Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat

Artikel vom 12.08.2022

Aus der Arbeit des Gemeinderats

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 09.08.2022

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Angesprochen wurde zunächst die „vertrocknete“ Papierbirke im Kreisverkehr am „Heimertinger Weg“. Von der Gemeinde wurde dies auch schon wahrgenommen. Da der Abwurf von Blättern bei Trockenheit eine Schutzfunktion des Baumes ist, ist nach Expertenmeinung zu erwarten, dass der Baum im Frühjahr wieder ausschlagen wird. Die Gemeinde wird deshalb zunächst keine Fällung veranlassen.

Gebeten wurde der Vorsitzende sodann, sich bei der Volks- und Raiffeisenbank dafür einzusetzen, dass der geplante Geldautomat nicht auf dem EDEKA-Parkplatz, sondern in der zentralen Ortslage am besten im ehemaligen Bankraum an der Hochhausstraße installiert wird. Sowohl der Gemeinderat als auch der Vorsitzende selbst hatte diesen Wunsch gegenüber der Bank in der Vergangenheit bereits geäußert. Gut wäre es, wenn dazu aber auch aus der Bürgerschaft vielleicht durch Unterschriften eine Unterstützung käme. Dann hätte das gemeinsame Anliegen sicher mehr Wirkung.

Vorgetragen wurde sodann, dass zur Zeit wohl einige Hundebesitzer ihre Tiere auf dem Nebensportplatz toben lassen. Wenn die Hunde dann dort ihre Notdurft verrichten, werden allerdings die Hinterlassenschaften nicht mitgenommen. Die Verwaltung wurde deshalb gebeten, hierzu einen entsprechenden Artikel ins Mitteilungsblatt aufzusetzen.

2. Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

a) zum Bau von insgesamt 32 öffentlichen Parkplätzen im Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“, Kirchdorf

b) zum Neubau einer Lager- u. Logistikhalle auf Flst. 516, St. Vitus 1, Oberopfingen

Das Vorhaben steht in einer Reihe mit weiteren großen Baumaßnahmen der Firma Liebherr in Oberopfingen. In einer von Unsicherheiten geprägten Zeit ist es ein Mut machendes Zeichen des Aufbruchs. Der Familie Liebherr, die hinter dem Projekt steht, sei hierfür von Herzen gedankt.

3. Eigenkontrollverordnung

- Vergabe der Schadensbehebungen aus der Kanaluntersuchung im Teilort Kirchdorf

Die Eigenkontrollverordnung schreibt vor, dass Betreiber von öffentlichen Kanälen verpflichtet sind, diese in regelmäßigen Zeiträumen untersuchen zu lassen, um deren baulichen Zustand zu erfassen. Im letzten Jahr war dazu das gut 17 Kilometer Kanalnetz im Kernort Kirchdorf mittels Videobefahrung überprüft werden. Die zu behebenden Schäden wurden vom Ingenieurbüro Funk aufgenommen und für eine Sanierung ausgeschrieben. Insgesamt 5 Angebote lagen in der Sitzung dazu vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Geiger aus Kempten zum Preis von 395.834,46 € den Auftrag. Die Arbeiten umfassen die Robotersanierung von Rissen, Stutzenverpressungen, Setzen von Kurzlinern sowie Fräsarbeiten und Schachtsanierungen. Um gute Preise zu bekommen ist der Arbeitsbeginn freigestellt worden. Spätestens Ende Oktober 2023 sind die Sanierungsarbeiten jedoch abzuschließen.

4. Neubau des Kindergartens in der Rathausstraße, Kirchdorf

- Festlegung der Wärmeversorgung

Aus Klima- und Umweltschutzgründen ist es der Gemeinde ein Anliegen, den neuen Kindergarten möglichst klimaneutral zu beheizen. Das Energieberatungsbüro Max Stützle aus Bad Schussenried hat dazu vier mögliche Formen der Wärmeversorgung untersucht und im Vergleich gegenüber gestellt.

Als wirtschaftlichste und so auch dann beschlossene Lösung erwies sich dabei ein Fernwärmeanschluss. Von der Energiezentrale St. Leonhard war für eine Übergangszeit dazu ein Angebot für ein Hackschnitzel - Hotmobil vorgelegt worden, das die Beheizung des Kindergartens übernehmen soll bis zur Anschlussmöglichkeit an die künftige Nahwärmezentrale, die südlich des Mischgebiets an der Fellheimer Straße entstehen soll.

5. Breitbandausbau im Teilort Kirchdorf

- Beschluss zur europaweiten Ausschreibung der Erschließungsarbeiten

Um als Gemeinde auch in Zukunft als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv und wettbewerbsfähig zu sein, ist es wichtig, den Anforderungen der Zukunft in einer digitalen Gesellschaft gerecht zu werden. Grundlage dafür sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und wichtigen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen müssen. Grundsätzlich wäre die Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen und damit der freien Wirtschaft. In ländlichen Gebieten versagt dieser Markt allerdings weitestgehend, da sich für die Unternehmen ein flächendeckender Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht rechnet.

Im Rahmen von Markterkundungsverfahren erfolgte aus diesem Grund von keinem Telekommunikationsunternehmen eine Ausbauzusage für unsere Gemeinde. Wie viele andere Kommunen auch muss Kirchdorf deshalb die entsprechende Infrastruktur eigenverantwortlich herstellen. Bereits seit einigen Jahren werden im Zuge von Tiefbau- und Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet daher Leerrohre für Glasfaserkabel mitverlegt. Bund und Land unterstützen den eigenverantwortlichen Aufbau mit Förderprogrammen. Darüber hinaus haben sich in Süddeutschland neun Landkreise zusammen getan und die OEW-Breitband GmbH gegründet mit dem Ziel, die Gemeinden beim Netzausbau im Bereich der grauen Flecken, das heißt in Bereichen mit Download-Geschwindigkeiten zwischen 30 bis 100 Mbit/sec., zu entlasten. Für die Teilorte Unter- und Oberopfingen wurde diese Aufgabe in der letzten Sitzung auf die OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke) übertragen. Für den Kernort Kirchdorf, der bis auf wenige Straßenbereiche von sogenannten „weißen Flecken“ geprägt ist, das heißt mit Übertragungsgeschwindigkeiten von unter 30Mbit/sec., bleibt die Gemeinde jedoch selbst für den Ausbau verantwortlich.

Da mittlerweile die wesentlichen fördertechnischen und planerischen Punkte geklärt sind, wurde vom Gemeinderat das auf Fragen des Netzausbaues spezialisierte Ingenieurbüro BK-Teleconsult aus Backnang mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Vornahme der erforderlichen europaweiten Ausschreibung zur Errichtung eines funktionsfähigen (funktionalen) passiven FTTB-Netzes beauftragt. Der Vorteil einer funktionalen Ausschreibung ist, dass es für die Gemeinde nur einen Ansprechpartner im Projekt gibt. Die Verantwortlichkeiten und die Haftung sind damit klar geregelt. Die Gemeinde wird bei der Abwicklung und Umsetzung dadurch eine maßgebliche Entlastung erfahren.

Nach einer ersten Grobkostenschätzung wird der Glasfaserausbau auf rund 7,4 Mio. € netto im Kernort Kirchdorf taxiert, wobei nach Abzug der Fördermittel der bei der Gemeinde verbleibende Kostenanteil nach dieser Berechnung bei rund 1,4 Mio. €/netto gesehen wird. Aufgrund der allgemein stark anziehenden Baupreise könnten sich durch die Ausschreibung jedoch auch noch höhere Beträge ergeben.

Voraussichtlich ca. 640 Hausanschlüsse werden zu errichten sein. Zu den 2 km Längstrassen, die die Gemeinde in den letzten Jahren bei Tiefbaumaßnahmen im Kernort verbaut hat, werden noch einmal rund ca. 19,1 km neue Trassen hinzukommen. Die Umsetzung dieser großen Aufgabe wird deshalb einiges an Zeit brauchen. Vorgesehen ist ein Baubeginn für das Jahr 2023. Die Inbetriebnahme des Netzes wird wahrscheinlich aber nicht vor 2026 realistisch sein.

6. Vorstellung und Beratung der Flächen und des Raumprogramms zum geplanten neuen Sondergebiet „Energiezentrale St. Leonhard“, Kirchdorf

Nahwärmenetzen kommt im Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale und bedeutende Rolle zu, weil sie den effizienten Einsatz regenerativer Energien ermöglichen. Auch von der wirtschaftlichen Seite sind sie für die Anschlussnehmer interessant, weil der Einbau und die Unterhaltung einer eigenen Heizungsinfrastruktur und die Bevorratung von Heizvorräten entfällt.Weil der Betrieb von Nähwärmenetzen, vor allem dann, wenn sie mit regenerativer Energie betrieben werden, für alle Beteiligten und den Klimaschutz eine Win-Win-Situation darstellt, wird von der Bundes- und Landesregierung diese Form der nachhaltigen Wärmeversorgung unterstützt und gefördert.

In der Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf für eine mit Hackschnitzeln beheizte Energiezentrale südlich des neuen Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ in Kirchdorf vorgestellt.

Vom Gremium wurde die Ausweisung des geplanten Sondergebietes für die Ansiedlung der Heizzentrale befürwortet und beschlossen, in ein Bauleitplanverfahren einzusteigen. Als Titel für den neuen Bebauungsplan wurde der Name „Sondergebiet Energiezentrale St. Leonhard“ festgelegt. Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Gemeinderats soll in einer der nächsten Sitzungen der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes mit dem Städteplanungsbüro LARS Consult aus Memmingen erfolgen.

7. Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“

- Auftragsvergabe zur Erstellung öffentlicher Parkplätze

Nach der Veräußerung der letzten noch freien Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet „Heuweg Nord II“ war vom Gemeinderat beschlossen worden, die Parkplatzsituation durch die Schaffung von insgesamt 32 öffentlichen Stellplätzen in dem in absehbar Zeit vollständig bebauten Gebiet zu verbessern. Insgesamt drei Bieter waren zur baulichen Ausführung zu einer Angebotsabgabe aufgefordert worden. In der Sitzung erhielt die Firma LW BauT GmbH aus Kirchdorf als wirtschaftlichster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 72.402,58 €/brutto den Bauauftrag. Der Bau der Parkplätze soll möglichst zeitnah erfolgen.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über die Fortsetzung der Ferienbetreuung der Grundschüler an der Michael-von- Jung- Schule. Diese findet mittlerweile seit dem Schuljahr 2012/2013 regelmäßig statt und wurde für das neue Schuljahr wieder von einer ausreichenden Zahl von Eltern nachgefragt.

Die folgenden Informationen galten der zweiten Sitzung des Bauausschusses für den Kindergartenneubau an der Rathausstraße. Folgendes wurde dabei besprochen und festgelegt:

- Der Keller wird als unbeheiztes Lager benutzt.

- Der Balkon vor den Gruppenräumen soll voll nutz- und möblierbar sein. Als Absturzsicherung

  wurde deshalb ein raumhohes Netz favorisiert, wobei allerdings noch der Kostenvergleich

  zu einem konventionellen Geländer gesucht werden soll.

- Die Fensteraußenbänke werden in Aluminium ausgeführt (kostengünstigste Lösung).

- Die mobile Trennwand zwischen Foyer und dem Essensbereich der Kinder ist mit Glasaus-

  schnitten zu planen.

- Die Holz-/Glaselemente in den Fluren sind wie die Türen raumhoch auszuführen. Aufgrund

  der Lieferschwierigkeiten bei Lärche soll Weißtanne verwendet werden.

- Im Bereich des Treppenauges im Foyer soll eine Sitztreppe geplant werden. Das Treppen-

  geländer ist aus Reinigungsgründen mit Flachstahl auszuarbeiten.

- Die HPL-Platten an den Fensterelementen sollen in den Farben dunkel-/hellgrün und gelb

  ausgeführt werden. Eine Bemusterung des Eloxals für die Fenster hat – abgestimmt auf die

  Fassadenplatten – noch zu erfolgen.

- Die Zugangstüren (Haupteingang und Windfang) sind als zweiteilige Automatik-/Schiebetür-

  en umzusetzen.

- Die Klingelanlage soll bereits auf neun Klingeln ausgelegt werden (acht Gruppen plus Büro),

  wobei davon vorläufig nur 5 gemacht werden.

- Der Sonnenschutz hat über Rolladen und Jalousien zu erfolgen. Alle Nebenräume und

  Schlafräume sind dabei mit Rolladen auszustatten.

- Im Blick auf die vorgestellte Beleuchtung sollen noch Alternativen und die zu erwartenden

  Kosten vorgestellt werden.

- Nachdem vom Gesetzgeber Erleichterungen für die Anbringung von Photovoltaikanlagen

  auch im Umfeld von Baudenkmälern eingeführt worden sind, soll so viel Dachfläche wie

  möglich mit Photovoltaik eingedeckt werden.

Nach Ablauf der Amtszeit von fünf Jahren wurde von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde ein neuer Personalrat gewählt, der zum 01.08.2022 seine Arbeit aufgenommen hat.

Im Folgenden beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage, ob statt einer Ziegeldacheindeckung auch eine Blechdacheindeckung auf einem Wohngebäude gewählt werden kann, wenn das Dach komplett mit Photovoltaikelementen belegt wird, so dass lediglich der Randstreifen optisch als Blechdacheindeckung wahrnehmbar ist. Dem wurde vom Gremium nicht zugestimmt.

9. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um eine Vereinbarung mit der Energiezentrale St. Leonhard zur gemeinsamen Entwicklung des neuen Sondergebiets „Energiezentrale St. Leonhard“. Noch vorbehaltlich einer ausstehenden positiven Stellungnahme des Landratsamtes wurde der Vorsitzende vom Gremium ermächtigt, den Vertragsentwurf zu unterzeichnen. In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ging es um Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Zugestimmt wurde dabei unter Ersterem auch der Einstellung von zwei praxisintegrierten Auszubildenden in den Kindergärten als sozialpädagogische Assistentinnen zum Kindergartenjahr 2022/2023.

- Ende des Sitzungsberichts -