Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate08.06.2026
Kurzbericht zur Sitzung vom 02.06.2026
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 02.06.2026
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Vorgetragen von einem Bürger wurde, dass an seinem Grundstück noch ein Vermessungspunkt nach dem Glasfaserausbau fehlt und sich ein großer Riss auf der im letzten Jahr erst mit einem neuen Belag versehenen Straße in Richtung Reitplatz auf der Höhe des Bildstockes gebildet hat. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ein Baum am Ende des Griesweges vom Eichenprozessionsspinner befallen wäre. Die Gemeinde wird den Sachverhalten nachgehen und nach Abhilfe schauen.
Weiter angefragt wurde sodann wie die Gemeinde mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das auch ein Rauchverbot für Freibäder umfasst, umgehen wird. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass er dazu in Abklärung mit der Schwimmbadleitung steht, final aber noch nichts beschlossen wurde.
Ebenfalls angeregt wurde, dass bei Onlinetickets eine Bezahlung nicht nur über Kreditkarte, sondern auch über PayPal möglich gemacht werden sollte. Die Gemeinde wird hierzu die Bedingungen prüfen.
Weiter vorgetragen wurde sodann, dass mittlerweile verschiedene Ortseingangsschilder nicht mehr ansehnlich wären bzw. auch teilweise beschädigt oder bemalt worden sind.
Von einem Gemeinderat wurde sodann angeregt, die Müll- und Papiertonnen neben dem Bildstöckle des Heiligen Sebastians in einem Häuschen unterzustellen.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Heizzentrale auf einer Teilfläche von Flst. 364 in Oberopfingen durch die Nahwärme Oberopfingen e.G..
3. Barrierefreier Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule
- Auftragsvergabe
Veranlasst ist die Umbaumaßnahme durch gesetzliche Vorgaben des Bundes, nach denen die Bushaltestellestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und auch die Busse selbst, die auf diesen Strecken fahren, sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden müssen. Damit bis zu vier Busse gleichzeitig die Haltepunkte an der Schule anfahren können, ist eine zentrale Buswarteinsel mit sogenannten Sägezahnbuchten entwickelt worden. Auf die Ausschreibung zur baulichen Umsetzung gingen bei der Gemeinde vier Angebote ein. Das Wirtschaftlichste wurde dabei von der Firma Hämmerle aus Oggelshausen zum Angebotspreis in Höhe von 446.191,50 €/brutto vorgelegt. Vom Gemeinderat wurde darauf der Zuschlag erteilt. Mit dem Bau der Buswarteinsel soll im Anschluss an die Fertigstellung der Talstraße begonnen werden. Die Arbeiten sind entsprechend der Ausschreibung bis Dezember 2026 abzuschließen. Um Fahrgastinformationen künftig bei Bedarf auch elektronisch oder gar in Echtzeit anzeigen zu können, werden im Zuge der Baumaßnahme auch Leerrohre mitverlegt werden, die eine solche Nachrüstung dann ohne größeren baulichen Aufwand möglich machen werden. Kalkuliert war die Baumaßnahme mit 530.000,00 €. Das Ausschreibungsergebnis ist für die Gemeinde damit sehr erfreulich.
4. Bau der Erschließungsstraße zum geplanten Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus
in Oberopfingen
- Auftragsvergabe
Voraussetzung für den Baubeginn des neuen Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses in Oberopfingen ist der Bau einer Zufahrtsstraße zum Grundstück. Die Straße wird später auch die zentrale Einfahrt in das neue Baugebiet „Beim Dorfplatz“ sein. In einem ersten Erschließungsabschnitt geht es allerdings erst einmal darum, diese Wohnsammelstraße mit der Straßenbezeichnung „Zur Dorfmitte“, ausgehend von der Kreisstraße K 7578 bis zum Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus zu bauen. Vom Straßenbau umfasst sind auch Tiefbauarbeiten, konkret die Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen aus dem Kanalweg und dem Baugebiet „Pfarrwiesen“ in diese Straße. Neben Strom und Glasfaser werden von der Nahwärme Oberopfingen e.G. auch Nahwärmeleitungen mitverlegt werden.
Aufgrund der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten wird es notwendig, die Kreisstraße für einen gewissen Zeitraum zu sperren. Nach Mitteilung des Straßenamtes darf dies allerdings nicht zeitgleich mit der Sanierung der Berkheimer Straße erfolgen. Die Kanal- und Wasserleitungsquerungen in der Kirchdorfer Straße (K 7578) dürfen von daher erst erfolgen, wenn die Arbeiten in der Berkheimer Straße abgeschlossen sind. Aufgrund dessen wird mit dem Bau der Straße „Zur Dorfmitte“ von Osten her begonnen werden. Damit sie während der Bauzeit von der Kreisstraße aus befahren werden kann, wird von dort zunächst nur eine ca. 35 Meter lange Baustraße abzweigen. Der asphaltierte Anschluss an die Kreisstraße wird von daher erst im Frühjahr 2027 erfolgen.
Für die Erschließungsarbeiten lagen zur Gemeinderatssitzung vier Angebote vor. Die Firma Gräser aus Ochsenhausen erhielt darauf als wirtschaftlichster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 925.000,00 €/brutto den Auftrag. Der Baubeginn wurde freigestellt, hat jedoch spätestens im August nach den Handwerksferien zu erfolgen.
Kalkuliert war die Baumaßnahme mit 1,34 Mio. €. Die Gemeinde hat damit ein sehr vorteilhaftes Angebot erhalten.
5. Sanierung der Berkheimer Straße in Oberopfingen
- Auftragsvergabe
Als wirtschaftlichster unter wiederum vier Bietern erhielt auch dazu die Firma Gräser aus Ochsenhausen zum Angebotspreis von 552.270,31 €/brutto den Auftrag. Kalkuliert war die Baumaßnahme mit 694.000,00 €, sodass sich für die Gemeinde über die Ausschreibung ebenfalls ein erfreulicher Angebotspreis ergab. Die Arbeiten sollen im Zeitraum Ende Juni bis Mitte November 2026 ausgeführt werden in Kooperation mit dem Landkreis sowie der Netze BW, die vorfindliche Überdachstromleitungen in den Straßenkörper verlegen will und der Nahwärme Oberopfingen e.G., die zur Sicherung der Wärmeversorgung eine größere Anschlussleitung in der Straße verlegen wird. Gemeindeseits wird die in der Straße liegende alte Gusswasserleitung durch eine größere neue in DN 200 ersetzt und die Wasserentnahmestelle für die Landwirte, die bisher am Straßenrand sehr beengt lag, im Außenbereich bei der Hofstelle Sohm neu gebaut werden. Der Gemeinde gehört dort eine dafür geeignete Grundfläche.
6. Freibad
- Angebot der Firma Rückert zur ordnungsgemäßen Herstellung der bisher mangelbehafteten
Dachabdichtung
Zur Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln musste die Gemeinde auch die Dachabdichtungsarbeiten im Freibad europaweit ausschreiben. Dazu hatte die Firma Gebrüder Rückert GmbH & Co. KG aus Gosheim das wirtschaftlichste Angebot mit 384.520,25 €/netto (457.579,10 €/brutto) vorgelegt und dementsprechend in der Sitzung am 12.12.2023 vom Gemeinderat den Auftrag zur Dacheindeckung erhalten.
Leider wurde jedoch bis heute kein ordnungsgemäß abgedichtetes Dach geliefert. Wie gutachterlich festgestellt werden musste, wurden die Arbeiten weder nach den Herstellerangaben noch nach den gültigen Richtlinien für Flachdachabdichtungen ausgeführt. Am Gebäude kam es in der Folge davon zu Schäden. Von Seiten der Firma Gebrüder Rückert wurden jedoch keine Anstalten gemacht, die Mängel ordnungsgemäß zu beheben. In der Sitzung am 10.03.2026 war deshalb vom Gremium beschlossen worden, den Vertrag mit der Firma Gebrüder Rückert außerordentlich zu kündigen, da sämtliche gesetzten Fristen zur Beseitigung der Mängel und zur Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen fruchtlos verstrichen sind. Darüber hinaus wurde Herr Fachanwalt Fleschhut aus der Kanzlei Dietrich & Kollegen in Memmingen bevollmächtigt, die Ansprüche der Gemeinde gerichtlich gegen die Firma Gebrüder Rückert durchzusetzen.
Um einerseits Folgeschäden zu minimieren und andererseits keine Beweise im gerichtlichen Beweisverfahren zu zerstören, wurde eine provisorische Schutzlage auf die offenliegenden Abdichtungsbahnen inklusive einer sogenannten Windsogsicherung verlegt, um die Beweislage zu „konservieren“ und das Gebäude gleichzeitig vor weiteren Schäden zu schützen.
Völlig unerwartet hat sich nun aber der Anwalt der Gegenseite, Herr Rechtsanwalt Frank Langenbacher, aus Schramberg gemeldet und angefragt, ob an einer einvernehmlichen Lösung in Bezug auf die Sanierung des Daches Interesse besteht. Die Firma Rückert wäre nach dem Bekunden dazu bereit, die Sanierungsmaßnahmen unter Aufsicht und Überwachung eines von der Gemeinde bestimmten ausgesuchten Sachverständigen durchzuführen. Im Gemeinderat war man sich einig, dass es auch im Interesse der Gemeinde wäre, so früh wie möglich ein ordnungsgemäß abgedichtetes Dach zu erhalten, auf dem dann auch die PV-Anlage installiert werden könnte. Der Vorschlag wäre von daher ganz im Sinne der Gemeinde. Allerdings haben sich wiederum nicht die Firmeninhaber selbst erklärt, sondern nur deren Rechtsanwalt. Bereits in der Vergangenheit sind jedoch leider Zusagen, die über Herrn Rechtsanwalt Langenbacher gekommen sind, von der Firma nicht eingehalten bzw. auch nicht umgesetzt worden. Das Vertrauen in die Firma Gebrüder Rückert GmbH & Co. KG auf der Basis der vorangegangenen Verhaltensweisen wurde deshalb sowohl vom Gemeinderat als auch von allen anderen an der Baumaßnahme Beteiligten als völlig zerrüttet angesehen. Die strikte und hartnäckige Unzuverlässigkeit in der Vergangenheit spricht gegen die Möglichkeit zu sagen: „Wir probieren es nochmals.“ Der Vorsitzende wurde deshalb beauftragt, mit Herrn Rechtsanwalt Fleschhut für die Gemeinde das gerichtliche Verfahren weiter voranzutreiben und Kostenvorschussansprüche gegenüber der Firma Rückert in Höhe der vorliegenden Kostenschätzung des Sachverständigen, Herrn Kramer, zu erheben. Die Kostenschätzung des Sachverständigen zur Mängelbeseitigung am Flachdach, zu der neben dem Neuaufbau zuallererst auch ein Rückbau und Entsorgungsthemen kommen, beläuft sich auf eine Gesamtsumme in Höhe von 482.700,00 €/netto.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium den sich in der Spendenbox des Geschwister-Simmler-Kindergartens angesammelten Betrag in Höhe von 143,00 € für den Kindergarten anzunehmen. Den zahlreichen Spendern sei hierfür herzlich gedankt.
8. Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“
- Abwägung der im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung eingegangenen
Stellungnahmen zum Entwurf vom 05.11.2024
- Satzungsbeschlüsse
Zur wohnbaulichen Fortentwicklung, aber auch zur Errichtung eines Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses, hat die Gemeinde zusammen mit dem Städteplanungsbüro Arnold aus Memmingen den Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“ im nordöstlichen Bereich von Oberopfingen aufgestellt. In der Sitzung wurden die eingegangenen Rückmeldungen und Stellungnahmen auf die öffentliche Auslegung der Pläne und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgestellt und soweit erforderlich diskutiert und abgewogen. Das Gremium folgte dabei den Beschlussempfehlungen des Architekturbüros und fasste sodann die Satzungsbeschlüsse zu den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen zur Erreichung der Rechtskraft, entsprechend den baugesetzlichen Vorgaben, ortsüblich bekannt zu machen.
9. 1. Änderung zum Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen zur Ermöglichung der
geplanten Wohnbebauung auf der ehemaligen Hofstelle der Familie Riedmiller mit der
Firma Wild Projektentwicklung sowie zum Bau des Feuerwehrgeräte- und
Dorfgemeinschaftshauses
Der mit sehr engen Vorgaben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt rechtskräftig beschlossene Bebauungsplan „Beim Dorfplatz“ entspricht in Teilbereichen nicht mehr den aktuellen städtebaulichen und kommunalen Entwicklungszielen der Gemeinde. Um das neue Feuerwehrgerätehaus mit integriertem Dorfgemeinschaftshaus und die mit der Firma Wild Projektentwicklung GmbH entwickelte Wohnbebauung auf der ehemaligen Hofstelle der Familie Riedmiller realisieren zu können, sind verschiedene Anpassungen des Planwerkes erforderlich.
Vom Amt für Bauen und Naturschutz im Landratsamt wurde dazu die Änderung des Bebauungsplanes im Teilbereich südlich der Straße „Zur Dorfmitte“ empfohlen.
In Abstimmung mit der Behörde wurde vom Gremium das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen.
Nachdem das bisher beauftragte Architektur- und Städteplanungsbüro Franz Arnold aus Memmingen signalisiert hat, ein Änderungsverfahren aufgrund hoher Arbeitsauslastung frühestens ab Juli begleiten zu können, wurde nach alternativen Möglichkeiten zur zeitnahen Durchführung des Verfahrens gesucht. Um möglichst rasch eine Bebaubarkeit im vorgenannten Teilbereich des Bebauungsplanes zu erreichen, wurde beschlossen, dazu mit dem Städteplanungsbüro LARS consult aus Memmingen zusammenzuarbeiten.
10. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung am 12.05.2026 informierte der Vorsitzende das Gremium zunächst über den Ausbau des alten Öltanks an der Turn- und Festhalle. Bis zum Beginn der 90iger Jahre war die 1972 errichtete Turn- und Festhalle mit Öl beheizt worden, aus einem 60.000 Liter fassenden Tank, der vor der Festhallenküche im Rasenbereich vergraben worden ist. Bei einer Zustandsüberprüfung im Juli 2025 zeigte sich, dass der ausgepumpte und gereinigte Tank mittlerweile starke Rosterscheinungen aufweist, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass er irgendwann zusammenbricht. Vom Gemeinderat war deshalb der Ausbau des Tanks im Zuge der Straßensanierungsarbeiten der Firma Kunz an der Talstraße beschlossen worden. Am 27.04.2026 erfolgte der Ausbau und die anschließende Verschrottung.
Im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Talstraße wurde die ebenfalls im Boden vor der Halle befindliche alte 3-Kammer-Grube ausgebaut und der noch aus den Anfangsjahren der Festhalle stammende Fettabscheider durch einen Neuen ersetzt. Vom Gemeinderat wurden die von der Verwaltung dazu getroffenen Veranlassungen zustimmend zur Kenntnis genommen.
11. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es vorrangig um Personalangelegenheiten, darunter die Besetzung der stellvertretenden Leitungsstelle im Wilhelm-Sailer-Kindergarten. Die Entscheidung hierfür fiel auf Frau Jennifer Schmidt, die bereits seit September 2020 dort als Erzieherin arbeitet und das Haus von daher bestens kennt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit einer Grundstücksangelegenheit.
Beschlossen wurde die Sitzung mit einer Sonderzuwendung in Höhe von 1.500,00 € an den Schützenverein Illertal Oberopfingen, dem erstmals in der 64-jährigen Vereinsgeschichte mit einer furiosen Leistung der Aufstieg in die Bezirksliga gelungen ist.