsgegenständen für die Wehr im Haushaltsplan ebenfalls hinterlegt. Für die Erschließung des Mischgebiets „Fellheimer Straße Süd I“, den Radweglückenschluss zum Wasserturmweg sowie Straßenendausbaumaßnahmen im Baugebiet „Heimertinger Weg IV“, im Baugebiet „Kratzer“ und für Straßenbelagssanierungen im Heuweg und Teilen des Rosenweges sind 3,46 Mio. € angesetzt. Investitionen in die beiden Kindergärten und die Schule sind mit insgesamt 374.000 € im Haushalt hinterlegt. Größte Position ist dabei die Sanierung und Neuausstattung des Biologiesaales.
In der Wasserversorgung steht die Sanierung des Hochbehälters „Lindenstraße“ in Berkheim an sowie die Erneuerung der Druckbehälter. Im Bereich des Umweltschutzes wird bereits in den nächsten Wochen mit der Umgestaltung einer 1,7 ha großen Ackerfläche in der Mitte des Illertales entsprechend den Habitatsansprüchen des Kiebitzes, der als seltener heimischer Vogel eines besonderen Schutzes bedarf, begonnen werden. Für die Aufbringung einer Photovoltaikanlage an der Ganztagesschule und am Rathaus sind 100.000 € hinterlegt. Für Grundstückskäufe reserviert sind 500.000 €. Für einen Anstrich an und in der Ortsverwaltung Oberopfingen, neue Büromöbel und die Sanierung des Sanitärbereichs stehen 41.000 € zur Verfügung. Für Dachreparaturen an der dortigen Leichenhalle, Malerarbeiten und eine neue Kühlvitrine sind 51.000 € angesetzt. Finanzmittel hinterlegt sind ebenfalls für die Sanierung von Feldwegen. Neben dem Genannten sind für alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Mittel zur Ausführung von Reparaturen, Sanierungen, Ersatzbeschaffungen und auch für die Unterhaltung eingestellt.
Es handelt sich ab hier um vorläufige Zahlen!!!
Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen in Ein- und Auszahlungen in Höhe von 55 Mio. €. Damit der Ausgleich gelingt, werden voraussichtlich rund 13,5 Mio. € aus der Liquiditätsrücklage entnommen werden. Auf diesem „Sparbuch“ der Gemeinde liegen aktuell rund 20 Mio. €, wobei ein Teil der Gelder längerfristig angelegt ist.
Der Betrag wurde in guten Jahren angespart, um nach entsprechenden Baufreigaben die großen Projekte der Gemeinde ohne eine Kreditaufnahme finanzieren zu können. Durch das vorausschauende Handeln und die erwarteten guten Steuereinnahmen ist die Aufnahme von Fremdmitteln im Haushalt nicht vorgesehen. Die Gemeinde wird damit nach wie vor schuldenfrei bleiben, sofern sich in 2023 nicht völlig Unerwartetes und damit auch Unkalkulierbares ereignet. Aufgrund der guten Haushaltslage wurde beschlossen, die niedrigen Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer unverändert auch im neuen Haushaltsjahr fortgelten zu lassen.
6. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium 2 Spenden in Höhe von insgesamt 1.100 € anzunehmen. 1.000 € sind zur Aufstockung des Stiftungskapitals der Wolfgang-Notz-Stiftung eingegangen, weitere jeweils 50 € für die beiden Feuerwehrabteilungen Kirchdorf und Oberopfingen.
Den Spendern, die namentlich nicht genannt werden möchten, sei für ihre großzügige Förderung und den damit gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.
7. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Sitzungsprotokolle zur letzten Beratung am 25.10.2022 beschäftigten sich die Gremien zunächst mit der diesjährigen Weihnachtszuwendung. Im Jahr 2006 hatten die Räte unter Bezugnahme auf Rücksprachen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der bis dato üblichen Praxis der Gabe von Weihnachtsgeschenken an die Ratsmitglieder und Mitarbeiter Abstand genommen und beschlossen, statt persönlicher Geschenke zukünftig eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € an eine gemeinnützige oder wohltätige Einrichtung zu tätigen. Die diesjährige Weihnachtszuwendung geht an das Büchereiteam der Michael-von-Jung-Schule als Würdigung und Anerkennung der herausragenden Arbeit, die dort ehrenamtlich seit vielen Jahren geleistet wird.
Im Anschluss daran informierte der Vorsitzende über die letzte Verbandsversammlung des Zweckverbandes Illertalwasserversorgung am 12.10.2022. Bei dieser Zusammenkunft war zunächst die Jahresrechnung festzustellen. Im Berichtsjahr hat der Verband seinen Mitgliedern insgesamt 465.135 m3 Wasser geliefert (VJ. 504.478 m3). Von Kirchdorf wurden dabei 280.422 m³ und von Berkheim 184.713 m3 abgenommen. Die Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2021 betrug 2.173.545,44 €. Wie in den Vorjahren ließen die Bilanz und die jeweiligen Bilanzrelationen wiederum eine solide Basis erkennen. Im Geschäftsjahr 2021 standen keine Baumaßnahmen an. Beschafft wurde lediglich ein Ultraschall-Wasserzähler für die Wasserdurchlaufmessung am Auslauf des Hochbehälters „Heidenbühl“. Dieser ersetzte den alten Flügelrad-Wasserzähler, der das Problem hatte, dass bei großer Wasserabnahme nicht ausreichend Wasser durch den Zähler lief, mit der Folge, dass dann das Ventil geöffnet hat und somit Luft in das System kam. Rund 3.100 €/netto waren für den Zähler und den Einbau aufzuwenden.
Im Anschluss an die Feststellung der Jahresrechnung 2021 und des Rechnungsergebnisses wurden die Haushaltssatzungen und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 beraten und verabschiedet. Der Haushalt hat für das Jahr 2022 ein Volumen in Höhe von 270.400 €. Die Höhe der Erträge entspricht dabei der Höhe der Aufwendungen im Ergebnishaushalt, sodass der ordentliche Ertrag -0- € beträgt, d. h. der Haushalt ist damit ausgeglichen. Wie in den vergangenen Jahren verfolgt der Verband auch bei der Anwendung des neuen Haushaltrechtes keine Gewinnerzielungsabsicht. Die zu zahlende Betriebskostenumlage beläuft sich für beide Gemeinden auf insgesamt 156.000 €, die Abschreibungsumlage auf 96.600 €. Eine Vermögensumlage wird nicht erhoben. Zusammen ergibt sich damit ein Ertrag aus den Umlagen in Höhe von 252.600 €. Die weiteren Erträge kommen aus Mieten, Erstattungen und den Auflösungen von Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 18.100 €.
Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 259.800 € veranschlagt, die Auszahlungen in Höhe von 173.800 €. So wird es zu einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von insgesamt 86.000 € kommen. An Auszahlungen für Investitionstätigkeiten sind 237.000 € im Haushalt hinterlegt. Davon entfallen 234.000 € auf die Planungen und Baukosten zur Sanierung des Hochbehälters Lindenstraße. Für Anschaffungen beweglicher Güter sind – wie in den Vorjahren – wiederum pauschal 3.000 € eingeplant. Wenn die Mittelabflüsse entsprechend der Planung verlaufen, wird sich damit zum Jahresende eine Reduzierung des Mittelbestandes in Höhe von 151.000 € ergeben.
Weitere größere Investitionen abseits der Sanierung des Hochbehälters sind im Zeitraum bis einschließlich Ende 2025 nicht geplant. Die Liquidität zum Jahresende 2022 liegt bei geplant 20.400 €. Durch die Verteuerung der Sanierungsaufwendungen am Hochbehälter auf insgesamt 443.000 €/netto (inkl. der Ingenieurhonorare) wird die Liquidität in 2023 weiter absinken. Es wird deshalb erforderlich, dass zur Finanzierung der Maßnahme aus den Haushalten der Verbandsgemeinden investive Mittel zugeführt werden. Eine Kreditaufnahme durch den Verband ist nicht geplant. Der Verband ist und bleibt damit schuldenfrei.
Anmerkung:
Der Hochbehälter Lindenstraße in Berkheim ist der älteste Wasserspeicher des Verbandes. Er wurde im Jahr 1908 errichtet und 1982 bei einer großen Sanierung erweitert und erneuert. Im Rahmen der anstehenden Sanierung sind die Beschichtungen in den Wasserkammern und die Erneuerung der Wandfliesen im Vorraum auszuführen. Erneuerungsbedürftig ist daneben die Beleuchtung. Mit dem Einbau von Luftfiltern in den beiden Be- und Entlüftungsrohren soll darüber hinaus künftig auch der Eintrag von Staub und Pollen in das Gebäude ausgeschlossen werden. Elektrotechnisch ist die Schaltanlage zu ersetzen, da diese nicht mehr den gültigen DIN- und VDE-Vorschriften entspricht.
In der Sitzung wurden Sanierungsaufträge in Höhe von insgesamt 369.199,81 €/netto vergeben. Der Auftrag zur Sanierung der Gebäudesubstanz ging dabei an die Firma Merlin Malerwerkstätten GmbH + Co. Betonschutz KG aus Herrieden zum Preis von 214.064,80 €. Die Beauftragung zur Sanierung/Erneuerung der verfahrenstechnischen Ausrüstung erhielt die Firma W+A Technologie GmbH aus Ravensburg zum Preis von 74.669,82 €/netto. Die Ertüchtigung der Elektrotechnik wird die Firma Franz Lohr GmbH aus Ravensburg zum Angebotspreis von 80.465,19 €/netto vornehmen.
In weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Verbandsräte über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2021 durch das Landratsamt informiert sowie über die Entwicklung der Wasserspiegel in den Brunnen. Trotz des seit den Aufzeichnungen des Verbandes sonnenreichsten und trockensten Sommers stellte eine ausreichende Wasserversorgung der rund 7.000 Einwohner im Verbandsgebiet zu keiner Zeit ein Problem dar. Appelle zur Wassereinsparung, oder noch weitergehend gar von Verboten mussten deshalb nicht ausgesprochen werden.
Anstehend in der Sitzung war auch die Neuvergabe der Stromlieferung. Wegen der massiven Preissteigerungen hatte der bisherige Stromlieferant, die Stadtwerke Ulm, die Belieferung aufgekündigt. Die Neuvergabe, die allerdings erst im Nachgang der Sitzung an die Erdgas Südwest GmbH vorgenommen werden konnte, brachte eine Erhöhung des Bezugspreises von bisher 25,49 ct./kWh/netto auf 36,14 ct./kWh/netto als reinen Arbeitspreis, zu dem noch sämtliche Umlagen dazuzurechnen sind. .
Erneut hervorragende Ergebnisse zeigten sich bei den durchgeführten Wasseruntersuchungen. Bei den Beprobungen auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln ergaben sich in keinem der untersuchten Parameter Grenzwertüberschreitungen. Die ermittelten Werte lagen wie im Vorjahr jeweils deutlich unter den Grenzwerten. Erfreulich ist, dass damit auch im 19. Jahr der Kooperation mit der Grundwasserdatenbank noch keine der zahlreichen chemischen Verbindungen, auf die unser Trinkwasser untersucht wurde, die Grenzwerte auch nur annähernd erreicht oder gar überschritten hat. Das vom Verband geförderte Trinkwasser verfügt damit über eine hohe Qualität und Güte.
Zu befassen hatte sich die Verbandsversammlung abschließend noch mit einer anstehenden Ersatzbeschaffung der Druckwindkessel. Die Hochzonen Berkheim und Illerbachen sowie der Teilort Eichenberg werden über eine Druckerhöhungsanlage, die im Hochbehälter „Heidenbühl“ steht, mit Wasser versorgt. Zu dieser Anlage gehören zwei sog. Druckwindkessel, die Druckstöße aus dem Netz aufnehmen. Bei der diesjährigen Untersuchung durch den TÜV wurde festgestellt, dass die 1991 installierten Kessel ausgetauscht werden müssen. Der Auftrag hierzu wurde in der Sitzung zum Preis von insgesamt 84.000 €/netto an die Firma W + A Technologie GmbH aus Ravensburg vergeben, die als wirtschaftlichster Bieter auch den Auftrag zur verfahrenstechnischen Ausrüstung im Hochbehälter „Lindenstraße“ erhalten hat. Die Kosten zur Sanierung des Hochbehälters und zur Erneuerung der Druckwindkessel werden von den Verbandsgemeinden über Vermögensumlagen finanziert. Der Anteil von Kirchdorf wird für beides bei rund 386.000 € liegen.
8. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um die Niederschlagung einer Forderung und daran anschließend um Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie um Überlegungen zur Unterbringung der für das nächste Jahr angekündigten weiteren Zuweisung von Flüchtlingen und Migranten. Die Gemeinde ist dazu dringend auf die Anmietung weiteren Wohnraums angewiesen. Wer hierbei helfen kann wird gebeten, sich auf dem Rathaus bei Herrn Hauptamtsleiter Roggors zu melden (Tel. 07354/9332-110).
- Ende des Sitzungsberichtes -