Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 10.11.2020

Sitzungsbericht

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 03.11.2020

Vor dem Hintergrund der leider weiter ansteigenden Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Virus möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Sitzung waren in unserer Gemeinde 3 erkrankte Personen gemeldet (aktuell 0).

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

  1. Bürgerfrageviertelstunde

Vorgetragen wurde von einem Bürger, dass ihm das moderne Layout mit der zweispaltigen Drucklegung und dem Gemeindelogo in der Headline des Mitteilungsblattes nicht gefällt, vor allem, da es nur in schwarz-weiß gedruckt ist. Für ältere Bürger/-innen wäre es zudem schwierig, sich in dem neuen zweispaltigen Druck zurechtzufinden. Er bittet deshalb um eine bessere Strukturierung der Artikel und auch um einen Druck in der alten Schriftgröße.

Herr Bürgermeister Langenbacher führte aus, dass nach vielen Jahren unveränderten Aussehens dem Mitteilungsblatt ein neues Gesicht gegeben wurde. In Verbindung mit der Entwicklung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Gemeinde war es nur logisch, das Mitteilungsblatt einzubeziehen, um es nun in einem neuen, moderneren Design erscheinen zu lassen.

Jeder Wechsel ist natürlich mit einem neuen Eindruck verbunden. Deshalb wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung festgelegt, die Titelseite des Mitteilungsblatts für die nächsten Ausgaben farbig zu drucken, um das neue Gemeindelogo zu betonen.

Die direkten Rückmeldungen an die Verwaltung zu Schriftgröße und zweispaltigem Druck waren teils negativ und teils positiv. Für manche erleichtern die nun kurzen Sätze das Lesen erheblich, andere finden sich damit schlechter zurecht. Insgesamt orientiert sich die geänderte Schriftgröße an der Schriftgröße der Mitteilungsblätter der Nachbargemeinden. Die zweispaltige Aufmachung sorgt für ein frisches und ansprechendes Erscheinungsbild unter gleichzeitiger Ermöglichung einer deutlichen Einsparung bei Papier- und Tonerverbrauch.

Das folgende Anliegen war der Gemeinde schriftlich zugegangen. Es betraf die Bitte zur Beantragung eines Tempolimits von 120 km/h auf der A 7 entlang der Kirchdorfer Flur. Das Thema war bereits Gegenstand einer Stadtratberatung in Memmingen und wird ebenso von der Nachbargemeinde Tannheim für den Bereich von Egelsee gefordert, um die Lärmbelastung der Anlieger zu reduzieren. Von der Verwaltung wurde das Anliegen unterstützt. Er fand allerdings nicht die notwendige Mehrheit im Gemeinderat. Die Gemeinde wird deshalb keinen Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits auf der A 7 entlang der Kirchdorfer Flur machen.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

a) zur Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 359/36,

    Heimertinger Weg 21, Oberopfingen und

b) zum Bau eines Fahrradhäuschens und zur Erstellung einer gemeinsamen Tiefgarage unter der Wohnanlage am Rosenweg 14 + 16, Flst. 2085 und 2086, Kirchdorf.

3.  Bebauungsplan „Heimertinger Weg Süd I“

       - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

       - Festlegung der Straßennamen

In der GR-Sitzung am 10.12.2019 war beschlossen worden, den Bebauungsplan „Heimertinger Weg Süd I“ in Oberopfingen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um in ganz Deutschland dringend benötigten Wohnraum schneller schaffen zu können. Geplant waren in dem insgesamt 35.220 m² großen Baugebiet 32 Wohnbaugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser und 2 größere Grundstücke für den Geschosswohnungsbau mit max. 10 Wohnungen je Gebäude oder alternativ dazu mit einer Bebauung von Kettenhäusern.

Da es sich um eine Angelegenheit der Ortschaft handelt, war vor einer Beschlussfassung des Gemeinderats der Ortschaftsrat zu hören. Dieser hatte in seiner Sitzung am 27.10.2020 einmal die Straßennamen im neuen Baugebiet festgelegt, nämlich Kiebitzstraße, Schwalbenweg und Amselweg und sich mit der Planung noch einmal ausgiebig befasst.

Abgelehnt wurde dabei neuerlich die Möglichkeit zum Geschosswohnungsbau. Diese Haltung zeigte sich auch im Gemeinderat als mehrheitsfähig, so dass beschlossen wurde, diese Option aus dem neuen Baugebiet herauszunehmen. Stattdessen sollen auf den größeren Grundstücken lediglich Reihenhäuser oder Kettenhäuser zugelassen werden.

Dem Entwurf zum Bebauungsplan, den örtlichen Bauvorschriften und dem Textteil samt der Begründung wurde ansonsten zugestimmt. Die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange wird allerdings noch solange ausgesetzt, bis das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenze, die durch dieses Baugebiet verläuft, rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Nach Mitteilung des Landratsamtes könnte die Rechtskraft im Verfahren etwa bis Mai 2021 erreicht sein, sofern keine Rechtsmittel von dritter Seite dagegen eingelegt werden.

Aufgrund des Ausschlusses von Mehrfamilienhäusern und der Festlegung auf Reihen- oder Kettenhäuser wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Grundstückseinteilung hinsichtlich künftiger Zufahrten als überplanungsbedürftig angesehen. Das Ingenieurbüro Funk wurde deshalb aufgefordert, diesbezüglich noch einmal die Straßenführung und die Grundstückszuschnitte im südöstlichen Planbereich zu überarbeiten.

4. Ersatzbeschaffung für die alte Holzritterburg in der KiTa Kirchdorf

Wohl seit Mitte der achtziger Jahre steht im östlichen Gartenbereich des Kirchdorfer Kindergartens eine große Holzritterburg, die mit Holzpalisaden errichtet wurde. Nach zahlreichen Reparaturen, die seit Jahren beständig durchgeführt werden müssen, ist die geforderte Betriebssicherheit längerfristig nicht mehr gegeben, weil die Grundsubstanz durch weitere Reparaturen nicht mehr haltbar ist.

Das Kindergartenteam unter Leitung von Frau Reisch hat hinsichtlich einer Ersatzbeschaffung Kontakte zu insgesamt 3 renommierten Spielgeräteherstellern aufgenommen, die zur Sitzung ihre Vorschläge vorgelegt haben. Am besten zu gefallen wusste dabei eine Spielturmkombination der Firma Maier aus Altenmarkt an der Alz zum Preis von insgesamt 48.580,98 €/brutto. Sie erhielt entsprechend vom Gemeinderat den Auftrag. Im Haushaltsplan 2021 werden 49.000 € für die Finanzierung der Beschaffung eingestellt.

5. Aufbau einer Funkstation auf dem Wasserturm Kirchdorf

Verpflichtet durch gesetzliche Vorgaben zur Überwachung ihrer Stromverteilernetze ist die EnBW derzeit dabei, in ihrem gesamten Netzgebiet ein Funknetz aufzubauen. Verwendet wird dabei die sog. LoRaWAN-Technologie, um netzspezifische Informationen unternehmensintern aufzuzeichnen und weiterzuverarbeiten. LoRaWAN steht für Long Range Wide Area Network und ist ein Funknetz, das für die strahlungsarme energieeffiziente Datenübertragung einer großen Anzahl von Sensoren optimiert wurde.

Das dazu benötigte Funk-Gateway mit Antenne wiegt lediglich 1,5 kg und ist aufgrund seiner geringen Größe ziemlich unauffällig. Wie in der Sitzung von einem Mitarbeiter der EnBw vorgestellt wurde, liegt die Sendeleistung bei nur wenigen Milli-Watt, vergleichbar mit einem Babyphone. Der Wasserturm in Kirchdorf ist aufgrund seiner Höhe ein Standort, von dem nach Mitteilung die gesamte Stromnetzüberwachung unserer im Illertal liegenden Gemeindeteile möglich ist.

Vom Gemeinderat wurde der Installation eines LoRaWAN-Gateways auf dem Wasserturm zugestimmt. Da der Wasserturm Eigentum des Zweckverbands Illertalwasserversorgung ist, wurde der Vorsitzende ermächtigt, in seiner Funktion als Verbandsvorsitzenden mit der Netze BW einen Nutzungsvertrag abzuschließen, sofern die Gemeinde Berkheim als zweites Mitglied im Verband ihre Zustimmung erteilt. Die Nachbargemeinde wird sich zum Sachverhalt ebenfalls beraten. Evtl. ließen sich mit einem weiteren Funkmodul auf dem Wasserturm auch die Ortslagen von Berkheim und Bonlanden abdecken. Für den Betrieb und die Unterhaltung ihrer Anlage zahlt die EnBW eine Miete an den Verband.

6. Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschfahrzeug LF 8/6 der

    Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf

Zum Löschen von Bränden wurde 1993 ein wasserführendes Löschfahrzeug mit einem kleinen Wassertank (600 l) von der Gemeinde erworben, das im Feuerwehrgerätehaus in Kirchdorf seinen Einsatzstandort hat.

Das Fahrzeug hat mittlerweile altersbedingt kleinere technische und optische Mängel. Nach 27 Jahren entspricht es leider auch nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.

Als Grundschutzfahrzeug einer Gemeindefeuerwehr ist heute ein sog. LF 10 vorgesehen, welches eine größere Pumpenleistung und einen größeren Wassertank (bis 2.000 l) besitzt. Für technische Hilfeleistungen, die in den letzten Jahren immer mehr wurden, bietet ein solches Fahrzeug mehr Platz und mit einem 14 Tonnen Fahrgestell deutlich mehr Gewichtsreserven. Beim aktuellen Löschfahrzeug (LF8/6) mit 7,49 Tonnen sind diese komplett ausgereizt.

Für die Beschaffung muss mit Kosten in Höhe von rund 400.000 € bis 420.000 € gerechnet werden, abzüglich eines möglichen Förderzuschusses in Höhe von ca. 92.000 €.

Aufgrund der Höhe der Beschaffungskosten muss zur Fahrzeugbeschaffung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden, unter Hinzuziehung eines darauf spezialisierten Fachbüros.

Die für eine Ersatzbeschaffung notwendigen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat gefasst. Aufgrund der zahlreich zu beachtenden Vorgaben im Beschaffungsverfahren und die umfangreichen technischen Auf- und Einbauten, wird eine Fahrzeugauslieferung nicht vor Mitte 2022 erwartet werden dürfen.

7. Annahme von Spenden

Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium eine Spende in Höhe von insgesamt 1.000 € anzunehmen. Sie soll verwendet werden zur Aufstockung des Stiftungskapitals der Wolfgang-Notz-Stiftung. Dem Geber, der namentlich nicht öffentlich genannt werden möchte, sei für den mit der Spende gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über die Aufschaltung der neuen Gemeinde-Homepage. In Zusammenarbeit mit der Firma Hirsch & Wölfl hat sich die Verwaltung in den vergangenen Monaten zahlreiche Gedanken zur Gestaltung und zum Inhalt eines neuen Internetauftrittes gemacht. Am 13.10.2020 konnte das Ergebnis online gestellt werden. Neben zahlreichen neuen und aktuelleren Bildern wurden auch die redaktionellen Artikel in der Mehrzahl überarbeitet oder neu gefasst. Zudem wurden zusätzliche Funktionen für den Bürgerservice geschaffen. Online können damit ab sofort

  • Inhalt und Geltungsbereich der Bebauungspläne eingesehen
  • Bodenrichtwerte abgerufen
  • Bauwasserarmaturen und Wasseruhren online beantragt
  • Belegungsanfragen für die Turnhalle und das Dorfgemeinschaftshaus online gestellt (sobald dies wieder durch Corona möglich sein wird)
  • eine Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen eines Feuerwerks online beantragt
  • Geburts- und Sterbeurkunden direkt online angefordert

werden.

Die Firma Hirsch & Wölfl wird die Homepage weiterhin technisch betreuen und die Gemeinde bei der Modulpflege unterstützen.

Der Zuweisung von Asylbewerbern im Jahr 2021 galten die nächsten Gedanken. Nach Mitteilung des Landratsamtes rechnet der Landkreis für das Jahr 2021 wiederum mit 200 zu verteilenden Personen, die nach einem Einwohnerschlüssel auf die 45 kreisangehörigen Gemeinden verteilt werden. Da unsere Gemeinde in diesem Jahr freiwillig bereits 2 zusätzliche Personen aufgenommen hat, werden nach der Prognose damit lediglich noch 2 weitere im Jahr 2021 zur Anschlussunterbringung nach Kirchdorf überstellt werden. Eine Unterbringungsmöglichkeit besteht für die Ankommenden im Übergangswohnheim am Akazienweg, so dass gegenwärtig keine weitergehenden Veranlassungen zu treffen sind.

Seit November 2015 hat unsere Gemeinde insgesamt 69 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf gewährt. Aktuell wohnhaft sind bei uns in Kirchdorf und seinen Teilorten 54 Asylbewerber.

9. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Anstellung einer Auszubildenden in der Gemeindeverwaltung ab September 2021. Der Personalausschuss hat sich nach einer Vorstellungsrunde für Frau Julia Springer aus Kirchdorf entschieden. Diese Entscheidung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung bestätigt. Frau Springer sei an dieser Stelle bereits herzlich willkommen geheißen.

Beschlossen wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit Grundstücksangelegenheiten und einer Aussprache zu künftigen Entwicklungsthemen der Gemeinde.

  • Ende des Sitzungsberichtes -