Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate14.07.2026
Kurzbericht zur Sitzung vom 07.07.2026
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 07.07.2026
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Die erste Wortmeldung eines Bürgers betraf den Wunsch die Bushaltestelle in Unteropfingen dort zu belassen wo sie ist, nämlich am Dorfplatz am Mittelweg.
Nachgefragt wurde sodann nach dem Sachstand für den Breitbandausbau im Hauptort Kirchdorf. Hierzu konnte die Gemeinde vermelden, dass Sie im intensiven Austausch mit der NetCom BW ist. Wie von dort zu erfahren war sind leider noch ein paar Hausanschlussdaten in der Dokumentation fehlerhaft. Sobald diese entsprechend korrigiert sind, kann das Netz in Betrieb gehen. Die NetCom wird dann nähere Informationen für die Freischaltung und Buchung des Netzes für die Bürgerschaft geben. Voraussichtlich wird dies aber wohl erst nach der Sommerpause der Fall sein.
Angeregt wurde von einem Bürger darüber hinaus, ob die Gemeinde nicht Bewässerungssäcke am Stammfuß von öffentlichen Bäumen anbringen könnte. Verschiedene Städte und Gemeinden haben dies in der Vergangenheit gemacht, sind allerdings wieder davon abgerückt, weil sich durch die ständige Nässe auf der Baumrinde Pilze bilden, die den Baum nachhaltig schädigen.
2. Baugesuche
a) Lediglich zur Kenntnis zu nehmen war der Antrag der Firma Liebherr zum Abbruch der Halle 6
im Kirchdorfer Werksgelände, Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf.
Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde sodann das gemeindliche Einvernehmen:
b) zum Aufstellen eines Werbepylons auf Flst. 1040/1 durch die Firma Liebherr, ebenfalls in der
Liebherrstraße 12, Kirchdorf
c) zur Aufstellung eines eingeschossigen Modulbaus in Containerbauweise für ein Rechenzentrum auf
dem Werkgelände der Firma Liebherr in Oberopfingen, Flst. 516, St. Vitus 1, Oberopfingen
d) der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flst. 1640/1, Kirchenweg,
Unteropfingen
e) zum Neubau einer Carportanlage als Grenzbebauung auf Flst. 43, Brühlweg 3, 5, Kirchdorf
f) zum beantragten Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerblich genutzte
Lagerhalle sowie zum Anbau einer Überdachung auf Flst. 346, Auweg 11, Oberopfingen, sofern eine
zweite Zu- oder Abfahrt auf den Hofbereich realisiert wird.
3. Michael-von-Jung-Schule
- Auftragsvergaben zur Umsetzung des Lernraumkonzeptes in der Gemeinschaftsschule
Durch die Abtrennung und Eigenständigkeit der Grundschule im September 2025 ist der 1985 in Betrieb genommene Ostbau der Schule Teil der Gemeinschaftsschule geworden. Entsprechend den Vorgaben des Kultusministeriums soll dort nun eine sogenannte Lernwelt im ersten Obergeschoss für die Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. Nach mittlerweile mehr als zehn Jahren konzeptioneller Erfahrungen mit vielen Freiheiten zur individuellen Ausgestaltung der inhaltlichen Ausrichtung von Gemeinschaftsschulen will das Ministerium damit diesen Schultyp pädagogisch wie didaktisch stärker vereinheitlichen.
In der Klausurtagung des Gemeinde- und Ortschaftsrates im November 2025 waren dazu die Erfordernisse vorgestellt und in der Ratssitzung am 21.04.2026 die erstellten Umbaupläne des Architekturbüro Bauke + Hübner bestätigt worden, als Grundlage für Angebotseinholungen.
In der Sitzung wurden darauf fußend nachfolgende Beauftragungen ausgesprochen:
1. Rohbauarbeiten
Firma Göppel aus Kirchdorf
23.800,00 €
2. Fensterarbeiten
Firma Büchele aus Kirchberg
17.947,58 €
3. Schreinerarbeiten
Firma Gerster aus Balzheim
6.898,83 €
4. Elektroarbeiten
Firma Göppel aus Kirchdorf
59.061,47 €
5. Schlosserarbeiten
Firma S+S aus Kellmünz
2.000,00 €
6. Bodenverlegearbeiten
Firma Wipfler aus Laupheim
3.000,00 €
7. Malerarbeiten
Firma Zwerger aus Bellamont
32.691,24 €
8. BAFA Förderantrag Beleuchtung
Energieberatung Alb aus Laichingen
952,00 €
Die Arbeiten sollen soweit wie möglich in den Schulsommerferien 2026 ausgeführt werden.
4. Informationen der Netze BW GmbH zur Versorgungssicherheit und Netzentwicklung
in unserer Gemeinde
Klimaschutz und Energiewende gewinnen für die Kommunen beständig an Bedeutung. Die lokalen Stromnetze stellen sie allerdings vor neue Herausforderungen. Als regionaler Verteilnetzbetreiber bietet die Netze BW GmbH den von ihr versorgten Gemeinden im Rahmen eines Netzdialoges einen strukturierten Überblick über die jeweils örtlichen Verhältnisse an.
Aus dem Regionalzentrum Oberschwaben waren die Regionalmanagerin, Frau Christina Schanne, und der Kommunalberater der Netze BW GmbH, Florian Katein, in der Sitzung zugegen, um das Gremium im Rahmen eines Impulsvortrages zu informieren, über:
- den aktuellen Zustand des Versorgungsnetzes sowie relevante Kennzahlen und Entwicklungen,
- bereits umgesetzte und geplante Netz- und Ausbauprojekte inklusive Investitionen vor Ort,
- die Versorgungssicherheit (Störungsübersicht, Ursachen, Häufigkeiten),
- den Ausbau erneuerbarer Energien in der Kommune sowie
- die zukünftige Netzentwicklung, u. a. mit Blick auf Digitalisierung, Elektromobilität und Wärmewende.
Der Netzdialog ist im Konzessionsvertrag als Form des Austausches zwischen der Kommune und dem Netzbetreiber verankert und dient ausdrücklich dazu, die Zusammenarbeit und Transparenz zu fördern.
Als Fazit des interessanten Vortrages wurde von den beiden Referenten Folgendes festgehalten:
Unsere Gemeinde und ihre Ortsteile leisten mit ihrem hohen Anteil erneuerbarer Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sind hier bereits sehr gut aufgestellt. Allerdings kann es dadurch auch zu örtlichen Netzengpässen kommen, sodass Verzögerungen bei neuen Anschlüssen oder Projekten flexibel überbrückt werden müssen, bis der geplante Netzausbau umgesetzt ist. Die Priorität der Netze BW liegt deshalb weiterhin auf der Versorgungssicherheit.
Die Gemeinde wird gemeinsam mit der Netze BW diese Übergangsphase konstruktiv gestalten, damit die Energiewende vor Ort weiter erfolgreich vorangeht.
Der Gemeinderat nahm interessiert Kenntnis von den Ausführungen und vielfältigen Tätigkeiten der Netze BW sowie der auf die Zukunft beabsichtigten Ausrichtung des Stromnetzes in unserer Gemeinde. Für eine klimaneutrale Zukunft wird von der Netze BW seit Jahren viel Geld in den Netzausbau, klimafreundliche Technologien und die dazugehörige Infrastruktur investiert.
5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ zur Ermöglichung der geplanten
Wohnbebauung auf der ehemaligen Hofstelle der Familie Riedmiller sowie zum Bau des
Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB
- Billigung des Entwurfs
In der Sitzung am 02.06.2026 war zur Ermöglichung des geplanten Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses und für die Wohnbebauung der Firma Wild Projektentwicklung das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ für den Bereich südlich der Wohnsammelstraße „Zur Dorfmitte“ beschlossen worden. Das Ingenieurbüro Funk hat dazu in enger Abstimmung mit der Gemeinde, dem Ortschaftsrat und der Firma Wild Projektentwicklung in diesem Bereich die Erschließungsplanung, welche Grundlage für die gegenständliche Bebauungsplanänderung ist, überarbeitet.
In der Sitzung wurde der dazu verfasste zeichnerische Entwurf mit dessen Begründung vorgestellt. Der zu ändernde Bereich umfasst nur einen Teil des Bebauungsplanes zwischen der Kirchdorfer Kreisstraße K7578 im Westen bis zur Ortschaftsverwaltung im Osten. Im Norden wird der Änderungsbereich begrenzt durch die geplante Wohnsammelstraße „Zur Dorfmitte“ in das neue Baugebiet. Diese wird zunächst allerdings nur bis zum Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Im Süden endet der Änderungsbereich an der Straße „Bei der Kirche“.
Neben verschiedenen Anpassungen in den baulichen Festsetzungen für das Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus sowie das Seniorenwohnprojekt der Firma Wild Projektentwicklung GmbH, auf der ehemaligen Hofstelle der Familie Riedmiller, wurde auch der als Querspange geplante Straßenzug zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Straße „Bei der Kirche“ überarbeitet. In der Planung des Architekturbüros Arnold war dort zu wenig das Vorhandensein des Dorfplatzes berücksichtigt worden, sowie der Umstand des regelmäßigen Fuß- und Radwegeverkehrs. Die als Haupterschließungsstraße in das neue Baugebiet vorgesehene Straße „Zur Dorfmitte“ soll darüber hinaus von bisher 5,50 m auf 6,00 m verbreitert werden, um einen reibungslosen Fahrverkehr zu ermöglichen. In der Sitzung zugestimmt wurde auch der vom Ingenieurbüro Funk ausgearbeiteten Platzgestaltung hinter der Bushaltestelle. Mit einer Aufstellfläche für einen fliegenden Händler, einer Sitzmauer mit Natursteinquadern und einer ansprechenden Eingrünung, konkretisiert sich damit auch die Planung in diesem Bereich.
Vom Gemeinderat wurde der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen mit Satzung und Begründung vom 07.07.2026 sodann gebilligt. In Zusammenarbeit mit dem Städteplanungsbüro LARS consult aus Memmingen kann damit die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgen und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches.
Planausschnitt zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Beim Dorfplatz"
6. Vorstellung von Entwürfen für eine barrierefreie zentrale Bushaltestelle in Unteropfingen
Nach den Vorgaben der Bundesregierung sollen in allen Städten und Gemeinden deutschlandweit die Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Anstehend für das laufende Jahr ist diesbezüglich der Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule. Um in allen Teilorten eine barrierefreie Zustiegsmöglichkeit zu bekommen, soll im nächsten Schritt ein entsprechender Umbau im Teilort Unteropfingen erfolgen. Als Ergebnis einer ersten Beratung zum Thema in der Sitzung am 21.04.2026 war das Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen beauftragt worden, zu untersuchen inwieweit sich ein „zentraler Busbahnhof“ für den Teilort auf den Grundstücken der Kanalstraße 2 und 4 im westlichen Anschluss an das Dorfgemeinschaftshaus realisieren ließe. In der Sitzung lagen dem Gemeinderat dazu drei Vorschläge mit Kostenschätzungen vor.
Vorteil einer zentralen Bushaltestelle an der Kanalstraße wäre, dass sich die Fahrzeiten der Busse nach Memmingen bzw. in umgekehrter Richtung nach Kirchdorf verkürzen und der Standort damit zukunftssicher wäre.
Die Bushaltestelle am Dorfplatz würde nach der Inbetriebnahme des neuen zentralen Bushalts aufgegeben werden. Essentiell für eine Entscheidung zugunsten der Kanalstraße war dem Gemeinderat, dass neben der Haltestelle am Dorfplatz auch alle anderen Haltestellen, insbesondere die an der Kreisstraße und in der Kirchdorfer Straße aufgegeben werden, sodass es dann nur noch einen zentralen Bushalt gibt. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, dies vor irgendwelchen Festlegungen im Gremium einmal grundsätzlich mit dem Verkehrsamt abzuklären.
7. Wasserversorgung
- 1. Änderung der Satzung zur weiteren Zulassung auch analoger Wasseruhren
Die 1. Änderungssatzung der am 01.01.2026 neu gefassten Wasserversorgungssatzung wird nötig, weil ein paar wenige Anschlussnehmer sich dem Austausch der analogen Wasseruhren gegen Funkwasserzähler verweigert haben. Ein Zwang zum Tausch ist rechtlich nicht durchsetzbar, auch wenn die Gemeinde Eigentümer der Zählervorrichtung ist.
Die verbleibenden analogen Zähler müssen nun durch den Wassermeister weiterhin händisch abgelesen und danach manuell auf der Kasse zur Rechnungsausstellung eingegeben werden. Für diesen Tatbestand fehlt in der neuen Wasserversorgungssatzung die Rechtsgrundlage, samt der dafür zu hinterlegenden nötigen Gebührenkalkulation. Das Fehlende wurde vom Gemeinderat mit dem Beschluss zur 1. Änderung der Satzung nachgeholt.
Neu eingeführt wurde dazu in der Satzung der § 12a „Ablesung der analogen Wasserzähler“. Die vom Büro Allevo aus Neckarsulm pro Ablesevorgang kalkulierten Kosten in Höhe von 92,95 €/netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % wurden vom Gemeinderat als dafür zu entrichtendes Entgelt festgelegt. Für die Gemeinde bedeutet die weiterhin händische Ablesung der Wasseruhren einen bedeutenden Mehraufwand.
8.1 Sanierung der Straße „Zum Illergries“ in Unteropfingen
Die Erneuerung der Tragdeckschicht und auch der Austausch einiger defekter Kanaldeckel stand bereits für eine Ausführung in 2025 auf der Agenda der Gemeinde. Wegen dem damals anstehenden Aufbau des Breitbandnetzes durch die OEW sollte die Straßensanierung jedoch erst erfolgen, wenn die Tiefbauarbeiten abgeschlossen sind, was mittlerweile der Fall ist.
Für eine Auftragsvergabe in der Sitzung waren von drei Fachfirmen Angebote eingeholt worden. Das Wirtschaftlichste wurde dazu von der Firma Lorenz-Bau aus Bergatreute zum Angebotspreis in Höhe von 42.732,19 €/brutto vorgelegt. Auf dieses ist vom Gemeinderat der Auftrag erteilt worden.
8.2 Oberflächenbehandlungen von asphaltierten Feldwegen und der Gemeindeverbindungsstraße
in Verlängerung des Mittelweges in Richtung Oberopfingen
Asphalttragdeckschichten magern mit den Jahren aus und bekommen damit porige und rissige Oberflächen. Durch das Abspritzen mit einer Bitumenemulsion, Splittabstreuung und Abwalzen lässt sich auf eine kostengünstige und wirtschaftliche Weise die Lebensdauer solcher Straßen um 7-10 Jahre verlängern. Die Gemeinde hat mit der Firma Hörmann aus Kempten, die auf eine solche Sanierung spezialisiert ist, bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht und deshalb von dort ein Angebot für die Sanierung der Tragdeckschicht des Mittelweges, ausgehend von der Kreuzung mit der Straße „Zum Illergries“ bis zum Regenrückhaltebecken von Oberopfingen und für einen asphaltierten Wirtschaftsweg im Norden der Ortslage von Kirchdorf, in Ost-West-Richtung bis zur Markungsgrenze nach Erolzheim, eingeholt. Diese beiden von der Verwaltung für eine Sanierung vorgeschlagenen Straßenabschnitte haben eine Länge von insgesamt 2.380 m.
Vom Gemeinderat wurde auf das dazu vorliegende Angebot in Höhe von 43.173,20 €/brutto der Auftrag erteilt.
9. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst über das Kinderferienprogramm 2026. Dieses findet mittlerweile zum 21. Mal in den Sommerferien statt. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Organisationen, aber auch mit Hilfe engagierter Privatpersonen, wurde so auch in diesem Jahr wieder ein interessantes Angebot für die Kinder unserer Gemeinde vorbereitet, mit Bastelvormittagen und einer Vielzahl von Aktionsangeboten bis hin zu interessanten Ausflügen in die nähere und weitere Umgebung. In der Sitzung wurde dem Gemeinderat, das dazu von Frau Springer im Rathaus gestaltete Programmheft vorgestellt, das wiederum auch einige kommunale Programmpunkte enthält. Der Vorsitzende dankte den Programmverantwortlichen, Initiatoren sowie den zahlreichen Helferinnen und Helfern für die interessanten Ferienangebote. Schönen und erlebnisreichen Sommerferien steht damit nichts mehr im Wege. Zu den 21 Aktionsangeboten sind insgesamt 107 Anmeldungen eingegangen. Der Gemeinderat nahm in der Sitzung die zahlreichen Programmpunkte und das dahinter stehende Engagement erfreut zur Kenntnis.
Im Anschluss daran informierte der Vorsitzende über die Erneuerung der Telefonanlage und IT-Ausstattung im Rathaus. Zunehmende altersbedingte Ausfälle der im Bezugsjahr des Rathauses 2008 beschafften Telefonanlage und ein mangelhafter Support durch die Telekom machten es erforderlich, eine neue Telefonanlage zu installieren. Die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung der neuen Yeahlink Anlage beliefen sich auf 8.748,29 € brutto. Deren Betreuung übernimmt der IT-Dienstleister der Gemeinde all for it. Wenn es nun Probleme oder Ausfälle gibt ist damit ein direkter Ansprechpartner verfügbar. Das war bisher nicht der Fall.
Nach mehr als 6 Jahren anstehend war daneben die Erneuerung der EDV-Ausstattung (PCs und Server) im Rathaus. Die Kosten der Anschaffung und Einrichtung der Rechner beliefen sich auf 20.660,34 € brutto. Hinzukommen noch die monatlichen Serverleasinggebühren in Höhe von 1.900,00 € (Laufzeit 36 Monate). Entsprechende Mittel für beide Beschaffungen sind im Haushaltsplan hinterlegt. Vom Gemeinderat wurde das von der Verwaltung Veranlasste zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit dem Dankschreiben des Schützenvereins für die Glückwünsche und die Geldzuwendung der Gemeinde anlässlich des erstmaligen Aufstieges in die Bezirksliga.
10. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es in dieser Sitzung ausschließlich um Personalangelegenheiten. Diese betrafen die Einstellung einer neuen Erzieherin im Wilhelm-Sailer-Kindergarten, die Verlängerung eines Arbeitsvertrages sowie die Kündigung der erst jüngst an der Schule eingestellten neuen Schulsozialarbeiterin.