Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

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Sitzung Gemeinderat Kirchdorf

Artikel vom 10.11.2021

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES

KURZBERICHT ZUR SITZUNG VOM 02.11.2021

Vor dem Hintergrund der leider immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus wurden für die Sitzung wiederum verschiedene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Erregers möglichst auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Beratung waren in unserer Gemeinde 13 Personen infiziert.

Dem öffentlichen Teil der Sitzung vorgeschaltet war eine nichtöffentliche Beratung, in der zwei Interessenten ihre Entwürfe zur Bebauung des neben dem EDEKA-Markt liegenden Grundstücks an der Fellheimer Straße vorgestellt haben. Vorgesehen ist danach die Errichtung eines dreigeschossigen Geschäftsgebäudes mit Laden- und Gastroflächen im Erdgeschoss, Büroräumen für unterschiedliche Nutzungen im 1. OG und im zurückgesetzten 2. OG einer betreuten Wohngruppe der St. Elisabeth-Stiftung. Daneben soll ein kleines Hotel mit 25 Zimmern entstehen. Vom Gemeinderat wurde die Ansiedlungsabsicht befürwortet. Allerdings wird durch die geplante Entstehung von Wohnräumen noch einmal eine Änderung des Bebauungsplanes „Handelsfläche Kirchdorf Süd I“ notwendig werden. Zunächst muss dazu jedoch das laufende 1. Änderungsverfahren erst einmal abgeschlossen werden. Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt, ein Erschließungskonzept zu entwickeln als Grundlage für eine Grundstückteilung.

Im öffentlichen Teil der Sitzung standen sodann nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:

1. Bürgerfrageviertelstunde

Von der Gelegenheit, Fragen an den Vorsitzenden oder die Verwaltung zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Baugesuche

Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen

  • der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. 108, Öschweg, Kirchdorf
  • zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 359/43, St.-Elisabeth 11, Oberopfingen
  • der Bauvoranfrage zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses auf Flst. 928, Opfinger Straße 12/1, Kirchdorf

Nicht in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen der Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Wohnmodulen auf Flst. 457/1, beim Schifferhaus in Oberopfingen, wegen der Außenbereichslage und nicht vorhandenen Erschließungsmöglichkeiten mit Wasser und Abwasser.

3. Eigenkontrollverordnung

  • Ergebnisse der Kanaluntersuchung im Teilort Kirchdorf

Die Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg schreibt vor, dass Betreiber von öffentlichen Kanälen verpflichtet sind, diese in regelmäßigen Zeiträumen zu untersuchen, um deren baulichen Zustand zu erfassen. Die Untersuchung erfolgt durch eine optische Inspektion mittels Videokamera. Die dabei festgestellten Mängel sind je nach Einstufung in einer Prioritätenliste kurz-, mittel- oder langfristig zu beheben.

In den Vorjahren wurden bereits die Kanalnetze in Ober- und Unteropfingen befahren und untersucht und die dabei festgestellten Schäden der Schadensklassen 4 und 5 zeitnah repariert.

Im Teilort Kirchdorf wurden insgesamt 17.514 m Kanal befahren. Die vom Ingenieurbüro Funk ausgewerteten Daten wurden in der Sitzung vorgestellt. Die zu behebenden Schäden der Klassen 4 und 5 betreffen vor allem die Kanalhaltungen, d. h. die Rohre zwischen den Schächten.

Die veranschlagten Sanierungskosten in Höhe von 561.000 € werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, die notwendige Ausschreibung zur Behebung der Schäden zu veranlassen.

Von Vorteil ist, dass die allermeisten Schäden an den Kanälen von innen saniert werden können durch den Einsatz von Robotertechnik. Lediglich im Bereich des nördlichen Schulhofes wird eine Öffnung des Parkplatzes notwendig werden.

4. Entwidmung der Stadionstraße in Kirchdorf ausgehend von der Talstraße, im Zufahrtsbereich zum Stadion für den öffentlichen Verkehr

Im Zuge des geplanten neuen Eingangs-, Umkleide- und Technikbereichs am Freibad ist beabsichtigt, auch die Aufenthaltsqualität der Gäste vor dem Bad durch eine entsprechende Außengestaltung zu verbessern und sicherer zu machen. Dazu muss der Stadionstraße allerdings die Eigenschaft als öffentliche Straße entzogen werden.

Nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg können Straßen oder Teilabschnitte von Straßen eingezogen werden, wenn diese für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind oder werden. Mit dem Entwidmungsverfahren wird erreicht, dass die Straße im vorgenannten Bereich einen Status bekommt wie ein Fahrweg auf einem Privatgrundstück, d. h. die Gemeinde kann dann festlegen, wer die Straße noch befahren darf und wer nicht. Auch die Aufstellung einer Schranke oder von Pollern wäre damit möglich, um künftig einen nicht gewünschten Verkehr auszuschließen.

Anlieferungen zum Stadion und zum Freibad bleiben durch die Entwidmung auch weiterhin möglich. Für die Gemeinde hat das Verfahren zudem den Vorteil, dass für Umbaumaßnahmen an der Straße eine Vorsteuerabzugsberechtigung entsteht. Vom Gemeinderat wurde in einem ersten Schritt zur Entwidmung die Einziehungsabsicht für den nördlich am Freibad entlangführenden Teil der Stadionstraße beschlossen.

5. Freiwillige Feuerwehr

  • Vergabeentscheidung auf die europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines neuen wasserführenden Löschfahrzeugs LF 10 für die Abteilung Kirchdorf

Zum Löschen von Bränden wurde 1993 ein wasserführendes Löschfahrzeug (LF 8 mit einem kleinen Wassertank 600 l) von der Gemeinde erworben, das im Feuerwehrgerätehaus in Kirchdorf seinen Einsatzstandort hat.

Nach mittlerweile 28 Jahren soll dieses Fahrzeug nun durch ein größeres Grundschutzfahrzeug (LF 10) ersetzt werden. Dieses hat nicht nur eine größere Pumpenleistung und einen größeren Wassertank, sondern besitzt für technische Hilfeleistungen, welche in den letzten Jahren immer mehr wurden, mehr Platz und mit einem 14 t Fahrgestell deutlich mehr Gewichtsreserven als das aktuelle Fahrzeug mit 7,49 t zulässigem Gesamtgewicht.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen war die Beschaffung des Fahrzeuges und seiner Beladung europaweit auszuschreiben. Die Gemeinde arbeitete hierfür mit dem auf diese Fragen spezialisierten Büro BFG-GmbH aus Regensburg zusammen.

In der Sitzung wurde das Ergebnis der Ausschreibung vorgestellt. Für das Fahrgestell und den technischen Aufbau hatte die Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt, bei der Beladung und technischen Ausrüstung die Firma Barth GmbH aus Fellbach.

In der Summe waren damit vom Gemeinderat Aufträge im Wert von 474.590,18 € zu vergeben. Da für die Beschaffung im Haushaltsplan lediglich 420.000 € veranschlagt sind, ergibt sich eine überplanmäßige investive Aufwendung in Höhe von 54.590,18 €. Die zusätzlichen Mittel werden im Haushalt 2022 veranschlagt.

Vom Land Baden-Württemberg liegt für die Beschaffung mittlerweile ein öffentlicher Zuschussbescheid über 92.000 € vor.

Die Verwaltung wurde beauftragt alles Weitere für eine schnelle Auftragsabwicklung zu veranlassen. Mit einer Auslieferung des Fahrzeuges wird dem Bekunden nach aber dennoch wohl nicht vor März 2023 gerechnet werden können.

6. Redemöglichkeiten von Bürgern/Bürgerinnen zu Sachthemen in Gemeinderats-sitzungen

Die vom Vorsitzenden seit mittlerweile 26 Jahren geübte Praxis, an der Sitzung anwesende Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Bürgerfrageviertelstunde bei Sachthemen zu Wort kommen zu lassen, wird vom neuen Gemeinderat kritisiert. Zu Recht verweist das Gremium darauf, dass nach der Gemeindeordnung ein Bürger/eine Bürgerin in der Sitzung nur das Recht des Zuhörens hat, nicht jedoch das Recht, sich zu äußern. Bürgerinnen und Bürger dürfen nur auf Verlangen Auskünfte geben. Darüber hinaus kann das Gremium durch Beschluss Personen oder Personengruppen die Gelegenheit geben, ihre Auffassung zu vertreten. An der Beratung selbst können sie jedoch nicht mitwirken.

Die Rechtsgrundlage sehr wohl kennend, hat der Vorsitzende dennoch bis heute stets, um Bürgernähe zu praktizieren, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich am Sitzungsabend in das Rathaus aufgemacht haben, die Möglichkeit für Wortmeldungen eingeräumt. Dem Bürger/der Bürgerin sollte damit signalisiert werden, dass er/sie mit seiner/ihrer Meinung gehört und wahrgenommen wird, um damit auch der allgemeinen Politikverdrossenheit die landauf, landab zunehmend zu spüren ist, entgegenzuwirken. So manches Mal hat sich durch diese Beteiligungsmöglichkeit auch ein interessanter neuer Aspekt in der Sachdiskussion aufgetan. In der Abstimmung zum Sachverhalt zeigte sich im Gremium nicht die notwendige Mehrheit für eine Änderung der vom Vorsitzenden geübten Praxis.

7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

  • Aufnahme von Gewerbeflächen in das Änderungsverfahren zur 4. Änderung

In Flächennutzungsplänen ist nach den Vorgaben des Baugesetzbuches die beabsichtigte städtebauliche Fortentwicklung einer Gemeinde in einem längerfristigen Zeitraum frühzeitig darzustellen. Die Aufstellung und Fortschreibung dieser Planungsgrundlagen übernimmt für die Gemeinden Berkheim, Dettingen, Erolzheim, Kirchberg und Kirchdorf der Gemeindeverwaltungsverband Illertal.

Hinsichtlich neuer gewerblicher Entwicklungsmöglichkeiten wurde beschlossen, eine gut 5 ha große Fläche im östlichen Anschluss an das in Planung befindliche Mischgebiet an der Fellheimer Straße bis zur Zufahrt zum Test- und Versuchsgelände der Firma Liebherr in die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufzunehmen und im südlichen Anschluss an das Mischgebiet eine ca. 1,4 ha große Fläche als Sondergebietsfläche für die Erzeugung von Energie.

8. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen informierte der Vorsitzende zunächst über das Ergebnis der vorgenommenen Öluntersuchung im Transformator der alten Trafostation an der Kläranlage in Kirchdorf. Wie dabei festgestellt wurde, enthält dieser PCB. Die Firma Alb-electric aus Biberach wurde deshalb auf der Grundlage des dazu vorgelegten Angebots beauftragt, den Abbau der elektrischen Komponenten sowie des PCB-haltigen Transformators zum Angebotspreis in Höhe von 7.322,69 € vorzunehmen.

Nach der gelungenen Reinigung des Rathausdaches durch Dampfstrahlung und Versiegelung wurde darüber beraten, dieses Verfahren auch für die Reinigung der mittlerweile unansehnlich gewordenen großen Bodenplatten am Rathausvorplatz anzuwenden. Die Firma Saro OHG aus Kuchen erhielt dazu zum Angebotspreis von 6.455,16 € den Auftrag. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2022 ausgeführt werden.

Im Anschluss daran informierte der Vorsitzende über die Rückmeldung des Landratsamtes zu den Anträgen der Gemeinde an den Ortsdurchfahrten von Kirchdorf und Oberopfingen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nachtzeiten von 22 Uhr – 6 Uhr auf 30 km/h zu reduzieren und vor der Ortseinfahrt Unteropfingen ganztägig von 70 km/h auf 50 km/h. Die Untere Straßenverkehrsbehörde möchte in einem ersten Schritt dazu die festgelegten Verkehrsregelungen nach der heutigen Rechtslage überprüfen, wozu auch der Standort der Ortstafeln zählt. Die daraus resultierenden zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind dann eine Grundlage für die Berechnung der Lärmbelästigung der angrenzenden bewohnten Bebauung. Danach werden die ebenfalls für diese Berechnung erforderlichen Verkehrsdaten an geeigneter Stelle durch ein geeichtes und nicht ohne weiteres erkennbares Messgerät erhoben, um belastbare Zahlen zu bekommen. Darauf aufsetzend werden dann ggf. Lärmberechnungen erfolgen, um die Anzahl der vom Lärm betroffenen Personen zu ermitteln. Je nach Ergebnis – so die Behörde – kann es unter Umständen dann zu Lärmschutzmaßnahmen kommen – eine alternative Maßnahme kann eine Temporeduzierung sein.

Im Blick auf die beantragten stationären Geschwindigkeitsüberwachungen führt das Amt aus, dass nach dem Beschluss des Kreistages die Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht vorgesehen ist.

Das Verkehrsamt wird sich im Rahmen einer Verkehrsschau zunächst die Sachverhalte vor Ort anschauen. Damit kommt Bewegung in das Thema.

Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Zustimmung des Gremiums zur Beantragung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/ an dem Teilabschnitt des Geh- und Radweges von Kirchdorf nach Dettingen vor den beiden Baugebieten „Bilze“ und „Kratzer I“.

9. Nichtöffentlich

Unter nochmaligem Ausschluss der Öffentlichkeit ging es zunächst um Personalangelegenheiten. Dabei wurde beschlossen, den Mitarbeiter der Gemeinde, Herrn Markus Spieler, nach einer entsprechenden Schulung zum 01.12.2021 zum Gewässerschutzbeauftragten der Gemeinde zu bestellen.

Bei den darauffolgenden Grundstücksangelegenheiten wurde der Vorsitzende ermächtigt, einen Grunderwerb im geplanten neuen Mischgebiet an der Fellheimer Straße für die Gemeinde zu tätigen.

Im Hinblick auf die von der Landesregierung ausdrücklich gewünschte Nachverdichtung in Innerortslagen wurde sodann der privaten Erschließung bisher nicht bebauter Flächen ausgehend von der Sonnenstraße zugestimmt, wenn hierzu von einem im Tiefbau erfahrenen Ingenieurbüro ein Erschließungsplan vorgelegt und die Gewähr übernommen wird, dass die Anschluss- und Erschließungsarbeiten nach den geltenden Regeln der Technik ausgeführt werden.

- Ende des Sitzungsberichtes -