Aktuelles: Kirchdorf an der Iller

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS

KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 31.03.2026

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:

 

1.    Bürgerfrageviertelstunde

Von der Möglichkeit Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen wurde kein Gebrauch gemacht.

 

2.    Baugesuche

Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses auf Flst. 295, Oberopfingen.

 

3.    Barrierefreier Umbau des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule

-    Vorstellung der ausgearbeiteten Planung

-    Ausschreibungsbeschluss

Der Vorgaben der Bundesregierung sehen im Personenbeförderungs- und Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass Bushaltestellen, aber auch die Busse selbst, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, sukzessive auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Bereits im Juli 2023 sind dazu vom Ingenieurbüro Funk erste Entwürfe im Gemeinderat vorgestellt worden, die im Nachgang der Sitzung weiter konkretisiert und für eine Projektförderung beim Regierungspräsidium Tübingen eingereicht worden sind. Mittlerweile ist die Aufnahme in das Förderprogramm erfolgt. In einer zweiten Antragsrunde sind damit nun die ausgearbeiteten Ausführungsplanungen vorzulegen. Diese wurden vom Ingenieurbüro Funk in der Sitzung vorgestellt. Damit bis zu vier Busse gleichzeitig barrierefrei die Haltstellen an der Schule anfahren können, soll eine zentrale Buswarteinsel mit sogenannten Sägezahnbuchten gebaut werden. Nach der Berechnung des Ingenieurbüro Funk könnten sich die Kosten für diese Baumaßnahme inkl. der Ingenieurhonorare auf rund 647.000,00 € belaufen. Die Gemeinde geht davon aus, auf diesen Betrag eine Förderung zwischen 50 bis 75 % zu erhalten. Da die zweite Antragstellung nach der Programmaufnahme deutlich schneller läuft als der Erstantrag, sind bei der Haushaltsberatung für eine bauliche Umsetzung in 2026 bereits entsprechende Finanzmittel eingestellt worden. Um Fahrgastinformationen künftig bei Bedarf auch elektronisch oder in Echtzeit anzeigen zu können, werden im Zuge der Baumaßnahme Leerrohre mitverlegt werden, die eine solche Nachrüstung dann ohne größeren baulichen Aufwand möglich machen werden.

 

In der Sitzung wurde die ausgearbeitete Planung, zu der neben der Schulleitung aus dem Landkreis auch die Busunternehmen, das Verkehrsamt und die Behindertenbeauftragte angehört worden sind, als Grundlage für eine bauliche Umsetzung anerkannt. Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt, zu den Plänen das Leistungsverzeichnis für eine öffentliche Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten, in zeitlicher Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen, zu erstellen.

Lageplan Bushaltestelle

 

4.    Vorstellung der Gebäudeansichten zur Neubebauung der Hofstelle Riedmiller und der

        verkehrlichen Einbindung inkl. der Verlegung der Bushaltestelle auf Flst. 300, 302, 302/1

        und 303 in Oberopfingen

In der gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 18.02.2026 war dem sehr ansprechenden Vorschlag zur Bebauung der ehemaligen Hofstelle mit 35 Wohneinheiten in drei Gebäuden über einer gemeinsamen Tiefgarage in einem Grundsatzbeschluss von beiden Gremien zugestimmt worden. In Kooperation mit der illerSENIO aus Berkheim sollen in der Wohnanlage dabei mindestens 20 Wohnungen für ein betreutes Seniorenwohnen entstehen und ein großer Gemeinschaftsraum.

 

Für eine finale Entscheidung war die Firma Wild Projektentwicklung beauftragt worden, mit dem Architekturbüro Tress Architekten aus Baltringen, zu den Gebäuden die Ansichten zu entwickeln und diese den Ratsgremien vorzulegen. In Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Funk sollten ergänzend zur verkehrsmäßigen Erschließung zudem weitere Details ausgearbeitet werden, inklusive der Verlegung der Bushaltestelle. Auf der Südwestecke des Grundstückes war des Weiteren ein kleiner öffentlicher Platz mit Aufenthaltsqualität und eine Aufstellmöglichkeit für einen „fliegenden Händler“ zum Verkauf von Grundnahrungsmitteln zu planen.

 

Einig war man sich im Gremium, wie bereits zuvor in der vorausgegangenen Ortschaftsratsitzung, dass zunächst die Hochbauten erstellt werden sollen, bevor man an den Straßenumbau/-ausbau und die Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen geht. Für die Gemeinde bedeutet das, dass die Verbreiterung der Straße „Bei der Kirche“ bis zur Abfahrt in die Tiefgarage sowie der Bau der Parkplätze mit dem dahinterliegenden Gehweg und die Verlegung der Bushaltestelle frühestens in 2028 eingeplant werden müssen, da bis zur Bezugsfertigkeit der Gebäude nach einem Baubeginn von einem Zeitraum von 18 bis 24 Monaten ausgegangen werden muss. In diesem Jahr soll damit lediglich die Wohnsammelstraße bis zum geplanten Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus inkl. der Kanal-, Wasser- und Nahwärmeleitungen gebaut werden.

 

Die Umgebungsbebauung aufnehmend soll die Fassaden- und Dachgestaltung der Gebäude an die umliegende Bebauung angepasst werden, d. h. keine blendweiße Fassadenfarbe, sondern ein „gebrochener“ Weißton und eine Dacheindeckung mit braunen Dachplatten. Ebenfalls zugestimmt wurde im Gemeinderat, dass bei einer entsprechenden Nachfrage auch Wohnungen mit mehr als 100 m² zugelassen werden sollen. Aufgrund bereits hierzu vorliegender Anfragen ist deshalb davon auszugehen, dass nicht 35 Wohneinheiten, sondern vermutlich nur zwischen 30 bis 32 Wohnungen entstehen werden.

 

Deckungsgleich mit dem Ortschaftsrat wurde auch vom Gemeinderat den vorgelegten baulichen und verkehrlichen Planungen sowie der vorgeschlagenen zeitlichen Umsetzung zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung mit dem Landratsamt abzustimmen und danach die Pläne dem Architekturbüro Franz Arnold in Memmingen zuzuleiten, zur Einarbeitung in den Bebauungsplan, um das Aufstellungsverfahren damit dann zum Abschluss bringen zu können. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, nach der Rechtskraft des Bebauungsplanes, die für das Projekt benötigte Fläche an die Firma Max Wild Projektentwicklung GmbH und einen Investor zu veräußern, mit einer Baufrist zur Bezugsfertigkeit aller Gebäude von max. fünf Jahren. Der Gemeinde ist im Grundstücksverkaufsvertrag die Option zum Erwerb einer ca. 120 m² großen Gewerbefläche für ein kleines Ladengeschäft einzuräumen. Zur langfristigen Absicherung der gemeinschaftlichen Nutzung des Gemeinschaftsraumes durch die Bewohner der Wohnanlage wird die Gemeinde sich darüber hinaus mit 100.000,00 € an den Gestehungskosten, dieser für die Wohnanlage zentralen Räumlichkeit, beteiligen. Der geplante kleine Platz hinter der Bushaltestelle wird gemeindeseits zu gegebener Zeit als öffentliche Aufenthaltsfläche gestaltet werden. Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt diese Fläche für eine finale Entscheidung in den Ratsgremien auszuplanen.

Ansicht Dorfladen mit Dorfbrunnen

Grundriss

 

5.    Festlegung eines Straßennamens für die Wohnsammelstraße in das neue Baugebiet

       „Beim Dorfplatz“ in Oberopfingen

Als Angelegenheit der Ortschaft war dazu zunächst der Ortschaftsrat zu hören. In seiner Sitzung am 24.03.2026 hatte sich das Ortsgremium diesbezüglich für die Straßenbezeichnung „Zur Dorfmitte“ ausgesprochen. Vom Gemeinderat wurde diese Namensgebung bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Vermessungsamt und die zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange von dieser Entscheidung zu unterrichten. Ein entsprechendes Straßennamensschild wird die Gemeinde beschaffen. Bei der Straßenverkehrsbehörde wird zudem die Anordnung der notwendigen Verkehrsbeschildung beantragt.

 

6.    Freiwillige Feuerwehr

-    Anpassung der Ausrückeordnung bei Alarmen der Brandmeldeanlagen der Firma Liebherr

Die aktuelle Alarm- und Ausrückeordnung sieht vor, dass bei jeder Alarmauslösung auf einem Werksgelände der Firma Liebherr automatisch auch die Stützpunktwehr in Erolzheim mit alarmiert wird. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei jedoch um Ursachen ohne Brandereignis. In der Sitzung wurde deshalb darüber diskutiert, ob sich das Ausrücken der Stützpunktwehr, für das bei der Gemeinde jedes Mal Kosten für die Bezahlung der Überlandhilfe anfallen, nicht reduzieren ließe.

 

Nach Abwägung aller Aspekte des Für und Widers wurde beschlossen, die Alarm- und Ausrückeordnung vorläufig nicht zu ändern, sondern den Sachverhalt in seiner Entwicklung zu beobachten und in 2027 das Thema ggf. noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

7.    Auftragsvergaben zu geplanten Straßensanierungen 2026 im Auweg, bei der Kläranlage sowie

        an den Kreuzungen Mörike-/Goethestraße und der Michael-von-Jung-Straße/Schillerstraße

Alle vorgenannten Straßen bzw. Straßenbereiche befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Mit Ausnahme des Auweges in Oberopfingen geht es dabei im Wesentlichen lediglich um die Erneuerung von Asphaltdeckschichten. Sanierungs- oder Erneuerungsarbeiten an Wasserleitungen oder Kanälen sind nirgends erforderlich. Die umfangreichsten Arbeiten anstehend sind im Auweg. Dort wird es neben dem Abfräsen der Asphaltdeckschicht auch eine Tiefenfräsung der Tragschicht brauchen sowie das Anheben von Kanalschächten und in Teilen den Ausbau von Rinnensteinen. Drei Angebote lagen zur Sitzung für die Ausführung dieser Sanierungsarbeiten vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Lorenz-Bau GmbH aus Bergatreute dazu den Auftrag zum Preis von 67.592,00 €. Die Firma Lorenz-Bau GmbH hat auch im letzten Jahr bereits sehr sauber und zuverlässig Straßenbelagsarbeiten in der Gemeinde durchgeführt. Soweit in den vorgenannten Bereichen auch Leitungsverlegungen der Energiezentrale St. Leonhard erfolgt sind, werden die Kosten der Wiederherstellung der Straßenbeläge anteilig in Rechnung gestellt.

 

8.    Feststellung der Jahresrechnung 2024

Dem Gemeinderat sind zu diesem Tagesordnungspunkt umfangreiche Unterlagen sowie der Rechenschaftsbericht zum Jahr 2024 zugegangen. In der Sitzung wurden dazu noch einmal die wichtigsten Eck- und Entwicklungsdaten komprimiert vorgestellt. Insgesamt verlief das Jahr 2024 aus gemeindlich finanzieller Sicht erstaunlich gut. So stand am Ende in der Gesamtergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von 1,057 Mio. € statt des bei der Haushaltsplanaufstellung prognostizierten Fehlbetrags in einer Höhe von rund 303.000,00 €. Weiter ergab sich ein positives außerordentliches Ergebnis in Höhe von 396.900,00 €. Grund hierfür war die Realisierung eines gewerblichen Grundstücksverkaufs, der nicht eingeplant war. In der Summe konnte damit das Gesamtergebnis des Haushaltsjahres um 1,757 Mio. € gegenüber den Planwerten verbessert werden, was dann in der Folge zu einer erfreulichen Erhöhung der Rücklage um 1,45 Mio. € führte. Auch bei den Erträgen gab es wohltuende Ausreiser nach oben. Grund hierfür waren vor allem Landesfördermittel, die dafür sorgten, dass sich die Ertragskraft um rund 501.000,00 € verbesserte.

 

Mit rund 252.000,00 € unter dem Planansatz von 8 Mio. € (7,748 Mio. €) blieb allerdings die Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten und den öffentlich-rechtlichen Entgelten gab es in der Summe hingegen ein angenehmes Plus in Höhe von 99.000,00 €. Auch bei den Zinserträgen zeigte sich mit 286.000,00 € eine erfreuliche Abweichung nach oben, genauso wie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen. Diese übertrafen den Planansatz um rund 109.000,00 €. Grund für die hohen Zinserträge waren vor allem Nachforderungszinsen aus der Gewerbesteuer. Auch die aktivierten Eigenleistungen (Bauhofleistungen bei investiven Vorhaben) schlossen mit 138.000,00 € über dem Planwert. Aufsummiert ergaben sich so Mehrerträge in Höhe von rund 886.700,00 €.

 

Im Aufwand zeigten sich bei den Personalaufwendungen mit rund 4,132 Mio. € geringere Kosten als geplant (4,346 Mio. €). Auch die Sach- und Dienstaufwendungen lagen mit rund 227.000,00 € unter dem Planwert. Ein Mehraufwand in Höhe von rund 62.600,00 € entstand hingegen bei den Abschreibungen (1,494 Mio. € anstatt der geplanten 1,432 Mio. €). Erfreuliche Einsparungen ergaben sich darüber hinaus bei den Transferaufwendungen in Höhe von rund 164.000,00 € (hauptsächlich Kreis- und Gewerbesteuerumlage). Unterm Strich erschienen in der Summe dadurch geringere Aufwendungen in Höhe von 473.800,00 €, die das Haushaltsjahr entlasteten.

 

Ebenfalls positiv stellte sich die Finanzrechnung 2024 dar. So nahm die Liquidität zwar von anfangs 14,611 Mio. € auf 9,567 Mio. € zum Jahresende ab, verblieb aber damit, trotz zahlreicher Bauvorhaben, auf einem hohen Niveau. Rund 14,63 Mio. € wurden im Berichtsjahr an Investitionen getätigt. Alle Vorhaben konnten dabei aus eigener Finanzkraft gestemmt werden, das heißt ohne eine Kreditaufnahme. Schuldenfrei stand die Gemeinde damit zum Jahresende 2024 sehr gut da.

 

Vom Gemeinderat wurde der nach der Gemeindeordnung vorgeschriebene Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2024 gefasst. Die Rechnungsabschlussunterlagen können damit dem Landratsamt Biberach zur Prüfung vorgelegt werden.

 

9.    Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus Oberopfingen

-    Vergabe der Tragwerksplanung

Zusammen mit der Einreichung von Bauanträgen ist es erforderlich auch eine Statik vorzulegen. Vom Architekturbüro Bauke + Hübner aus Dietenheim wurden dazu fünf renommierte Ingenieurbüros zur Abgabe von Angeboten angefragt. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt dazu das sr Ingenieurbüro aus Kirchberg zum Angebotspreis in Höhe von 52.306,52 €/brutto zzgl. 4.165,00 €/brutto für den GEG-Nachweis nach DIN V 18599 den Auftrag.

 

10. Sonstiges

Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung am 10.03.2026 informierte der Vorsitzende über die Themen und Entscheidungen des Ortschaftsrates bei dessen Beratung am 03.03.2026. Auf der Tagesordnung stand dabei zunächst die Sanierung des Eingangsbereiches in der Ortsverwaltung. Nach der Beschlussfassung soll dieser komplett neu gefliest werden, einschließlich des daran anschließenden Nebenraumes. Den Auftrag hierzu erhielt die Firma Hartmann aus Oberopfingen zum Angebotspreis in Höhe von 3.353,68 €/brutto. Im Nebenraum soll zudem eine kleine Teeküche mit Kühlschrank eingebaut werden, damit nach der Sitzung zukünftig dort auch Gläser gereinigt werden können. Ebenfalls erneuert werden sollen in diesem Bereich die Beleuchtung, die Steckdosen und Lichtschalter. Dieser Auftrag ging an die Firma Schmid Haustechnik aus Oberopfingen zum Angebotspreis in Höhe von 4.703,30 €/brutto. Alle weiteren Arbeiten, wie das Streichen und Verputzen, wird der Bauhof übernehmen. Im Haushaltsplan 2026 sind entsprechende Mittel für die Maßnahme eingestellt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis des vom Ortschaftsrat Veranlassten.

 

Ein weiteres Thema dieser Sitzung war die Anbringung einer Antenne für eine Fernauslesung der Wärmemengenzähler, der von der Nahwärme Oberopfingen e.G. versorgten Wohnungen und Gebäude. Dazu will die Genossenschaft ein sogenanntes LoRaWAN-System aufbauen. Als geeignete Stelle wurde dabei das Dach der Alten Schule ermittelt. Vom Ortschaftsrat wurde den dafür notwendigen Installationen für eine Antenne und ein sogenanntes Gateway als Basisstation zugestimmt. Vom Gemeinderat wurde diese Entscheidung bestätigt.

 

Die Erneuerung von Bodenbelägen im Altbau des Wilhelm-Sailer-Kindergartens, die Bepflanzung am Ehrenmal auf dem Friedhof in Oberopfingen sowie die Bestätigung der Beschlüsse des Bauausschusses zum Neubau des Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus waren weitere Themen auf dieser Sitzung des Ortschaftsrates. Die Entscheidungen des Ortsgremiums wurden vom Gemeinderat dabei jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Blick auf die Erneuerung von Bodenbelägen im Wilhelm-Sailer-Kindergarten, wozu der Auftrag an die Firma HAF aus Fellheim zum Preis von 11.278,51 €/brutto vergeben worden war, wurde vom Gemeinderat die Zustimmung zu der hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgabe erteilt. Für die Neubepflanzung des Ehrenmals war vom Ortsgremium ein Auftrag in Höhe von 1.293,63 €/brutto an die Firma Erwin Grimm aus Berkheim-Ilerbachen vergeben worden.

 

11. Nichtöffentlich

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um Personalangelegenheiten. Darunter auch um die Einstellung eines Fachangestellten für Bäderbetriebe. Herr Jakob Leonard Schurse aus Bad Wurzach wird ab Anfang Juli 2026 das Team im Freibad verstärken.