Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate19.12.2025
Kurzbericht zur Sitzung vom 16.12.2025
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 16.12.2025
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Hierzu wurde von Anliegern am Radweg nach Dettingen vorgetragen, dass die dort vor gut 25 Jahren gepflanzten Ahornbäume, die sehr nahe an den Wohngebäuden stehen, mittlerweile so groß sind, dass sie die Gebäude schädigen. Der Gemeinderat zeigte aufgrund der vorgetragenen Beeinträchtigungen der Anlieger die Bereitschaft, die Bäume fällen zu lassen und durch kleinere zu ersetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Unteren Naturschutzbehörde das Vorgehen bei einem Ortstermin abzusprechen.
Schriftlich zur Bürgerfrageviertelstunde eingegangen ist das Anschreiben eines älteren Mitbürgers unserer Gemeinde, mit der Bitte an den Toiletten auf dem Friedhof Haltegriffe als Aufstehhilfe montieren zu lassen. Vom Abbruch des alten Freibadeingangsgebäudes sind solche Halterungen noch vorhanden. Der Bauhof wird diese im WC-Häuschen des Friedhofes montieren.
Für die Kreisstraße nach Fellheim wurde der Wunsch vorgetragen, die zulässige Fahrgeschwindigkeit im Bereich der 70 km/h-Zone auf 50 km/h zu reduzieren. Die Gemeinde unterstützt das nachvollziehbare Anliegen und wird es an die Verkehrsbehörde im Landratsamt weiterleiten mit der Bitte, Entsprechendes zu veranlassen.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch eines festen Zeltes, um an dieser Stelle eine Emissionsschutzhalle als Anbau an die Halle Nr. 3 auf Flst. 1040/1, Liebherrstraße 12, Kirchdorf zu errichten. Vorgesehen ist in der Halle die erstmalige Inbetriebnahme der produzierten Bagger.
3. Bau eines neuen Bauhofes
- Vorstellung von Entwurfsplanungen
Das bestehende Bauhofgebäude in der Uhlandstraße erfüllt nach aktuellem Stand wesentliche Anforderungen der geltenden Arbeits- und Arbeitssicherheitsvorschriften nicht mehr. Insgesamt ist das Gelände auch sehr beengt. Der Bauhof hat deshalb seine Gerätschaften mittlerweile über alle drei Ortsteile verteilt untergestellt. Da sich eine Sanierung des Altbestandes aufgrund der zu geringen Gebäude- und Grundstücksgröße sowohl technisch als auch wirtschaftlich als nicht sinnvoll erweist, hat die Gemeinde schon vor einiger Zeit im Bereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet Energiezentrale St. Leonhard“ eine 6.000 m² große Fläche am südlichen Ortsrand von Kirchdorf erworben.
Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderates war der Neubau des Bauhofes deshalb ein Thema. In der Sitzung wurde auf der Grundlage erster Skizzen von Herrn Architekt Hübner eine weiterentwickelte Planung vorgestellt. Der angepasste Entwurf sieht einen funktionalen, kompakt geplanten Bauhof vor, der alle sicherheitsrelevanten Vorgaben erfüllt, angemessene Arbeitsbedingungen für das Personal sicherstellt sowie ausreichende Flächen für Fahrzeuge, Maschinen und Lagergut bietet und damit langfristig einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet. Die Kostenschätzung des Architekturbüros für die vorgestellte Planung beläuft sich auf 2,2 bis 2,3 Mio. €. Vom Gemeinderat wurde die Planung anerkannt und beschlossen, das Architekturbüro zu beauftragen, die Bauantragsunterlagen zu erstellen.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2027 bis 2028 insgesamt 2,3 Mio. € hinterlegt. Damit ist dokumentiert, dass das Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Voraussetzung ist allerdings, dass es wirtschaftlich zu keinen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Gemeinde kommt.
4. Homepage der Gemeinde
- Herstellung der Barrierefreiheit
Die gemeindliche Homepage ist ein zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie dient der Bereitstellung öffentlicher Informationen, Formularen und Bekanntmachungen und ist somit ein wesentliches Instrument der modernen Verwaltungsarbeit und Bürgerbeteiligung.
Die bestehende Homepage der Gemeinde ist inzwischen über fünf Jahre alt. In diesem Zeitraum haben sich sowohl die technischen als auch die gesetzlichen Anforderungen an öffentliche Internetauftritte weiterentwickelt. Insbesondere die Barrierefreiheit gemäß den Vorgaben der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) sowie der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 ist sicherzustellen.
Auch Institutionen wie die Deutsche Rentenversicherung führen zwischenzeitlich Überprüfungen der Barrierefreiheit und Einhaltung von Webstandards durch, wodurch bei Nichtbeachtung auch zusätzliche Kosten oder Auflagen entstehen können.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und die Homepage technisch sowie gestalterisch auf den neuesten Stand zu bringen, wurde vom Gemeinderat beschlossen hierzu auf das Angebot der Firma Hirsch und Wölfl zurückzugreifen. Dieses Büro hat auch die Homepage für die Gemeinde erstellt. Für die Fortentwicklung werden einmalige Kosten in Höhe von 9.800,00 €/netto anfallen und jährliche Folgekosten für die Wartung, das Hosting und Aktualisierungen in Höhe von 1.890,00 €/netto.
5. Vereinsangelegenheiten
- Anträge der Musikkapelle Oberopfingen und des Musikvereins Kirchdorf zur Gewährung
von Zuschüssen für die Beschaffung von Vereinstrachten der Musikkapelle Oberopfingen
und von Instrumenten für den Musikverein Kirchdorf
Beide Musikvereine sind seit vielen Jahrzehnten musikalische Aushängeschilder unserer Gemeinde. Durch Ihre zahlreichen Aktivitäten innerhalb und außerhalb unseres Ortes sowie die musikalische Umrahmung kommunaler und kirchlicher Feste sind beide Vereine ein wertvoller Bestandteil der örtlichen Vereinslandschaft. In der Sitzung wurde deshalb beschlossen, der Musikkapelle Oberopfingen für die Beschaffung zusätzlicher Trachten einen Zuschuss in Höhe von 65 % auf die anfallenden Kosten bis max. 29.200,00 € zu gewähren und dem Musikverein Kirchdorf mit selbigem Prozentsatz für die Beschaffung zusätzlicher Instrumente bis zu einem Maximalbetrag von 11.200,00 €.
6. Zuweisung von Asylbewerbern im Jahr 2026
Nachdem auf Bundesebene - auf Drängen der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden - ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik beschlossen worden ist, zu dessen Maßnahmen unter anderem die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen zählt, sind die Zuwanderungszahlen nach Deutschland gegenüber dem Vorjahr spürbar zurückgegangen. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Flüchtlingsunterbringung aufgrund weltweiter Krisen und Konflikte eine große und gemeinsame Daueraufgabe, sowohl bundesweit als auch im Landkreis Biberach.
Im Jahr 2026 werden die 45 Kreisgemeinden, entsprechend der Ankündigung des Landratsamtes, insgesamt 600 Personen unterbringen müssen. Auf Basis der Quotenberechnung entfällt auf unsere Gemeinde dabei eine Aufnahmeverpflichtung von 13 Personen (Vorjahr 14). Da die Quote 2025 mit insgesamt 17 aufgenommenen Asylbewerbern übererfüllt wurde, konnten 3 Personen bereits auf die Quote 2026 angerechnet werden.
Mit den vorhandenen Räumlichkeiten in der Gemeinde können die für 2026 erwarteten 10 Personen sicher untergebracht werden. Weitere Maßnahmen sind von daher nach heutigem Kenntnisstand nicht erforderlich.
Seit November 2015 haben wir für insgesamt 123 Flüchtlinge eine Unterkunft bereitgestellt. Aktuell leben 44 Asylbewerber/-innen in den von der Gemeinde angemieteten oder im Eigentum der Gemeinde stehenden Unterkünften.
In der Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis von der für 2026 zu erwartenden Zuweisung von Personen und von den Unterbringungsmöglichkeiten.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium zwei Spenden in einer Höhe von insgesamt 713,26 € anzunehmen. Sie kommen von Frau Carmen Willburger für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen in Höhe von 524,18 € aus den Einnahmen einer Adventsausstellung und vom Elternbeirat Kirchdorf für die Kita Kirchdorf und den Geschwister-Simmler-Kindergarten in einer Höhe von 189,08 € aus den Einnahmen des Kasperletheater 2025. Vom Gemeinderat wurde der Annahme beider Spenden zugestimmt. Für die dahinterstehenden tollen Aktionen und die damit möglich gewordenen Zuwendungen sei herzlich gedankt.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung am 25.11.2025 informierte der Vorsitzende zunächst über die Betriebskostenabrechnung der Illertalschule Berkheim-Bonlanden für das Jahr 2024. Für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Gemeinden Dettingen, Erolzheim, Kirchberg, Kirchdorf, Tannheim und Rot an der Rot in die Förderschule Bonlanden war im Jahr 1971 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden abgeschlossen worden, deren wesentlicher Inhalt neben der Festlegung des Schulbezirks die Kostenbeteiligung ist. Die Nachbargemeinden haben sich danach an den Schulbetriebskosten zu beteiligen, sofern diese nicht durch entsprechende Einnahmen im Schulhaushalt gedeckt sind. Von der Nachbargemeinde Berkheim, die die Schule als Schulträger betreibt, wurde nunmehr die kostenmäßige Abrechnung des Jahres 2024 vorgelegt. Für dieses Berichtsjahr betrug der Abmangel insgesamt 80.032,56 €. Entsprechend dem Kostenschlüssel sind von der Gemeinde Kirchdorf für die acht Schülerinnen und Schüler, die zum Rechnungsstichtag 2024, die Förderschule besuchten, insgesamt 15.653,80 € zu übernehmen.
Anschließend befasste sich das Gremium mit einem Anschreiben des Sportvereins. Dieser hat als Spende vom Therapiezentrum Rauth in Memmingen Fitnessgeräte erhalten und sucht dafür Räumlichkeiten, um diese dort für Trainingszwecke aufstellen zu können. Die Gemeinde kann aktuell allerdings keinen Raum anbieten, der die Voraussetzungen für eine Lagerung oder gar den Betrieb der Fitnesssportgeräte ermöglichen würde.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Vergabe der Frühjahrs-Straßenreinigung. Der Auftrag hierzu erging für das nächste Jahr an die Firma Kutter GmbH & Co. KG aus Memmingen, die dazu das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte. Die Arbeiten sollen entsprechend der Beauftragung im Zeitraum vom 07. bis 17. April 2026 ausgeführt werden. Die Gemeinde wird zuvor, wie auch in den Vorjahren, wieder über das Mitteilungsblatt die Bürgerschaft kurz vor der Ausführung über das Tätigwerden der Firma informieren.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Information, dass von den 2 Mio. €, die als Zuschuss für das Freibad zum Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäudes als Bundesförderung zugesagt worden sind, bereits 1.747.970,00 € von Herrn Kämmerer Preuß für die Gemeinde abgerufen werden konnten. Aufgrund des Problems, dass das Dach immer noch nicht an allen Stellen dicht ist, wurde der Gemeinde über den ursprünglich festgesetzten Abrechnungszeitraum bis Ende 2025 eine Verlängerung um ein halbes Jahr für die Einreichung weiterer zuschussfähiger Rechnungen zugestanden.
9. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Eingruppierung einer neuen Mitarbeiterin im Freibad der Gemeinde und um einen Antrag auf Verkürzung der Stufenlaufzeit, dem entsprochen wurde.