Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate15.07.2025
Kurzbericht zur Sitzung vom 08.07.2025
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM 08.07.2025
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
Die erste Anfrage betraf das Freibad Kirchdorf. Die Frage wurde im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung ausführlich behandelt.
Von einem weiteren Bürger wurde vorgetragen, dass auf dem Park & Ride Parkplatz in Oberopfingen wohl schon seit Monaten ein abgemeldetes Auto steht. Der Fragesteller wollte wissen, wo er diesen Umstand melden kann. Der Vorsitzende verwies darauf, dass das Grundstück dem Landkreis Biberach gehört. Eine Meldung hätte dann dort im Landratsamt zu erfolgen.
Ein weiterer Bürger wollte wissen, was aktueller Sachstand zum Breitbandausbau im Hauptort Kirchdorf ist. Der Vorsitzende führte aus, dass Ende April die Abnahme des Netzes erfolgt ist. Die Firma NetCom Baden-Württemberg als Netzbetreiber hat darauf aufsetzend nunmehr ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen Aufschaltungen zur Aktivierung des Netzes vorzunehmen. Die Gemeinde geht davon aus, dass bis Ende des Jahres bzgl. der Buchungsmöglichkeiten noch eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft stattfinden wird.
Schriftlich zugegangen ist der Gemeinde zur Sitzung eine Anfrage zur Abhaltung eines Hundebadetages im Freibad. Aus dem Ratsgremium wurde dieser Vorschlag nach der Diskussion der Vor- und Nachteile mehrheitlich abgelehnt.
2. Baugesuche
Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 1754, Fellheimer Weg 19, Unteropfingen
3. Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle an der Dettinger Straße
- Vergabe der Arbeiten
Die Vorgaben der Bundesregierung sehen im Personenbeförderungs- und Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass Bushaltestellen, aber auch die Busse selbst, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, nach und nach auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Nach der Fertigstellung der barrierefreien Anfahrtsmöglichkeit an die Bushaltestelle in der Rathausstraße konnte in der Sitzung der Auftrag für selbigen Umbau an der Dettinger Straße vergeben werden. Das wirtschaftlichste Angebot unter drei Bietern wurde dazu von der Firma Hämmerle aus Oggelshausen vorgelegt. Die Firma erhielt dementsprechend zum Angebotspreis in Höhe von 160.819,92 €/brutto die Beauftragung zur Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten. Zu diesen gehört, neben der baulichen Umgestaltung des Haltebereichs, auch die Errichtung eines baugleichen Buswartehäuschens wie an der Rathausstraße sowie die Herstellung eines Fahrradabstellplatzes mit Anlehnbügeln. Nicht mehrheitsfähig war der Vorschlag den Fahrradabstellplatz zu überdachen. Für ein passendes Glasdach wären weitere Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € bis 15.000,00 € zusätzlich angefallen.
Im Hinblick auf die zu erhaltende Ausfahrt des Flst. 72/1 ist die Eigentümerfamilie bei der Bauausführung in einem Ortstermin miteinzubeziehen.
Für den Umbau beider Bushaltestellen (Rathaus- und Dettinger Straße) sind 104.441,17 € an Landesfördermitteln in Aussicht gestellt.
4. Nahwärme Oberopfingen e.G.
- Standortentscheidung für eine zukünftige Heizzentrale und Überlassung einer geeigneten
Teilfläche auf Flst. 364
Die Nahwärme Oberopfingen eG versorgt derzeit nahezu den gesamten Ortsteil Oberopfingen mit regenerativer Nahwärme. Grundlage hierfür ist u. a. ein Wärmeliefervertrag mit der Agrar-Energie Illertal GmbH (Biogasanlage), dessen Laufzeit jedoch zum 31.12.2027 endet. Bereits heute ist absehbar, dass die bestehende Infrastruktur den zukünftigen Wärmebedarf - insbesondere unter Berücksichtigung des neuen Baugebiets „Beim Dorfplatz“ - ohne zusätzliche Einspeisung nicht mehr wird decken können.
Die Genossenschaft verfolgt deshalb das Ziel, eine zweite Heizzentrale zu errichten, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und den Standort Oberopfingen unabhängig, klimafreundlich und wirtschaftlich tragfähig zu versorgen. Die neue Heizzentrale soll modular aufgebaut werden: Vorgesehen ist der Einsatz von Luft-Wärmepumpen für die Grundversorgung, ergänzt durch einen Hackschnitzelkessel mit einem Pufferspeicher zur Deckung der winterlichen Spitzenlasten.
Die in der Berkheimer Straße entstehende Hackschnitzelanlage könnte ggf. einen Teil des Bedarfs abdecken. Allerdings ist diese - wie im Nachgang zur Gemeinderatssitzung vom 01.04.2025 erörtert - vorwiegend für Heizspitzen in den Wintermonaten konzipiert und daher für eine dauerhafte Grundlastversorgung wirtschaftlich nicht geeignet. Die strategische Ausrichtung der Genossenschaft sieht deshalb vor, die Grundlast künftig über eine strombasierte Wärmeerzeugung mittels Wärmepumpen abzudecken, was mittel- bis langfristig erhebliche wirtschaftliche Vorteile verspricht.
Zur Umsetzung des Vorhabens wurden zwei Standorte eingehend geprüft:
- Standort 1: Grundstück Bär/Schmid im Auweg
- Standort 2: Flurstück 364 (Mittelweg/Illerstraße),
Eigentümer: Kath. Kirchengemeinde
Für beide Standorte wurden zwischenzeitlich formale Bauvoranfragen beim zuständigen Landratsamt eingereicht.
Zur Entscheidungsunterstützung wurde die GEF Ingenieurgesellschaft AG aus Leimen mit einer hydraulischen Analyse und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beauftragt. Die Auswertung liegt nun vor und ging den Gemeinderäten zur Beratung in der Sitzung zu. Es zeigen sich dabei signifikante Unterschiede:
Standort 2 (Flst. 364) verursacht jährlich rund 45 TEUR weniger Betriebskosten, insbesondere durch einen wesentlich geringeren Pumpenstrombedarf. Diese Einsparung entspricht umgelegt auf den aktuellen Jahresverbrauch (ca. 4,16 Mio. kWh) einer Differenz von rund 1,07 ct/kWh. Damit wäre die Versorgung vom Standort 1 (Auweg) um ca. 20 % teurer als der heutige Wärmeverkaufspreis.
Auch die derzeitige Versorgung vom Standort der Biogasanlage zeigt strukturelle Nachteile:
Aufgrund unterdimensionierter Leitungsquerschnitte entstehen dort heute bereits Stromkosten von rund 25.000 EUR jährlich - ein Vielfaches des rechnerisch notwendigen Aufwands.
Neben den wirtschaftlichen Aspekten sprechen auch strategische Gründe für das Grundstück der Katholischen Kirchengemeinde am Mittelweg (Flst. 364):
- direkte Anbindung an das vorhandene Nahwärmenetz
- unmittelbare Nähe zur Mittelspannungsleitung, was einen günstigen Strombezug ermöglicht und perspektivisch den Einsatz von Speichern
- räumliche Nähe zu möglichen künftigen Kooperationsprojekten (z. B. Fa. Wild, Heizwall)
- langfristige Entwicklungsperspektive durch die Genossenschaft als Bauherr, Investor und Eigentümer.
Vom Gemeinderat wurden in der Sitzung die vorgelegten Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsanalyse zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Vorhaben der Nahwärme Oberopfingen e.G. zur Errichtung der Heizzentrale auf Flst. 364 zu unterstützen. Zur dauerhaften Sicherung der Fläche, wird die Gemeinde in Abstimmung mit der Genossenschaft selbst als Käufer gegenüber der Katholischen Kirchengemeinde auftreten, zum Erwerb einer 3.000 m² großen Fläche. Für den Betrieb werden voraussichtlich nur 2.000 m² gebraucht. Da die Fläche jedoch im Außenbereich liegt wird es eine nachhaltige Eingrünung brauchen, was durch den größeren Flächenerwerb möglich gemacht werden soll. Nach dem Kauf der Fläche, so weitergehende Beschlüsse in dieser Angelegenheit, wird das Grundstück der Nahwärme Oberopfingen e.G. pachtfrei für die Zeit des Betriebs der Heizzentrale zur Nutzung und Pflege überlassen. Soweit es darüber hinaus zur Absicherung der Investitionen auf diesem Grundstück erforderlich wird, ist die Gemeinde auch generell bereit, eine Bürgschaft zu übernehmen. Über die Details dazu wäre dann aber zu gegebener Zeit vom Gemeinde- und Ortschaftsrat noch genauer mit der Genossenschaft zu sprechen.
5. Freibad Kirchdorf
- Testbetrieb
Trotz großer Anstrengungen wird die ursprünglich über den Bauzeitenplan angepeilte Wiedereröffnung des Bades im Juli 2025 nicht mehr möglich werden. Nach reiflicher Überlegung und eingehender Diskussion wurde deshalb beschlossen, das Bad nur in reduzierter Form für einen Testbetrieb zugänglich zu machen. Dies soll allerdings unter Realbedingungen, d. h. mit Publikum erfolgen. Zielhorizont ist ab Mitte August. Dazu soll weiter mit Schwung an der Fertigstellung gearbeitet werden. Eine Entscheidung zur Öffnung wird dann kurzfristig gefasst und über die Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.
In der Testphase wird das Bad nur von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr für die Gäste geöffnet sein. Es wird in dieser Zeit auch nur Einzeleintrittskarten geben. Diese jedoch zu einem reduzierten Preis von 3,00 € für Erwachsene und 1,50 € für Kinder und Jugendliche. Nicht erwarten dürfen die Gäste die gewohnte Versorgung mit Speisen und Getränken. Organisatorisch wird dies bei einer kurzfristigen Ankündigung für die Pächterfamilie nicht leistbar sein.
6. Freiwillige Feuerwehr
- Beschaffung digitaler Einsatzstellenfunkgeräte
Im Landkreis Biberach müssen in den nächsten Jahren alle Einsatzstellenfunkgeräte vereinheitlicht und digitalisiert sein. Im Haushaltsplan 2025 wurden deshalb Mitteleinstellungen vorgenommen.
Für eine Vergabe in der Sitzung hatte der Feuerwehrkommandant, Herr Alexander Huber, insgesamt drei Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Vorgelegt wurde jedoch nur ein Angebot der Firma KTF SELECTRIC GmbH. Es umfasst die Neubeschaffung von insgesamt 22 Funkgeräten mit passendem Zubehör inkl. Ladehalterungen in den Fahrzeugen. Da die Beschaffung unumgänglich ist, wurde im Gremium beschlossen, die Firma KTF SELECTRIC GmbH entsprechend ihrem Angebot in Höhe von 26.669,91 €/brutto mit der Beschaffung zu beauftragen. Aus Mitteln des Landes wird diese mit 5.500,00 € bezuschusst werden.
7. Annahme von Spenden
Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung der Zustimmung des Gemeinderates. In der Sitzung beschloss das Gremium insgesamt vier Spenden im Wert von 130,00 € für die Jugendfeuerwehr Kirchdorf anzunehmen. Hierfür den herzlichen Dank.
8. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung am 17.06.2025 informierte der Vorsitzende zunächst über die Bestellung von Herrn Stefan Kronenwett zum kommissarischen stellvertretenden Schulleiter der Michael-von-Jung-Schule im Bereich der Gemeinschaftsschule als Nachfolger von Herrn Konrektor Krieger, der sich Mitte Mai in den Ruhestand verabschiedet hat.
Ebenfalls die Schule betreffend führte der Vorsitzende aus, dass im laufenden Schuljahr insgesamt 466 Schülerinnen und Schüler die Michael-von-Jung-Schule besuchen, darunter 188 Grundschülerinnen und Grundschüler der Klassen eins bis vier. Durch die anhaltend starken Anmeldezahlen in der Grundschule werden die bisherigen Räume im Ostbau der Schule für die steigenden Klassengrößen zu klein. Von daher sollen zum kommenden Schuljahr alle Grundschulklassen in das 1. und 2. Obergeschoss im Mittelbau der alten Schule umziehen, wo größere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Schuljahr wurde hierzu eine Trennwand in den großen Lernraum im 1. Obergeschoss eingebaut. Selbiges erfolgte in den Pfingstferien nun für den großen Lernraum im 2. Obergeschoss. Diese Umbaumaßnahme ist auch ein erster Schritt in Richtung auf eine bessere räumliche Zusammenlegung der Grundschulklassen. Zur Sitzung erreichte die Gemeinde dazu noch ein Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen mit der Mitteilung, dass die bisher gemeinsame Grund- und Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2025/26 aufgehoben wird und eine eigenständige Grundschule eingerichtet werden soll. Eine offizielle Stellenausschreibung für die Schulleitung wurde vom Regierungspräsidium bisher allerdings noch nicht veranlasst. Für die Übernahme der kommissarischen Leitung hat sich die Lehrerin Frau Julia Tischendorf dankenswerterweise bereit erklärt. Mit der Schulartentrennung wird dann auch die Einrichtung einer eigenen Verwaltungsstruktur erforderlich. Dazu soll der ehemalige Rektoriatsbereich reaktiviert werden. Größere Umbaumaßnahmen sind dafür glücklicherweise nicht notwendig, allerdings wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen in Abstimmung mit der Schule dann noch mit einer Liste der notwendigen Arbeiten zur Reaktivierung und Neuausstattung dieses Bereiches befassen müssen. Die Grundschulthemen abschließend konnte der Vorsitzende sodann berichten, dass sich für die Ferienbetreuung von Grundschulkindern wieder zahlreiche Anmeldungen ergeben haben, so dass das Angebot, das erstmals zum Schuljahr 2012/13 eingeführt worden ist, auch im kommenden Schuljahr aufrecht erhalten wird. Der Beitrag für die Eltern beträgt hierfür 25,00 €/Monat in 12 Monatsraten.
Im Anschluss an die Schulentwicklungsthemen führte der Vorsitzende zur laufenden Generalsanierung an der Talstraße aus, dass sowohl vom Verkehrsamt als auch der Verkehrspolizei eine farbige Kennzeichnung der Gehwegübergänge an der Sonnen- und Gartenstraße abgelehnt worden ist. Von Gesetzgeberseite sind für Gehwege keine „Furtmarkierungen“ vorgesehen. Eine gestalterische Weiterführung des Gehwegs über den Einmündungsbereich der vorgenannten Straßen, würde damit den Verkehrsteilnehmern eine Bevorrechtigung suggerieren, welche rechtlich nicht vorliegt. Die geplante Gestaltung der Überwege kann deshalb nicht umgesetzt werden.
Die folgende Mitteilung betraf die Flüchtlingssozialarbeit. Seit der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung sind die Flüchtlingszahlen erfreulicherweise in unserem Land rückläufig. Wie das Landratsamt Biberach dazu mitgeteilt hat, werden aus diesem Grund die Stellenanteile im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit reduziert. Die Teams in Ochsenhausen und im Illertal werden deshalb fortan in Ochsenhausen gebündelt. Das Büro im Kirchdorfer Rathaus soll aber weiterhin für Außensprechstunden genutzt werden. Angedacht ist, dass Frau Schöch, die jahrelang die zentrale Ansprechpartnerin für alle Anliegen rund um das Thema Migration war, weiterhin noch ein bis zweimal pro Woche das Büro nutzt. Für das stets gute Miteinander und die kurzen Dienstwege, auf denen in der Vergangenheit damit rasch Entscheidungen herbeigeführt werden konnten, wurde Frau Schöch vom Vorsitzenden gedankt.
Beschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Information, dass die Firma Brefa mittlerweile für den Neubau des geplanten Netto-Einkaufsmarktes und für das flankierende Boardinghouse mit einem TEDi-Markt im Erdgeschoss die Baugenehmigung erhalten hat. Sie ist bereits dabei das Grundstück für die Bebauung neben dem Edeka-Einkaufsmarkt abzuschieben. Nach dem Bekunden sollen beide Gebäude auf dem Grundstück bis spätestens Ende 2026 in den Betrieb gehen. Die mit dem Bauvorhaben entstehenden zusätzlichen Einkaufs- und Übernachtungsmöglichkeiten werden die Infrastruktur unserer Gemeinde stärken und damit letztlich auch die Lebensqualität in unserem Dorf noch einmal spürbar verbessern.
9. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um Personalangelegenheiten in unterschiedlichster Ausprägung, so z. B. im Hinblick auf den Umgang mit Altersteilzeitanträgen, die Gewährung von Rufbereitschaften, die Höhergruppierung einer Mitarbeiterin sowie die Organisation der stellvertretenden Kindergartenleitung im Geschwister-Simmler-Kindergarten. Bei letzterem Thema entschied sich das Gremium diese Stelle mit der seit vielen Jahren engagierten und gleichermaßen beliebten sozialpädagogischen Mitarbeiterin Frau Petra Pistel ab der Betriebsaufnahme des neuen Geschwister-Simmler-Kindergartens zu besetzen. In weiteren nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten wurde für den Geschwister-Simmler-Kindergarten die Einstellung von Frau Melani Da Rocha Coval und für den Wilhelm-Sailer-Kindergarten die Anstellung von Frau Ida Volk jeweils zum 01.09.2025 beschlossen.
Zur außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeiten mit der Fliesenlegefirma Lang und der Dachdeckerfirma Gebrüder Rückert am Freibad wird die Gemeinde, die von Herrn Rechtsanwalt Johannes Fleschhut als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht aus der Kanzlei Dietrich & Kollegen aus Memmingen entworfenen Kompromissvereinbarungen zur gütlichen Beilegung der Streitigkeiten unterzeichnen. Es ist zu hoffen, dass damit der Westflügel des Gebäudes nach über einem Jahr von der Fachfirma Rückert endlich die wasserdichte Dachabdeckung bekommt, wie diese in der dazu europaweit durchgeführten Ausschreibung angeboten wurde.
Beschlossen wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit einer Sonderzuwendung in Höhe von 500,00 € an den Chor „ConTakt“ für die hervorragende Präsentation unserer Gemeinde beim Deutschen Chorfest in Nürnberg und das sehr gute Abschneiden im Rahmen des Wertungssingens. Eindrücklich haben die Sängerinnen und Sänger damit im Frankenland bestätigt, dass sie seit vielen Jahren zu den besten Chören gehören.